E-Government und Verwaltungsmodernisierung - Alcatel-Lucent ...

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wie noch auszuführen ist, sind Verfahren eines
weitsichtigen Verwaltungs-Engineering immer
noch Mangelware.
Insofern hat sich wenig geändert seit dem Jahr
2000. Dennoch ist etwas hinzugekommen, nämlich
die Rückbesinnung auf die klassischen
Staatsaufgaben der Wahrung von Recht und Sicherheit.
Das Memorandum rügte, dass in den
vor einem Jahrzehnt propagierten E-Government-Konzepten
diese Aufgaben praktisch nicht
vorkamen; E-Government erschien als eine
Schönwetterveranstaltung. Die Wirklichkeit hat
die Sicht des Memorandums inzwischen eingeholt.
Heute drängt sich die Notwendigkeit in den
Vordergrund, die staatlichen Strukturen robust
und krisenfest zu gestalten, ihre Verwundbarkeit
durch unvorgesehene Ereignisse zu minimieren
und die Resilience, das Wiederhochfahren der
Leistungen im Falle von Beeinträchtigungen, zu
gewährleisten.
Aber hat sich das geweitete Bewusstsein auch
niedergeschlagen in der Reformrhetorik, die sich
um die vor 15 Jahren losgetretene Kampagne des
E-Government rankt? Die Ausweitung dieses
Begriffs auf die gesamte Informatisierung der
Verwaltung und der Politik, die das Memorandum
bereits einforderte, stößt sich zwar international
immer noch an einem engen Verständnis,
das E-Government auf sog. Online-Dienste reduziert;
die EU und angebliche Spitzenreiter richten
sich weiter daran aus. Dennoch ist es heute leichter
als vor zehn Jahren, die seit einem halben
Jahrhundert fortschreitende Informatisierung der
Verwaltung in den Mittelpunkt zu rücken.
Deutschland ist mit einem unserer Verwaltungskultur
angepassten Verständnis von E-Government
sehr weit gekommen, und wir sollten uns
auf unserem föderalen Weg nicht beirren lassen.
Der Bund hat eine Leitfunktion übernommen. Die
Innovationsleistungen auf allen Verwaltungsebenen,
vor allem aber bei den Kommunen, sind beachtlich.
Mit Art. 91c GG hat die Informatisierung
der Verwaltung endlich die politische Aufmerksamkeitsschwelle
überschritten, und die in KoopA
und Deutschland Online eingeübte Zusammenarbeit
hat zu unbestreitbaren Erfolgen geführt. Vor
zehn Jahren, als auf Bundesebene die soundsoviel
Prozent „Services“ online stolz verkündet
wurden, hätten wir das so nicht erwartet.
Dies ist beachtlich angesichts der Großwetterlage
eines technisch verengten Begriffs von E-Government,
erzeugt von technikverliebten Akteuren
durch sanften und weniger sanften Druck sowie
durch Seelenmassage. Hier wirken lautstark agierende
internationale Modernisierungskarawanen,
die ohne Rücksicht auf nationale Verwaltungskultur
ihr Gepäck abladen. Reformkonzepte
jagen sich in solcher Geschwindigkeit, dass die
Reformen gar nicht zu Ende geführt werden
können. Lenkt uns heute beispielsweise Cloud
Computing nicht wieder ab von der Umsetzung
kommunaler Shared Service Zentren?
3. Wie lässt sich E-Government in den Hauptstrom
der Verwaltungsmodernisierung einbetten
und auf anerkannte Zielwerte einer
Good Governance ausrichten?
Das führt zur zweiten Frage: Wie verhalten sich
Verwaltungsmodernisierung und E-Government
zueinander, wie lässt sich E-Government in den
Hauptstrom der Verwaltungsmodernisierung einbetten?
Wenn die seit einem halben Jahrhundert voranschreitende
Informatisierung der Verwaltungsarbeit
noch nicht im Hauptstrom der Verwaltungsmodernisierung
verankert ist, dann hat dies
nicht nur mit der Techniklastigkeit der E-Government-Rhetorik
zu tun. Die Programme verwaltungswissenschaftlicher
Tagungen lesen sich seit
Jahren so, als gäbe es E-Government nicht. Wis-