Lösungshinweise Sachverhalt 1: a)Die Anfechtung des AV ist nach ...

Kündigung ist fristgerecht erklärt worden.
Feststellung, ob ein wichtiger Grund vorliegt:
Definition: Ein wichtiger Grund liegt gem. § 626 Abs. 1 BGB vor, wenn Tatsachen vorliegen, auf
Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter
Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum
Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht
zugemutet werden kann.
Hier: Diebstahl und Betrug, Hauser hat die Stadtverwaltung bestohlen, um sich selbst zu bereichern.
Er hat damit massiv gegen die Treuepflicht verstoßen; es liegt eine schwere
Vertragspflichtverletzung im Sinne einer strafbaren Handlung vor.
Verhältnismäßigkeit:
ultima ratio Prinzip:
grds. kommt eine Kündigung nur als äußerstes Mittel in Betracht, bei verhaltensbedingten
Kündigungen ist grds. zunächst eine Abmahnung auszusprechen; sie ist aber ausnahmsweise
entbehrlich bei besonders schweren Pflichtverletzungen im Vertrauensbereich, die den Glauben
an die Loyalität und Redlichkeit des AN unheilbar zerstören und wenn der AN selbst damit
rechnen musste, dass seine Vertrauenswürdigkeit nicht wieder hergestellt werden kann.
Hier: besonders schwere Pflichtverletzung im Vertrauensbereich, Abmahnung ist entbehrlich.
Außerdem kann dem Arbeitgeber auch keine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz
zugemutet werden da der BM befürchten muss, dass sich ein derartiges Fehlverhalten wiederholt
Güterabwägung; Interessenabwägung im engeren Sinne:
Es sind die Umstände des Einzelfalles zu würdigen, Zumutbarkeit der Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses bis zum Abwarten des ordentlichen Kündigungstermines ist gegen die
Nachteile des AN bei außerordentlicher Kündigung abzuwägen
Arbeitgeber: Vertrauen nachhaltig zerstört, schwerer Loyalitätsverstoß, unbedingtes Interesse an
sofortiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Bürgermeister muss Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Verwaltung wiederherstellen, Bürgermeister muss öffentlichen Skandal
vermeiden (Presse und Politik sollten eingeschaltet werden), Bürgermeister muss seinen anderen
Arbeitnehmern gegenüber deutlich machen, dass ein derartiges Vergehen nicht ungestraft bleibt,
Arbeitnehmer: hat Kündigung selbst verschuldet und kann in keinster Weise davon ausgehen,
dass die Stadtverwaltung sein Verhalten duldet
Es liegt damit ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Die außerordentliche
Kündigung ist im Hinblick auf die spezifischen Voraussetzungen rechtens.
Lösungshinweise Aufgabe 3:
a) Leistungsprinzip Art 33 II GG; Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
b) z.B. Lebenszeitprinzip, Laufbahnprinzip, hauptberufliche Bindung, Alimentationsprinzip,
Leistungsprinzip