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Muster Arbeitsvertrag [.pdf] - starterzentrum-rlp.de

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1<br />

<strong>Arbeitsvertrag</strong><br />

Zwischen Firma: .............................................................................................................................<br />

Geschäftsführer bzw. Inhaber ................................................................................<br />

Straße: ...........................................................................................................................<br />

PLZ/Ort:..........................................................................................................................<br />

-Arbeitgeber-<br />

und Vor/Nachname: ...........................................................................................................<br />

Straße: ...........................................................................................................................<br />

PLZ/Ort:..........................................................................................................................<br />

-Arbeitnehmer-<br />

wird folgen<strong>de</strong>r <strong>Arbeitsvertrag</strong> geschlossen:<br />

§ 1 Tätigkeit<br />

Der Arbeitnehmer wird als........................................für folgen<strong>de</strong> Tätigkeiten eingestellt:<br />

............................................................................................................................................................................................<br />

........................................................................................<br />

Der Arbeitgeber behält sich vor, <strong>de</strong>m Arbeitnehmer an<strong>de</strong>re seiner Vorbildung und seinen<br />

Fähigkeiten entsprechen<strong>de</strong> Tätigkeiten zu übertragen.<br />

§ 2 Arbeitsort<br />

Die Tätigkeit wird im Betrieb <strong>de</strong>s Arbeitgebers in....................................erbracht. Der Arbeitgeber ist<br />

berechtigt, <strong>de</strong>n Mitarbeiter auch an einem an<strong>de</strong>ren Ort einzusetzen.<br />

§3 Beginn <strong>de</strong>s Arbeitsverhältnisses<br />

Das Arbeitsverhältnis beginnt am ...................... Eine vorherige or<strong>de</strong>ntliche Kündigung ist<br />

ausgeschlossen. Bei Nichtantritt <strong>de</strong>s Arbeitsverhältnisses ist eine Vertragsstrafe gemäß § 14<br />

dieses Vertrags fällig.<br />

§4 Dauer/Beendigung<br />

Die ersten.......Monate <strong>de</strong>s Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. In dieser Zeit kann das<br />

Arbeitsverhältnis je<strong>de</strong>rzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt wer<strong>de</strong>n. Danach gilt die<br />

gesetzliche Kündigungsfrist. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung<br />

muss schriftlich erfolgen.<br />

Soweit das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird, en<strong>de</strong>t es mit Ablauf <strong>de</strong>s Kalen<strong>de</strong>rmonats, in<br />

<strong>de</strong>m <strong>de</strong>r Arbeitnehmer in <strong>de</strong>n Ruhestand tritt, spätestens jedoch mit Ablauf <strong>de</strong>s Monats, in <strong>de</strong>m<br />

er das 65. Lebensjahr vollen<strong>de</strong>t.


2<br />

§5 Arbeitszeit<br />

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt.......Stun<strong>de</strong>n ohne die Pausen.<br />

Beginn und En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r täglichen Arbeitszeit sowie die Pausen wer<strong>de</strong>n wie folgt<br />

geregelt:............................................................................................................................Der Arbeitgeber behält<br />

sich vor, Beginn und En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r regelmäßigen Arbeitszeit sowie die Pausen an<strong>de</strong>rs festzulegen. Der<br />

Arbeitnehmer verpflichtet sich zu Überstun<strong>de</strong>n, soweit dies angeordnet und gesetzlich zulässig ist.<br />

§6 Arbeitsvergütung<br />

Für die vertragliche Tätigkeit erhält <strong>de</strong>r Arbeitnehmer ein monatliches Bruttogehalt<br />

von..................Euro/einen Bruttostun<strong>de</strong>nlohn von...................Euro. Die Vergütung ist monatlich im<br />

Nachhinein zu zahlen und drei Tage vor Ablauf <strong>de</strong>s Monats auf ein vom Arbeitnehmer zu<br />

benennen<strong>de</strong>s Konto anzuweisen.<br />

§7 Überstun<strong>de</strong>n<br />

Soweit Überstun<strong>de</strong>n geleistet wur<strong>de</strong>n,.....<br />

1. Alternative ............sind diese durch die gezahlte Bruttovergütung abgegolten.<br />

2. Alternative ............erhält <strong>de</strong>r Mitarbeiter zur Abgeltung in <strong>de</strong>m betroffenen Monat eine<br />

Pauschale von................Euro.<br />

3. Alternative ............erhält <strong>de</strong>r Mitarbeiter neben <strong>de</strong>r vereinbarten Stun<strong>de</strong>nvergütung für je<strong>de</strong><br />

geleistete Überstun<strong>de</strong>n einen Zuschlag von........%.<br />

4. Alternative: ...........wer<strong>de</strong>n die Überstun<strong>de</strong>n einem Freizeitkonto gutgeschrieben und im<br />

Einvernehmen mit <strong>de</strong>r Geschäftsleitung in Freizeit ausgeglichen.<br />

§8 Gratifikationen<br />

Der Arbeitgeber zahlt <strong>de</strong>m Arbeitnehmer eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von........% <strong>de</strong>s<br />

Bruttomonatslohns, die monatsanteilig nach <strong>de</strong>r Betriebszugehörigkeit im laufen<strong>de</strong>n Kalen<strong>de</strong>rjahr<br />

berechnet und gezahlt wird. Die Zahlung dieser Gratifikation steht im freien Belieben <strong>de</strong>s<br />

Arbeitgebers. Auch mehrmalige Zahlungen begrün<strong>de</strong>n keinen Rechtsanspruch.<br />

Voraussetzung für die Auszahlung einer Weihnachtsgratifikation ist, dass das Arbeitsverhältnis<br />

am 31.10. <strong>de</strong>s Jahres ungekündigt ist. Eine Aufhebungsvereinbarung o<strong>de</strong>r ein Ruhen <strong>de</strong>s<br />

Arbeitsverhältnisses steht einer Kündigung gleich. Wenn <strong>de</strong>r Arbeitnehmer bis zum 31.3. <strong>de</strong>s<br />

Folgejahres aus einem von ihm zu vertreten<strong>de</strong>n Grund aus <strong>de</strong>m Arbeitsverhältnis ausschei<strong>de</strong>t, ist<br />

er verpflichtet, die Gratifikation zurückzuzahlen.<br />

§9 Urlaub<br />

Der Arbeitnehmer hat für das Kalen<strong>de</strong>rjahr Anspruch auf........Tage Urlaub, <strong>de</strong>n er nach vorheriger<br />

Abstimmung mit <strong>de</strong>m Arbeitgeber unter Berücksichtigung <strong>de</strong>r betrieblichen Bedürfnisse nehmen<br />

wird. Eine Übertragung auf das nächste Jahr ist nur bis zum 31.3. möglich.


3<br />

§10 Arbeitsverhin<strong>de</strong>rung, Lohnfortzahlung<br />

Der Arbeitnehmer hat je<strong>de</strong> Arbeitsverhin<strong>de</strong>rung sofort anzuzeigen und auf Wunsch zu begrün<strong>de</strong>n.<br />

Bei anstehen<strong>de</strong>n Terminsachen muss <strong>de</strong>r Arbeitnehmer <strong>de</strong>n Arbeitgeber auf die Vordringlichkeit<br />

<strong>de</strong>r Erledigung hinweisen.<br />

Beruht die Arbeitsverhin<strong>de</strong>rung auf Krankheit, so ist unverzüglich eine ärztliche Bescheinigung<br />

über die Arbeitsunfähigkeit und <strong>de</strong>ren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Dauert die Krankheit an,<br />

so ist sofort eine neue Arbeitsunfähig-keitsbescheinigung vorzulegen.<br />

Ist <strong>de</strong>r Arbeitnehmer aus persönlichen Grün<strong>de</strong>n an <strong>de</strong>r Arbeitsleistung gehin<strong>de</strong>rt, besteht <strong>de</strong>r<br />

Lohnanspruch in folgen<strong>de</strong>n Rahmen fort:<br />

- eigene Hochzeit o<strong>de</strong>r Silberhochzeit: 1 Tag<br />

- Geburt eines eigenen Kin<strong>de</strong>s: 2 Tage<br />

- Tod <strong>de</strong>s Ehe- o<strong>de</strong>r Lebenspartners o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s eigenen Kin<strong>de</strong>s 2 Tage<br />

- Tod eines Eltern- o<strong>de</strong>r Geschwisterteils: 1 Tag<br />

Erkrankt ein Kind <strong>de</strong>s Mitarbeiters, für das keine an<strong>de</strong>re im Haushalt leben<strong>de</strong> Betreuungsperson<br />

zur Verfügung steht, erhält <strong>de</strong>r Mitarbeiter Son<strong>de</strong>rurlaub ohne Fortzahlung <strong>de</strong>r Vergütung, sofern<br />

ein gesetzlicher Anspruch auf Kin<strong>de</strong>rpflege- krankengeld besteht.<br />

Kein persönlicher Hin<strong>de</strong>rungsgrund und keine Zahlungspflicht besteht bei Verspätung o<strong>de</strong>r<br />

Abwesenheit wegen Glatteis o<strong>de</strong>r Fahrverbot (wegen Smog).<br />

§ 11 Nebentätigkeit<br />

Der Mitarbeiter muss <strong>de</strong>m Arbeitgeber je<strong>de</strong> Nebentätigkeit anzeigen. Eine Nebentätigkeit, die <strong>de</strong>n<br />

Interessen <strong>de</strong>s Arbeitgebers zuwi<strong>de</strong>rläuft, weil<br />

• sie die Leistungsfähigkeit <strong>de</strong>s Arbeitnehmers beeinträchtigt,<br />

• die Gesamtheitszeit die zulässige Arbeitszeitgrenze überschreitet, o<strong>de</strong>r Genesungszwecken<br />

wi<strong>de</strong>rspricht,<br />

• sie eine Konkurrenztätigkeit zum Arbeitgeber darstellt,<br />

ist <strong>de</strong>m Arbeitnehmer nicht gestattet.<br />

§ 12 Verschwiegenheit<br />

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle nicht allgemein und öffentlich bekannten<br />

Angelegenheiten <strong>de</strong>s Arbeitgebers sowie über seine Vergütungsregelung gegenüber<br />

Außenstehen<strong>de</strong>n und unbeteiligten Mitarbeitern Verschwiegenheit, auch über das<br />

Arbeitsverhältnis hinaus, zu bewahren. Vertrauliche o<strong>de</strong>r geheim zu halten<strong>de</strong> Schriftstücke und<br />

Unterlagen sind unter <strong>de</strong>m vorgegebenen Verschluss zu halten.


4<br />

§ 13 Adressenklausel<br />

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, <strong>de</strong>m Arbeitgeber eine Än<strong>de</strong>rung seiner Privatanschrift<br />

unaufgefor<strong>de</strong>rt und umgehend mitzuteilen. Schreiben <strong>de</strong>s Arbeitgebers,<br />

die <strong>de</strong>n Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen diese Informationspflicht nicht o<strong>de</strong>r erst verspätet<br />

erreichen, gelten am dritten Werktag nach Aufgabe zur Post als zugegangen.<br />

§ 14 Vertragsstrafe<br />

Wenn <strong>de</strong>r Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis schuldhaft nicht antritt o<strong>de</strong>r vertragswidrig<br />

been<strong>de</strong>t, so zahlt er <strong>de</strong>m Arbeitgeber Scha<strong>de</strong>nersatz in Höhe einer monatlichen Bruttovergütung;<br />

die Geltendmachung eines weiteren Scha<strong>de</strong>ns ist möglich.<br />

§15 Verfall<br />

Alle Ansprüche, die sich aus <strong>de</strong>m Arbeitsverhältnis ergeben, sind von <strong>de</strong>n Vertragsparteien binnen<br />

einer Frist von..........Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Fall ihrer<br />

Ablehnung binnen einer weiteren Frist von einem Monat, <strong>de</strong>ren Lauf unmittelbar im Anschluss an<br />

die obige Frist beginnt, gerichtlich geltend zu machen. Bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung<br />

verfallen die Ansprüche.<br />

§ 16 Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen<br />

Ggf.: Diesem Vertrag liegen die Regelungen <strong>de</strong>s Tarifvertrages................................ vom..................zu<br />

Grun<strong>de</strong>.<br />

Ggf.: Es gelten im Übrigen die Betriebsvereinbarungen vom......................, die beim Betriebsrat<br />

einzusehen sind.<br />

§17 Schlussbestimmung<br />

Wesentlicher Bestandteil <strong>de</strong>s Vertrages sind die Angaben im Bewerbungsschreiben und in einem<br />

eventuellen Einstellungsfragebogen, <strong>de</strong>ren Wahrheit hiermit vom Mitarbeiter versichert wird.<br />

Än<strong>de</strong>rungen und Ergänzungen <strong>de</strong>s Vertrages bedürfen <strong>de</strong>r Schriftform, auch soweit dieses<br />

Schriftformerfor<strong>de</strong>rnis abgeän<strong>de</strong>rt wer<strong>de</strong>n soll. Teilnichtigkeit lässt <strong>de</strong>n Vertrag im Übrigen<br />

unberührt.<br />

Ort, Datum.............................................<br />

_____________________<br />

Unterschrift Arbeitgeber<br />

________________________<br />

Unterschrift Arbeitnehmer<br />

Für die Richtigkeit aller Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen.

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