Angestelltenlehrgang I Übungsklausur Sozialrecht 04.05.2007 ...

Eheleute Fischer und Timo sind erwerbsfähig, daher würden sie Arbeitslosengeld II
erhalten (§ 19 S. 1 SGB II).
Für die Tochter Tina als nicht erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft
kommt Sozialgeld gemäß § 28 SGB Abs. 1 S.1 SGB II in Betracht. Fraglich ist, ob ein
– vorrangiger - Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII
(Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) besteht. Eine Voraussetzung
für diese Leistung gemäß § 19 Abs. 2 SGB XII ist die Vollendung des 18. Lebensjahres.
Tina ist aber erst 16 Jahre alt. Von daher besteht ein Anspruch auf Sozialgeld.
2. Anspruchsvoraussetzungen Alg II/Sozialgeld
Hilfebedürftigkeit/Einsatzgemeinschaft
Zu prüfen ist nun, ob die Mitglieder der Familie Fischer hilfebedürftig sind. Gemäß §
9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt
der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sicherstellen kann und die erforderliche
Hilfe nicht von anderen erhält.
Anhaltspunkte für andere vorrangige Leistungen sind im Sachverhalt nicht erkennbar.
Die Eheleute Fischer müssen bereit sein, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Von
dem Sohn Timo wird der Einsatz der Arbeitskraft während der Dauer seines Schulausbildung
nicht gefordert.
Ferner ist zu prüfen, ob der Lebensunterhalt aus dem Einkommen und Vermögen
sichergestellt werden kann.
Gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II müssen die Eheleute Fischer ihr Einkommen und
Vermögen füreinander einsetzen. Ferner müssen sie ihr Einkommen und Vermögen
auch für ihre Kinder einsetzen, da sie mit diesen in einer Bedarfsgemeinschaft leben
und die Kinder ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen
sicherstellen können (§ 9 Abs. 2 S. 2 SGB II).
Notwendiger Lebensunterhalt
Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld setzt sich insbesondere aus der Regelleistung
zur Sicherung des Lebensunterhalts, evtl. Mehrbedarfen sowie Leistungen
für Unterkunft und Heizung zusammen (§ 19 Abs. 1 S. 1 und § 28 Abs. 1 S. 2 SGB
II).
§ 20 Abs. 1 SGB II benennt, welche laufenden Bedarfe von der Regelleistung umfasst
sind. Dazu gehören auch die Kosten für Haushaltsenergie, so dass die im
Sachverhalt genannten Kosten für die Warmwasserzubereitung bereits in der Regelleistung
enthalten sind. Die Regelleistung umfasst auch Beziehungen zur Umwelt
und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Daher ist auch der Beitrag für den Sportverein
von Timo aus dem Regelsatz zu bestreiten und kann nicht zusätzlich berücksichtigt
werden.
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