Dezember 2010 Klausur Personalrecht Zeit: 90 Minuten Sachverhalt 1

Angestelltenlehrgang I (CM) Dezember 2010
Zeit: 90 Minuten
Klausur
Personalrecht
Sachverhalt 1:
Bei der Stadt Dortmund werden zum 01.09.2011 Anwärter/-innen für den gehobenen nichttechnischen
Verwaltungsdienst gesucht.
Es bewerben sich u. a.:
a) Der deutsche Staatsbürger Klaus Meiser, geb. 01.08.1966, Abiturdurchschnitt von 1,5.
b) Die amerikanische Staatsangehörige Sarah Black, geb. 18.10.1989, Abiturdurchschnitt von
2,2; sehr gute Deutschkenntnisse.
c) Die deutsche Staatsbürgerin Beate Meierlein, geb. 26.12.1987, Abiturdurchschnitt von 2,1.
d) Der deutsche Staatsbürger Michel Schneider, geb. 01.09.1990, Abiturdurchschnitt von 3,0;
Mitglied einer rechtsgerichteten verfassungsfeindlichen verbotenen Organisation.
e) Der deutsche Staatsbürger Martin Schönberg, geb. 03.12.1985, Abiturdurchschnitt von 2,7;
wegen eines Verbrechens hat er nach § 45 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) die Amtsfähigkeit
verloren.
f) Die deutsche Staatsangehörige Beate Groß, geb. 22.01.1989, Abiturdurchschnitt von 2,0;
leidet seit Jahren an erheblichem Übergewicht.
Aufgabe 1:
Prüfen Sie gutachtlich, wer von den genannten Personen die persönlichen und schulischen
Voraussetzungen für eine Einstellung erfüllt.
Lösung (Kurzfassung):
- Deutscher i.S.d. Art. 116 GG oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der EU u.
a. besitzt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG). Ausnahmen nach § 7 Abs. 3 BeamtStG möglich.
- Gewähr für Verfassungstreue, § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG
- nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung, § 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG. Das Erfordernis der
Befähigung als Voraussetzung für das Beamtenverhältnis leitet sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG
ab. Erforderliche Vorbildung ist für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst
gem. §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 3 LBG und § 26 LVO eine zu einem Hochschulstudium berechtigende
Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand.
Bewertung der Bewerber (es werden zur Vereinfachung nur die zweifelhaften Punkte aufgeführt):
a) Gem. § 6 LVO und § 29 Abs.1 a) LVO darf in das B. a. P. eingestellt oder übernommen
werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Meiser wäre beim
Einstellungstermin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bereits 45 Jahre alt. Nach den 3
Jahren Vorbereitungsdienst mindestens 48 Jahre alt. Er könnte somit nicht mehr in das
Beamtenverhältnis auf Probe und folglich auch nicht in den Vorbereitungsdienst eingestellt
werden. Eine Ausnahme nach § 84 Abs. 2 LVO ist nicht erkennbar.
b) Es fehlt die Staatszugehörigkeit (Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 3 BeamtStG
unwahrscheinlich)
c) Es sind alle Voraussetzungen erfüllt
d) Verfassungstreue ist nicht gegeben, § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG
e) Analog § 11 Abs. 1 Nr. 3 b BeamtStG; Ernennung wäre unter diesen Voraussetzungen direkt
nichtig.
f) Erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen. Fraglich ist das erhebliche Übergewicht, das ihre
körperliche Eignung einschränkt und möglicherweise zu einer frühen Dienstunfähigkeit führen
kann.

Auswahl der Bewerber:
Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – Grundsatz der Bestenauslese – findet
nur unter den geeigneten Bewerbern statt (§ 9 BeamtStG i.v.m. § 15 Abs. 3 LBG). Frau Meierlein©
hat einen Abiturdurchschnitt von 2,1 und Frau Groß (f) von 2,0. Dieser Leistungsunterschied ist
gering. Für Frau Meierlein spricht die gesundheitliche Eignung.
Man kann sich aber auch für Frau Groß aussprechen, wenn diese z. B. zusagt, ihr Übergewicht
während des Vorbereitungsdienstes erheblich zu reduzieren usw.
(Mit stichhaltigen Argumenten sind verschiedene Varianten vertretbar.)
Aufgabe 2:
a) Frau Julia Grün soll beim Kreis Coesfeld mit Wirkung vom 01.08.2011 als Anwärterin für den
mittleren Verwaltungsdienst eingestellt werden.
b) Herr Ingo Rau soll bei der Stadt Essen mit Wirkung vom 01.01.2011 Lebenszeitbeamter
werden. Gleichzeitig soll er in ein Amt der Bes.Gr. A 10 befördert werden.
(Ausnahmegenehmigung des LPA liegt vor, § 20 Abs. 5 LBG)
Entwerfen Sie die Ernennungsurkunden und erläutern Sie, um welche Ernennungsfälle es sich jeweils
handelt.
Lösung:
a)
Frau Julia Grün
wird mit Wirkung vom 01.08.2011
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
zur Kreissekretäranwärterin ernannt.
Kreis Coesfeld, Datum
Unterschrift Landrat
Ernennungsfall: Einstellung -Begründung eines Beamtenverhätlnisses- gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1
BeamtStG u. § 15 Abs. 2 LBG
b)
Herr Stadtinspektor Ingo Rau
wird mit Wirkung vom 01.01.2011
unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit
zum Stadtoberinspektor ernannt.
Stadt E, Datum
Unterschrift (Ober-)Bürgermeister
Ernennungsfälle:
- Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art, gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG.
- Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt – Beförderung-, gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3
BeamtStG.
Aufgabe 3:
Marius Hof ist bei der Stadt Köln wirksam zum Beamten auf Widerruf ernannt worden. Bei seinem
Vorstellungsgespräch für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes hat er
auf Befragen seine Rauschgiftabhängigkeit ebenso verschwiegen wie drei erfolglos verlaufene
Entziehungskuren. Als der Dienstvorgesetzte von diesen Umständen erfährt, ist er entsetzt und
verärgert.
Bitte prüfen Sie, was in diesem Fall zu veranlassen ist.

Lösung:
Es ist zu prüfen, ob die Ernennung von Hof nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zurückgenommen
werden muss. Nach dieser Vorschrift ist die Ernennung zurückzunehmen, wenn sie durch Zwang,
arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde. In Betracht kommt hier eine arglistige
Täuschung. Voraussetzung ist zunächst eine wirksame Ernennung, was lt. SV gegeben ist. Arglistige
Täuschung bedeutet das wissentliche und willentliche Vorspielen falscher Tatsachen oder das
Unterdrücken von wahren Tatsachen. Hof hat auf Befragen seine Rauschgiftabhängigkeit und die
erfolglosen Entziehungskuren verschwiegen, um seine Einstellung zu erreichen. Dabei hat er
Umstände unterdrückt, die für die Entscheidung der Behörde bedeutsam sein können. Er handelte
dabei vorsätzlich, ihm war bekannt, dass die Rauschgiftabhängigkeit für seine Einstellung von
wesentlicher Bedeutung war. Die arglistige Täuschung muss für die Einstellung ursächlich gewesen
sein. Bei der Begründung des Beamtenverhältnisses ist u. a. die Eignung des Bewerbers erforderlich (§
9 BeamtStG i.V.m. § 15 Abs. 3 LBG). Ein Beamter muss körperlich, charakterlich und geistig den
Anforderungen seines Dienstes gewachsen sein. Diese Gewähr bietet Hof bei seiner
Rauschgiftabhängigkeit nicht. Bei Kenntnis des wahren Sachverhalts hätte ihn die Behörde nicht
eingestellt.
Somit sind die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG
erfüllt und die Behörde muss die Ernennung zurücknehmen.
§ 18 Abs. 2 LBG ist dabei zu beachten.
Aufgabe 4:
Amtsrat Florian Kurz ist seit Jahren Sachbearbeiter im Sozialamt der Stadtverwaltung O in Nordrhein-
Westfalen. Dort hat er sich auf Unterhaltsrecht spezialisiert, was die Bewertung seiner Planstelle nach
A 12 erleichtert hat. Da in der Stadtverwaltung größere organisatorische Veränderungen erforderlich
sind, erhält Kurz eine schriftliche Verfügung des zuständigen Abteilungsleiters, nach der er ab sofort
eine Planstelle (A 12) als Sachbearbeiter im Sport- und Bäderamt übernehmen muss. Er war zuvor
angehört worden. Kurz gilt allgemein als Experte im Unterhaltsrecht und ist Mitautor eines führenden
Kommentars. Er fürchtet, dass die Maßnahme seine Beförderungschancen zum Oberamtsrat mindert.
Bitte prüfen Sie, ob die Maßnahme rechtmäßig ist.
Lösung:
Es handelt sich um die Übertragung eines neuen Dienstpostens innerhalb derselben Behörde (und
damit auch bei demselben Dienstherrn). Die Maßnahme ist eine Umsetzung. Die Voraussetzungen der
Umsetzung sind gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ergibt sich aus
der Organisationsgewalt des Dienstherrn. (Die Umsetzung stellt nach überwiegender Meinung
keinen Verwaltungsakt dar, da sie keine unmittelbare rechtliche Außenwirkung entfaltet. Sie ist nur
organisationintern für den Beamten als Amtsträger bestimmt. Daher ergibt sich eine Anhörungspflicht
nicht nach § 28 VwVfG, wohl aber aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn). Lt. SV ist Kurz angehört
worden.
Hat der Dienstherr sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt? Jeder vertretbare Grund vermag die
Umsetzung zu rechtfertigen. Kurz kann sich nicht auf sein Recht am Amt berufen, also auch nicht auf
sein Expertenwissen im Unterhaltsrecht. Selbst der Verlust möglicher Beförderungschancen schränkt
das Ermessen des Dienstherrn nicht ein. Die mit organisatorischen Veränderungen begründete
Maßnahme ist rechtmäßig.