Lösungshinweise Sachverhalt 1: a)Die Anfechtung des AV ist nach ...

Lösungshinweise Sachverhalt 1:
a)Die Anfechtung des AV ist nach § 123 BGB möglich, wenn Anders die Stadtverwaltung bewusst
durch arglistige Täuschung zum Abschluss des AV bewegt hätte.
Es müssten folgende Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein:
1. Täuschung
2. Anders müsste die Stadtverwaltung getäuscht haben.
3. Def.: Eine Täuschung besteht in der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums bezüglich
objektiv nachprüfbarer Umstände, eine Lüge ist eine Täuschung
4. Anders hat gelogen bzgl. Familienplanung, Schwangerschaft, CDU-Mitgliedschaft
5. Täuschung liegt vor
6. Arglist
7. Die Täuschung müsste arglistig sein.
8. Def.: Unter Arglist versteht man eine vorsätzliche Täuschung, die zur Willensbildung des
anderen beiträgt und diese wissentlich und gewollt beeinflusst.
9. Anders hat wider besseren Wissens alle 3 Fragen falsch beantwortet. Sie wollte damit die
Einstellung erwirken.
10.Arglist liegt vor.
11.Kausalität
12.Def.: Die Täuschung muss für die Willensbildung des Getäuschten tatsächlich mitbestimmend
gewesen sein; sie hat den Getäuschten zum Vertragsabschluss bewogen.
13.Es ist davon auszugehen, dass die Stadtverwaltung Anders nicht eingestellt hätte, wenn sie die
Fragen korrekt beantwortet hätte.
14.Kausalität ist damit zu bejahen
15.Widerrechtlichkeit
16.Die Täuschung müsste widerrechtlich gewesen sein.
17.Def.: Eine Täuschung ist widerrechtlich, wenn es sich um die Falschbeantwortung einer zulässig
gestellten Frage handelt. Eine Frage ist unzulässig, wenn sie nicht arbeitsplatzbezogen ist oder
den Bewerber in seiner engeren Individualsphäre verletzt. Ist eine Frage unzulässig, besteht ein
Recht zu lügen. Eine Anfechtung ist dann nicht möglich.
18.Frage nach Familienplanung, Schwangerschaft und Parteizugehörigkeit (nur bei
Tendenzbetrieb)ist nicht zulässig.
19.Anders durfte lügen.
Eine Anfechtung nach § 123 BGB ist demnach nicht möglich.
b) Anfechtung beendet Arbeitsverhältnis gem. § 142 I BGB grds. von Anfang an. Im Arbeitsrecht
gilt jedoch die Sonderregelung des faktischen Arbeitsverhältnisses, wenn das Arbeitsverhältnis
bereits begonnen hat. Das faktische Arbeitsverhältnis ist zunächst wie ein fehlerfreies zu behandeln.
Die Unwirksamkeit des AV kann wegen der nicht möglichen Rückabwicklung erst für die Zukunft
gelten. Folglich hätte Frau Anders Anspruch auf Lohn für die zurückliegende Zeit.
Lösungshinweise Sachverhalt 2:
Kündigungserklärungsfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB
Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen seit Bekanntwerden der maßgebenden
Tatsachen erfolgen.

Kündigung ist fristgerecht erklärt worden.
Feststellung, ob ein wichtiger Grund vorliegt:
Definition: Ein wichtiger Grund liegt gem. § 626 Abs. 1 BGB vor, wenn Tatsachen vorliegen, auf
Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter
Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum
Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht
zugemutet werden kann.
Hier: Diebstahl und Betrug, Hauser hat die Stadtverwaltung bestohlen, um sich selbst zu bereichern.
Er hat damit massiv gegen die Treuepflicht verstoßen; es liegt eine schwere
Vertragspflichtverletzung im Sinne einer strafbaren Handlung vor.
Verhältnismäßigkeit:
ultima ratio Prinzip:
grds. kommt eine Kündigung nur als äußerstes Mittel in Betracht, bei verhaltensbedingten
Kündigungen ist grds. zunächst eine Abmahnung auszusprechen; sie ist aber ausnahmsweise
entbehrlich bei besonders schweren Pflichtverletzungen im Vertrauensbereich, die den Glauben
an die Loyalität und Redlichkeit des AN unheilbar zerstören und wenn der AN selbst damit
rechnen musste, dass seine Vertrauenswürdigkeit nicht wieder hergestellt werden kann.
Hier: besonders schwere Pflichtverletzung im Vertrauensbereich, Abmahnung ist entbehrlich.
Außerdem kann dem Arbeitgeber auch keine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz
zugemutet werden da der BM befürchten muss, dass sich ein derartiges Fehlverhalten wiederholt
Güterabwägung; Interessenabwägung im engeren Sinne:
Es sind die Umstände des Einzelfalles zu würdigen, Zumutbarkeit der Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses bis zum Abwarten des ordentlichen Kündigungstermines ist gegen die
Nachteile des AN bei außerordentlicher Kündigung abzuwägen
Arbeitgeber: Vertrauen nachhaltig zerstört, schwerer Loyalitätsverstoß, unbedingtes Interesse an
sofortiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Bürgermeister muss Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Verwaltung wiederherstellen, Bürgermeister muss öffentlichen Skandal
vermeiden (Presse und Politik sollten eingeschaltet werden), Bürgermeister muss seinen anderen
Arbeitnehmern gegenüber deutlich machen, dass ein derartiges Vergehen nicht ungestraft bleibt,
Arbeitnehmer: hat Kündigung selbst verschuldet und kann in keinster Weise davon ausgehen,
dass die Stadtverwaltung sein Verhalten duldet
Es liegt damit ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Die außerordentliche
Kündigung ist im Hinblick auf die spezifischen Voraussetzungen rechtens.
Lösungshinweise Aufgabe 3:
a) Leistungsprinzip Art 33 II GG; Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
b) z.B. Lebenszeitprinzip, Laufbahnprinzip, hauptberufliche Bindung, Alimentationsprinzip,
Leistungsprinzip