Angestelltenlehrgang I Übungsklausur Sozialrecht 04.05.2007 ...

3. Fallabwandlung
Es ist zu prüfen, ob Timo mit dem Vermögen seinen Lebensunterhalt selbst sicherstellen
kann. Für ihn als volljährigen Hilfebedürftigen ist ein Grundfreibetrag nach §
12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in Höhe von 3.100 € anzuerkennen. (19 x 150 € = 2.850 €; es
ist jedoch mindestens ein Betrag in Höhe von 3.100 € abzusetzen). Ferner ist nach §
12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ein Freibetrag in Höhe von 750 € anzuerkennen. Insgesamt
ergibt sich ein Freibetrag in Höhe von 3.850 €. Das vorhandene Vermögen übersteigt
diesen Freibetrag um 6.150 €. Timo ist damit in der Lage, seinen Lebensunterhalt
aus seinem Vermögen sicherzustellen und hat keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld
II.
Da Timo nun seinen Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen sicherstellen kann,
sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht mehr erfüllt und er gehört
daher nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft.
Das Kindergeld ist Einkommen des Kindergeldberechtigten. Kindern ist das Kindergeld
nach § 11 Abs. 1 S. 3 SGB II nur dann als Einkommen zuzurechnen, wenn sie
zur Bedarfsgemeinschaft gehören und das Kindergeld zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes
benötigt wird. Dies ist bei Timo nicht mehr der Fall – er gehört nicht mehr
zur Bedarfsgemeinschaft.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Alg II - V0 ist Kindergeld für volljährige Kinder des Hilfebedürftigen
nicht zu berücksichtigen, soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt
des Hilfebedürftigen lebende volljährige Kind weitergeleitet wird. Da Timo im Haushalt
der Eltern lebt, greift diese Vorschrift nicht. Das heißt, dass das Kindergeld für
Timo zukünftig bei den Eltern als Einkommen anzurechnen ist.
Weitere Änderungen ergeben sich für die anderen Familienangehörigen nicht.
Es ist allerdings zu prüfen, ob Timo im Rahmen der Haushaltsgemeinschaft nach § 9
Abs. 5 SGB II sein Vermögen für seine Eltern und seine Schwester einsetzen muss.
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