Skript AT I

Strafrecht I 

Vorbemerkung 

Das vorliegende Skript hat vor allem drei Funktionen: 

• Es soll die Nachbereitung der Unterrichtsstunden, vor allem aber auch 

spätere Wiederholungen des Stoffes erleichtern, in dem wesentliche 

Punkte noch einmal knapp zusammengefasst werden. 

• Es soll die Vorlesung von Mitschriften zumindest insoweit entlasten 

(und damit das Aufpassen und Mitarbeiten erleichtern!), als sich die 

von mir als wichtig erachteten Strukturen und etwaige in der Vorlesung 

verwendete systematische Folien bzw. Präsentationen hier wiederfinden 

– und zwar noch um wichtige Informationen angereichert. Wer gerne 

mitschreiben möchte (und wem das beim Lernen hilft – aus persönlicher 

Erfahrung empfehle ich allerdings, eher sparsam mitzuschreiben), 

soll das natürlich tun; es besteht aber kein Anlass, all zu hektisch jedes 

– vielleicht sogar an die Wand geworfene – Wort mitzuschreiben. 

• Es soll über den „nackten Stoff“ hinaus klausurtaktische Ratschläge 

oder Verständnistipps enthalten, die ich in dieser Form in vielen Lehrbüchern 

vermisse. 

Dagegen soll Vorbereitung und/oder Nacharbeit des Stoffes in einem Lehrbuch 

keinesfalls ersetzen (und ist deshalb auch zumeist bewusst so knapp 

gehalten, dass die Nachbereitungszeit davon nicht alleine in Anspruch genommen 

wird 1 ). Im Gegenteil: Zum einen halte ich meine eigenen Ansichten 

und meine Art, die Sachen darzustellen, nicht für so wichtig, dass Sie deshalb 

auf die Hilfestellung durch eines der zahlreichen gelungenen Lehrbücher, 

die teilweise schon seit Generationen bewährt sind, verzichten sollten. 

Zum anderen lege ich großen Wert darauf, dass Sie sich in der Vorlesung 

aktiv beteiligen und wir die jeweils behandelten Probleme miteinander dis- 

kutieren, denn davon und von einer ständigen Umsetzung des Stoffes anhand 

von Beispielen haben Sie den größten Lernerfolg; eine solche aktive Mitarbeit 

in der Vorlesung dürfte aber nach einer Lektüre allein des in späteren 

Passagen eher stichpunktartig gehaltenen Skripts nur schwer möglich sein. 

Anders formuliert: ich hoffe, dass Ihnen das Skript neben den oben erwähnten 

Klausurratschlägen und Verständnistipps auch zu einem raschen Wiederholen 

des eigentlichen Stoffes von Nutzen sein; um sich diesen aber 

erstmalig zu erarbeiten, wird es vielfach zu knapp sein. 

Für Verbesserungsvorschläge bin ich selbstverständlich jederzeit offen und 

dankbar! 

Viel Spaß und Erfolg im Strafrecht! 

Erlangen, im Oktober 2004 

Hans Kudlich 

1 Eine Ausnahme bilden die ersten Teile, weil eine Reihe an sich durchaus empfehlenswerter 

Kurzlehrbücher zu den einführenden Grundlagen nur (sehr) wenig enthalten und ich auch 

nicht ohne weiteres davon ausgehen möchte, dass alle Vorlesungsteilnehmer sich in den 

ersten Tagen des Semesters schon für ein Lehrbuch entschieden haben.

A. Einführung und Grundlagen 

I. Abgrenzung und Aufgabe des Strafrechts 

1. Abgrenzung des Strafrechts von anderen Rechtsgebieten 

a) Versucht man, das Strafrecht von den anderen Teilen der Rechtsordnung 

abzugrenzen, so kann man zum einen darauf abstellen, dass an die im Tatbestand 

beschriebenen Verhaltensweisen als Rechtsfolge die Strafe (oder in 

bestimmten Fällen Maßregeln der Besserung und Sicherung 2 ) treten. 

Bsp: Wird festgestellt, dass durch ein Medikament die Patienten zu Schaden kommen, 

so könnte diesem die Zulassung entzogen, könnte die vertreibende Firma zur 

Zahlung von Schadensersatz verurteilt und könnten die Verantwortlichen zu einer 

Geldstrafe verurteilt werden. Nur die letzte Frage gehört zum Bereich des Strafrechts. 

Durch die Bedrohung mit Strafe wird zugleich zum Ausdruck gebracht, dass 

dieses Verhalten verboten ist, d.h. das auf den ersten Blick scheinbar bloße 

„Konditionalprogramm“ von Tatbestand und Rechtsfolge enthält in Wahrheit 

auch einen „Sollenssatz“. Man sagt auch: In der strafrechtlichen „Sanktionsnorm“ 

(also der Vorschrift, die eine Strafbarkeit anordnet) steckt 

zugleich auch eine „Verhaltensnorm“. 

Bsp.: § 212 StGB enthält die Aussage: „Wer einen Menschen tötet, wird ... bestraft.“, 

also das Konditionalprogramm „Wenn Du einen Menschen tötest, wirst Du 

bestraft.“ Darin steckt zugleich die Verhaltensnorm „Du sollst nicht töten!“. 

b) Zum anderen kann man von der Zielrichtung des Strafrechts her feststellen, 

dass es sich um ein repressives staatliches Verhalten handelt (wenngleich 

es im Ergebnis vor späteren ähnlichen Taten schützen möchte und 

damit zugleich präventive Funktion hat, vgl. dazu unten S. 7 f.). Die Unter- 

2 Lies § 61 StGB. Insoweit wäre es vielleicht genauer, von „Straf- und Maßregelrecht“ zu 

sprechen. Für Ausbildung und Prüfung spielen allerdings diese Maßregeln im Pflichtbereich 

praktisch keine Rolle. 

schiede zwischen den drei großen Rechtsgebieten skizziert die folgende 

Übersicht: 

Teilgebiet 

Zivilrecht 

Öffentliches Recht 

Strafrecht 

Hauptfunktion beim Rechtsgüterschutz 

retributiv, (insb. durch Schadensersatz) 

präventiv (z.B. durch eine Gewerbeuntersagung) 

repressiv (z.B. Freiheitsstrafe): „Prävention durch 

Repression“ 

2. Teilgebiete des Strafrechts i.w.S. 

Das Strafrecht i.w.S. muss nicht nur Regelungen enthalten, welches Verhalten 

bei Strafe verboten ist, sondern darüber hinaus auch bestimmen, wie im 

Einzelfall geklärt wird, ob jemand die verbotene Tat überhaupt begonnen hat 

und wie – insbesondere im Falle einer Freiheitsstrafe 3 – der Vollzug einer 

gerichtlich ausgesprochenen Strafe im Einzelnen ablaufen soll. Entsprechende 

Regelungen sind in verschiedenen Untergebieten des Strafrechts 

enthalten, die teilweise im weiteren Verlauf Ihres Studiums als Pflicht- oder 

Wahlfächer eine Rolle spielen und deren Inhalt und Bedeutung die nachfolgende 

Übersicht zusammenfasst: 

Teilgebiet Regelungsinhalt gesetzliche 

Grundlagen 

materielles 

Strafrecht 

z.B. Gebots- und 

Verbotsnormen; 

Zurechnungsregeln; 

Rechtfertigungsgründe; 

Rechtsfolgen 

vor allem 

StGB; daneben 

aber 

auch zahlreiche 

strafrechtliche 

Nebenge- 

3 Zu den Arten der Strafe vgl. knapp den Überblick unter III.. 

Bedeutung für Ausbildung 

und Prüfung 

Stoff der Vorlesungen 

zum Strafrecht AT und 

BT; Schwerpunkt der 

meisten Klausuren; 

allerdings aus dem BT 

nicht alle Delikte und 

aus dem AT insbesondere 

nicht die Rechts- 

Prof. Dr. Hans Kudlich Vorlesung Strafrecht I (AT I), WS 2004/2005 S. 2

Strafverfahrensrecht 

Jugendstrafrecht 

Stoff der Wahlvorlesung 

Jugendstrafrecht; 

grundsätzlich keine 

Bedeutung im Pflichtfachbereich 

Strafvollzugsrecht 

z.B. Ablauf eines 

Strafverfahrens; 

Ermittlungsmaßnahmen; 

Rechtsmittel 

gegen Urteile 

eines Strafgerichts 

setze 

vor allem 

StPO und 

GVG; große 

Bedeutung 

des GG 

Sonderregelungen JGG; ergänzend 

zum materiellen 

allge- 

wie zum Prozessrecht 

meine Rege- 

für junge lungen 

Straftäter (StGB und 

StPO) 

Vollzug der Freiheitsstrafe 

und der 

freiheitsentziehenden 

Maßregeln 

vor allem 

StVollzG; 

große Bedeutung 

des 

GG 

folgen ( vgl. dazu 

die Wahlvorlesung 

Sanktionenrecht) 

Stoff der Vorlesung 

Strafprozessrecht; 

Zusatzfragen in Klausuren 

möglich; Wechselbeziehung 

zwischen 

mat. Strafrecht und 

Strafprozessrecht 

Stoff der Vorlesung 

Strafvollzug; grundsätzlich 

keine Bedeutung 

im Pflichtfachbereich 

3. Die Aufgabe des Strafrechts 

Hält man sich vor Augen, dass der Einsatz von Strafe, d.h. von bewusster 

und erheblicher staatlicher Übelszufügung, ein überaus scharfes Schwert ist, 

stellt sich die Frage, welches Ziel damit überhaupt verfolgt wird und wann 

der Einsatz von Strafe dazu zulässig sein soll. Anders gefragt: Warum und 

unter welchen Voraussetzungen soll der Staat zum Strafen legitimiert sein? 

Verkürzend kann man hierzu auf zwei Stichwörter verweisen (die im Übrigen 

auch in der Argumentation bei konkreten Auslegungsproblemen herangezogen 

werden können): Rechtsgüterschutzdogma und ultima-ratio- 

Charakter des Strafrechts. 

Klausurhinweis: 

Hinterfragt man beide Stichworte kritisch, wird schnell klar, dass 

sie mitunter wesentlich weniger argumentatives Gewicht haben, 

als ihre Verwendung vorgibt: So ist oftmals gerade nicht klar, was 

das geschützte Rechtsgut einer Vorschrift ist und insbesondere, 

wie weit dieser Schutz reichen soll. Und ob die Straflosigkeit in 

einem bestimmten Fall eine „nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücke“ 

oder aber „notwendige Konsequenz des bewusst fragmentarischen 

Charakters des Strafrechts ist“, erscheint vielfach recht beliebig 

und austauschbar. 

Trotzdem macht sich der Rückgriff auf solche Grundsatzwertungen 

nach meiner Erfahrung bei den Korrektoren oft gut (zumal, 

wenn er nicht nur schlagwortartig und begründungslos erfolgt, 

sondern durch Sachargumente „unterfüttert“ wird), so dass er klausurtaktisch 

sinnvoll sein mag. Hinzu kommt aber ein auch noch ein 

Weiteres: Da nicht in jeder Klausur das Strafrecht neu erfunden 

werden kann, muss auch nicht z.B. bei jeder Argumentation mit 

dem ultima-ratio-Gedanken neu darauf hingewiesen werden, dass 

dieses ambivalent ist – vielmehr „klingt“ dieser background gewissermaßen 

durch die Begriffsverwendung mehr oder weniger mit, 

und ein solcher Rückgriff auf den in bestimmten Begriffen „geronnenen“ 

Diskussionsstand erscheint mir in einer fachwissenschaftlichen 

Diskussion auch lege artis und unumgänglich. 

a) Rechtsgüterschutz als Aufgabe des Strafrechts 

Nach verbreiteter Ansicht liegt die Aufgabe des Strafrechts vor allem im 

Rechtsgüterschutz. Dabei darf nicht verkannt werden, dass der Rechtsgutsbegriff 

immer noch nicht endgültig geklärt erscheint und dass im Einzelfalls 

durchaus schwierig zu bestimmen ist, welches anerkennenswerte Gut von 

einer Norm geschützt werden soll. 


Bsp.: § 145d StGB stellt das Vortäuschen der Begehung einer Straftat (auch ohne 

konkrete falsche Verdächtigung eines anderen) unter Strafe. Welches Rechtsgut soll 

dadurch geschützt werden? 

• Der Schutz der staatlichen Einrichtungen vor ihrer ungerechtfertigten Inanspruchnahme? 

Aber wäre das gerechtfertigt, obwohl die ungerechtfertigte Inanspruchnahme 

privater Leistungen oder auch die ungerechtfertigte Inanspruchnahme 

anderer staatlicher Leistungen nicht (ohne weiteres 4 ) unter Strafe 

steht? 

• Die angemessene „Ehrfurcht gegenüber Staat und Obrigkeit“, die nicht „angelogen“ 

werden wollen? Aber wäre das wirklich ein so zentrales Rechtsgut, 

dass es den Einsatz von Strafrecht legitimiert? 

Die Systematisierung des Besonderen Teils des StGB spiegelt die im Kernstrafrecht 

geschützten Rechtsgüter deutlich wider. Auf Grund der besonderen 

Schärfe des Instruments Strafrecht soll dieses aber nur zum Schutz besonders 

wichtiger, elementarer Güter vor nicht unerheblichen Eingriffen 

angewandt werden. 

Daneben werden auch andere Funktionen wie die Stabilisierung von durch 

die Straftat verletzten Verhaltenserwartungen 5 oder die Unterbindung sozialschädlicher 

Verhaltensweisen 6 genannt. Allerdings dürfte diesen Ansätzen 

wohl nur ergänzende Bedeutung zukommen, 7 da ohne Rückgriff auf den 

Rechtsgüterschutz nur schwer erklärbar ist, warum entsprechende Verhaltenserwartungen 

überhaupt bestehen und schützenswert sind bzw. warum es 

wenig wünschenswert erscheint, dass bei jeder Tötung eines Menschen darüber 

diskutiert wird, ob dieser Tod für die Gemeinschaft tatsächlich schädlich 

ist. 

Für den dadurch zentralen Begriff des „Rechtsgutes“ soll auf zwei Punkte 

hingewiesen werden: 

4 Eine solche Inanspruchnahme kann im Einzelfall etwa als Betrug (§ 263 StGB) strafbar 

sein. Aber dafür müssen weitere Voraussetzungen (insbesondere Eintritt eines Vermögensschadens 

beim Opfer und Bereicherungsabsicht beim Täter) hinzukommen. 

5 Deutlich etwa bei Jakobs, AT, Abschn. 2, Rn. 4 ff.; ähnlich auch Lesch, Der Verbrechensbegriff 

(1999), S. 186 ff. 

6 Grundlegend Amelung, Rechtsgüterschutz und Schutz der Gesellschaft (1972), insb. 

S. 330 ff. 

7 Das schließt natürlich nicht aus, dass diesen Ansätzen in Problemfällen ergänzendes argumentatives 

Potential zukommt. 

• Das Rechtsgut ist nicht mit dem konkreten Tatobjekt gleichzusetzen. 

Bsp.: Geschütztes Rechtsgut bei den Tötungsdelikten ist das Leben, Tatobjekt 

ist ein anderer Mensch. Geschütztes Rechtsgut beim Diebstahl (§ 242 StGB) ist 

unter anderem das Eigentum. Tatobjekt ist eine (konkrete) fremde bewegliche 

Sache. Geschütztes Rechtsgut bei der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) ist die 

Sicherheit des Beweisverkehrs, Tatobjekt ist eine Urkunde. 

• Verbreitet wird zwischen Individualrechtsgütern (z.B. Leib und Leben) 

und überindividuellen Rechtsgütern (z.B. Sicherheit des Straßenverkehrs; 

Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege) unterschieden, wobei die 

Legitimationskraft zweiterer vielfach noch skeptisch betrachtet wird 

(bzw. versucht wird, diese von Individualrechtsgütern mittelbar herzuleiten). 


Auch in der Klausursituation spielt der Rechtsgutsbegriff – wie 

oben schon angedeutet – eine Rolle. Dies ist besonders bei der 

Auslegung der Tatbestände (und dabei vor allem des Tatobjekts) 

und in der Einwilligungslehre (hier bei der Frage, ob der Verletzte 

über das geschützte Gut dispositionsbefugt ist und daher mit rechtfertigender 

Wirkung in seine Verletzung einwilligen kann) der 

Fall. 

b) Das ultima-ratio-Prinzip (der fragmentarische Charakter) 

Wie oben schon angedeutet wurde, ist das „scharfe Schwert des Strafrechts“ 

auf mehr oder weniger schwerwiegende Verletzungen elementarer Rechtsgüter 

beschränkt. Es sollte eigentlich nur eingesetzt werden, wenn andere 

staatliche Eingriffsmechanismen (Zivilrecht, Verwaltungsrecht) versagen. Es 

werden daher nicht alle (und insbesondere nicht alle strengen) ethischmoralischen 

Wertmaßstäbe durch das Strafrecht geschützt, sondern dieses 

hat bewusst „fragmentarischen Charakter“. 

Bsp.: Das wird etwa deutlich beim Vergleich zwischen § 303 StGB und 

§ 823 I BGB: Während eine Schadensersatzpflicht auch für fahrlässige Eigentumsverletzungen 

besteht, sind diese grundsätzliche straflos (lies § 15 StGB). 



Dieser bewusst fragmentarische Charakter hinterlässt bei der Behauptung 

von angeblich zu schließenden Strafbarkeitslücken oftmals 

einen etwas „faden Beigeschmack“. Man sollte schon darlegen 

können, dass es sich um eine „Strafbarkeitslücke“ handelt, die 

nach der Systematik des Gesetzes nicht gewollt sein kann (und 

nicht nur um ein Verhalten, das man persönlich als besonders 

schlimm empfindet). 


II. Grundlagen 

Das Gesamtphänomen Strafe und Strafrecht ist über die „klausurrelevanten“ 

gesetzlichen Vorschriften hinaus mit einer Reihe Fragen verquickt. Ohne 

dass diese hier wirklich vertieft werden könnten, seien einige von ihnen 

wenigstens kurz angesprochen. Dabei wird vorliegend vor allem solchen 

Grundlagen Bedeutung zugemessen, die den engsten Bezug zum „klassischen 

Klausurstoff“ haben und daher zumindest bei einer ausführlicheren 

Argumentation an schwierigen Stellen in ihren Grundzügen überblickt sein 

wollen (d.h. konkret: den verfassungsrechtlichen 8 und strafrechtsdogmatischen 

9 Grundlagen): 

1. Kriminologische Grundlagen: Die Kriminalitätstheorien – o- 

der: 

Warum wird der Mensch kriminell? 

Zu den „gesamten Strafrechtswissenschaften“ gehört auch die Kriminologie, 

d.h. die Wissenschaft von Ursache und Phänomenologie kriminellen Verhaltens 

sowie der Wirkung von Strafe. 10 Anders als das Strafrecht ist die Kriminologie 

also keine normative, sondern eher eine empirische Disziplin. 

Entsprechende Kenntnisse sind zwar für Ausbildung und Prüfung in aller 

Regel nicht erforderlich, für rationale, praktische rechtspolitische Arbeit 

aber unverzichtbar. Als wichtiger Bestandteil dieser Wissenschaft gehen die 

sog. Kriminalitätstheorien gehen der Frage nach, warum Menschen kriminell 

werden (sog. Kriminalätiologie). Die wichtigsten Obergruppen unter 

diesen Ansätzen lassen sich wie folgt gegenüberstellen: 

8 Unten S. 11 ff. 

9 Unten S. 15 ff. 

10 Zu den verschiedenen Gegenständen der Kriminologie vgl. Schwind, Kriminologie, § 1 

Rn. 14 – wer ein bisschen „privates“ Interesse für diese spannenden Fragen entwickelt und 

einmal entspannt, aber zugleich fundiert etwas dazu „schmökern“ will, dem sei dieses Büchlein 

dringend ans Herz gelegt. 

Theorie 

Kernaussage 

biologische 

Theorien 

psychologische 

Theorien 

Freud, 

Sutherland, 

Eysenck 

soziologische 

Theorien 

Die Neigung 

− 

zur 

Kriminalität 

ist angeboren 

− 

Spielarten 

− 

− 

− 

− 

− 

− 

− 

− 

biologisch-anthropologische Ansätze 

(Verbrechen als Atavismus, 

d.h. als Rückfall auf frühere Entwicklungsstufe) 

erbbiologische Theorien (Zwillings- 

und Adoptionsforschung) 

Ethologie 

Psychoanalyse 

Lerntheoretische Ansätze 

Aggressionstheorien 

Kontrolltheorien 

Milieutheorien der französischen 

kriminalsoziologischen Schule 

Anomietheorien 

Subkulturtheorien (Theorie der 

„delinquency areas”, Theorie der 

delinquenten Subkultur) 

− Kulturkonflikttheorien 

− Etikettierungsansätze (labeling 

approach) 

Wichtige 

Vertreter 

Lombroso, 

Ferri, 

Crowe 

Kriminalität 

ist das 

Ergebnis 

bestimmter 

seelischer 

Entwicklungen 

Kriminalität 

ist das 

Ergebnis 

von gesellschaftlichen 

Entwicklungen, 

insb. 

von sozialstrukturell 

bedingten 

Missständen 

Lacassagne, 

Franz von 

Liszt, 

Durkheim, 

Merton 

Heute ist man sich im Wesentlichen einig, dass kein monokausaler Ansatz 

die Entstehung von Kriminalität angemessen erklären kann ( Tendenz zu 


Mehrfaktorenansätzen). Das macht die Frage aber nicht hinfällig, da immerhin 

versucht werden kann, (etwa durch statistische Untersuchungen 11 ) wesentliche 

Faktoren und ihr Zusammenspiel herauszufinden (und das Augenmerk 

vor allem auf solche zu legen, bei denen man ansetzen kann). 

2. Rechtsphilosophische Grundlagen: Die Strafzwecktheorien – 

oder: Warum strafen wir?a) Problembeschreibung und Einordnung 

Eine bis in die Philosophie der Antike zurückzuverfolgende Diskussion 

dreht sich um die Frage, „wozu überhaupt strafen“, m.a.W.: welcher Zweck 

mit dem Strafen verfolgt wird. 12 Es ist ja nicht ohne Weiteres selbstverständlich, 

dass eine (repressive) Strafe verhängt wird, die den eingetretenen Schaden 

nicht wieder gut machen kann: „das Kind ist ja schon in den Brunnen 

gefallen“. 

Obwohl sich für diese Diskussion die Bezeichnung der „Strafzwecktheorie“ 

eingebürgert hat, geht es dabei weniger um das Ziel des Strafrechts als Regelungsmaterie 

als vielmehr um die Wirkungsweise von Strafandrohung und 

Strafvollzug in Abhängigkeit von der dem Strafrecht zugewiesenen Aufgaben, 

oder anders ausgedrückt: um die Frage, wie Strafandrohung bzw. – 

vollzug dazu beitragen können, dass diese Aufgaben erfüllt werden. Im Einzelnen 

ist hier allerdings vieles umstritten. Während manche Autoren strikt 

zwischen Wirkungen der Strafe (bei denen dann die Strafzwecktheorien 

diskutiert werden) und Aufgabe des Strafrechts trennen, behandeln andere 

beides mehr oder weniger zusammen. Über zwei Punkte sollte aber eigentlich 

Einigkeit bestehen: Natürlich kann zwischen einer Diskussion über das 

„ob“ der Strafe und das „wie“ der Strafe unterschieden werden; ebenso 

selbstverständlich ist aber das „wie“ vom „ob“ abhängig bzw. wird dadurch 

begrenzt: nur wenn die konkrete Durchführung geeignet ist, ein solches Ziel, 

das hinsichtlich des „ob“ als legitim erachtet worden ist, zu fördern, ist sie 

auch ihrerseits legitimiert. 

Jedenfalls weitgehend unabhängig ist die Strafzwecklehre von der Auswahl der 

Rechtsgüter, deren Schutz dem Strafrecht in einem konkreten gesellschaftlichen 

System obliegt. Verfolgt man etwa den spezialpräventiven Zweck, dass eine einmal 

begangenen Rechtsverletzung auf Grund der verhängten Strafe und der Androhung 

einer erneuten Strafe nicht wiederholt wird (vgl. unten S. 8 f.), spielt es letztlich 

keine Rolle, ob diese Rechtsverletzung in der – weithin als grundsätzlich strafwürdig 

angesehenen – Tötung eines Menschen, in der – in der Geschichte vielfach als 

Straftat angesehenen, in modernen Strafrechtssystemen aber ganz selbstverständlich 

unberücksichtigten – Betätigung als Zauberer oder in der – bis in die zweite Hälfte 

des 20. Jahrhunderts zumindest nicht als strafrechtliches Problem gesehenes, gegenwärtig 

aber in vielen Rechtsordnungen dem Kernstrafrecht zugehörigen – Verschmutzung 

der Umwelt liegt. Insoweit trägt die Strafzwecklehre nichts zur materiellen 

Legitimation einer konkreten Strafnorm bei, sondern beschreibt vielmehr die 

Funktionalität der Strafe zur Erreichung der in einer Rechtsordnung jeweils mit dem 

Strafrecht verfolgten Aufgaben. 

Es stehen sich im Wesentlichen zwei Ansätze gegenüber, von denen insbesondere 

der zweite wieder eine Reihe von Unterdifferenzierungen enthält. 

Überblicksartig lässt sich die Diskussion wie folgt darstellen: 13 

11 Berühmt in Deutschland etwa Göppingers Tübinger Jungtäter-Vergleichsuntersuchung 

(1983). 

12 Eine interessante Sammlung von Originalquellen (ggf. jeweils einschließlich deutscher 

Übersetzung) mit Stellungnahmen bedeutender Denker der Neuzeit zu dieser Frage findet 

sich bei Vorbaum, Strafrechtsdenker der Neuzeit. 

13 Instruktiv zu den Strafzwecken Lesch, JA 1994, 510 ff., 590 ff. 


: 

absolute Straftheorien 

Punitur quia peccatum 

est 

Ziel: Vergeltung der 

vergangenen Tat 

[historisch wichtige 

Vertreter: Kant; Hegel] 

Lehre von den 

Strafzwecken 

(Straftheorien) 

Relative Straftheorien 

Punitur ne peccetur 

Generalprävention: 

* negativ: Abschreckung 

[historisch wichtiger Vertreter: 

Feuerbach] 

* positiv: Festigung der allgemeinen 

Rechtstreue 

[heute wohl h.M.] 

Spezialprävention 

[historisch wichtiger Vertreter: 

v. Liszt] 

* negativ: Abschreckung 

und Sicherung 

* positiv: Erziehung / Resozialisierung 

[vgl. heute § 2 StVollzG] 

b) Die absoluten Straftheorien 

Die Vertreter der sog. „absoluten Straftheorien“ gingen davon aus, dass die 

Strafe allein der Vergeltung der begangenen Straftat dient und darüber hinaus 

keinen (diesseitigen) Zweck verfolgt (sie von solchen Zwecken also 

„losgelöst“, lat. absolutus, ist). Gegen eine „diesseitige Zweckbindung“ 

kann eingewendet werden, dass die Erreichung dieser Zwecke entweder 

− 

− 

höchst ungewiss ist 14 oder aber die einzelne für gesellschaftliche Zwecke 

„instrumentalisiert“ wird. 15 

Um dabei aber den „Vergeltungsgedanken“ nicht als (nur) archaisches Rachedenken 

misszuverstehen, muss man sich darüber hinaus den philosophischen 

Ausgangspunkt (insbesondere in der Diskussion während des deutschen 

Idealismus bei Kant und Hegel) vor Augen führen: Der rechtmäßige / 

gerechte Zustand wurde als solcher als ein ideeller Wert betrachtet, der 

durch die Straftat verletzt wurde. Zu seiner ideellen Wiederherstellung wurde 

die Strafe als eine Sühneleistung (oder nach Hegel: als „Negation der 

Negation“) als erforderlich und zugleich auch als „Heilmittel“ für den Verbrecher 

– der damit wieder mit der Gesellschaft versöhnt wird – erachtet. 

Einem solchen ausgleichenden Denken entsprach auch die Vorstellung der 

Vergeltung des „Gleichen mit Gleichem“ (des sog. „ius talionis“), das bei 

Kant noch i.S. einer unmittelbaren Entsprechung von Straftat und Strafe, bei 

Hegel in einer wertungsmäßigen Entsprechung gesehen wurde. 

c) Die relativen Straftheorien 

Demgegenüber besteht unter den Vertretern der „relativen Straftheorien“ 

Einigkeit darüber, dass mit der Strafe ein zukunftsgerichteter Zweck verfolgt 

wird (sie also zu einem solchen Zweck in Beziehung steht, lat. relatus). Dieser 

besteht in der Prävention gegen zukünftige Straftaten, wobei unterschiedliche 

Ansatzpunkte möglich sind: Auf der ersten Ebene lässt sich zwischen 

der Wirkung auf den bestraften Täter selbst und der Rechtsgemeinschaft 

unterscheiden; auf einer zweiten Ebene zwischen einer negativabschreckenden 

und einer positiv-bestärkenden Wirkung. Damit ergeben 

sich folgende Möglichkeiten: 

• Die negative Spezialprävention stellt darauf ab, dass der bestrafte Täter 

auf Grund der Wirkung der Strafe von der Begehung neuer Taten abgeschreckt 

– bzw. soweit dies nicht möglich erscheint – durch „Wegsperren“ 

oder gar Eliminieren unschädlich gemacht wird. 

14 Wird jemand wirklich durch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe ein besserer Mensch? 

15 Wird ein einzelner besonders hart bestraft, um andere Täter abzuschrecken, so ist das kein 

gerechter Ausgleich seiner Schuld, sondern er wird zum Hilfsmittel 


• Bei der positiven Spezialprävention wird die Möglichkeit einer Besserung 

des Täters durch die Strafe (bzw. eine Behandlung während des 

Strafvollzuges) betont („Erziehung durch Strafe“). 

• Die negative Generalprävention baut darauf, dass bereits durch die 

Strafandrohung jeder Einzelne genau überlegen wird, ob sich die mit 

der Straftat möglicherweise verbundenen Konsequenzen „lohnen“. 

M.a.W.: der Mensch begeht Straftaten, weil er sich einen Vorteil daraus 

erhofft; wenn aber die zugleich drohenden Nachteile unverhältnismäßig 

hoch erscheinen, wird er sich von der Vorteilshoffnung nicht leiten lassen 

(Theorie des psychologischen Zwanges nach Feuerbach). 

• Die positive Generalprävention schließlich geht davon aus, dass die 

Rechtsgemeinschaft in ihrer Rechtstreue insgesamt bestärkt und bestätigt 

wird, wenn sie erkennt, dass Verbrecher bestraft werden. Insoweit 

ist eine Parallele zur Sicht der Aufgabe des Strafrechts in der kontrafaktischen 

Stabilisierung von durch die Straftat verletzten Verhaltenserwartungen 

deutlich sichtbar. 16 

d) Kritik und Vereinigungstheorien 

An allen Modellen kann – insbesondere in ihrer „Reinform“ – Kritik geübt 

werden: So erscheint bloße Vergeltung „archaisch“, die Hoffnung auf Besserung 

angesichts der Rückfallstatistiken teilweise utopisch und die Legitimation, 

die Bestrafung des einzelnen in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, 

zumindest fraglich. Bei der präventiven Wirkung aus Angst vor einer angedrohten 

Strafe wird außerdem nicht ausreichend berücksichtigt, dass nach 

allen historischen und kriminologischen Erfahrungen, weniger die Existenz 

oder gar Höhe der zu erwartenden Strafe, sondern die Wahrscheinlichkeit 

„erwischt zu werden“, das Verhalten des Täters maßgeblich steuert. 

Aus diesem Grunde sind heute sog. Vereinigungstheorien herrschend, wobei 

einer rein „additiven“ Betrachtung (alle Strafzwecke nebeneinander) eine 

„dialektische“ vorzuziehen ist, die etwa für die Stufen Strafandrohung, 

Strafverhängung und Strafvollzug jeweils unterschiedliche Strafzwecke im 

Vordergrund sieht. 

16 Vgl. oben zu Fußn. 5. 

Im StGB selbst sind ebenfalls alle drei Strafzwecke zum Ausdruck gekommen: 

Nach der zentralen Vorschrift für die Strafzumessung in § 46 I 1 StGB 

ist die Schuld der Täters Grundlage der Strafe ( Vergeltung), wobei aber 

nach S. 2 auch die Auswirkungen auf das künftige Leben des Täters zu berücksichtigen 

sind ( Spezialprävention); im Einzelfall nach § 47 I StGB ist 

auch die „Verteidigung der Rechtsordnung” zu berücksichtigen ( Generalprävention). 

3. Historische Grundlagen 

Eine Beschäftigung mit den einschlägigen historischen Grundlagen unseres 

Strafrechts müsste hier so unvollständig und selektiv erfolgen, dass es mir 

„seriöser“ erscheint, völlig auf sie zu verzichten. 17 Es soll hier bei einigen 

mehr oder weniger willkürlich gesetzten Punkten bleiben, die man als 

Schlagwort schon einmal gehört haben sollte: 

• In der germanisch-fränkischen Zeit findet sich noch keine Trennung 

zwischen Strafprozess und Zivilprozess. Eine Straftat führt zu einer 

Privatklage des Verletzten oder seiner Sippe. Wichtigste Gesetzbuch ist 

die Lex Salica (um 500). 

• Im deutschen Hochmittelalter entsteht ein öffentliches Strafrecht in 

Deutschland. Charakteristisch ist die Idee der „spiegelnden Strafen“. 

Bedeutendstes strafrechtliches Gesetzbuch in dieser Zeit ist der Sachsenspiegel 

(um 1230). 

• In der frühen Neuzeit findet in Deutschland langsam die Rezeption der 

in Oberitalien schon seit dem 12. Jahrhundert erfolgenden Beschäftigung 

mit dem römischen Recht statt. Es beginnt die Zeit der Hexenprozesse; 

das Verfahren ist durch die Inquisition geprägt. Bedeutendstes 

Gesetzbuch dieser Zeit ist die „Constitutio Criminalis Carolina“, die 

peinliche Gerichtsordnung Karls V (um 1530). 

17 Interessierte seien zur Vertiefung etwa auf das Kurzlehrbuch von Rüping, Grundriß der 

Strafrechtsgeschichte, verwiesen. Einen interessanten Überblick über die Geschichte der 

Strafgerichtsbarkeit gibt Schild, Die Geschichte der Gerichtsbarkeit (1997); die klassischen 

frühen Strafrechtskodifikationen der Neuzeit im deutschsprachigen Raum finden sich zusammengestellt 

bei Buschmann, Textbuch zur Strafrechtsgeschichte der Neuzeit (1998). 


• Die Aufklärung ist durch naturrechtliche (an Stelle von religiösen) I- 

deen geprägt; der Kodifikationsgedanke (d.h. die Vorstellung, dass das 

Recht möglichst vollständig in geschriebener Form vorliegen soll) gewinnt 

enorm an Bedeutung. Beispiele sind in Österreich die sog. Theresiana 

(1768) und Josephina (1787) sowie in Preußen das Allgemeine 

Preußische Landrecht (ALR, 1794). 

• Aufbauend auf dem Preußischen StGB von 1851 wird nach der Reichgründung 

1871 das Reichsstrafgesetzbuch erlassen, aus dem später das 

StGB hervorgeht. 

• Die NS-Zeit führt zu (z.T. noch heute im StGB befindlichen) Änderungen 

des StGB, vor allem aber zu Sondergesetzen und zu einer veränderten 

Anwendung der Strafgesetze. 

• Zwischen 1969 und 1974 finden umfangreiche Reformen, insbesondere 

des Allgemeinen Teils statt, die von der Wissenschaft ausführlich begleitet 

werden. 1998 kommt es mit dem 6. StrRG zu zahlreichen Änderungen 

des Besonderen Teils. 


4. Verfassungsrechtliche und methodische Grundlagen, insbesondere 

der Grundsatz nulla poena sine lege 

Das Strafrecht als schärfster staatlicher Eingriff in die Rechte des einzelnen 

muss sich in besonderem Maße an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) 

messen lassen. Hierzu sind zahlreiche (geschriebene und ungeschriebene) 

„Sicherungen“ zu beachten, die sowohl materiell als auch formell wirken. 

− 

− 

− 

formell 

Art. 97 I GG 

Art. 103 II GG 

Art. 104 GG 

− 

− 

− 

materiell 

Schuldprinzip 

allgemeine GR-Bindung 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

a) Materiell-verfassungsrechtliche „Sicherungen“ 

Es ist wenig sinnvoll, die im Schaubild genannten materiellverfassungsrechtlichen 

Garantien zu vertiefen, bevor diese in den einschlägigen 

Veranstaltungen zum Staatsrecht (Grundkurs Öffentliches Recht) behandelt 

worden sind. Einstweilen soll so viel genügen: Wenn nach 

Art. 1 III GG die öffentliche Gewalt insgesamt an die Grundrecht (also etwa 

an die Garantien der Meinungsfreiheit, der allgemeinen Handlungsfreiheit 

etc.) gebunden ist, dann müssen sich natürlich erst Recht die Strafnormen als 

schärfstes staatliches Eingriffsinstrumentarium sowie ihre Auslegung im 

konkreten Einzelfall an den grundrechtlichen Vorgaben messen lassen. 18 

Besondere Bedeutung kommt dabei dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 

zu, nach dem Eingriffe in Grundrechte u.a. nur gerechtfertigt 

sind, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Zwecks geeignet, 

18 Vgl. zur grundrechtsorientierten Auslegung im materiellen Strafrecht vertiefend Kudlich, 

JZ 2003, 127 ff. 

erforderlich und angemessen sind („nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“). 

Zumindest bei der Auslegung von zu weit geratenen Straftatbeständen 

ist dieser Grundsatz zu beachten, wenn die Verhängung der angedrohten 

Strafe für die außer Verhältnis stünde. 

b) Insbesondere die Garantie nulla poena sine lege 

Die größte Bedeutung unter den verfassungsrechtlichen Garantien (auch mit 

Blick auf die „gängige“ Rechtsanwendung in Klausuren) kommt dabei der 

Garantie des Art. 103 II GG zu, da dieser – in § 1 StGB nicht umsonst wortgleich 

wiederholte – sog. „nulla-poena-Grundsatz“ letztlich auch das Programm 

vorgibt, das bei der Auslegung umgesetzt werden muss. 

Art. 103 II GG ordnet dabei an: 

„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich 

bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ 

Dem werden vier Garantien entnommen: 

Garantie Wirkungsweise Adressat Klausurbedeutung 

lex scripta Verbot von strafbegründendem 

Gewohnheitsrecht 

lex praevia Rückwirkungsverbot 

Richter 

Gesetzgeber 

(Richter hat 

§ 2 StGB zu beachten) 

lex stricta Analogieverbot Richter groß: 

gering; nur in engen 

Fallgruppen zu diskutieren 

(z.B. Zulässigkeit 

der a.l.i.c.) 

grds. gering; beliebtes 

Problem: Geltung für 

Rspr.-Änderung? 

• keine Analogie zu 

Lasten aussprechen 

• prüfen, ob vorgenommene 

Auslegung 

nicht Grenze zur A- 

nalogie überschreitet 


lex certa 

Bestimmtheitsgebot 

grds. Gesetzgeber; 

aber auch 

eher gering 

Richter darf allgemeine 

Obersätze 

nicht so 

bilden, dass Ergebnisse 

unvorhersehbar 

werden 

Diese Garantien gelten für die „Strafe“, d.h. 

• jedenfalls für die gesetzlichen Tatbestände des Besonderen Teils (wo 

sie ihre Hauptbedeutung haben), aber 

• grundsätzlich auch für den Allgemeinen Teil (in dem aber nach der 

Natur der Sache Einschränkungen bei der Bestimmtheit unumgänglich 

sind, die auch auf das Analogieverbot durchschlagen). 

Gebote der lex certa und auch der lex stricta gestellt. Dies hat seinen 

Grund letztlich darin, dass eine „natürliche Sprache“ (wie es – 

man mag sich wundern ☺ – auch die Rechtssprache im Unterschied 

z.B. zu einer Computersprache ist) realistischerweise das 

Maß an Determination einer Entscheidung gar nicht leisten kann, 

dass traditionell voraussetzt wird. Aber: Das weiß jeder, der ein 

Gedicht interpretiert, und auch die Sprachwissenschaftler sind sich 

darüber einig; wir Juristen jedoch verschließen uns vor dieser Einsicht 

ganz gerne, weil wir denn die Last, einen Bedeutungskonflikt 

selbst zu entscheiden, vermeintlich auf die Sprache „abwälzen“ 

können. Deswegen – und natürlich auch und vor allem, weil die 

Sprache durchaus erhebliches Argumentationsmaterial an die Hand 

gibt – sollte man in der Klausur nicht darauf verzichten, etwa auf 

Bilder wie die „Wortlautgrenze“ zurückzugreifen. 

Dagegen gilt Art. 103 II GG nach vorzugswürdiger Ansicht nicht für das 

Strafprozessrecht, in dem jedoch bei eingreifenden Maßnahmen der allgemeine 

Gesetzesvorbehalt zu beachten ist. 

Das Analogieverbot und das Verbot von Gewohnheitsrecht sollen dabei 

nicht zugunsten das Täters gelten (im einzelnen str.). Ferner ist trotz des 

Bestimmtheitsgrundsatzes das Bedürfnis des Gesetzgebers zu berücksichtigen, 

im Gesetz generelle Regelungen für eine unbestimmte Vielzahl von 

Fällen aufzustellen. Im Ergebnis verschiebt sich daher das Erfordernis der 

Bestimmtheit hin zur Forderung nach der Bestimmbarkeit lege artis (so 

nicht als h.M. anerkannt, aber auch von denjenigen, die es nicht so sagen, in 

der Sache praktiziert). 


Obwohl die große Bedeutung von Art. 103 II GG – nicht nur hier! 

– theoretisch stets bekräftigt wird, werden an die praktische Handhabung 

scheinbar gelockerte Anforderungen an die Erfüllung der 


Auslegungsmethode 

Kriterium/erschlossener 

Kontext 

Probleme 

c) Umsetzung des Programms des Art. 103 II GG: Die Auslegung von 

Strafgesetzen 

Wie aber soll dann ausgelegt werden, um Art. 103 II GG gerecht zu werden? 

Fest steht zumindest, dass auch Strafgesetze ausgelegt werden müssen (was 

in der Gesetzesbindungseuphorie früherer Jahrhunderte teilweise sogar offiziell 

verboten wurde!) Denn praktisch jede Anwendung des Gesetzes ist 

letztlich mit einem Akt der „Auslegung“ – sei dieser im Einzelfall komplexer 

oder auch einfacher – verbunden. Sieht man vom „Analogieverbot“ ab 

und bewegt sich im Bereich dessen, was traditionell als „Auslegung secundum 

legem“ bezeichnet wird, bestehen im Strafrecht zunächst einmal keine 

Besonderheiten; es kann daher auf die allgemeinen Kanones der Auslegung 

verwiesen werden, die auch in anderen Fächern gelten. Die folgende Übersicht 

zeigt noch einmal Kriterien und Probleme dieser Kanones im Überblick: 

grammatische Wortlaut der Norm Mehrdeutigkeit bzw. 

Offenheit sprachlicher 

Begriffe 

systematische Sinnzusammenhang oft ambivalent (Gegenoder 

Erst-Recht- 

Schluss?) 

historische und genetische 

Entstehungsgeschichte 

der Norm; Vorläufervorschriften 

teleologische Sinn und Zweck der 

Norm (im Strafrecht insbesondere 

auch Rechtsgut) 

oft unklar / unvollständig; 

wer ist der historische 

Gesetzgeber? 

Einfallstor für subjektive 

Vorwertungen 

Daneben wird oft die „verfassungskonforme“ (und zunehmend auch die europarechtskonforme) 

Auslegung genannt. Diese ist allerdings streng genommen 

weniger eigenes Auslegungskriterium als vielmehr „Kontrollmechanismus“, 

ob von mehreren möglichen Auslegungen eine nicht mit der 

Verfassung vereinbar ist. Daneben ist aber auch diesseits der Grenze harter 

Verfassungswidrigkeit einer verfassungsorientierte (quasi „grundgesetzlichsystematische“) 

Auslegung anzuerkennen. 19 Speziell im Strafrecht wird außerdem 

oft noch „strafrahmenorientiert“ ausgelegt (was häufig so aussieht, 

dass eine Norm um so enger ausgelegt wird, je höher der Strafrahmen ist); 

hierbei dürfte es sich aber zumeist um Unterfälle anderer Auslegungsarten 

handeln, bei denen dem Strafrahmen die Funktion zukommt, als „Auslegungskriterium 

zweiter Stufe“ zu zeigen, wie die Systematik des Gesetzes zu 

verstehen ist, was sich der Gesetzgeber wohl gedacht hat oder wie Sinn und 

Zweck einer Vorschrift liegen. 20 


Üblicherweise wird gelehrt: Erster Ausgangspunkt und Grenze der 

Auslegung ist im Strafrecht der mögliche Wortsinn 

(Art. 103 II GG); im Übrigen entscheide zumeist die teleologische 

Auslegung (insbesondere vom geschützten Rechtsgut her) als 

„Krone der Auslegung“. 21 

Das ist eigentlich verwunderlich, wenn man berücksichtigt, dass 

einerseits der normtextnächsten, andererseits aber auch der normtextfernsten 

Methode eine entscheidende Funktion zukommen soll. 

Woran liegt das? Wohl daran, dass die Leistungsfähigkeit eines 

Auslegungsarguments immer sowohl nach der Normstruktur 

(normtextnah oder –fern?) als auch nach der Intensität (möglich, 

plausibel oder gar zwingend?) bewertet werden kann. Und auf 

dieser zweiten Stufe ist eben die teleologische Argumentation oft 

die stärkste. In der Klausur sollten Sie deshalb bei einer ausführlichen 

Auslegung die Formel vom „Wortlaut als Ausgangspunkt und 

19 Vgl. bereits oben Fn. 18. 

20 Vertiefend Kudlich, ZStW 115 (2003), 1 ff. 

21 So die Metapher bei Jescheck/Weigend, AT, § 17 IV 1b. 


Grenze“ ruhig verwenden, und oft bietet sich auch die Reihenfolge 

„Grammatik – Systematik – Historie – Telos“ beim Vorgehen an; 

aber das ist nicht zwingend, und natürlich spricht auch nichts dagegen, 

das Ergebnis auf ein überzeugendes systematisches Argument 

zu stützen, wenn man über Sinn und Zweck letztlich nur spekulieren 

kann. 

Allgemein gilt im Übrigen: Aufgabe von juristischer Methodik und 

Dogmatik ist nicht die Garantie einer „richtigen” Entscheidung 

(i.S. eines „so und nicht anders“), sondern ihre rational nachvollziehbare 

Begründung lege artis. Prüfungsleistung ist weniger das 

„richtige” Ergebnis i.S.d. obergerichtlichen Rechtsprechung oder 

die Wiedergabe fremder Meinungen (in sog. Theorienstreitigkeiten), 

sondern die saubere methodische Lösung auftretender Auslegungsprobleme. 

Bei Auslegungsproblemen sind daher – insbesondere 

in Fortgeschrittenenklausuren – oft Punkte zu holen. 

Tatbestand: § 242 I StGB: Wer eine fremde, bewegliche Sache einem anderen 

in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, 

... 

Subsumtion: 

Wer? T 

einem anderen? dem O 

eine fremde bewegliche Sache? Geldbeutel 

... 

• die (wenngleich nicht übertriebene) Verwendung des Gutachtensstils, 

d.h. die Entwicklung eines Ergebnisses von einer Arbeitshypothese aus 

( typische Konjunktionen: „also“; „folglich“ 22 ) 

d) Exkurs: Die Subsumtion und Gutachtenstil 

Auch eine gute Auslegung einer problematischen Vorschrift „wirkt“ im Übrigen 

nur, wenn sie auch im Übrigen in eine korrekt aufgebaute Fall-Lösung 

eingebaut ist. Dazu gehören neben dem speziellen Aufbau der jeweils fachspezifischen 

Tatbestandsprüfung (vgl. dazu für das Strafrecht später unten in 

Vorlesung und Skript): 

• die saubere Subsumtion, d.h. das Zur-Deckung-Bringen von Sachverhalt 

und Normtext nach folgendem idealtypischen Muster 

Für T(atbestand) gilt 

R(echtsfolge) 

S(achverhalt) = T(atbestand) 

Für S(achverhalt) gilt 

R(echtsfolge) 

Bsp.: 

Sachverhalt: T zieht O im Gedränge seine Brieftasche aus der Manteltasche 

und behält sie samt Inhalt. 

22 Im Gegensatz dazu ist der Urteilsstil durch das Voranstellen des Ergebnisses mit anschließender 

Begründung geprägt ( typische Konjunktionen: „weil“; „denn“). 


5. Strafrechtsdogmatische und –systematische Grundlagen 

Eine vertiefte wissenschaftliche Beschäftigung, aber auch eine in Grenzen 

vorhersehbare Handhabung in der Praxis erfordert, dass die zahlreichen Fragen 

und Wertungen, die letztlich über die Strafbarkeit entscheiden, so gut 

wie möglich in ein System gebracht werden. Dies betrifft zum einen die 

verschiedenen Arten von Straftatbeständen (um diese so in Gruppen einzuordnen, 

dass Aussagen getroffen werden können, die immer für mehrere 

Delikte gelten), zum anderen aber auch für die Prüfung, ob ein konkretes 

Verhalten einem ganz bestimmten Tatbestand entspricht. Eine spezielle 

Ausprägung eines solchen systematisch-dogmatischen Denkens schließlich 

ist die Idee eines Allgemeinen Teils. 

a) Einteilungsmöglichkeiten der Delikte 

Die Delikte des Besonderen Teils lassen sich nach verschiedenen Gesichtspunkten 

in Gruppen einteilen. Diese Einteilungen helfen, allgemeine Grundsätze 

aufzustellen, die dann jeweils für alle der jeweiligen Gruppe zugehörigen 

Delikte gelten. Möglich ist z.B. eine Einteilung nach 

• der Art des Verhaltens 

* Begehungsdelikte: Werden durch aktives Tun begangen (die meisten 

Delikte des BT im Falle eines Unterlassens nur als „unechte“ 

Unterlassungsdelikte i.V.m. § 13 StGB möglich). 

* echte Unterlassungsdelikte (insb. §§ 138, 323c StGB): Werden 

durch Untätigkeit begangen. 

• der inneren Beziehung des Täters zu der Tat 

* Vorsatzdelikte (z.B. §§ 212, 223, 303 StGB): Nach § 15 StGB alle 

Delikte, bei denen eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nicht explizit 

angeordnet ist. 

* Fahrlässigkeitsdelikte (insbesondere §§ 222, 229 StGB) 

* Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen (z.B. § 315c I, III Nr.1 

StGB) 

• der Intensität der Rechtsgutsbeeinträchtigung 

* Verletzungsdelikte (z.B. §§ 223, 303 StGB) 

* (Konkrete oder abstrakte) Gefährdungsdelikte (z.B. §§ 315c, 316 

StGB) 

• der Beziehung zwischen Handlung und Erfolg 

* Erfolgsdelikte (z.B. §§ 223, 303 StGB): Erfordern im Tatbestand 

einen von der Handlung abgrenzbaren Erfolg 

* schlichte Tätigkeitsdelikte (z.B. §§ 153, 316 StGB) 

• den tauglichen Tätern 

* Allgemeindelikte: Können von jedermann begangen werden 

* Sonderdelikte (z.B. §§ 203, 331 ff. StGB): Können grundsätzlich 

(z.B. § 203 StGB) oder in einer qualifizierten Form (z.B. § 340 

StGB, sog. unechte Sonderdelikte) nur von bestimmten Tätern begangen 

werden. 

* Eigenhändige Delikte (z.B. §§ 173, 179 StGB): Der Tatbestand 

kann nur eigenhändig verwirklicht werden (jedoch ist Teilnahme 

möglich). 

• dem Zeitpunkt der Beendigung der Tat 

* Dauerdelikte (z.B. §§ 239, 123 StGB): Die Aufrechterhaltung des 

widerrechtlichen Zustandes hängt vom Willen des Täters ab, der 

die Tat fortdauern lassen will. 

* Zustandsdelikte (z.B. § 303 StGB): Der Tatunwert erschöpft sich 

in der erstmaligen Herbeiführung des widerrechtlichen Zustands. 

• der Verwirklichungsstufe der Tat 

* Vollendung: Sämtliche Tatbestandsmerkmale werden erfüllt 

* Versuch: Noch nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale sind objektiv 

(aber subjektiv) erfüllt 

* Unternehmensdelikte (vgl. § §11 I Nr. 6 307, 309 StGB): Vollendung 

und Versuch sind gleichgestellt. 

• Schwere der Strafdrohung (vgl. § 12 StGB) 

* Verbrechen (z.B. §§ 211, 249 StGB): Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsstrafe 

* Vergehen (z.B. §§ 242, 263 StGB) 



Die meisten der bisher genannten Unterscheidungen sind durchaus 

nicht nur von wissenschaftlichem, sondern auch von ganz praktischem 

Interesse für die Klausur, weil gewisse Konsequenzen mit 

ihnen verbunden sind. So ist z.B. bei eigenhändigen Delikten keine 

mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2 StGB) möglich; an Dauerdelikten 

ist länger eine Teilnahme möglich usw. 

Bei der Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen gilt 

dies in ganz besonderem Maße, weil das Gesetz selbst auf diese 

explizit Bezug nimmt, insbesondere bei der Frage nach der Strafbarkeit 

des Versuchs (vgl. § 23 I StGB), aber etwa auch in verschiedenen 

strafprozessualen Vorschriften. Auch wenn Ihnen die 

1-Jahresgrenze bald in Fleisch und Blut übergehen wird, ohne dass 

Sie darüber nachdenken müssen, sollten Sie in der Klausur nicht 

vergessen, § 12 StGB mitzuzitieren. 

• dem Spezifikationsgrad der gesetzlichen Beschreibung 

* Grundtatbestand (z.B. §§ 223, 242, 303 StGB): Beschreibt das als 

strafwürdig angesehenes Minimum des jeweiligen Deliktstyps 

* Qualifikation (z.B: §§ 224, 244, 305 StGB): Enthält als nichtsselbständige 

Abwandlung unrechts- bzw. schulderhöhenden Merkmale 

[ unterscheide davon: bloße Strafzumessungsregeln (z.B. 

§ 243 StGB); modifiziert nur den Strafrahmen beim gleichen Delikt] 

* Privilegierung (z.B.: § 216 StGB) 

b) Der strafrechtlicher Handlungsbegriff 

Die Diskussion über den strafrechtlichen Handlungsbegriff (die bis vor ca. 

25 Jahren wesentlich intensiver geführt wurde als heute) dreht sich um die 

Frage, ob menschliches Verhalten in einer Weise beschreiben lässt, dass sich 

darauf ein strafrechtliches System aufbauen lässt. Man sucht also nach einer 

Qualifizierung menschlichen Verhaltens, die Grundlage aller anerkannten 

Verbrechensformen sein kann, dabei aber zugleich strafloses Verhalten a 

priori ausscheidet. Dabei ist insbesondere umstritten, ob diese Handlung eine 

Kategorie des Seins (ontologischer Handlungsbegriff) oder des Rechts (juristischer 

Handlungsbegriff) ist. 

In historischer Reihenfolge lassen sich folgende Handlungsbegriffe skizzieren: 

Handlungsbegriff Handlungsdefinition Kritik 

Naturalistischer 

Handlungsbegriff 

Handlungs- 

Sozialer 

begriff 

neuere Ansätze 

Typik spezifisch 

menschlichen Verhaltens 

nicht erfasst; Spontanreaktionen 

sowie 

Affekttaten nur schwer 

erfassbar 

Handlungs- 

Finaler 

begriff 

Handlung = „gewillkürtes 

Körperverhalten“ 

bzw. willkürliches Verhalten 

zur Außenwelt 

Handlung = Ausübung 

von Zwecktätigkeit 

durch zielgerichtetes 

(finales) Tätigwerden 

Handlung = willkürliches 

sozialerhebliches 

menschliches Verhalten 

Handlung = vermeidbare 

Erfolgsherbeiführung 

(Jakobs); Handlung = 

Persönlichkeitsäußerung 

(Roxin) 

Fahrlässigkeit 

Unterlassen) 

erfassbar 

(und 

schwer 

Begriff der Sozialerheblichkeit 

ist unbestimmt 

und enthält Wertung 

(die eigentlich in Tatbestandsprüfung 

gehören 

würde) 

z.T. Abgrenzungsprobleme; 

z.T. Überfrachtung 

des Handlungsbegriffs 

Ein möglicher (keinesfalls verbindlicher!) Vorschlag für eine Handlungsdefinition 

könnte etwa so aussehen: Eine strafrechtliche Handlung ist eine 

Persönlichkeitsäußerung in Gestalt eines menschlichen Verhaltens, das vom 

Willen beherrscht oder doch wenigstens beherrschbar ist. Diese Formel 


kann vielleicht umschreiben, was in den Ergebnissen teils nahezu unstreitig, 

teils doch zumindest überwiegend anerkannt ist. 

In einer negativen Abgrenzung werden nicht als Handlung anerkannt 

• Akte von juristischen Personen (möglicherweise aber solche ihrer der 

Organe) 

• Verhaltensweisen von Tieren (möglicherweise aber solche – insbesondere 

in Gestalt von Unterlassungen – ihrer Halter) 

• Naturgewalten 

• Bloße GedankenVerhaltensweisen, die durch vis absoluta hervorgerufen 

werden (anders bei vis compulsiva) 

Bsp.: Zerstörung einer Sache, in die man gegen seinen Willen hineingeschubst 

worden ist. 

• Reflexbewegungen (unmittelbar vom Empfindungszentrum auf das 

Bewegungszentrum; anders bei eintrainierten Spontanreaktionen)Bspe: 

(1) Keine Handlungen wären danach ein Tritt, der dadurch erfolgt, dass der 

Patellasehnenreflex ausgelöst wird; ebenfalls reflexhaft ist wohl das Verhalten, 

wenn jemandem ein kleiner Gegenstand ins Auge fliegt (Schließen des Auges, 

Führen des Arms zum Auge) 

(2) Dagegen ist das scharfe Bremsen bei einem Hindernis auf der Straße kein 

Reflex, sondern eine eintrainierte Spontanreaktion. 

Dagegen sind Affekttaten i.d.R. Handlungen; streitig ist die Bewertung von 

Verhalten in Hypnose. 


Dass die Abgrenzung eher negativ dahingehend vorgenommen 

wird, wann ausnahmsweise keine Handlung vorliegt, führt dazu, 

dass Sie in der Klausur zur Handlungsqualität eines Verhaltens 

kein Wort zu verlieren brauchen, wenn nicht ausnahmsweise ein 

entsprechender Problemfalls (Handeln in Hypnose; Reflex; Abgrenzung 

von Reflex und Spontanreaktion) vorliegt. 

Sollte – was die Ausnahme ist – ein solcher Fall vorliegen, dürfte 

die Handlungsfrage dogmatisch korrekt wohl an sich eine Vorfrage 

vor der Tatbestandsprüfung sein. Wenn Sie allerdings – was ich für 

möglich halte – ohnehin auf entsprechende Zwischenüberschriften 

verzichten, ist diese Einordnung nicht so wichtig, wenn die Prüfung 

jedenfalls gleich mit der Handlungsfrage begonnen wird. 

Sie sollten in der Klausur auch daran denken, dass auch bei einer 

scheinbar fehlenden Handlung u.U. eine (insbes. Fahrlässigkeits-) 

Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Vorwurf an ein anderes 

(vorgelagertes) Verhalten angeknüpft werden kann. 

Bspe: 

(1) Einem Autofahrer springt sein Bernhardiner so von hinten in den 

Arm, dass unwillkürlich das Steuer verrissen wird. Zwar nimmt er hier 

keine strafrechtlich relevante Handlung vor. Eine solche kann aber im 

Transportieren des großen Tieres im Auto ohne ausreichende Sicherung 

liegen. 

(2) Eine Kerze wird im Schlaf umgestoßen. Zwar nimmt der Schlafende 

keine strafrechtlich relevante Handlung vor. Eine solche kann aber im 

Anzünden bzw. im Nichtauslöschen der Kerze vor dem Schlafen liegen. 

c) Zusammenspiel von Allgemeinem und Besonderem Teil 

Typisch für die meisten rechtliche Regelungen und insbesondere für das 

materielle Strafrecht ist das Zusammenspiel von Allgemeinen und Besonderen 

Teilen. Die „Idee des Allgemeinen Teils“ besteht dabei darin, solche 

Fragen, die immer wieder und von den Besonderheiten bestimmter Tatbestände 

unabhängig auftreten können, gewissermaßen „vor die Klammer zu 

ziehen“. Für die konkrete Fall-Lösung müssen dann beide Regelungsgebiete 

wieder zusammengeführt werden. 

Bsp.: Eine Körperverletzung kann in ähnlicher Weise wie ein Totschlag oder eine 

Sachbeschädigung durch Notwehr (lies § 32 StGB) gerechtfertigt sein; bei einem 

Mord, einem Diebstahl oder einer Urkundenfälschung kann in gleicher Weise neben 

dem Täter eine weitere Person beteiligt sein, die ihn unterstützt hat (lies § 27 StGB) 

usw. Es wäre wenig sinnvoll, wenn entsprechende Regelungen immer für jedes Delikt 

des Besonderen Teils einzeln getroffen würden. 



Das System eines Allgemeinen und eines Besonderen Teils hat für 

die Klausur, aber auch schon für das Lernen u.a. zwei Konsequenzen: 

Zum einen sollte klar sein, dass Fragen des Allgemeinen Teils 

besonders wichtig sind, weil sie eben in Verbindung mit jedem 

„Lebensbereich“ und damit allen Delikten des Besonderen Teils 

gut abgeprüft werden können – Sie sollten daher hier besonders 

gründlich arbeiten. Zum anderen können Fallbeispiele nie ohne 

Delikte des Besonderen Teils gebildet werden, d.h. wir werden für 

unsere Fälle unvermeidlich schon auf den BT „vorgreifen“ müssen 

(auch wenn ich mich bemühen werden, anfangs zumeist recht einfach 

strukturierte Tatbestände heranzuziehen). Sehen Sie dies aber 

nicht als Ärgernis, sondern als Chance, auf dieses Weise schon 

Vorstellungen (und im Einzelfall sogar schon vertieftere Kenntnisse) 

von einer Reihe von Delikten zu bekommen. 

Das Zusammenspiel der Vorschriften sei an einem kurzen Beispielsfall demonstriert: 

A entdeckt beim Skifahren im Hochgebirge einen Frau, die in eine Gletscherspalte 

gerutscht ist und bewusstlos in dieser liegt. A hält auf die Entfernung für möglich, 

dass es sich um seine Frau handelt, die auf der gleichen Abfahrt unterwegs ist. Er 

möchte sofort Hilfe holen, wird aber von seinem Freund F, der A’s Frau nicht leiden 

kann, dazu überredet, „diese Chance, wieder frei und ungebunden zu werden, 

nicht verstreichen zu lassen.“ F hatte zu diesem Zeitpunkt auf Grund des übermäßigen 

Genusses von „Jagertee“ bereits eine BAK von 2,5‰. A und F kümmern sich 

nicht um die Frau, so dass diese erfriert. Die späteren Ermittlungen ergeben, dass 

es sich gar nicht um A’s Frau gehandelt hatte, dass die Fremde aber hätte gerettet 

werden können, wenn A die Bergwacht alarmiert hätte. 

Wo finden sich Bestimmungen, welche die Strafbarkeit des A und des F regeln? 

− 

− 

Welche Straftatbestände kommen in Betracht? 

aus dem BT: §§ 212, 211; 221; 323c StGB 

Spielt es eine Rolle, dass A nichts aktiv unternahm, sondern nur eine Rettung 

unterließ? 

aus dem AT: § 13 StGB; aus dem BT: § 323c StGB 

− Spielt es eine Rolle, dass A sich nur vorstellte, das Opfer sei seine Frau? 

aus dem AT: § 22 StGB („... wer nach seiner Vorstellung von der Tat ...“) 

− Wie wirkt es sich aus, dass F dem A zuredete, untätig zu bleiben? 

aus dem AT: § 26 StGB 

− Wie wirkt es sich aus, dass F hochgradig alkoholisiert war? 

aus dem AT: § 21 StGB 

III. Exkurs: Das strafrechtliche Sanktions- bzw. Rechtsfolgesystem 

1. Die Prüfungen im materiellen Strafrecht enden bis zum 1. Staatsexamen 

üblicherweise bei der Feststellung des Schuldspruchs. Ausführungen darüber, 

wie der Täter für eine bestimmte rechtswidrig und schuldhaft begangene 

Straftat zu bestrafen ist, werden im Gutachten regelmäßig nicht erwartet. 

23 Dennoch gehört es zu einem gewissen Minimum strafrechtlicher Allgemeinbildung 

zu wissen, welche ganz grundsätzlichen Rechtsfolgen sich an 

die Feststellung einer Straftat anschließen können. 

Im Bereich des Strafrechts wird üblicherweise von einem „zweispurigen“ 

Rechtsfolgesystem gesprochen. Dies bedeutet, dass einer Straftat zum einen 

eine Strafe (als bewusste Übelzufügung, die an eine schuldhafte Rechtsverletzung 

anknüpft) oder zum anderen eine Maßregel der Besserung und Sicherung 

als staatliche Reaktion nachfolgen kann. Neben Strafen bzw. Maßregeln 

der Besserung und Sicherung können außerdem noch einige begrenzte 

Nebenfolgen sowie sonstige Folgen verhängt werden. 24 

2. Für einen ersten Überblick lassen sich damit folgende Komplexe unterscheiden: 

23 Entsprechende Fragen sind – einschließlich der konkreten Strafzumessung im Einzelfall – 

Stoff der Wahlvorlesung „Sanktionenrecht“, die in einem fortgeschrittenen Semester besucht 

werden kann. 

24 Das strafrechtliche Rechtsfolgesystem ist gegenwärtig Gegenstand einer lebhaften rechtspolitischen 

Diskussion; vgl. dazu aus neuerer Zeit etwa den Referentenentwurf zu einer Änderung 

des Sanktionssystems in BT-Drs. 14/9358. 


a) Strafen, die wiederum in Geld- und Freiheitsstrafen unterteilt werden 

können. 

Die früher in § 43a geregelte Vermögensstrafe wurde vom Bundesverfassungsgericht 

im Jahre 2002 für verfassungswidrig erklärt. 25 

Ebenfalls im Zusammenhang mit den Strafen zu sehen sind auch die Vorschriften 

über 

• das mögliche Absehen von Strafe (vgl. aus dem BT etwa § 157 II StGB; 

aus dem AT als allgemeine Vorschrift vor allem § 60 StGB [lesen!]), 

• die Straffreierklärung bei Beleidigungsdelikten nach § 199 StGB, 

• die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB sowie 

• das Fahrverbot als Nebenstrafe nach § 44 StGB. 

b) Demgegenüber bilden die Maßregeln der Besserung und Sicherung 

neben den Strafen den zweiten Grundtypus der strafrechtlichen 

Rechtsfolgen. 

Anders als die Strafe knüpfen die Maßregeln allein an die Gefährlichkeit des 

Täters in der Zukunft an und sind nicht an das Vorliegen und das Maß der 

Schuld gebunden. Eine Aufzählung der Maßregeln der Besserung und Sicherung 

findet sich in § 61 StGB. Man sollte dabei jedenfalls die Unterscheidung 

zwischen freiheitsentziehenden (vgl. § 61 Nr. 1–3) und sonstigen Maßregeln 

schon einmal gehört haben. 

c) Nebenfolgen, die neben eine Verurteilung und Bestrafung treten können. 

Solche sind aus dem Allgemeinen Teil der Verlust der Amtsfähigkeit, der 

Wählbarkeit und des Stimmrechts nach § 45 StGB bei bestimmten gravierenden 

Verurteilungen sowie aus dem Besonderen Teil die §§ 165 und 200 

StGB (Bekanntgabe der Verurteilung bei falschen Verdächtigungen sowie 

bei bestimmten Begehungsweisen von Beleidigungsdelikten). 

25 Vgl. BVerfG NJW 2002, 1779; interessant in diesem Zusammenhang: Das BVerfG stützt 

dieses Urteil nicht auf einen Verstoß gegen das im Zusammenhang mit der Vermögensstrafe 

vorher in der Literatur häufig diskutierte Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG, sondern auf 

die mangelnde Bestimmtheit bei der Rechtsfolge und damit auf ein Verstoß gegen Art. 103 II 

GG. 

d) Sonstige mögliche Rechtsfolgen sind Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung 

von Tatgewinnen bzw. Tatmitteln nach §§ 73 ff. StGB. 

B. Das vorsätzliche vollendete Begehungsdelikt 

I. Verbrechensbegriff und Tatbestandsaufbau 

1. Bedeutung 

Die Frage, welche Wertungsstufen geprüft und durchlaufen werden müssen, 

bis feststeht, dass der Täter sich strafbar gemacht hat, hat eine doppelte Bedeutung: 

• Eher strafrechtstheoretisch ist der Blickwinkel, aus dem nach dem 

Verbrechensbegriff gefragt wird, also danach, welche Elemente vorliegen 

müssen, damit eine Handlung als Verbrechen bewertet werden 

kann. Vor allem auf dieser Ebene ist auch die historische Entwicklung 

des Verbrechensbegriffs (die mit der des strafrechtlichen Handlungsbegriffs 

eng zusammenhängt) von Interesse. 

• Eher formal-prüfungstechnisch – und damit für Ausbildung und Prüfung 

entscheidend – ist dagegen die Frage, wie die Strafbarkeitsprüfung 

„richtig“ aufgebaut wird. Hier haben historische Überlegungen keinen 

Raum, sondern die Prüfung wird kommentarlos nach dem System aufgebaut, 

das man insoweit zu Grunde legt (wobei es von allen Sachgesichtspunkten 

abgesehen „prüfungstaktisch“ in aller Regeln empfehlenswert 

sein wird, sich am herrschenden Verbrechensbegriff 26 zu orientieren). 

26 Dieser kann mit Wessels/Beulke, AT, Rn. 817 als teleologischer Verbrechensbegriff bezeichnet 

werden; dabei werden Ansätze zusammengefasst, die bei noch weiterer Ausdifferenzierung 

teils als gemischt neoklassisch-finalistisch, teils als funktional beschrieben werden 

könnten, vgl. etwa Roxin, AT I, § 7 Rn. 21 ff. 


2. Historische Entwicklung 

Die historische Entwicklung des Verbrechensbegriffs sei hier nur ganz kurz 

und notwendig pauschalierend skizziert. 27 Sie ist gekennzeichnet durch die 

Wegentwicklung von der Unterscheidung zwischen wertfreien äußeren einerseits 

und innerlich-psychologischen Fakten andererseits hin zu einer stärker 

funktional-wertungsgeleiteten Betrachtung. Die folgende Übersicht bezeichnet 

jeweils einige charakteristische Merkmale unterschiedlicher strafrechtlicher 

Lehrsysteme (und damit auch Verbrechensbegriffe): 

System 

Handlungsbegriff 

Unrechtselemente nur objektive 

Elemente 

Berücksichtigung 

subjektiver Elemente 

Wichtige Vertreter 

allein in 

der 

Schuld 

v Liszt, 

Beling 

27 Näher Roxin, AT I, § 7 Rn. 12 ff. 

klassisch 

neoklassisch 

naturalistisch 

naturalistisch 

v.a. objektive 

Elemente, 

daneben 

auch ein- 

einzelne im 

Tatbestand 

Mezger 

final 

final 

und 

Un- 

objektive 

subjektive 

rechtselemente, 

insbesondere 

auch Vorsatz 

zelne subjektive 

Elemente 

Vorsatz (allein) 

im Tatbestand 

Welzel, Hirsch, 

Stratenwerth 

teleologisch 

sozial/personal 

objektive und 

subjektive Unrechtselemente, 

insbesondere 

auch Vorsatz 

Doppelfunktion 

von Vorsatz und 

Fahrlässigkeit in 

Tatbestand und 

Schuld 

heute h.L. (mit 

vielfältigen Spielarten) 

3. Der Verbrechensaufbau nach der heute h.L. 

Prüfungsstufe 

Inhalt der getroffenen 

Wertung 

0. Handlung Liegt eine strafrechtlich 

relevante 

Handlung vor? 

1. Tatbestandsmäßigkeit 

obj. TB 

+ 

subj. TB 

2. Rechtswidrigkeit 

Erfüllt die Handlung 

den objektiven 

und subjektiven 

Tatbestand? 

1. Wertungsstufe: 

Tatbestandsmäßige 

Handlungen 

typischerweise 

rechtswidrig 

sind 

Ist das typischerweise 

unrechtmäßige 

Verhalten im 

konkreten 

ausnahmsweise 

erlaubt? 

Fall 


Endgültiges Unwerturteil 

über die 

Tat 

3. Schuld Ist das rechtswidrige 

Verhalten dem 

Täter individuell 

Gesetzliche 

Anknüpfungspunkte 

keine 

vor allem Tatbestände 

des 

Besonderen 

Teils; daneben 

aber auch ungeschriebene 

Grundsätze des 

Allgemeinen 

Teils (z.B. Zurechnungslehre) 

Rechtfertigungsgründe 

v.a. der §§ 32, 

34 StGB; 

daneben aber 

auch aus anderen 

Gesetzen 

(z.B. §§ 228, 

904 BGB) 

insbesondere 

§§ 19, 20, 33, 

35 StGB 

Klausurhinweise 

nur ausnahmsweise 

anzusprechen; bei 

Verneinung an mögliche 

Vorverlagerung 

denken 

saubere Subsumtion 

beachten; insbesondere 

im Besonderen 

Teil Kenntnis von 

erfor- 

Definitionen 

derlich 

nur kurz abhandeln, 

wenn keine Probleme 

ersichtlich sind; 

an Rechtfertigungsgründe 

aus anderen 

Gesetzen denken 

nur kurz abhandeln, 

wenn keine Probleme 

ersichtlich sind; 


vorwerfbar? 


Unwerturteil über 

den Täter 

Sonstige Voraussetzungen 

Objektive Bedingungen 

der Strafbarkeit 

Persönliche Strafausschließungs-, 

Strafaufhebungsoder 

Strafminderungsgründe 

Verfolgungsvor- 

aussetzungen/- 

hindernisse 

z.B. §§ 231, 

323a StGB 

z.B. §§ 24, 

258 VI StGB 

z.B. §§ 77, 

78 StGB 

an Folgeprobleme 

wie a.li.c., mittelbare 

Täterschaft etc. 

denken 

nur ansprechen, 

wenn Anhaltspunkte 

im Sachverhalt 

Klausurhinweise: 

Hinsichtlich der Stufen der Verbrechenslehre bzw. des Tatbestandsaufbaus 

sind für die Klausurtechnik mehrere Punkte zu beachten: 

• Die Struktur des Verbrechensbegriffs gibt die „korrekte“ 

Prüfungsreihenfolge in der Klausur vor. 28 

• Allgemeine Feststellungen über das abstrakte Verhältnis der 

Wertungsstufen zueinander müssen (falls man sie überhaupt 

erwähnt, zumindest) nicht in jedem Tatbestand erneut getroffen 

werden. 

• Auch wenn die Strafbarkeit auf einer späteren Stufe des 

Verbrechensaufbaus entfällt, sollte im Gutachten grundsätzlich 

(wenngleich im Einzelfall nur kurz und summarisch) 

geprüft werden, ob die früheren Stufen erfüllt sind. 

4. Exkurs: Drei- oder zweistufiger Verbrechensaufbau 

Die drei hier beschriebenen Wertungsebenen führen zu einem (von der h.M. 

vertretenen) dreistufigen Verbrechensaufbau. Demgegenüber vertritt eine 

M.M. einen zweistufigen Verbrechensaufbau, bei dem die Rechtfertigungsgründe 

gleichsam zu „negativen Tatbestandsmerkmalen” eines Gesamtunrechtstatbestandes 

werden. Diese Unterschiede sind allerdings in letzter 

Konsequenz eher darstellerischer Natur, denn selbst bei der Behandlung von 

Irrtumsfragen (vgl. später in Vorlesung und Skript) ergeben sich daraus nicht 

zwingend Unterschiede in der Sache. In der Klausur muss daher auf diese 

Frage nicht eingegangen werden. 

Für den im Folgenden in Übereinstimmung mit der h.M. zu Grunde gelegten 

dreistufigen Verbrechensaufbau spricht, dass die Prüfung von Tatbestandsmäßigkeit 

und Rechtswidrigkeit auch zwei unterschiedliche Wertungsstufen 

zum Ausdruck bringt: Es ist eben ein Unterschied, ob ein in jeder Hinsicht 

sozialadäquates, kein anerkanntes Rechtsgut verletzendes Verhalten vorliegt, 

das keinen Tatbestand erfüllt (z.B. das Zerstören eines eigenen Sache, die 

weggeworfen werden soll, oder das Erschlagen einer Stubenfliege), oder 

aber ob ein grundsätzlich untersagtes, typischerweise missbilligtes Verhalten 

vorliegt, das nur auf Grund der Besonderheiten des konkreten Einzelfalles 

von der Rechtsordnung gebilligt wird (wie das Zerstören einer fremden Sache 

im rechtfertigenden Notstand oder das Erschlagen eines Menschen in 

Notwehr). 

28 Dabei ist der Begriff „korrekt“ zu stark: Die formale Prüfungsreihenfolge ist im Gesetz 

nicht zwingend festgelegt (wenngleich die unterschiedlichen Wertungsstufen durchaus vorausgesetzt 

werden). Man ist aber „auf der sicheren Seite“, wenn man sich an diesem herrschenden 

Aufbau orientiert. Lesenswert zur Bedeutung der Strafrechtssystematik Roxin, AT I, 

§ 7 Rn. 1 ff. 


5. Einführendes Beispiel der Prüfungsstruktur im strafrechtlichen 

Gutachten mit Formulierungsbeispielen 

Fall: 

Tapezierer T hat in seiner Stammkneipe wieder einmal „zu tief ins Glas geschaut“ 

und sich bis zu einer BAK von 3,4 ‰ betrunken. In diesem Zustand kommt ihm beim 

Verlassen des Lokals die Idee, an der Garderobe die Jacke des Gastes X mit nach 

Hause zu nehmen. Er nimmt seine Arbeitstasche, aus der ein spitzes Tapeziermesser 

herausschaut, in die eine Hand, greift die Jacke mit der anderen und wankt hinaus. 

Allerdings gehört die Jacke nicht dem X, sondern dem Gastwirt O. 

Lösung: 

I. §§ 242 I, 244 I Nr. 1a°StGB 29 

1. [Tatbestand] 

A könnte sich durch das Verlassen des Lokals mit der Jacke des O wegen Diebstahls 

mit Waffen gem. §§ 242 I, 244 I Nr. 1a°StGB strafbar gemacht haben. 

a) [objektiver Tatbestand] 

Dazu müsste er zunächst eine fremde bewegliche Sache weggenommen haben: Die 

Jacke des O ist eine ... 

Unter Wegnahme versteht man den Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams, 

wobei Gewahrsam die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene 

Sachherrschaft ist, deren Reichweite von der Verkehrsanschauung bestimmt 

wird. Vorliegend ... 

Möglicherweise hat T das Qualifikationsmerkmal des § 244 I Nr. 1a StGB verwirklicht. 

Das Tapezierermesser ist zwar keine Waffe, da ... Es könnte aber ein anderes 

gefährliches Werkzeug sein. Die Auslegung dieses Begriffes i.R. des § 244 I 

Nr. 1 StGB ist problematisch, da ... 

b) [subjektiver Tatbestand] 

Ferner müsste T vorsätzlich gehandelt haben, vgl. § 15 StGB. Dies könnte hier problematisch 

sein, da T tatsächlich die Jacke des O mitnahm, dabei aber dachte, es sei 

die Jacke des X ... 

Des Weiteren müsste T auch in der Absicht gehandelt haben, sich die Jacke rechtswidrig 

zuzueignen ... 

2. [Rechtswidrigkeit] 

[Die in den Straftatbeständen enthaltene Verhaltensweisen enthalten vertyptes Unrecht. 

Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert deswegen die Rechtswidrigkeit.] Vorliegend 

sind keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich. T handelte [also] rechtswidrig. 

3. [Schuld] 

Fraglich ist jedoch, ob T schuldhaft handelte: Seine Schuldfähigkeit könnte nach 

§ 20 StGB ausgeschlossen sein, wenn er sich wegen seiner Alkoholisierung ... 

d) [Ergebnis] 

T hat sich damit nicht gem. §§ 242, 244 I Nr. 1a StGB strafbar gemacht. 

29 Die in eckige Klammern gesetzten Überschriften bei den Prüfungsstufen sind bei der Niederschrift 

in der Klausur m.E. nicht erforderlich (aber natürlich auch nicht verkehrt), sondern 

sollen nur verdeutlichen, wo welche Punkte angesprochen werden. 


II. Der objektive Tatbestand, 

insbesondere Kausalität und objektive Zurechnung 

1. Überblick 

 

 

 

Prüfung des objektiven Tatbestandes vor allem Materie des Besonderen 

Teils 

Aber auch hier allgemeine Materien (zumeist in Gestalt ungeschriebener 

allgemeiner Lehren), z.B. 

• tatbestandsausschließendes Einverständnis (vgl. dazu später bei der 

Einwilligung) 

• insbesondere bei sog. Erfolgsdelikten Fragen der Kausalität und der 

objektiven Zurechnung. 

Vielzahl denkbarer Schritte zwischen Handlung und späterem Erfolgseintritt 

• Beispiele: 

A schießt auf B. Als dieser getroffen auf die Straße wankt, wird er von einem 

Pkw angefahren. Auf Grund seiner schweren Verletzung muss er ins 

Krankenhaus gebracht werden. 

a) ... dort verstirbt er auf Grund eines (nicht zu eklatanten) Kunstfehlers, 

wie er gelegentlich passieren kann. 

b) ... dort verstirbt er auf Grund einer Rauchvergiftung, die er sich am 

Tag vor seiner Entlassung bei einem Klinikbrand zuzieht. 

c) ... dort kommt er jedoch gar nicht an, weil der Krankenwagen 

... auf Grund der angesichts von B’s Verletzungen angezeigten hohen Geschwindigkeit 

... auf Grund einer Kollision mit einer entgleisten Straßenbahn 

unterwegs einen Unfall hat, bei dem B ums Leben kommt. 

• Prüfungskategorien nach h.L. 30 

30 In der Rechtsprechung hat sich die Lehre von der objektiven Zurechnung noch nicht durchgesetzt; 

hier wird vielfach mit dem Bild der „wesentlichen Abweichung vom vorgestellten 

Kausalverlauf“ gearbeitet und die Frage damit in den subjektiven Tatbestand verschoben. 

∗ 

∗ 

Kausalität: „tatsächlicher“ (quasi naturwissenschaftlicher) Zusammenhang 

objektive Zurechnung: normatives (wertendes) Zurechnungskorrektiv 

2. Kausalität 

Literatur: Kühl: § 4 Rn. 6 ff.; W/B: Rn. 152 ff.; Kudlich, PdW AT, Fälle 35 – 45. 

a) Strafrechtliche Kausalitätslehren 

 

Herrschende strafrechtliche Kausalitätstheorie: Äquivalenztheorie, d.h. im 

Ausgangspunkt Behandlung jeder Teilursache als selbständige, gleichwertige (äquivalente) 

Ursache, ohne diese zu gewichten 

prominenteste Ausprägungen: 

• Conditio-sine-qua-non-Formel 

∗ 

∗ 

∗ 

in Rechtsprechung und Teilen der Literatur herangezogen 

Handlung ist kausal für Erfolg, wenn sie nicht hinweggedacht werden 

kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfällt (= hypothetisches 

Eliminierungsverfahren) 

Kritik: Modifizierungsbedarf bei bestimmten Problemfällen der 

Kausalität (vgl. u.) 

• Formel von der gesetzmäßigen Bedingungvon verbreiteter Lehre als (nicht 

unbedingt sachlich abweichend, aber) genauer bevorzugtHandlung 

ist kausal für Erfolg, wenn sich an Handlung zeitlich 

nachfolgende Veränderungen in der Außenwelt anschließen, die mit der 

Handlung naturgesetzlich notwendig verbunden sind 


Die Conditio-sine-qua-non-Formel wird zwar zu recht vorgeworfen, 

dass sie manche Problemfälle der Kausalität nur unter Modifikationen 

angemessen lösen kann. Auch setzt sie – insoweit aber 


gerade nicht anders als die Formel von der gesetzmäßigen Bedingung 

– schon Kenntnis vom Kausalverlauf voraus (um entscheiden 

zu können, ob die Handlung hinweggedacht werden kann). Allerdings 

ist sie gerade bei längeren Kausalketten m.E. anschaulich 

und – als erste grobe Annäherung vor dem Korrektiv der objektiven 

Zurechnung – zumeist tauglich. Es spricht deswegen nichts 

dagegen, sie in der Klausur zugrunde zu legen. „Auf Nummer sicher“ 

geht man, wenn man beide Kausalitätsformeln heranzieht, 

zwischen denen sich bei richtiger Anwendung normalerweise kein 

Unterschied ergeben sollte. 

 

Abweichende Konzepte in Teilen der 

• Adäquanztheorie (Erhöhung der objektiven Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts 

nach allgemeiner Lebenserfahrung) 

Ausscheiden von atypischen Kausalverläufen 

• Relevanztheorie (Ergänzung um Erfordernis der tatbestandsadäquaten 

Bedingung um den Schutzbereich des Straftatbestandes) 

b) Problemfälle der Kausalität 

Hinweis: Im Folgenden wird zunächst einmal nach der Kausalität in den 

problematischen Fallgruppen gefragt; darüber hinaus wird aber 

auch darauf hingewiesen, wo eine weitere Einschränkung nach den 

Grundsätzen der objektiven Zurechnung erfolgen kann – wenn Sie 

sich mit dieser beschäftigt haben, lohnt ein Blick zurück auf die 

hier genannten Fallgruppen. 

 

Alternative Kausalität (Doppelkausalität, Mehrfachkausalität) 

Zwei Handlungen führen unabhängig voneinander zum Erfolg 

Bsp.: A und B schütten beide eine (schon für sich) tödliche Dosis Gift in den Tee ihrer Mutter 

M. M trinkt den Tee und verstirbt. 

 

 

Lösung: Nach der Grundform der conditio-sine-qua-non-Formel wäre keine 

der beiden Handlungen kausal, da jede hinweggedacht werden könnte, ohne 

dass der Erfolg entfiele. 

Nach h.M. ist die Formel aber dahingehend zu modifizieren, dass beide Handlungen 

kausal sind, wenn sie zwar jede für sich, nicht aber beide weggedacht 

werden könnten. Genauer erscheint mir allerdings eine konkrete Betrachtung 31 

mit Anwendung der conditio-sine-qua-non-Formel auf beide Handlungen einzeln 

(und ggf. mit Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“). Dabei 

kann aber beim Nachweis, dass beide Handlungen (hier also: beide Giftdosen) 

zusammen gewirkt haben, das Ergebnis auch mit der Grundformel begründet 

werden (Erfolg in seiner konkreten Gestalt). 

Kumulative Kausalität 

Zwei Handlungen führen erst durch ihr Zusammenwirken zum Erfolg 

Bsp.: A und B schütten unabhängig voneinander Gift in den Tee der O. Erst beide Dosen zusammen 

wirken tödlich. 

Lösung: Nach der Conditio-sine-qua-non-Formel sind beide Handlungen kausal, 

da beim Hinwegdenken einer Dosis die verbleibende nicht tödlich gewirkt 

hätte. Das gilt auch dann, wenn die zweite Kausalkette erst durch die erste 

Handlung in Gang gesetzt wurde. 

Das Ergebnis kann aber in der objektiven Zurechnung (im Tod der O realisiert 

sich nicht die von A bzw. B geschaffene Gefahr, vgl. u.) oder im subjektiven 

Tatbestand (wesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf) zu korrigieren 

sein. 

Hypothetische Ersatzursachen 

Eine Handlung führt zum Erfolg, der sonst in ähnlicher Weise durch 

eine andere Handlung herbeigeführt worden wäre 

Bsp.: A erschießt die O. Sekunden später explodiert O’s Schaukelstuhl wegen eines von B angebrachten 

Zeitzünders. 

Lösung: Zwar wäre der Erfolg auch bei Wegdenken von A’s Handlung eingetreten, 

jedoch nicht zum gleichen Zeitpunkt und nicht in seiner konkreten Gestalt. 

Daher ist A’s Handlung kausal. Für B kommt nur noch ein Versuch in Betracht. 

Aber: Ausnahme vom Verbot, hypothetische Kausalverläufe hinzuzudenken, 

bei der Unterbrechung rettender Kausalverläufe (Bsp.: T stößt A von der Brü- 

31 So wohl auch Roxin, AT I, § 11 Rn. 24 f. 


cke, der O gerade ein Seit zugeworfen hatte, um ihn vor dem Ertrinken zu retten) 

exakter: Unberücksichtigt bleiben hypothetische Ersatzursachen, die anstelle 

der wegzudenkenden Handlung erfolgswirksam geworden wären. Dagegen 

sind solche Umstände hinzuzudenken, die den Erfolg verhindert hätten, wenn 

die Handlung nicht stattgefunden hätte. 

Überholende Kausalität 

Eine Handlung würde zum Erfolg führen, wenn nicht eine andere 

Handlung diesen Erfolg unabhängig und schneller herbeiführen würde 

Bsp.: A schüttet Gift in O’s Tee. Bevor dieses tödlich wirken kann, kommt B und erschießt O, 

die sofort tot ist. 

Lösung: Ohne die Handlung des A wäre der Erfolg in gleicher Weise eingetreten. 

Sie ist daher nicht kausal. Dagegen wäre er ohne die Handlung des B später 

und in anderer Weise eingetreten; B’s Handlung ist daher kausal. 

(1) Kausalität muss „nur“ zur Überzeugung des Gerichts feststehen 

(vgl. § 261 StPO), das allerdings bei seiner Überzeugungsbildung 

nicht gegen anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse oder 

die Denkgesetze verstoßen darf. 

(2) Ausreichend, dass Kausalzusammenhang als solcher bekannt 

ist; genaue Kenntnis seiner Einzelheiten (also etwa bei einem Gift: 

Pathomechanismen auf molekularer Ebene o.ä.) ist nicht erforderlich. 

Exkurs: In manchen Fällen sind hypothetische Ersatzursache und überholende 

Kausalität korrespondieren Phänomene des gleichen Falles: 

Auf Grund der überholenden Kausalität der zweiten Handlung 

bleibt die erste nur noch als hypothetische Reserveursache übrig. 

 

Atypischer Kausalverlauf 

Die Handlung führt zwar zum Erfolg, allerdings auf ganz ungewöhnlichen 

Wegen 

Bsp.: T schießt O mit Tötungsvorsatz an. Während dieser – schwer, aber nicht lebensgefährlich 

verletzt – auf den Krankenwagen wartet, wird er von einem entlaufenen Löwen totgebissen, dem 

er unverletzt entkommen wäre. 

Lösung: Nach der Conditio-sine-qua-non-Formel ist die Handlung kausal. Das 

Ergebnis kann aber in der objektiven Zurechnung (im Tod des O realisiert sich 

nicht die von T geschaffene Gefahr) oder im subjektiven Tatbestand (wesentliche 

Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf) zu korrigieren sein. 

Merke: Kein Problem des Kausalitätsbegriffs (und daher mit diesen auch 

nicht lösbar!) sind Ungewissheiten über den Kausalzusammenhang. 

Für die Praxis ist dabei aber zweierlei zu berücksichtigen: 


3. Objektive Zurechnung 

Literatur: Kühl: § 4 Rn. 36 ff.; W/B: Rn. 176 ff.; Kudlich, PdW AT, Fälle 35 – 

45, 174 – 177. 

 

 

Ausgangspunkt: „uferlose Weite der Äquivalenztheorie“ 

Bsp.: Auch die Eltern eines späteren Mörders haben mit der Zeugung einen kausalen Beitrag 

zum späteren Tod geliefert. 

Erfordernis von zusätzlichen Einschränkungen: 

• Rechtsprechung: oft Lösung im subjektiven Tatbestand als „wesentliche 

Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf” 

• h.L.: Lehre von der objektiven Zurechnung (als „normatives Zurechnungskorrektiv) 

a) Grundformel 

Ein Erfolg ist nur dann objektiv zurechenbar, wenn durch die kausale Handlung 

(1) eine rechtlich missbilligte Gefahr (bzw. ein Risiko) geschaffen wurde, 

(2) sich diese Gefahr im konkreten Erfolgseintritt realisierte und 

(3) die Verwirklichung derartiger Gefahren vom Schutzzweck des jeweiligen 

Straftatbestandes erfasst wird. 32 

b) Wichtige Fallgruppen 

 

Fehlen einer rechtlich missbilligten Gefahrschaffung 

• Risikoverringerung 

Bsp.: A lenkt den Schlag des B so ab, dass dieser nicht den Kopf, sondern 

den Arm des Opfrs trifft. 

32 Vgl. etwa Roxin, AT I, § 11 Rn. 42 f.; ähnlich auch bei anderen Autoren. 

Klausurhinweis 

Der Lösungsweg über objektive Zurechnung bei Risikoverringerung 

ist nur gangbar, soweit es um die Rechtsgüter des selben Opfers 

geht. Wird zur Rettung in die Rechte Dritter eingegriffen, 

kann aber zumeist über den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) 

geholfen werden. 

 

 

• Ausübung eines (sozial normalen) erlaubten Risikos (im Einzelnen 

str.) 

Bsp.: ordnungsgemäße Teilnahme am Straßenverkehr; gefährliches, aber 

regelkonformes Verhalten im Sport (u.U. auch über eine Einwilligung 

lösbar) 

• fehlende Beherrschbarkeit des Geschehens 

Bsp.: der Erbonkel stürzt – wie von seinem Neffen erhofft – mit der Linienmaschine 

auf dem Weg in den Urlaub ab, zu dem der Neffe ihn überredet 

hat. 

Fehlende Realisierung der Gefahrschaffung 

• völlig atypische Kausalverläufe 

Bsp.: Opfer eines Schusses stirbt im Krankenhaus an einer Rauchvergiftung 

• das Fehlen einer Risikoerhöhung gegenüber rechtmäßigen Alternativverhalten 

(str.; anders die sog. Risikoerhöhungslehre) 

Bsp.: Der von einem Pkw angefahrene Radfahrer wäre auch bei ordnungsgemäßem 

Abstand erfasst worden, weil er auf Grund seiner Alkoholisierung 

erhebliche Schlangenlinien fuhr. 

• Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch freiverantwortlichen 

Dritten (im Einzelnen sehr str.!) 

Fehlenden Einschlägigkeit des Schutzzwecks 

• Erfolgseintritt außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Norm 

Bsp.: A fährt bei rot über eine Ampel. Als er die Kreuzung bereits 20 Meter 

überquert hat, erfasst der die L, die gedankenlos und für A völlig unvorhersehbar 

über die Straße rennt. 


• Mitwirkung an einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung 

Bsp.: A und B veranstalten ein waghalsiges Motorradrennen über einen 

Acker, bei dem sich B schwer verletzt. 

• Zurechnung zu einem fremden Verantwortungsbereich 

Bsp.: Retter-Fälle: O sieht, dass es im Haus des A brennt. Er möchte retten, 

was zu retten ist und wird von einem herunterfallenden Dachbalken 

erschlagen. A hatte das Haus selbst angezündet, um die Versicherungssumme 

zu kassieren. (Anregung zum Nachdenken: Spielt es eine Rolle, ob 

O ein völlig Unbeteiligter, der Bruder von A’s Frau [die er im Haus vermutet] 

oder ein Feuerwehrmann ist?) 


Die Lehre von der objektiven Zurechnung sowie die vorgenannten 

Fallgruppen und Untergruppen sind in ihren Details teilweise heftig 

umstritten. In praktischen Fällen sind auch oft mehrere der vorgenannten 

Lösungspunkte anwendbar (so z.B. bei den „Retter- 

Fällen“ der Gedanke der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung). 

In der Klausur sollte deswegen in derartigen Fällen mit möglichst 

vielen einschlägigen Gesichtspunkten argumentiert werden. 

Vertiefende Hinweise: 

a) Lesenswerte Entscheidungen 

− BGHSt 11, 1 (Latswagenfall) 

− BGHSt 49, 1 = NJW 2004, 237 m. Anm. Roxin StV 2004, 485 ff. sowie 

Puppe, NStZ 2004, 554 ff. 

b) Aufsätze 

− Erb, Zurechnung von Erfolgen im Strafrecht, JuS 1994, 449 ff. 

− Puppe, Die Lehre von der objektiven Zurechnung dargestellt an Beispielsfällen 

aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Jura 1997, 

408 ff., 513 ff. 


1. Überblick 

III. Der subjektive Tatbestand 

H.M.: subjektive Elemente nicht mehr (nur) der Schuld, sondern auch 

dem Unrechtstatbestand zugerechnet 

Bspe.: 

(1) Bei den meisten Delikten ist fahrlässiges Verhalten nicht strafbar, vgl. 

§ 15 StGB. Dies ist nicht nur eine Schuldfrage, sondern betrifft bereits das Unrecht: 

Eine fahrlässige Sachbeschädigung verkörpert eben kein so großes (Handlungs-) 

Unrecht, dass das scharfe Schwert des Strafrechts gerechtfertigt wäre. 

(2) Die bloße Gebrauchsanmaßung, d.h. etwa die Entwendung einer Sache, um 

diese kurze Zeit später unversehrt wieder zurückzugeben, ist grds. kein (strafrechtliches 

33 ) Unrecht. 34 Erst das subjektive Merkmal der Zueignungsabsicht führt dazu, 

dass das Verhalten als strafrechtlich typisiertes Unrecht betrachtet wird. 

(3) Gegenüber einer „normalen“ Tötung eines Menschen, die nach § 212 StGB als 

Totschlag strafbar ist, stellt die aus mit Habgier ausgeführte Tötung einen Mord 

nach § 211 StGB dar. 

 

Bestandteile des subjektiven Tatbestands beim Vorsatzdelikt: 

• Vorsatz hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes 

vgl. §§ 15, 16 StGB: Frage des Allgemeinen Teils (daher im 

Folgenden näher ausgeführt) 

• ggf. sonstige subjektive Merkmale 

vgl. etwa §§ 242, 263, 267 StGB: Frage des Besonderen Teils 

(daher im Folgenden nicht näher erläutert, sondern im Zusammenhang 

mit den jeweiligen Delikten des Besonderen Teils behandelt) 

33 Dies kann zivilrechtlich anders sein: die Gebrauchsbeeinträchtigung durch vorübergehende 

Sachentziehung kann u.U. zum Schadensersatz nach § 823 I BGB verpflichten. Aber das steht 

der Einordnung der Zueignungsabsicht als Tatbestandsmerkmal nicht entgegen, da eben nicht 

jedes Unrecht auch Kriminalunrecht ist (fragmentarischer Charakter des Strafrechts!). 

34 Lies als wichtige – wie die Zählung deutlich zeigt, aber auch erst später ins StGB eingeführte 

– Ausnahme § 248b StGB. 


Merke bereits an dieser Stelle: Die beiden selben Merkmale sind 

im Prinzip bei der Versuchsprüfung i.R.d. Tatentschlusses zu prüfen. 

Es gibt zwar gewisse Abweichungen zwischen „Entschluss“ 

und „Vorsatz“, die daraus resultieren, dass beim Versuch der objektive 

Tatbestand als Bezugs- und damit auch Vergleichsobjekt 

für den Vorsatz fehlt (dazu näher bei der Behandlung des Versuchs). 

Allerdings sind dies nur Detailprobleme, die nicht dagegen 

sprechen, sich als Grundsatz zu merken: In den Tatentschluss des 

Versuches gehören die Prüfungspunkte, die beim vollendeten Delikt 

im subjektiven Tatbestand zu behandeln sind. 

2. Gesetzliche Grundlagen des Vorsatzes 

Keine exakte Vorsatzdefinition im StGB (trotz, aber nicht entgegen 35 

Art. 103 II GG Erfordernis der Entwicklung einer Definition durch 

Wissenschaft und Rechtsprechung) 

Aber Anhaltspunkte für die Bestimmung des Vorsatzbegriffs aus: 

• § 15 StGB (grundsätzliches nur Strafbarkeit vorsätzlichen Handelns) 

• § 16 StGB (Aussage über erforderliches Wissenselement des Vorsatzes 

sowie mit Formel „bei Begehung der Tat“ über Zeitpunkt, 

zu dem der Vorsatz vorliegen muss) 

35 „Nicht entgegen“ soll hier so verstanden werden, dass Vorschriften, soweit sie bestehen, 

natürlich beachtet werden müssen: Wenn also § 15 StGB anordnet, dass nur vorsätzliches 

Handeln strafbar ist, dürfte nicht entschieden werden, dass in bestimmten Fällen ohne gesetzliche 

Grundlage auch fahrlässiges Handeln nach einem Vorsatzdelikt bestraft wird. Vorstellbar 

ist dagegen in gewissen Grenzen eine extensive (= ausweitende) Auslegung des Vorsatzbegriffs, 

der dann auch einige Verhaltensweisen umfassen würde, die nach einem restriktiveren 

(= engeren) Verständnis nicht umfasst wären. 


• § 17 StGB (Klarstellung, dass Unrechtsbewusstsein kein Bestandteil 

des Vorsatzes, sondern erst der Schuld ist) 

3. Bezugspunkt und Zeitpunkt des Vorsatzes 

 

 

Notwendige Bezugspunkt des Vorsatzes sind alle Merkmale des objektiven 

Tatbestandes, z.B. 

• Handlungsobjekt 

• Tathandlung 

• Kausalverlauf (in seinen groben Zügen) 

objektives Geschehen und Vorstellung des Täters müssen übereinstimmen; 

„wesentliche“ Abweichungen schließen Vorsatz aus 

Keine Bezugspunkte des Vorsatzes sind dagegen das allgemeine 

Merkmal der Rechtswidrigkeit sowie sog. objektive Bedingungen der 

Strafbarkeit 36 , insbesondere 

• Eintritt einer schweren Verletzung oder des Todes in § 231 StGB 

(lesen!) 

• Begehung der Rauschtat in § 323a StGB (lesen!) 


Von dem „allgemeinen Verbrechensmerkmal“ der Rechtswidrigkeit 

(d.h. der Verbrechensstufe im Schema TB-RW-SCH) sind 

Fälle zu unterscheiden, in denen die Rechtswidrigkeit eines bestimmten 

Verhaltens tatsächlich Tatbestandsmerkmal ist. 37 Dies ist 

etwa bei der Rechtswidrigkeit der (beabsichtigten) Zueignung in 

§§ 242, 246 StGB der Fall. Hier muss die (beabsichtigten) Einver- 

36 Hierbei handelt es sich Merkmale, die nur objektiv eintreten müssen, ohne dass sich Vorsatz, 

Rechtswidrigkeit oder Schuld darauf beziehen müssten, also um eine Art von (dem 

Strafrecht an sich fremder) reiner Erfolgshaftung. 

37 Wann dies der Fall ist, ist allerdings im Einzelnen wieder str. und lässt sich leider kaum 

allgemein beschreiben. 

leibung in das eigene Vermögen der „gesollten Rechtslage“ widersprechen 

(was etwa nicht der Fall ist, wenn der Täter einen fälligen 

und einredefreien Anspruch auf Übereignung genau der Sache 

hat). Auf diese Rechtswidrigkeit, oder genauer: auf die Tatsachen, 

die darüber entscheiden, ob die Zueignung rechtswidrig wären 

oder nicht, muss sich der Vorsatz beziehen. 

subjektiver Tatbestand 

Vorsatz Vorsatz (grobe Züge) Vorsatz sonstige subjektive 

Merkmale 

Handlung 

 

Kausalität und objektive 

Zurechnung 

objektiver Tatbestand 

Erfolg 

objektive Bedingung 

der 

Strafbarkeit 

Maßgeblicher Vorsatzzeitpunkt: „bei Begehung der Tat“ (vgl. 

§ 16 I StGB), d.h. nach § 8 StGB bei Begehung der Tathandlung, (sog. 

„Simultaneitätsprinzip“oder „Koinzidenzprinzip“) 

Konsequenzen: 

• allgemeine Pläne des Täters, die auf keine konkrete Handlung sind, 

reichen nicht aus 

Bsp.: A plant schon lange, gelegentlich seine Schwiegermutter S umzubringen. 

Auf der Straße erfasst er mit dem Auto unbeabsichtigt eine Passantin, 

die sofort tot ist. Nach dem Aussteigen stellt er fest, dass es sich 

um S handelte. 

Hier hatte A keinen Tötungsvorsatz, da der allgemeine, noch nicht näher 

konkretisierte Plan nicht ausreicht. 

• ein Vorsatz vor der Tathandlung ist unschädlich ist, wenn er z.Z. 

der Tat nicht mehr vorliegt (dolus antecedens non nocet) 

• eine spätere Billigung einer vorsatzlos begangenen Tat ist unschädlich 

(dolus subsequens non nocet) 

Bsp.: Im Beispiel oben wäre es daher unschädlich, wenn A nach dem Erkennen 

der S denkt: „Ach wie schön, dann war der Unfall ja doch für etwas 

gut“. 


• spätere „Reue“ und damit Aufgabe des Verwirklichungswillens – 

auch zwischen Handlung und Erfolgseintritt! – entlastet den Täter 

nicht 

Bsp.: Terrorist A hat eine Bombe unter eine Eisenbahnbrücke angebracht. 

Auf dem Nachhauseweg packen ihn Gewissensbisse. Er hofft sehr, 

dass der Zünder, der auf die Erschütterung durch einen über die Brücke 

fahrenden Zug ausgelöst werden soll, versagen wird. A hatte aber gut gearbeitet, 

und noch während er hoffte und betete, wurde die Brücke unter 

einem Zug gesprengt und 100 Fahrgäste fanden den Tod. 

unbeachtlich beachtlich unbeachtlich 

 

Insbesondere Anforderungen an die (kognitive) Wissenskomponente: 

• deskriptive (d.h. beschreibende) Merkmale: Täter muss „natürlichen“ 

Sinngehalt erfassen, nicht etwa Fachdefinitionen kennen o- 

der sogar richtig subsumieren. 

Bsp.: Für den Vorsatz hinsichtlich einer Sachbeschädigung, § 303 StGB, 

ist nicht erforderlich, dass der Täter Definitionen wie die „körperliche 

Einwirkung mit Minderung der Brauchbarkeit“ o.ä. kennt – es genügt, 

wenn der Täter versteht, dass die Sache „kaputt“ oder „unbrauchbar“ 

ist. 

• normative (d.h. wertungsausfüllungsbedürftige) Tatbestandsmerkmale 

(„fremd“ i.S.d. §§ 242 I, 303 StGB): Täter muss (nur) rechtlich-sozialen 

Bedeutungsgehalt erfassen, also richtige „Parallelwertung 

in der Laiensphäre” treffen 

Bsp.: Der Täter eines Diebstahls muss die zivilrechtliche Lage nicht 

schulmäßig prüfen können, um zu wissen, dass die Sache „fremd“ ist; es 

genügt, wenn er versteht, dass sie „(auch) jemand anders gehört“. 

4. Vorsatzelemente und Vorsatzarten 

a) Vorsatzelemente 

Handlung Erfolg 

Exkurs: Die Abgrenzung zwischen deskriptiven und normativen Merkmalen 

ist vielfach nicht ganz einfach, da bei den meisten (scheinbar) 

deskriptiven Begriffen zumindest an den „Randbereichen“ auch 

Wertungen erforderlich sind (z.B.: ab wann ist ein Kind während 

des Geburtsvorgangs eines „Mensch“ i.S.d. Tötungsdelikte?). 

 

Grundlagen: 

• Erfordernis von kognitiven (unstr.) und voluntativen (h.M.) Vorsatzelementen: 

Kurzformel: Vorsatz ist Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung 

• Präziser: Vorsätzlich ist Handeln mit dem Willen zur Verwirklichung 

des Straftatbestandes in Kenntnis all seiner objektiven Tatumstände 

• Bei konkreter Fallanwendung und Subsumtion kann eines der beiden 

Elemente in den Hintergrund treten 

• grundsätzlich aktuelle Kenntnis erforderlich; bei selbstverständlichen 

Umständen aber Mitbewusstsein oder im Hintergrund bestehendes 

“Begleitwissen” ausreichend 

c) Vorsatzarten 

 

Überblick 


Absicht (dolus directus 

I. Grades) 

Direkter Vorsatz (dolus 

directus 

II. Grades) 

Bedingter Vorsatz 

(dolus eventualis) 

Wissenselement 

weniger stark erforderlich: 

„Für-möglich-Halten“ genügt 

überwiegt: sichere Kenntnis / 

Voraussicht als sicher 

Wollenselement 

überwiegt: 

Handeln 

zielgerichtetes 

weniger stark erforderlich: 

„In-Kauf-Nehmen“ genügt 

(und kann aus Kenntnis 

geschlossen werden) 

keine Seite überwiegt, Voraussetzungen str.; nach Rspr. und 

damit wohl h.M. aber ausreichend, wenn: 

ernsthaft für möglich halten „Billigendes In-Kauf- 

Nehmen“ im Rechtssinne 


Dolus directus I. Grades i.S. eines zielgerichteten Willens wird bei 

besonderen subjektiven Merkmalen in vielen Tatbeständen durch 

Formulierungen wie „um zu“ oder „in der Absicht“ zum Ausdruck 

gebracht (z.B. Zueignungsabsicht bei § 242 I StGB; Bereicherungsabsicht 

bei § 263 I StGB [lesen!]). Allerdings gibt es auch 

Fälle, in denen die h.M. trotz dieser Formulierung dolus directus 

II. Grades genügen lässt, so etwa bei § 274 I StGB (lesen!). Eine 

verbindliche Regel gibt es hier leider nicht (gelegentlich müssen 

also auch im Jurastudium Dinge schlicht „gelernt“ und „gewusst“ 

werden); eine gewisse Faustregel geht aber dahin, dass bei entsprechenden 

Formulierungen auch dolus directus I. Grades gemeint 

ist, wenn sie sich auf einen Vorteil des Täters beziehen (Zueignungsabsicht, 

Bereicherungsabsicht); dagegen genügt dolus 

directus II. Grades, wenn es um die Schädigung des Opfers geht 

(Nachteilzufügungsabsicht). Grund: Man geht davon aus, dass die 

meisten Täter vor allem handeln, um sich einen Vorteil zu verschaffen, 

und nicht in erster Linie, um andere Personen zu schädigen. 

Wollte man auf dieses Motiv abstellen, würde (auch i.V.m. 

dem Grundsatz in dubio pro reo) der Anwendungsbereich der Vorschriften 

zu weit eingeengt. 

 

Insbesondere die Abgrenzung zwischen dolus eventualis und bewusster 

Fahrlässigkeit 

A. Theorien, die auf ein voluntatives Element 

verzichten: 

1. Möglichkeitstheorie): 

Der Täter muss die konkrete Möglichkeit 

des Rechtsverstoßes erkennen und 

dennoch handeln. 

2. Gefährdungstheorie: 

Der Täter lässt sich von seinem Vorhaben 

nicht abhalten, obwohl er die 

konkrete Gefahr der Tatbestandsverwirklichung 

erkennt. 

3. Wahrscheinlichkeitstheorie: 

Der Täter muss die Rechtsgutsverletzung 

für wahrscheinlich gehalten haben. 

4. Gleichgültigkeitstheorie: 

Der Täter hat sich mit der Tatbestandsverwirklichung 

aus Gleichgültigkeit 

abgefunden bzw. die Tatbestandsverwirklichung 

aus Gleichgültigkeit in 

Kauf genommen. 

• Merksätze (zur schlagwortartigen Abgrenzung, nicht unbedingt 

klausurgeeignet): 

∗ 

∗ 

Der Täter, der bewusst bedingt vorsätzlich handelt, denkt sich: 

„Na wenn schon.“ 

Der Täter, der bewusst fahrlässig handelt, denkt sich: „Es 

wird schon gut gehen.“ 

• Abgrenzung auf der Grundlage der h.M. im konkreten Fall in der 

Klausursituation: 

∗ 

B. Theorien, die neben dem intellektuellen 

auch ein voluntatives Element heranziehen: 

1. Ernstnahmetheorie: 

Der Täter hat das Risiko der Tatbestandsverwirklichung 

ernstgenommen, 

also damit gerechnet und sich damit abgefunden. 

2. Einwilligungs- bzw. Billigungstheorie 

(Rspr., und wohl h.L.): 

Der Täter hat den als möglich angenommenen 

Erfolgseintritt zustimmend 

bzw. billigend in Kauf genommen. 

3. Vereinigungstheorie: 

Der Täter hält die Tatbestandsverwirklichung 

für möglich, billigt sie, hält sie 

für wahrscheinlich oder steht ihr völlig 

gleichgültig gegenüber. 

Sachverhalt teilt mit, der Täter habe den Erfolg „als möglich 

vorhergesehen, aber billigend in Kauf genommen“ o.ä. 


kurze Feststellung, dass diese Voraussetzungen und damit 

nach h.M. dolus eventualis vorliegen. genügt 


Ob Täter den Erfolg tatsächlich in Kauf genommen hat, darf dagegen 

in diesen Fällen nicht mehr in Frage gestellt werden! Der 

Sachverhalt ist als gegeben hinzunehmen. 

∗ 

Sachverhalt enthält keine so klare Hinweise 

• Grundsatz: Handelnde Personen wissen mangels anderer 

Hinweise, was sie tun. 

• Wird geschildert, dass Erfolg nur für möglich gehalten 

wird, und zugleich nichts über „voluntatives Element“ 

mitgeteilt, so muss dieses – letztlich wie in der Praxis – 

an Hand von anderen, auch äußeren Kriterien „erschlossen“ 

werden: 

– Stärke des kognitiven Elements (je sicherer das Wissen, 

desto näher liegt Inkaufnahme der Folge eines 

Handelns) 

– objektive Gefährlichkeit der Handlung 

– Wahrnehmungszeit 

– Vermeidungs- bzw. Gefahrverminderungsverhalten 

– emotionale Nähe zwischen Täter und Opfer 

– Nachtatverhalten (allerdings Zurückhaltung geboten, 

da es auf den Vorsatz z.Z. der Tat ankommt!) 

– bei Tötungsdelikten: grundsätzlich hohe Hemmschwelle 

vor der Tötung eines Menschen 


Mit manchen dieser Kriterien nimmt man zugleich Elemente auf, 

die von anderen Abgrenzungstheorien in den Mittelpunkt gestellt 

werden, z.B. mit dem Schluss von kognitiven aufs voluntative 

Element Ansätze der kognitiven Wahrscheinlichkeitstheorie oder 

mit dem Abstellen auf ein Gefahrverminderungsverhalten die Theorie 

von der unabgeschirmten Gefahr. 38 Das verdeutlicht, dass 

letztlich verschiedene Kriterien eine Rolle spielen, und dass der 

Vorteil der h.M. darin liegt, diese alle fruchtbar machen und miteinander 

kombinieren zu können (zugegebenermaßen freilich zu 

dem Preis, kein monistisches Prinzip anbieten zu können). 

 

Sonderproblem: 39 „dolus alternativus“, also Fälle, in denen dem Täter 

der Eintritt eines von zwei möglichen Erfolgen in ähnlicher Weise 

„recht“ ist. 

Standardbeispiel: Wilderer W schießt auf der Flucht vor dem Förster F seine 

letzte Kugel hinter sich. Er hofft dabei, entweder F oder wenigstens dessen 

Dackel zu treffen. 

• Sehr str., unter welchen Voraussetzungen neben evtl. Erfolg auch 

noch wegen Versuchs am anderen Objekt zu bestrafen ist. 40 

• M.E. vorzugswürdig: Vorsatz auf Objekt beziehen, das mit höchster 

Strafandrohung geschützt ist (hier also Förster, nicht Dackel) 

und damit anderes Objekt – selbst wenn es tatsächlich getroffen 

ist – hinsichtlich Vorsatzes als mit „abgegolten“ zu betrachten 

38 Vgl. dazu etwa Herzberg, JuS 1986, 249 ff.; ders., JZ 1988, 573 ff. und 635 ff.; Schlehofer, 

NJW 1989, 2017 ff. Diese Theorie verschiebt das Problem im Grunde teilweise bereits in den 

objektiven Tatbestand. 

39 Das Problem wird hier erörtert, da es eng mit den unterschiedlichen Vorsatzstufen und 

insbesondere der Möglichkeit des bedingten Vorsatzes zusammen hängt. 

40 Vgl. näher Wessels/Beulke, Rn. 231 ff. 


5. Der Tatbestandsirrtum 

 

Überblick zum Regelungsgehalt des § 16 StGB 

§ 16 I 1 StGB Irrtum über Umstände, die den gesetzlichen Tatbestand 

erfüllen, schließen den Vorsatz aus (keine Vorsatzstrafe 

bei Tatbestandsirrtum) 

§ 16 I 2 StGB Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bleibt unberührt 

§ 16 II StGB Irrtum über privilegierende Umstände ( nur Vorsatzstrafe 

aus dem privilegierenden Delikt) 

 

 

Anwendungsbereich des § 16 I 1 StGB: Täter hat 

• keine Vorstellung von dem Tatumstand (Unkenntnis) 

Bsp.: Sprengmeister S sprengt ein altes Gebäude. Er hat keine Ahnung, 

dass eine Reihe junger politischer Aktivisten zum Protest gegen die 

Sprengung in das Gebäude „gezogen“ ist 

kein Vorsatz hinsichtlich § 212 StGB 

• oder falsche Vorstellung (Fehlvorstellung) 

Bsp.: Förster F möchte ein Wildschwein erlegen. Erst als er das vermeintlich 

tote Tier abtransportieren möchte, stellt er fest, dass es sich in 

Wahrheit um Pilzsammler P gehandelt hatte. 

kein Vorsatz hinsichtlich § 212 StGB 

Rechtsfolge des § 16 I 1 StGB: 

• Ausschluss der Vorsatzstrafbarkeit 

• Irrtum über das Tatobjekt (error in persona vel obiecto), d.h. Fälle 

der Identitätsverwechslung 

unbeachtlich bei „tatbestandlicher Gleichwertigkeit“, beachtlich 

bei ungleichwertigen Objekten. 

Bsp.: Schießt A auf einem Feld auf den O, obwohl er in der Dunkelheit 

gedacht hatte, es sei der P, ist sein Vorsatz nicht ausgeschlossen. (Da 

sich sein Vorsatz auf das getroffene Objekt konkretisiert hat, besteht 

daneben keine Versuchsstrafbarkeit hinsichtlich des vorgestellten Objekts.) 

Hatte er dagegen gedacht, es handle sich um eine Vogelscheuche, handelt 

A nicht vorsätzlich hinsichtlich § 212 StGB, da ihm die Kenntnis vom 

Umstand „Mensch“ fehlte. Bei Beachtlichkeit des Irrtums kommt ein 

Fahrlässigkeitsdelikt hinsichtlich des getroffenen Objekts sowie ein (untauglicher) 

Versuch hinsichtlich des getroffenen Objekts in Betracht. 

• Fehlgehen des Angriffs (aberratio ictus) in Fällen, in denen Vorsatz 

auf ein schon fest anvisiertes Objekt gerichtet ist, aber ein anderes 

Objekt getroffen wird. 

nach h.M. kein Vorsatz hinsichtlich des getroffenen Objekts (aber 

evt. Versuchsstrafbarkeit hinsichtlich des anvisierten und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit 

hinsichtlich des getroffenen Objekts); nach 

M.M. bei Gleichwertigkeit auch hier Unbeachtlichkeit. 

• Irrtum über den Kausalverlauf: Vom Täter anvisierter Erfolg tritt 

ein, aber auf anderem Wege als von ihm geplant. 

nach h.M. Irrtum unerheblich, wenn sich Abweichungen „noch 

innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren 

halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen” 

 

• aber Möglichkeit einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nach 

§ 16 I 2 StGB 

Unterscheide folgende Fallgruppen im thematischen Zusammenhang 

des § 16 I 1 StGB: 

• Unkenntnis eines Tatumstands (vgl. o.) 


Irrtümer über den Kausalverlauf können – wenn man dieser Lehre 

folgt – oft auch bereits unter dem Stichwort der objektiven Zurechnung 

zu diskutieren sein. Wie dort schon erwähnt, wird die 

Wertung, ob ein Kausalverlauf unzurechenbar atypisch bzw. ein 

Irrtum über den Kausalverlauf wesentlich ist, zumeist parallel laufen. 


• Sonderproblem des Irrtums über den Kausalverlauf: „dolus generalis“- 

Fälle, in denen Erfolg nicht wie beabsichtigt durch die Erst- 

, sondern erst unbeabsichtigt durch eine nachfolgende Zweithandlung 

herbeigeführt wird. 

Bsp.: 41 A hatte O mit bedingtem Tötungsvorsatz gewürgt und ihr Sand in 

den Mund gestopft. Als O regungslos liegen blieb, war A von ihrem Tod 

überzeugt und versenkte die vermeintliche Leiche in einer Jauchegrube. 

Tatsächlich erstickte die nur bewusstlose O erst in der Jauchegrube. 

∗ 

∗ 

∗ 

∗ 

kein Vorsatz mehr bei unmittelbarer Tötungshandlung, aber 

kein unmittelbarer Taterfolg durch vom Vorsatz getragene 

Handlung 

früher z.T. Annahme eines fortwirkenden „dolus generalis“; 

letztlich aber bloße Fiktion 

a.A.: Versuch hinsichtlich ersten Aktes, allenfalls Fahrlässigkeit 

hinsichtlich zweiten Aktes 

wohl h.M.: Prüfung im Einzelfall, ob wesentliche Abweichung 

vom vorgestellten Kausalverlauf vorliegt, was insbesondere 

bei dolus directus I. Grades zu verneinen sein kann 



− BGHSt 14, 193 (Jauchegrubenfall – dolus generalis) 

− BGHSt 36, 1 (dolus eventualis bei Infektion mit HI-Virus) 

b) Aufsätze 

− Hermanns/Hülsmann, Die Feststellung des Vorsatzes bei Tötungsdelikten, 

JA 2002, 140 ff. 

− Lesch, Dolus directus, indirectus und evenutalis, JA 1997, 802 ff. 

− Otto, Der Vorsatz, Jura 1996, 468 ff. 

− Toepel, Grundlagen zu error in persona vel objecto und aberratio ictus, 

JA 1997, 556 ff. 

c) Übungsfälle 

− Schramm, Die Reise nach Bangkok, JuS 1994, 405 ff. 

 

Sonderfall des § 16 II StGB (seltene Konstellation!): 

• irrtümliche Vorstellung des Vorliegens (tatsächlicher) privilegierender 

Umstände 

Bsp.: Vorstellung eines ernsthaften Tötungsverlangens i.S.d. § 216 StGB, 

das aber tatsächlich nie ausgesprochen wurde 

• Bestrafung nicht wegen vorsätzlicher vollendeter Begehung des 

objektiv verwirklichten (nicht privilegierten) Delikts, sondern nur 

wegen privilegierten Delikts (sowie ggf. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit 

wegen des schwereren Delikts). 

41 Nach BGHSt 14, 193. 


IV. 

Die RechtswidrigkeitLiteratur: Kühl: §§ 6 - 9; W/B: 

Rn. 268 ff.; Kudlich, PdW AT, Fälle 68 – 125. 

1. Einführung und allgemeine Lehren 

 

 

Bedeutung der Rechtswidrigkeitsprüfung 

• h.M.: Feststellung des endgültigen Unwerturteils über die Tat 

ist tatbestandsmäßiges (und damit „typischerweise rechtswidriges“) 

Verhalten in konkreter Situation ausnahmsweise von Rechtsordnung 

gebilligt? 

• a.A.: „Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen“ 

gesamte Rechtswidrigkeitsprüfung als eine Wertungsstufe 

Herkunft der Rechtfertigungsgründe: nicht nur StGB, sondern auch 

viele andere Gesetze („Einheit der Rechtsordnung“), also 

• materielles Strafrecht (z.B. §§ 32, 34 StGB, vgl. näher unten) 

• Strafprozessrecht (z.B. § 127 StPO, vgl. näher unten, aber auch 

§§ 81a, 102 StPO) 

• Zivilrecht (z.B. §§ 228, 904 BGB, vgl. näher unten) 

• Öffentliches Recht (z.B. Polizeigesetze der Länder) 

• Gewohnheitsrecht (z.B. die Einwilligung; elterliches Züchtigungsrecht 

[str., wohl in dieser Konstruktion nach Gesetzesänderungen 

der letzten Jahre nur schwer vertretbar, vgl. näher unten) 

Exkurs: Unterscheide noch einmal: Auf Grund des fragmentarischen Charakters 

des Strafrechts können Verhaltensweisen straflos sein, die 

in anderen Gesetzen „Sanktionen“ nach sich ziehen (lies z.B. zur 

fahrlässigen Sachbeschädigung noch einmal §§ 303, 15 StGB einer-, 

§ 823 I BGB andererseits). Das heißt aber natürlich nicht, 

dass solche Verhaltensweisen im Strafrecht gebilligt würden – insoweit 

besteht kein Widerspruch zum Grundsatz der Einheit der 

Rechtsordnung. In den o.g. Beispielsfällen strafprozessualer Eingriffsbefugnisse 

dagegen ist es so, dass das Verhalten in der StPO 

explizit erlaubt wird. 

Gedanken zur Vertiefung: 

(1) Eine – in ihren Argumenten m.E. beachtliche – M.M. geht demgegenüber 

von der Figur einer eigenständigen „Strafrechtswidrigkeit“ 

aus. Allerdings hat auch dies zumeist nicht zur Folge, dass 

ein nach anderen Gesetzen erlaubtes Verhalten strafrechtswidrig 

wäre (sondern eher umgekehrt). 

(2) Es ist auch denkbar, dass im Einzelfall mit Blick auf die Einheit 

der Rechtsordnung insbesondere bei näher ausfüllungsbedürftigen 

Begriffen die Wertungen anderer „inhaltsreicherer“ Regelungen 

bereits für die Auslegung herangezogen werden und daher den 

Tatbestand (und nicht erst die Rechtswidrigkeit) ausschließen. So 

ist bei der Frage, wann eine Strafvereitelung nach § 258 StGB (und 

nicht nur ein zulässiges Verteidigerhandeln) vorliegt, nach überzeugender 

h.M. u.a. darauf abzustellen, welche Rechte die StPO 

einem Verteidiger zubilligt. Solange man sich innerhalb dieser bewegt, 

begeht man bereits keine tatbestandliche Vereitelungshandlung 

(und ist nicht „erst“ gerechtfertigt). 

 

Begründung und Systematisierung der Rechtfertigungsgründe: 

• einheitliche Begründung schwierig und str.; m.E. aber stets Folge 

einer Interessenabwägung, nach der ausnahmsweise Interesse an 

Durchführung der Handlung gegenüber ihrem Unterlassen überwiegt, 

obwohl es an sich ein unerlaubtes wäre 42 

• Übersicht über die Interessenabwägung bei verschiedenen Rechtfertigungsgründen 

42 Natürlich beruht auch die Tatbestandsbildung durch den Gesetzgeber zumeist auf Interessenabwägungen. 

Dennoch lässt die Unterscheidung zwischen „genereller Interessenlage“ und 

„besonderer Interessenabwägung“ im Einzelfall eine (zumindest theoretisch) halbwegs klare 

Abgrenzung zu, ob ein bestimmter Sachgesichtspunkt bereits tatbestandsausschließend oder 

erst rechtfertigend wirkt. 


Vorrangverhältnis 

und Begründung 

Beispiele 

§ 228 BGB mutmaßliche Einwilligung 

maßgebliches 

Subjekt 

der 

Abwägung 

Genereller Vorrang des 

angegriffenen Interesses vor 

dem Interesse des Angreifers 

(Verteidigung der 

Rechtsordnung; „Zuständigkeit 

des Angreifers für 

den Konflikt“) 

§ 32 StGB 

§ 227 BGB 

“Abwägung durch Gesetzgeber” 

Abwägung 

im Einzelfall, 

wenn von 

keiner Seite 

ein “Angriff” 

vorliegt 

§ 34 StGB 

§ 904 BGB 

Generelles Zurückstehen 

des Rechtsguts, 

das sein Inhaber 

aufgegeben 

hat (volenti non fit 

iniuria) 

Einwilligung 

“Abwägung 

durch Richter” 

“Abwägung durch 

Opfer” 

Erfordernis eines subjektiven RechtfertigungselementesBsp. zur Veranschaulichung 

des Problems: T trifft auf der Straße seinen Feind O und schlägt ihn nieder. Hat 

sich T strafbar gemacht, wenn O – von T unerkannt – gerade ein Messer ziehen wollte, um auf 

T einzustechen? 

• nach h.M. grds. Erfordernis eines auch subjektiven Rechtfertigungselements; 

arg.: 

∗ 

∗ 

explizite Voraussetzung in einzelnen gesetzlichen Rechtfertigungsgründen 

(vgl. § 32 StGB: „um ... abzuwehren“; 

§ 34 StGB: „um die Gefahr ... abzuwenden“) 

Kompensation nicht nur des tatbestandlichen Erfolgsunrechts, 

sondern auch des Handlungsunrechts (das sich aus dem vorsätzlichen, 

auf eine Rechtsgutsverletzung gerichteten Handeln 

ergibt) erforderlich 


Bei (zumindest unbewussten) Fahrlässigkeitsdelikten dürfte das 

anders sein: Wer nicht weiß, dass er einen anderen verletzt, kann 

kaum wissen, dass er dabei gerechtfertigt ist. Das erscheint mir 

auch stringent (wobei auf die Frage vielfach nicht explizit eingegangen 

wird, so dass es schwer ist, von einer h.M. zu sprechen): 

Da das Unrecht (zwar auch durch ein Handlungsunrecht, aber e- 

ben) nicht durch ein subjektives Element geprägt ist, braucht man 

auch zur „Unrechtsaufhebung“ ein solches nicht. 

In der Klausur könnte man dies auch schon vor der Rechtswidrigkeitsebene 

bei der Prüfung der Sorgfaltspflichtverletzung ansprechen 

und feststellen, dass etwas, was objektiv gerechtfertigt ist, 

nicht pflichtwidrig sein kann. 

• Strafbarkeit bei Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements 

∗ 

∗ 

e.A.: Strafbarkeit wegen des tatsächlich begangenen (auch 

vollendeten) Delikts annimmt 

a.A.: jedenfalls nur Strafbarkeit wegen Versuchs der Tat; 

arg.: 

Täter, bei dem zwar Erfolgsunrecht kompensiert ist, aber 

Handlungsunrecht (unkompensiert) bestehen bleibt, ist 

dem Versuchstäter vergleichbar, bei dem ebenfalls nur 

Handlungs-, nicht aber Erfolgsunrecht vorliegt. 43 

Vollendetes Delikt 

Versuchtes 

Delikt 

Täter ohne subjektives 

Rechtfertigungselement 

Erfolgsunrecht (+) (-) (-), da kompensiert 

Handlungsunrecht (+) (+) (+), da nicht kompensiert 

43 Vertreter eines zweistufigen Verbrechensaufbaus kommen ohnehin zwanglos zur Versuchsstrafbarkeit, 

da sich mangels subjektiven Rechtfertigungselements der Tatentschluss 

nach dieser Konzeption auf ein Merkmal des (Gesamtunrechts-) Tatbestands bezieht. 


2. Die Notwehr gem. § 32 StGB 

a) Die Begründung des Notwehrrechts 

 

„Schneidiges“ Recht, das nach h.M. auf zwei Säulen ruht (dualistische 

Notwehrbegründung der h.M.): 

• Selbstschutzgedanke, 

d.h. Vorstellung, dass „Urrecht” auf Selbstverteidigung trotz staatlichen 

Gewaltmonopols in speziellen Fallgestaltungen erhalten 

bleibt 

• Rechtsbewährungsprinzip, 

d.h. Grundsatz, dass Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht 


Man kann gegen das dualistische Notwehrmodell sicher kritisch 

einwenden, dass es letztlich nicht aus bestimmten Prämissen abgeleitet 

wird, sondern mal die eine, mal die andere Grundlage mehr 

oder weniger dann heranzieht, wenn diese gerade gebraucht wird. 

Das Verhältnis zwischen beiden Ansätzen bleibt zumeist im Dunkeln. 

Das ändert aber nichts daran, dass man das Schlagwort von 

der dualistischen Notwehrbegründung kennen sollte und in einer 

Klausur (in der das Strafrecht nicht jedes Mal neu erfunden, sondern 

auf der Grundlage konsentierter Vorstellungen angewandt 

werden soll!) ruhig selektiv auf jeweils auf einen der beiden Gedanken 

zurückgreifen kann, wenn er in die Argumentation passt. 

b) Die Voraussetzungen der Notwehr 

 

 

Überblick: 

• Notwehrlage: gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff 

• Notwehrhandlung: erforderliche, gebotene Abwehrhandlung 

Notwehrlage: 

• Angriff: 

∗ 

∗ 

Definition: jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung 

rechtlich geschützter Interessen 

Angriff muss nach h.M. tatsächlich vorliegen, d.h. Beurteilung 

erfolgt objektiv 

∗ nur menschliche Angriffe erfasst, nicht solche durch Tiere 44 

∗ 

∗ 

∗ 

nur willkürliches Handeln (d.h. grob: eine Handlung im strafrechtlichen 

Sinne) 

Gegenbeispiel.: Fällt jemand von einem Baugerüst und droht 

einen Passanten zu „erschlagen“, so ist ein den Fallenden 

verletzendes Aufhalten oder Ablenken des Sturzes nur nach 

den Grundsätzen des § 34 StGB, nicht nach dem ohne jede 

Abwägung erfolgenden Notwehrrecht zulässig. 

kein Angriff bei sozialüblichem oder ganz bagatellhaftem 

Verhalten (z.B. Vordrängeln am Skilift) 

Möglicher Gegenstand eines notwehrfähigen Angriffs: alle 

Individualrechtsgüter des Angegriffenen oder eines Dritten 

 

Alternative Begründung (m.E. kein echter Gegensatz): Verantwortung 

bzw. „Zuständigkeit“ des Angreifers für den „Konflikt“ führt dazu, 

dass dieser auch Einbußen an seinen Rechtsgütern hinnehmen muss. 

44 Bei Angriffen von Tieren kommt nur ein rechtfertigender Notstand nach § 228 BGB in 

Betracht. Allerdings kann auch Notwehr nach § 32 StGB geübt werden, wenn entweder das 

Tier als „Angriffsmittel“ genutzt wird oder zumindest ein vorwerfbares Unterlassen des Tierhalters 

vorliegt. Allerdings richtet sich dann genau formuliert die Notwehr nicht „gegen das 

Tier“, sondern gegen den menschlichen Angreifer und erfolgt eben dadurch, dass eine ihm 

gehörende Sache beschädigt wird. 


(sog. Nothilfe); dagegen Verteidigung von Allgemeininteressen 

grundsätzlich Aufgabe der staatlichen Organe 

• Gegenwärtigkeit 

∗ 

∗ 

∗ 

unmittelbar bevorstehend (ohne weitere Zwischenschritte); 

auch antizipierte Selbstschutzmaßnahmen (z.B. Selbstschussanlagen) 

im Rahmen der Erforderlichkeit möglich 

gerade ablaufend 

noch Fortdauern (besonders bei Dauerdelikten wichtig) 

• Rechtswidrigkeit 

∗ 

∗ 

∗ 

∗ 

∗ 

läuft Bewertungsnormen des Rechts zuwiderläuft 

kein Verstoß gegen Strafgesetze erforderlich 

nicht rechtswidrig, wenn seinerseits durch Rechtfertigungsgründe 

gedeckt 

str., ob Handlungs- oder Erfolgsunrecht entscheidend 

nach h.M. muss Angriff nicht schuldhaft sein 


Fehlt es an den Voraussetzungen einer Notwehrlage (insbesondere 

bereits an einem Angriff), ist als Folgeproblem an den sog. Erlaubnistatbestandsirrtum 

zu denken (dazu näher später in Vorlesung 

und Skript), wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 

Täter irrtümlich die tatsächlichen Voraussetzungen einer solchen 

Lage angenommen hat. 

 

Notwehrhandlung 

• muss Abwehr eines Angriffs dienen 

∗ 

Schutz- und Trutzwehr zulässig 

∗ 

nur gegen den Angreifer bzw. seine Rechtsgüter zulässig (aber 

z.T. Ausnahme angenommen, wenn sich Angreifer fremder 

Sachen bedient 

• Erforderlichkeit 

∗ 

∗ 

∗ 

∗ 

zur Abwehr geeignet (allerdings eine weite „Einschätzungsprärogative“, 

auch etwa bei Verteidigung gegen Übermacht) 

mildestes Mittel zur sofortiger und sicherer Abwendung des 

Angriffs 

beachte aber: keine „Güterproportionalität” vorausgesetzt 

Beurteilung der Erforderlichkeit nach objektivem Urteil ex 

ante 

erforderliche Abwehrhandlungen decken auch ungewollte 

Auswirkungen (Gedanke der erlaubten Risikoschaffung). 


Werden die Grenzen der Erforderlichkeit überschritten, ist zu prüfen, 

ob ein entschuldigender Notwehrexzess nach § 33 StGB in 

Betracht kommt. 

• Gebotenheit 

∗ 

∗ 

grds. ist erforderliche Abwehr auch geboten ( kein generelles 

Abwägungsgebot) 

„Gebotenheit“ nach h.M. als Anknüpfungspunkt „sozialethischer 

Einschränkungen des Notwehrrechts“ bei 

völlig geringfügigen Eingriffen an der Grenze zum Angriff 

extremem Missverhältnis von angegriffenem und verletztem 

Gut („Kirschendiebfälle“) 

Angriffen von Kindern oder anderen schuldlos Handelnden 

Angriffe von nahestehenden Personen 

Provokationsfällen 


– Absichtsprovokation schließt Notwehrrecht aus 

(h.M.) 

– bei sonstiger schuldhafter Provokation dagegen nur 

(wie bei anderen Einschränkungsfällen) Einschränkung 

i.S. einer „Drei-Stufen-Theorie“ (erst ausweichen, 

dann Schutzwehr, zuletzt Trutzwehr 

Exkurs: Die sozialethischen Einschränkungen erscheinen zwar teilweise 

mehr oder weniger evident „billig“, werfen aber in ihrer Begründung 

Probleme auf: 

(1) Formell sind sie mit Blick auf Art. 103 II GG zumindest nicht 

unproblematisch, da die Anknüpfung an das Merkmal der Gebotenheit 

an sich sehr vage ist. 

(2) Materiell wäre zu legitimieren, warum man das in seiner 

grundsätzlichen Geltung nie in Frage gestellte Notwehrrecht überhaupt 

einschränken möchte, wozu etwa auf eine Abschwächung 

der Notwehrbegründungen des Rechtsbewährungsprinzips, des 

Schutzprinzips sowie des Verantwortlichkeits- bzw. Zuständigkeitsprinzip 

hingewiesen werden kann. 


3. Rechtfertigender Notstand gem. § 34 StGB 

a) Einordnung der Regelung 

 

 

zweiter wichtiger Rechtfertigungsgrund im StGB; Ergänzung durch 

zivilrechtliche Notstände der §§ 228, 904 BGB; vergleichbare Regelung 

in § 16 OWiG 

Legitimation der Regelung schwieriger als bei Notwehr, da nicht gegen 

Angreifer gerichtet: 

• Prinzip der Güteroptimierung 

• Auferlegung einer Solidaritätspflicht als Sonderopfer (im StGB 

sonst nur selten, vgl. etwa auch § 323c StGB) 

b) Voraussetzungen des § 34 StGB 

 

Überblick 

Notstandslage 

– Notstandsfähiges Rechtsgut 

– Gefahr für das Rechtsgut 

– Gegenwärtigkeit der Gefahr 

Notstandshandlung 

– Erforderlichkeit der Rettungshandlung 

(fehlende andere Abwendbarkeit) 

– Wesentliches Überwiegen des 

geretteten Rechtsguts 

– Angemessenheit 

– subjektiv: Handeln mit Rettungswillen 


Rechtsphilosophisch ist das Notstandsrecht daher wesentlich 

schwieriger zu begründen als das Notwehrrecht. Da es aber in 

§ 34 StGB eine positive Festschreibung im StGB gefunden hat, 

muss es in der Klausur auch angewendet werden, ohne theoretisch 

in Frage gestellt zu werden. Freilich kann man solche Zweifel „im 

Hinterkopf behalten“, wenn es um die Frage geht, ob es in einem 

Grenzfall eher extensiv oder eher restriktiv anzuwenden ist. 

 

Abgrenzung zum entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB (trotz des 

Fehlens eines wesentlichen Überwiegens der Interessen kann Täter 

rechtswidriges Handeln nicht persönlich vorgeworfen werden) 

Klassisches Beispiel für die Anwendung des § 35 StGB ist das „Brett des Karneades“: 

Wenn sich zwei Schiffsbrüchige auf eine Planke retten, die nur einen 

Menschen tragen kann und einer den anderen hinunterstößt, so überwiegt das 

damit gerettete Leben nicht wesentlich das geopferte. Dennoch kann man dem 

Täter in dieser Extremsituation sein Handeln nicht persönlich vorwerfen. 

 

Notstandslage: (gegenwärtigen nicht anders abwendbare 45 ) Gefahr für 

ein notstandsfähiges Rechtsgut: 

• Notstandsfähiges Rechtsgut: 

∗ 

∗ 

∗ 

jedes von der Rechtsordnung anerkannte (auch strafrechtlich 

ungeschützte) Rechtsgut 

Aufzählung in § 34 StGB nicht abschließend 

nach h.M. – anders als bei § 32 StGB – auch staatliche 

Rechtsgüter grds. notstandsfähig; fraglich aber, ob dadurch 

auch Handeln von Staatsorganen gedeckt 

auch Rechtsgüter Dritter möglich (Notstandshilfe) 

45 Die „Nicht-anders-Abwendbarkeit“ wird zumeist als „Erforderlichkeit“ als Bestandteil der 

Notstandshandlung geprüft; mir erscheint dies nicht zwingend, aber in der Sache durchaus 

vernünftig, auch wenn damit scheinbar etwas von der verunglückten Gesetzesformulierung 

abgewichen wird. Vgl. etwa Schönke/Schröder-Lenckner/Perron, § 34 Rn. 18; ganz explizit 

auch Kindhäuser, LPK/StGB, § 34 Rn. 29. 


• Gefahr: 

∗ 

∗ 

∗ 

Zustand, in dem nicht ganz entfernte Wahrscheinlichkeit des 

Eintritts eines Schadens für Rechtsgut besteht 

nicht notwendig „menschliches Verhalten“ gefordert, sondern 

z.B. auch Gefahren durch Tiere oder Naturereignisse 

Bspe.: 

(1) Der wild gewordene Stier S ist von der Weide ausgebrochen und 

droht einen Spaziergänger aufzuspießen. 

(2) Bei einem plötzlichen Wetterumsturz im Gebirge droht ein Bergsteiger 

zu erfrieren. 

nach h.M. nach objektivem ex-ante-Urteil zu beurteilen (im 

Detail str.). 

• Gegenwärtigkeit 

∗ 

∗ 

bevorstehend, akut oder noch nicht abgeschlossen 

für „Bevorstehen“ großzügigerer Maßstab als bei § 32 StGB 

auch Dauergefahren, bei denen Schaden jederzeit eintreten 

kann 

auch ausreichend, wenn Schadenseintritt erst in Zukunft zu 

erwarten ist, aber nur durch sofortiges Handeln abgewendet 

werden kann (str.) 


Zumindest sollte man bei Dauergefahren und vor allem bei zukünftigen 

Gefahren besonders genau prüfen, ob sie nicht anders abwendbar 

sind als durch die Notstandshandlung (also etwa durch 

Einschalten der Behörden o.ä.). 

Wie bei der Notwehr gilt auch hier: Fehlt es an den Voraussetzungen 

einer Notstandslage ist als Folgeproblem an den sog. Erlaubnistatbestandsirrtum 

zu denken. 

 

Notstandshandlung: 

• Abwendung der Gefahr, wozu beliebig in fremde Güter eingegriffen 

werden darf 

In dem o.g. Stierbeispiel wäre also – zunächst einmal nur § 34 StGB betrachtet 

– sowohl die Verletzung des Stieres als auch das Aufbrechen der 

Tür des Hauses eines Dritten (um sich darin zu verstecken) gerechtfertigt. 

Beachte in diesem Zusammenhang aber auch §§ 228, 904 BGB (dazu unten), 

die für die Situation des Eingriffs in das bedrohliche, aber auch in 

ein anderes Gut noch speziellere Wertungen enthalten (und daher vorrangig 

zu prüfen sind). 

• Erforderlichkeit 

∗ 

∗ 

zur Rettung des Rechtsguts geeignet 

mildestes Mittel, wobei – anders als bei § 32 StGB – auch 

Möglichkeiten wie Ausweichen oder Flucht zu berücksichtigen 

sind 


Da hier mehr alternative Rettungsmöglichkeiten in Betracht kommen 

als bei der Notwehr, muss beim Notstand um so genauer am 

Sachverhalt gearbeitet werden, um solche ausfindig zu machen 

(oder sie zumindest zu diskutieren, selbst wenn man sie mangels 

ausreichender Effizienz dann am Ende doch ablehnt). 

• wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses gegenüber 

dem beeinträchtigten 

∗ 

wohl h.M.: „wesentlich“ nur „zweifelsfrei“, nicht „erheblicher 

Wertunterschied“ (str.) 


In der Klausur muss man m.E. auf diesen Streit nicht unbedingt 

eingehen. Zumeist wird man, wenn man ein Überwiegen annimmt, 


auch begründen können, dass dieses „wesentlich“ oder zumindest 

„wesentlich genug“ ist. 

∗ 

nicht bloße Güterabwägung, sondern umfassende Interessenabwägung 

abstrakter Wert der betroffenen Rechtgüter (vgl. etwa Strafrahmen 

des BT) als Ausgangspunkt; weitere Aspekte a- 

ber z.B. 46 

Grad der drohenden Gefahr 

Ausmaß des drohenden Schadens 

Verantwortlichkeit eines Beteiligten für die Entstehung der 

Gefahr 

spezielle Gefahrtragungspflichten 

Entstehen der Gefahr als einkalkulierte Folge einer gesetzlichen 

Regelung 

Bestehen spezieller rechtlicher Verfahren 


Zumindest als „interne Plausibilitätskontrolle“, m.E. aber durchaus 

auch als (zusätzliches, nicht alleiniges!) Kriterium kann auch auf 

die sog. „Notwehrprobe“ abgestellt werden. Dies ist die Frage, ob 

es angemessen erscheint, wenn derjenige, in dessen Interessen 

durch die Notstandshandlung eingegriffen wird, dagegen Notwehr 

üben kann (dann nicht § 34 StGB, da dies die Notwehr ausschließen 

würde) oder nicht (dann § 34 StGB zu bejahen, weil damit die 

Notwehr mangels rechtswidrigen Angriffs des im Notstand Handelnden 

ausgeschlossen wird). 

• keine „Unangemessenheit“ 

∗ 

∗ 

geringe Bedeutung neben umfassender Interessenabwägung 

mögliche Anwendungsfälle 

Verstoß gegen gesetzlich geregelte Verfahren 

Bsp.: A sprengt das offensichtlich bauordnungswidrig errichtete 

Haus seines Nachbarn N in die Luft, das dem A jegliche Luft 

und Sonne nimmt. 

Achtung der Menschenwürde 

Bsp.: A besucht im Krankenhaus seinen Freund F. Als das Unfallopfer 

O eingeliefert wird, das eine sehr seltene Blutgruppe 

hat, soll bei A, der ebenfalls diese Gruppe hat, zwangsweise 

Blut für die lebensrettende Blutspende abgenommen werden. 

Zwar überwiegt das Leben des O sicher die körperliche Unversehrtheit 

des A; allerdings ist niemandem zuzumuten, als „lebende 

Blutbank missbraucht“ zu werden (nicht unumstritten). 

Handeln auf der Seite des Unrechts 

Bsp.: A wird von T bedroht, dass er sofort erschossen werde, 

wenn er nicht die Schaufensterscheibe des O einwirft. A tut, 

wie ihm geheißen. 

Zwar überwiegt das Leben des A sicher das Sacheigentum des 

O, allerdings macht sich A (wenngleich unfreiwillig) zu einem 

Diener der schlechten Sache. Ihm ist ausreichend geholfen, 

wenn er nach § 35 StGB entschuldigt wird; andererseits erscheint 

es durchaus angemessen, dem O, der an seinem Laden 

vorbeikommt, ein Notwehrrecht zuzugestehen (Notwehrprobe; 

nicht unumstritten; Problem des sog. Nötigungsnotstandes). 

• Handeln mit Rettungswillen (subjektives Rechtfertigungselement) 

4. Die zivilrechtlichen Notstände 

 

Einordnung 

• wegen „Einheit der Rechtsordnung” auch im Strafrecht zu beachten 

46 Umfassende Darstellung von abwägungsrelevanten Gesichtspunkten etwa bei Schönke/Schröder-Lenckner/Perron, 

§ 34 Rn. 23 ff.; Roxin, AT I, § 16 Rn. 22 ff. 


• spezielle Regelungen des Notstandes in §§ 228 und 904 BGB, je 

nachdem, ob Gefahr von im Notstand beeinträchtigter Sache ausging 

(Defensivnotstand) oder nicht (Aggressivnotstand). 

Bsp: In dem o.g. Stierfall würde eine Handlung gegenüber dem Stier im 

Defensiv-, gegenüber der Tür eines Unbeteiligten im Aggressivnotstand 

erfolgen. 

Defensivnotstand, § 228 BGB 

§ 228 BGB 

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr 

von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die 

Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und 

der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr 

verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. 

 

• Spezialregelung für Handlungen gegenüber Sachen, von denen Gefahr 

ausgeht 

• wichtigstes Beispiel: Tierangriffe 

• da „Sache für Konflikt zuständig“ ist, ist Eingriff grundsätzlich gerechtfertigt, 

wenn nicht Wert der verletzten Sache zu Gefahr außer 

Verhältnis steht 

Aggressivnotstand, § 904 BGB 

§ 904 BGB 

Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf 

die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen 

Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung 

dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer 

kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen. 

 

• nur gerechtfertigt, wenn gerettetes Rechtsgut beeinträchtigtes wesentlich 

überwiegt 

Allgemeine Fragen 

• Bestimmung der „Wertigkeit“ nach 

∗ 

∗ 

∗ 

Sachwert 

ideellen Interessen (Tiere mehr als leblose Sachen) 

str. reine Affektionsinteressen 

• Verhältnis zu § 34 StGB 

∗ 

∗ 

∗ 

§§ 228, 904 BGB unstreitig vor § 34 StGB zu prüfen 

str. aber, ob abschließende leges speziales; selbst bei Anwendung 

aber meist auf Grund der auch bei § 34 StGB durchschlagenden 

Regelungen meistens kein anderes Ergebnis 

von § 34 StGB her bekannte Einschränkungen der Rechtfertigung 

(etwa „nicht auf die Seite des Unrechts schlagen“ o.ä.) 

auch bei §§ 228, 904 BGB zu berücksichtigen 

• nicht „angreifende” Sache (d.h. Sache, von der Gefahr nicht unmittelbar 

droht) wird beschädigt 


5. Weitere zivilrechtliche Rechtfertigungsgründe 

 

 

 

 

 

Selbsthilferecht nach §§ 229, 230 BGB: 

Wegnahme einer Sache, „wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu 

erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht“, dass 

Durchsetzung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird 

Gast G möchte das Lokal des L verlassen, ohne zu bezahlen. L, der O nicht 

kennt, nimmt G dessen Mantel weg, um ihn „als Pfand zu behalten“. 

Besitzkehr nach § 859 BGB: 

sofortige Wegnahme einer Sache vom unrechtmäßigen Besitzer, wenn 

dieser sie an sich gebracht hat; zeitlich begrenzter Spezialfall des zivilrechtlichen 

Selbsthilferechts für Besitzer beweglicher Sachen 

Selbsthilferecht des Vermieters nach § 562b BGB: 

gestattet Vermieter, „die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden 

Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne 

Anrufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht, die 

Sachen in seinen Besitz nehmen“; Schutz vor Entwertung des gesetzlichen 

Vermieterpfandrechts 

§ 910 BGB: 

erlaubt „Eigentümer eines Grundstücks (...) Wurzeln eines Baumes o- 

der eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen 

sind, ab(zu)schneiden und (zu)behalten.“ 

§ 241a BGB: 

• vergleichsweise jung ins BGH eingefügte Vorschrift, nach der 

Verbraucher keine Verpflichtungen für unbestellt zugesandte Waren 

trifft 

• strafrechtliche Konsequenzen noch nicht endgültig geklärt; aber 

wohl möglicher Rechtfertigungsgrund für Delikte an diesen unbestellten 

Gegenständen 

6. Einwilligung und Einverständnis 

 

Ungeschriebenes, aber in grundsätzlicher Existenz unbestrittenes Institut, 

das 

• nach h.M. rechtfertigend wirkt (näher unten) 

• von mutmaßlicher Einwilligung und von tatbestandsausschließendem 

Einverständnis zu unterscheiden ist 

a) (Tatsächliche) Einwilligung 

 

 

Einordnung 

• gewohnheitsrechtlich anerkannt 

• Grundlage: Prinzip des „volenti non fit iniuria“ bzw. verfassungsrechtliches 

Selbstbestimmungsrecht nach Art. 2 I GG 

Wirkung: 

• (noch) h.M.: (bloße) rechtfertigende Wirkung an 

arg.: 

∗ 

∗ 

∗ 

trotz Einwilligung bleibt Rechtsgut verletzt (also z.B. zerstörte 

Sache kaputt, verletzter Mensch verwundet, etc.) 

Einwilligung betrifft erst zweite Wertungsstufe 

Wortlaut des § 228 StGB (“nur dann rechtswidrig, wenn die 

Tat trotz der Einwilligung ... “) 

• a.A.: grundsätzlich tatbestandsausschließende Wirkung jeder Einwilligung 

an; 

arg: 

∗ 

Verletzung mit Einwilligung ist kein Eingriff in Rechtsgut, 

sondern eine Unterstützung des Rechtsgutsinhabers bei Verwirklichung 

seiner Handlungsfähigkeit sei 


∗ 

Objekte nicht „um ihrer selbst Willen “ geschützt, sondern nur 

als Objekt der Dispositionsbefugnis des Berechtigten 


Unterschiedliche Ergebnisse resultieren „am Ende“ aus dem Meinungsstreit 

nicht. Der Täter wird so oder so nicht bestraft. Auch 

ein Irrtum wird über die Figur des „Erlaubnistatbestandsirrtums“ 

nach h.M. in beiden Fällen nach § 16 I 1 StGB behandelt. 

M.E. muss man in der Klausur deshalb auch nicht breit auf den 

Streit eingehen, sondern kann – evt. unter Nennung eines Arguments 

– der h.M. folgen, die auch hier im Folgenden zu Grunde 

gelegt wird (obwohl sich für die Gegenauffassung durchaus gute 

Gründe benennen lassen). 

Zuletzt kann auch bei solchen Tatbeständen nicht eingewilligt werden, bei 

denen der Gesetzgeber gerade vom Schutzbedürfnis des mitwirkenden 

Opfers ausgeht, so z.B. bei §§ 174 – 176a, 291 StGB. 

∗ 

Einwilligender als Inhaber des Rechtsguts 

• Einwilligungssachverhalt (Einwilligung i.e.S.) 

∗ 

h.M.: Erklärungstheorie, d.h. Kundgabe der Einwilligung 

nach außen (aber nicht notwendig als Willenserklärung gegenüber 

Täter) 

ausdrücklich oder auch konkludent 

vor der Tat erklärt werden, d.h. eine spätere Genehmigung ist 

unbeachtlich 

jederzeit widerruflich 

 

Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung: 

• Dispositionsbefugnis des Einwilligenden 

∗ grds. Disponibilität des geschützten Rechtsgutes [i.d.R. bei 

Individualrechtsgütern (+)] 

Bspe.: Das Sacheigentum ist Individualrechtsgut, daher kann in die Zerstörung 

einer Sache grundsätzlich durch den Eigentümer eingewilligt 

werden. 

Dagegen kann in eine Verletzung der Verkehrssicherheit nicht eingewilligt 

werden, d.h. es ist für eine Strafbarkeit nach § 316 StGB (lesen!) 

gleichgültig, ob der Mitfahrer damit einverstanden ist, dass der Fahrer 

alkoholisiert ist. Werden aber neben der Verkehrssicherheit auch Individualinteressen 

geschützt, wie etwa bei § 315c I Nr. 1a StGB (lesen! konkrete 

Gefährdung einer fremden Sache oder einer anderen Person) ist 

wiederum streitig, ob nicht doch eingewilligt werden kann, weil zumindest 

das Unrecht dieses „Teils“ entfällt, so dass dann „nur“ noch 

§ 316 StGB „übrig bleiben würde“. 

Dass selbst bei klaren Individualrechtsgüter nicht uneingeschränkt in die 

Verletzung eingewilligt werden kann, zeigen §§ 216 (Strafbarkeit der Tötung 

auf Verlangen) und 228 StGB (Strafbarkeit, wenn Tat trotz Einwilligung 

gegen gute Sitten verstößt). 


Im Zusammenhang mit der Erklärung der Einwilligung lassen sich 

– insbesondere auch wegen der Rücknehmbarkeit sowie wegen der 

nach h.M. nicht gegenüber dem Täter erforderlichen Erklärung – 

diverse „Irrtumsprobleme“ bilden: Das Fehlen eines subjektiven 

Rechtfertigungselements (vgl. dazu allgemein oben) ebenso wie 

ein Erlaubnistatbestandsirrtum (vgl. dazu später im Skript bei der 

Schuld). 

∗ 

• Wirksamkeit: 

∗ 

a.A.: Willensrichtungstheorie 

Einwilligungsfähigkeit des Einwilligenden 

keine Geschäftsfähigkeit im zivilrechtlichen Sinne erforderlich, 

sondern es konkrete Einsichts- und Urteilsfähigkeit 

(umgekehrt mehr als allgemeine Willensbildungsfähigkeit) 

für Vermögensdelikte von M.M. auch zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit 

gefordert 


∗ 

∗ 

∗ 

Freiheit von wesentlichen Willensmängeln 

bei Drohung unwirksam, str. ist allein erforderlicher Grad (bereits 

bei Erfüllung des § 240 StGB [h.M.] oder erst bei 

mit §§ 34, 35 StGB vergleichbarer Druckausübung?) 

bei Täuschung 

– heute wohl h.M.: nicht jede Täuschung erheblich, 

sondern nur bei rechtsgutsbezogenem Irrtum 

– a.A. (früher h.M.): bei jeder Täuschung Unwirksamkeit 

Bsp.: Wird bei einem Blutspendenaufruf darüber getäuscht, 

dass es anschließend „Schlachtplatte“ gibt, da 

tatsächlich nur ein paar sparsam belegte Brote gereicht 

werden, ist dies nicht rechtsgutsbezogen, d.h. die Täuschung 

nach heute wohl h.M. führt nicht dazu, dass die 

Blutentnahme nach § 223 StGB rechtswidrig würde. 

Täuscht dagegen der aufklärende Operateur bewusst ü- 

ber naheliegende und erhebliche Risiken eines Eingriffs 

hinweg, wird die Einwilligung unwirksam sein, so dass 

die spätere Operation eine rechtswidrige Körperverletzung 

wird. 

sonstige (nicht vom Täter bewirkte) Irrtümer 

– e.A.: unbeachtlich 

– m.E. vorzugswürdig: wie bei Täuschung (aber u.U. 

keine Kenntnis des Täters von Unwirksamkeit) 

Verfügungsberechtigung (grds. Rechtsgutsinhaber) 

kein Verbot der Einwilligung, insbesondere kein Verstoß gegen 

die guten Sitten §§ 228, 216 

• Handeln in Kenntnis der Einwilligung 

b) Mutmaßliche Einwilligung 

 

Zwei Konstellationen, in denen auch ohne Äußerung der Einwilligung 

für Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass Rechtsgutsträger 

mit formal rechtsgutsberührender Handlung einverstanden ist: 

Handeln im fremden Interesse 

z.B.: Lebensrettende Operation bei 

einem Bewusstlosen 

Vorauss.: Handlung entspricht dem 

mutmaßlichen Willen, wobei (bekannter) 

entgegenstehender Wille 

nicht durch objektive Vernünftigkeit 

ersetzt werden kann. Wenn aber keine 

anderen Anhaltspunkte für mutmaßlichen 

Willen vorliegen, kann 

dieser aus dem objektiven Interesse 

abgeleitet werden. 

Handeln bei mangelndem Interesse 

z.B.: „Geldwechseln“ aus der offenen 

Kasse eines guten Freundes 

Vorauss.: Nur geringfügige oder 

ganz kurzzeitige Beeinträchtigungen 

geschützter Güter, so dass davon 

auszugehen ist, dass Berechtigter 

keine Einwände gegen die Handlung 

hätte. 

Aber: Auch zu erwartende “unvernünftige” 

Einwände sind beachtlich. 

Sonstige Grenzen wie bei der tatsächlichen Einwilligung: Dispositionsbefugnis, 

Einwilligungsfähigkeit, Grenze der §§216, 228 StGB. 

Für beide Fälle gilt: Die mutmaßliche Einwilligung ist subsidiär, d.h. 

– nicht erforderlich, wo tatsächlich eingewilligt wurde 

– unanwendbar, wenn entgegenstehender Wille bekannt ist 

– unwendbar, wo Einwilligung eingeholt werden könnte (zw. für 

Fälle mangelnden Interesses) 

Rechtsfolge: Rechtfertigung (wobei Fälle des mangelnden Interesse u.U. 

auch schon durch restriktive Auslegung des Tatbestandes ausgeschieden 

werden können) 


c) Tatbestandsausschließendes Einverständnis 

 

 

Von rechtfertigender Einwilligung nach h.M. zu unterscheiden 

tatbestandsausschließende Wirkung bei Delikten, bei denen Tatbestand 

bereits begrifflich zwingend voraussetzt, dass gegen oder ohne 

Willen des Berechtigten gehandelt wird 

Bsp.: Auch eine Sachbeschädigung wird regelmäßig gegen den Willen des Betroffenen 

erfolgen – wenn er aber ausnahmsweise einmal damit „einverstanden“ 

ist, ändert dies nichts daran, dass die Sache „kaputt“ und damit der objektive 

Tatbestand erfüllt ist. 

Dagegen setzen Tathandlungen wie das „Eindringen“ (beim Hausfriedensbruch, 

§ 123 StGB), das „Nötigen“ (vgl. § 240 StGB) oder die Wegnehmen 

(das als Gewahrsamsbruch definiert wird, vgl. § 242 StGB) begrifflich voraus, 

dass der Rechtsgutsträger nicht einverstanden ist. 

Von Einwilligung abweichende Voraussetzungen: 

• nach h.M. keine Erklärung des Einverständnisses erforderlich, sondern 

tatsächliches Vorliegen ausreichend 

• natürliche Willensfähigkeit ausreichend (keine Einsichtsfähigkeit/Verstandesreife 

erforderlich) 

Bsp.: D.h. es liegt auch keine Wegnahme i.S.d. § 242 StGB vor, wenn ein 

6-jähriges Kind gebeten wird, ob es dem Täter seinen Ball gibt, und dies 

gerne tut. 

• Willensmängel grundsätzlich unbeachtlich 

Bsp.: Auch wenn der Täter nur auf Grund der Täuschung, der Kaminkehrer 

zu sein, in die Wohnung gebeten wird, begeht er keinen Hausfriedensbruch. 

Beachte aber als Gegenbeispiel: Wenn (auch in Fällen der Täuschung) 

das Opfer nicht irrtumsbedingt „einverstanden“ ist, sondern sich nur 

„der sonst drohenden Gewalt widerwillig beugt“, liegt kein Einverständnis 

vor. So etwa, wenn der Täter unter Vortäuschung, als Polizist eine 

Haudurchsuchung durchzuführen, in die Wohnung drängt und das Opfer 

ihn nur gewähren lässt, ohne deswegen mit dem Vorgehen „einverstanden“ 

zu sein. 


Aufbaumäßig sollte das Problem des Einverständnisses immer bei 

dem Tatbestandsmerkmal geprüft werden, das ein Handeln gegen 

den Willen des Opfers voraussetzt. 

Nimmt der Täter irrig ein Einverständnis an, so führt dies zu einem 

vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum nach § 16 I 1 StGB 

(und nicht „nur“ zu einem sog. Erlaubnistatbestandsirrtum, vgl. 

dazu näher später). 


7. Festnahmerecht nach § 127 I StPO 

§ 127 I StPO: 47 Vorläufige Festnahme 

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der 

Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden 

kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig 

festzunehmen. 

 

 

Betroffenwerden auf frischer Tat 

• e.A.: dringender Tatverdacht genügt; 

arg.: 

∗ 

∗ 

auch sonst im Prozessrecht oft ausreichend 

Schutz des „Helfers“ vor Strafbarkeitsrisiko 

• a.A.: Tat muss tatsächlich begangen worden sein 

arg.: 

∗ 

∗ 

∗ 

Wortlaut 

keine unzumutbare Freiheitsbeeinträchtigung für „Nicht- 

Täter“ 

„Risikoverteilung“ für Festhaltenden noch zumutbar, da Fehlvorstellung, 

eine Tat liege vor, über Irrtumsregeln (vgl. dazu 

später im Skript) angemessen berücksichtigt werden kann 

Rechtsfolge des § 127 I StPO: Festnahmerecht 

• Recht zum Festhalten ( Nötigung oder Freiheitsberaubung gerechtfertigt) 

• grds. kein Recht zu weitergehenden körperlichen Eingriffen 

• aber weitergehende Eingriffe u.U. nach § 32 StGB gerechtfertigt, 

wenn Festgehaltener sich wehrt und dabei (wegen § 127 StPO sei- 

nerseits nicht Notwehr üben kann und daher) rechtswidrig handelt 

[ Erfordernis einer „Schachtelprüfung“ der Rechtfertigungsgründe] 

8. Das Züchtigungsrecht 

 

 

Nach früher verbreiteter Ansicht auf Grundlage von Art. 6 II GG, 

§§ 1626 I, 1626a I, 1631 BGB a.F. elterliches Erziehungs- und Züchtigungsrecht 

angenommen, wenn 

• objektiv hinreichender Züchtigungsanlass vorliegt, 

• Züchtigung maßvoll ist, 

• angemessenes Verhältnis von Art und Maß der Züchtigung zu Verfehlung 

und Lebensalter des Kindes besteht, und 

• Handlung subjektiv von Erziehungswillen getragen ist. 

Zwei wichtige Gesetzesänderungen: 

• 1998: Änderung des § 1631 II BGB dahingehend, dass jede körperliche 

Misshandlung verboten wurde 

was zivilrechtlich ausdrücklich verboten ist, kann kaum gerechtfertigt 

sein; allerdings z.T. ähnliches Ergebnis über einschränkende 

Auslegung des Merkmals der „Misshandlung“ in §§ 223 I StGB, 

1631 II BGB 

• Ende 2000: Verbot jeder „körperlichen Bestrafung“: 

§ 1631 II BGB i.d.F. vom 2. November 2000 

Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafung, 

seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. 

∗ 

Konsequenzen noch nicht wirklich absehbar 

47 § 127 II StPO enthält dagegen eine Befugnisnorm für die Polizei. 


∗ 

∗ 

möglicherweise trotz § 1631 II BGB einschränkende Auslegung 

des § 223 StGB unter Gesichtspunkten der sozialen Adäquanz 

und der Geringfügigkeit 

außerdem natürlich „nicht-körperliche“ Strafen (Einsperren 

im Kinderzimmer [§ 239 StGB?] davon unberührt 

Züchtigungsrecht des Lehrers von heute h.M. abgelehnt. 

− Zacharias, Jura 1994, 207 ff. 



− BGH NJW 1979, 2053 (Dauergefahr als gegenwärtige Gefahr) 

− BGHSt 42, 97 (sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts) 

b) Aufsätze und Entscheidungsbesprechungen 

− Alwart, Zum Begriff der Notwehr, JuS 1996, 953 ff. 

− Duttge, Der Streit um die Gänsebrust – Selbsthilfe im Strafrecht, Jura 

1993, 416 ff. 

− Kühl, Notwehr und Nothilfe, JuS 1993, 177 ff. 

− Kühl, Sozialethische Einschränkungen der Notwehr, Jura 1990, 244 ff.; 

1991, 57 ff.; 157 ff. 

− Mitsch, Festnahme mit Todesfolge JuS 2000, 848 ff. (zu § 127 StPO) 

− Pawlik, Der Defensivnotstand, Jura 2002, 26 ff. 

− Rönnau, Die Einwilligung als Instrument der Freiheitsbetätigung -Zum 

Grundgedanken und Wirkung der Einwilligung im Strafrecht, Jura 2002, 

595 ff. 

− ders., Voraussetzungen und Grenzen der Einwilligung im Strafrecht, 

Jura 2002, 665 ff. 

c) Übungsfälle 

− Britz/Brück, JuS 1996, 229 ff. 

− Britz, JuS 2002, 465 ff. 

− Kudlich, JuS 1999, L 85 ff. 


1. Einführung und Überblick 

 

 

V. Die Schuld 

Schuld nach Verbrechensaufbau der h.M. als dritte Wertungsstufe nach 

Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit 

Unwerturteil über den Täter, d.h. rechtswidrige Tat wird ihm auch persönlich 

vorgeworfen. 

Inhalt des Schuldbegriffs Gegenstand erheblicher Wandlungen war der 

Geschichte 

19. Jahrhundert: Schuld als psychologischer Begriff bezeichnet subjektive 

Elemente (d.h. beim Vorsatzdelikt insbesondere den Vorsatz), 

während Unrecht rein objektiv bestimmt wird 

Beginn des 20. Jahrhunderts: Entwicklung des komplexen Schuldbegriffs 

(Vorsatz und Vorwerfbarkeit) 

Wegbereiter zum heute herrschenden normativen Schuldbegriff: (Frage 

nach „persönlicher Vorwerfbarkeit“) 

Moderne Ansätze: noch stärkere Anlehnung an präventive Funktion des 

Strafrechts 

schuldausschließend wirkt, was präventive Bestrafungsnotwendigkeit 

entfallen lässt 

• Bsp.: Der Entschuldigungsgrund des § 35 StGB (vgl. näher unten) 

greift ein, wenn der Täter einen anderen Menschen tötet, um sein Leben 

zu retten, auch ohne dass dieser den Täter angegriffen hat. Beispiel wäre 

der bekannte Fall des „Brett des Karneades“. Hier könnte man nun mit 

dem herrschenden, normativen Schuldbegriff darauf abstellen, dass in 

dieser extremen Situation das rechtswidrige Handeln dem Täter nicht 

persönlich zum Vorwurf gemacht werden soll. Ein auf den Präventionszweck 

abstellender Schuldbegriff würde argumentieren, dass zum einen 

ein Täter in einer solchen Extremposition durch strafrechtliche Verbote 

ohnehin kaum „ansprechbar“ ist;, zum anderen brauche er aber auch für 

die Zukunft gar nicht angesprochen werden, da aus der Bereitschaft zum 

rechtswidrigen Handeln in dieser Extremposition noch nicht der Schluss 

gezogen werden kann, dass dieser Täter auch in anderen Situationen so 

handeln würde. 

Vielzahl von (mehr oder weniger heterogenen) Gründen, aus denen die 

Schuld ausgeschlossen sein kann; grob unterteilbar in Fälle 48 

fehlender Schuldfähigkeit (vgl. §§ 19, 20 StGB; 3 StGB) 

v.a. alter- oder krankheitsbedingt: Täter ist nicht in der Lage sein 

Verhalten so zu steuern, dass es ihm persönlich vorgeworfen werden 

könnte 

fehlenden Unrechtsbewusstseins (vgl. insb. § 17 StGB) 

Irrtum, der dazu führt, dass Täter das Unrecht seines Handelns nicht 

erkennt 

der Entschuldigungsgründe (vgl. insb. §§ 33, 35 StGB) 

Fälle, in denen wegen Unrechtsminderung und außergewöhnlichen 

Motivationsdrucks dem Täter rechtswidriges Handeln nicht vorgeworfen 

werden kann 

• 

• Klausurhinweis: 

• Machen Sie sich insbesondere zu den Entschuldigungsgründen 

zwei weitere Konsequenzen bewusst, die davon abhängen, 

ob der Täter in einer bestimmten Situation (erst) entschuldigt oder 

(schon) gerechtfertigt ist: 

Gegen den gerechtfertigt handelnden Täter ist keine Notwehr 

möglich, weil er keinen rechtswidrigen Angriff verübt; gegen 

den nur entschuldigten Täter ist nach h.M. zumindest grds. 

Notwehr zulässig (wenngleich evt. nur abgestuft). 

An der nur entschuldigten Tat ist eine Teilnahme nach §§ 26, 

27 StGB möglich (lesen!), da diese nur eine vorsätzliche 

rechtswidrige, nicht aber eine schuldhafte Tat verlangen (vgl. 

auch § 29 StGB, sog. „limitierte Akzessorietät der Teilnahme“). 

Die Beteiligung an einer gerechtfertigten Tat ist straflos, 

wenn nicht eine mittelbare Täterschaft begründet werden kann. 

48 Dabei werden die beiden ersten Gruppen (fehlende Schuldfähigkeit und fehlendes Unrechtsbewusstsein) 

im Unterschied zu den Entschuldigungsgründen auch als Schuldausschließungsgründe 

bezeichnet. 


• 

 

Ohne Vorliegen von Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründen 

grds. „schuldhaftes Handeln“ unterstellt 

Rechtssystem arbeitet mit (der Lebenserfahrung entsprechender und 

für das Funktionieren des Rechts unabdingbarer) Prämisse des zumindest 

partiellen Indeterminismus 

2. Die Schuldfähigkeit 

a) Schuldunfähigkeit auf Grund mangelnder Reife 

„Unterstellung“ der Schuldfähigkeit (vgl. o.) erst ab einem Alter von 18 

Jahren 

drei verschiedene Altersstufen: 49 

Kinder, § 19 StGB: schuldunfähig, wer „bei Begehung der Tat noch nicht 

vierzehn Jahre alt ist.“ 

Jugendliche, § 3 S.1 Jugendgerichtsgesetz (JGG): Jugendliche (d.h. nach 

§ 1 II JGG Personen zwischen 14 und 18 Jahren) nur strafrechtlich 

verantwortlich, wenn Täter „zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen 

und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen 

und nach dieser Einsicht zu handeln.“ 

Schuldfähigkeit also nicht grds. unterstellt, sondern in jedem Fall 

positiv festzustellen 

Heranwachsende (vgl. § 1 II JGG 50 ) und Erwachsene: Schuldfähigkeit unterstellt, 

wenn kein Schuldausschließungsgrund nach § 20 StGB vorliegt 

b) Psychische Störungen (§§ 20, 21 StGB) 

 

Ausschluss der Schuldfähigkeit auf Grund von psychischen Störungen, 

§ 20 StGB 

verschiedene exogene und endogene (d.h. von außen herrührende – z.B. 

Folgen eines Unfalles mit Schädel-Hrin-Trauma – oder von innen 

herrührende) Ursachen genannt 

Fallgruppen: krankhafte seelische Störungen, tiefgreifende Bewusstseinsstörungen, 

Schwachsinn und schwere seelische Abartigkeiten 

Abgrenzung im Einzelnen praktisch schwierig 

Schuldausschluss setzt voraus, dass Täter entweder das Unrecht seiner 

Tat nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann (Unterscheidung 

zwischen mangelnder Einsichts- und mangelnder Steuerungsfähigkeit; 

gemischt biologisch-psychologische Methode) 

Detailkenntnisse für Ausbildung und Prüfung nicht erforderlich (und in 

Praxis regelmäßig von Sachverständigen beurteilt 

Rechtsfolge: 

wird in § 20 StGB gefordertes Maß erreicht, Schuldunfähigkeit des Täters 

keine Strafbarkeit (allerdings u.U. Maßregeln der Sicherung) 

bei Verminderung der Schuld unterhalb dieser Schwelle, Strafbarkeit, a- 

ber Strafmilderung nach § 21 StGB i.V.m. § 49 StGB möglich 

• 

49 Für sehr alte Menschen fehlt eine dem JGG vergleichbare Sonderregelung, obwohl auch 

hier altersbedingte Beeinträchtigungen der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit öfters auftreten 

dürften als bei Erwachsenen mittleren Alters. Allerdings ist dies ein rein praktisches bzw. 

rechtspolitisches Problem: In der Klausur wird man es kaum einmal mit einem Fall zu tun 

bekommen, in dem man über die Schuldfähigkeit eines alten Menschen ohne ganz klare 

Anhaltspunkte spekulieren müsste. 

50 Selbst soweit auf Heranwachsende nach § 105 JGG Jugendstrafrecht angewandt wird, wird 

nicht § 3 JGG herangezogen, der in § 105 JGG gerade nicht erwähnt ist. M.a.W.: bei einem 

Heranwachsenden ist die Reife nie nach § 3 JGG positiv festzustellen, sondern er wird insoweit 

stets einem Erwachsenen gleichgestellt. 


Prof. Dr. Hans Kudlich Strafrecht AT I p. 46 


Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit 

bei psychischen Störungen 

Krankhafte 

seelische 

Störungen 

Tiefgreifende 

Bewusstseinsstörungen 

führt zu 

Schwachsinn 

o Unfähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen 

oder 

o Unfähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln 

Schwere 

seelische 

Abartigkeit 

 

Dankbare Folgeprobleme in der Klausur 

Strafbarkeit i.V.m. den Grundsätzen über die actio libera in causa (a.l.i.c., 

vgl. dazu sogleich c) 

• Bsp.: A möchte O erschießen, verspürt aber gewissen Hemmungen. 

Um diese zu überwinden, „trinkt er sich Mut an“, um dann im 

schuldunfähigen Zustand zur Tat zu schreiten 

Strafbarkeit nach § 323a StGB, 

d.h. für das Betrinken als solches, wenn als objektive Bedingung der 

Strafbarkeit hinzukommt, dass der Täter im schuldunfähigen Zustand 

eine Straftat begeht, deretwegen er nur auf Grund der mangelnden 

Schuldfähigkeit nicht bestraft werden kann 

Strafbarkeit eines Hintermannes wegen Begehung der Tat in mittelbarer 

Täterschaft (schuldunfähiges „Werkzeug“ als sog. Tatmittler) 

• 

Gemischt biologisch-psychologische Methode 

Faustregel: Steuerungsverminderungen müssen 

„Krankheitswert“ haben 

• 

Sonderproblem: Schuldunfähigkeit infolge Alkoholgenusses / anderer Drogen 

 

Rauschzustände (durch Alkohol oder andere Rauschmittel) als tiefgreifende 

Bewusstseinsstörungen bzw. krankhafte seelische Störungen i.S.v. 

§§ 20, 21 StGB möglich 

„Grenzwerte“ (nicht schematisch anzuwenden, sondern nur Anhaltspunkt 

für den Regelfall!): 

§ 20 StGB: ca. ab 3 ‰ (bei schweren Straftaten eher höher) 

§ 21 StGB: ca. ab 2,0 ‰ (bei schweren Straftaten 2,2 ‰) 


c) Die sogenannte actio libera in causa 

• aa) Ausgangspunkt und Überblick 

 

 

Straflosigkeit des Schuldunfähigen zumindest dann als „unbefriedigend“ 

empfunden, wenn Täter sich bewusst in schuldunfähigen Zustand versetzt 

hat, um in diesem eine Straftat zu begehen 

Vgl. nochmals das Beispiel oben, in dem A sich „Mut antrinkt“, um dann im schuldunfähigen 

Zustand O zu erschießen. 

Entwicklung der Figur der „actio libera in causa“ (a.l.i.c. = Handlung, die 

in ihrem eigentlichen Grund [d.h. hier dem vorangehenden Sichberauschen] 

frei [d.h. nicht durch die Schuldunfähigkeit beeinflusst] ist) entwickelt 

Voraussetzungen: 

Vorsatz sowohl hinsichtlich des Sichberauschens als auch hinsichtlich der 

späteren Tat vorsätzliche a.l.i.c., Strafbarkeit wegen Vorsatzdelikts 

Zumindest Fahrlässigkeit hinsichtlich des Sichberauschens und der späteren 

Tat (aber eben nicht hinsichtlich beider vorsätzlich) fahrlässige 

a.l.i.c., Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeitsdelikts 

• • 



Die actio libera in causa 

- Überblick - 

Ausgangspunkt: Mehraktiges Geschehen, bei dem der schuldfähige Täter in 

der ersten Phase eine Ursache (z.B. sich Betrinken) für die eigentliche 

Tathandlung setzt, die er dann in der zweiten Phase im Zustand der 

Schuldunfähigkeit ausführt. 

1. HA 

2. HA 

Unterscheide 

•Vorsätzliche a.l.i.c.: Vorsatz hinsichtlich Berauschen und 

Rauschtat 

•Fahrlässige a.l.i.c.: Hinsichtlich Betrinken und/oder Rauschtat 

liegt nur Fahrlässigkeit vor 

• 

• bb) Modelle zur Begründung der vorsätzlichen a.l.i.c. 

Unbestritten gewisser „Gerechtigkeitsgehalt“ der Grundsätze zur a.l.i.c., 

aber in Begründung problematisch, da unmittelbare Tatbestandsverwirklichung 

und Schuldfähigkeit auseinander fallen 

Durchbrechung des Koinzidenzprinzips 

• 


Koinzidenzgrundsatz und Begründung der Ausnahme bei der a.l.i.c. 

• 

• Modell der grundsätzlich Problemsituation bei 

• erforderlichen Koinzidenz: der a.l.i.c. 

• Schuldfähigkeit 

• 

• 

• 

• Tatbegehung 

• 

• 

• 

Ausnahmemodell: a.l.i.c. als ungeschriebene, gewohnheitsrechtlich anerkannte 

Ausnahme zu § 20 StGB 

Kritik: mit Art. 103 II GG kaum vereinbar 

• 


• 

• 

• 

• Tatbegehung 

• 

Schuldfähigkeit 

Schuldfähigkeit 

Betrinken Tatbegehung 

Vorverlegungstheorie (= Ausdehnungsmodell): auch Vorbereitungshandlungen 

bereits als Teil der „Tatbegehung“ i.S. des § 20 StGB und damit 

auch Versetzen in den Rausch erfasst 


Kritik: warum sollte „Begehung der Tat“ in § 20 StGB abweichend 

von §§ 8, 16, 17 StGB zu verstehen sein? 


• 

• 

• Vorbereitungshandlung als Teil 

der Tatbegehung 


• Würde man trotz dieser Bedenken einem der beiden erstgenannten 

Modelle folgen, müsste man die a.l.i.c. im Aufbau jeweils 

als „Annex“ zur Schuld prüfen und begründen, weswegen 

man eine Ausnahme von § 20 StGB bzw. eine dort abweichende 

Auslegung des Terminus „bei Begehung der Tat“ für angemessen 

hält. Auch wenn man die a.l.i.c. (generell oder nach einem dieser 

beiden Modelle) ablehnt, ist der Annex zur Schuld der Ort, an dem 

die a.l.i.c. das erste Mal in der Klausur anzusprechen ist. 

• 

• 

a.l.i.c. als Sonderfall der mittelbaren Täterschaft. Sichberauschen als Einwirkung 

auf sich selbst als später schuldlos handelndes Tatwerkzeug. 

Kritik: Bedenken mit Blick auf Art. 103 II GG, da Wortlaut des 

§ 25 I Alt. 2 StGB („durch einen anderen“) Nichtidentität von Tatmittler 

und Werkzeug voraussetzt; konsequenterweise keine tragfähige 

Begründung für a.l.i.c. bei eigenhändigen Delikten 


• 

• 

• 

• Sichberauschen = 

Tatbegehung 

• Einsatz eines Werkzeugs 

durch Werkzeug 

• 

• 

Tatbestandlösung: Sich-Berauschen als Ingangsetzen der Kausalkette, an 

deren Ende Erfolg steht, und damit als erster Teil der Tathandlung 

Kritik: zwar mit Gesetzeswortlaut vereinbar, aber gewisse Friktionen 

mit sonst geltenden Grundsätzen der Tatbestandslehre, wonach 

Tathandlung sonst i.d.R. unmittelbare Verletzungshandlung ist; ferner 

konsequenterweise auf schlichte Tätigkeitsdelikte nicht anwendbar 

Beachte: Bei fahrlässigen Erfolgsdelikten Tatbestandslösung möglich, 

aber auch über allgemeine Grundsätze der Fahrlässigkeitsdogmatik 

begründbar, wonach dort jedes kausale und pflichtwidrige Handeln 

als Tathandlung genügt 


• 

• 

• 

• Sichberauschen = 

„unmittelbare“ 

• erster Akt einer Kausalkette 

Tatbegehung 

• 



• Folgt man einem der beiden letztgenannten Modelle, 

müsste die Prüfung unter einer neuen Überschrift mit einem neuen 

Bezugspunkt (= das Sichbetrinken) nochmals neu begonnen werden 

(wobei man natürlich hinsichtlich all der Punkte, die oben 

dann schon behandelt wurden, vielfach verweisen kann). 

• 

• 



• Eine wirklich saubere Diskussion des a.l.i.c.-Problems 

würde also grob beschrieben so aussehen (wobei als Bsp. 

§ 212 StGB gewählt und davon ausgegangen wird, dass – allenfalls 

– die Tatbestandslösung tragfähig ist): 

• 1. § 212 StGB durch den Schuss 

TB (+) 

RW (+) 

Schuld: § 20 an sich (-), aber evt. unbeachtlich, wenn über 

Figur der a.l.i.c. 

• 

• 

Ausdehnungsmodell 

straflose 

Vorbereitung 

- Zusammenfassung - 

Für die Schuldfähigkeit “ bei Begehung der Tat” gem. 

§ 20 StGB ist als Bezugspunkt ausreichend 

Tatbestandsmodell und 

Modell der mittelbaren. 

Täterschaft 

Versuch 

Vollendung 

Ausnahmemodell 

Beendigung 

Mit Blick auf Art. 103 II GG erscheint allein die Tatbestandslösung mit 

§ 20 StGB vereinbar. Auch Sie ist zwar nicht frei von Bedenken, kann 

aber bei vorsätzlichen Erfolgsdelikten in der Klausur durchaus 

herangezogen werden 

Bei schlichten Tätigkeitsdelikten ist eine a.l.i.c. nicht begründbar 

Bei fahrlässigen Erfolgsdelikten ist eine a.l.i.c. nicht erforderlich 

• * Ausnahme von § 20 StGB: (-), Art. 103 II GG 

• * Schuldfähigkeit z.Z. der Vorbereitung genügt: (-), 

einheitliche Auslegung in §§ 16, 17, 20 StGB 

• 

• 2. § 212 (i.V.m. § 25 I Alt. 2 StGB) durch das Sichbetrinken 

TB: Sichbetrinken als Tathandlung 

• * als Einwirken auf mittelbaren Täter: (-), § 25 I 

Alt. 2 StGB verlangt „anderen“ 

• * als erster Akt in Kausalkette: möglich, wenn übrige 

Voraussetzungen vorliegen 

• Gerade weil als Tathandlung dann ein so weit „vorne“ 

liegender Akt untersucht wird, sind im Folgenden die Punkte „objektive 

Zurechnung“ zu diesem 1. Akt und „Irrtum über den Kausalverlauf“ 

besonders streng zu prüfen, wenn es zu Abweichungen 

vom vorgestellten Kausalverlauf kommt. 

• 



• Vertiefende Hinweise: 

• a) Lesenswerte Entscheidungen 

− BGHSt 42, 235 (Leitentscheidung zur neueren Rechtsprechung zur 

a.l.i.c.) 

• b) Aufsätze 

− Jerouscheck, Die Rechtsfigur der actio libera in causa: Allgemeines Zurechnungsprinzip 

oder verfassungswidrige Strafbarkeitskonstruktion? 

JuS 1997, 385 ff. (Stand noch vor BGHSt 42, 235!) 

− Kudlich/Spielbauer, Alkohol, a.l.i.c. und andere kleine Sünden, 

L&L 1998, 52 ff. 

− Otto, BGHSt 42, 235 und die actio libera in causa, Jura 1999, 217 ff. 

− Rönnau, Grundstruktur und Erscheinungsformen der actio libera in causa, 

JA 1997, 599 ff. 

− ders.: Dogmatisch-konstruktive Lösungsmodelle zur actio libera in causa, 

JA 1997, 707 ff. 

• c) Fälle mit Schwerpunkten bei der a.l.i.c. 

− Bohnert, Jura 1996, 38 ff. (Stand noch vor BGHSt 42, 235!) 

Spezifische Probleme des Unrechtsbewusstseins, wenn Täter (zwar alle 

tatsächlichen Umstände erkennt, aber) auf Grund einer falschen rechtlichen Bewertung 

nicht weiß, dass er Unrecht tut 

fehlendes Unrechtsbewusstsein und Abgrenzungsfragen eng mit Irrtumslehre 

verbunden: vgl. Darstellung später / weiter unten in Vorlesung 

/Skript 

• 

3. Das Unrechtsbewusstsein 

 

 

Möglicher Schuldausschließungsgrund bei fehlendem Unrechtsbewusstsein 

( Unrechtsbewusstsein nicht als notwendige Voraussetzung des 

[Tatbestands-] Vorsatzes 

Beachte: Natürlich fehlt die Schuld letztlich „auch“, wenn der Täter schon tatsächlich nicht vollständig 

erfasst, was er tut, und daher vorsatzlos handelt. Man denke an den Beispielsfall, in 

dem jemand Schießübungen auf eine Regentonne macht, ohne zu wissen, dass sich ein Kind darin 

versteckt. Natürlich hat er in diesem Moment – weil er nicht damit rechnet, jemanden zu verletzen 

– auch kein Unrechtsbewusstsein; aber in der Prüfung anhand des Schemas kommt man 

zu dieser Frage nicht, weil der Täter schon i.S.d. § 16 I 1 StGB Umstände nicht kennt, die 

zum Tatbestand gehören („Töten eines Menschen“) und somit nicht mit Tötungsvorsatz handelt. 


4. Der entschuldigende Notstand 

 

Anders als bei Schuldunfähigkeit oder fehlendem Unrechtsbewusstsein 

Grund für Schuldausschluss weniger in Person bzw. inneren Einstellung 

des Täters, sondern (ähnlich wie bei Rechtfertigungsgründen) in äußeren 

Umständen wurzelnd 

a) Einordnung und Abgrenzung 

 

„Sachgründe“ für Ausschluss der Schuld: 

Unrecht der Tat (zwar nicht ausgeschlossen, aber) gemindert, da hochrangiges 

Erhaltungsgut gerettet wird 

Schuld gemindert, weil Täter angesichts existentieller Bedrohung in besonderen 

Konfliktlage ist 51 

b) Notstandslage 

 

Notstandsfähige Rechtsgüter nach § 35 StGB: 

nur abschließend aufgezählte hochstehende Rechtsgüter 

Leben 

Leib (d.h. die körperliche Unversehrtheit, wobei gewisse Erheblichkeitsschwelle 

erreicht sein muss) 

Freiheit (nach h.M. nur körperliche Fortbewegungsfreiheit) 

nur Rechtsgüter des Täters selbst oder der in § 35 StGB genannten Sympathiepersonen 

(Angehörige [legaldefiniert in § 11 I Nr. 1a StGB – lesen!] 

und andere dem Täter nahestehende Personen) 

anders als bei § 34 StGB keine uneingeschränkte Notstandshilfe! 

• Bsp. für sonstige nahestehende Personen sind etwa der nichteheliche 

Lebenspartner52 oder ein sonstiger in häuslicher Gemeinschaft le- 

51 Auch für den Täter in der Situation des § 35 StGB fehlt es außerdem – wie einleitend zur 

Schuld bereits erläutert – an der „präventiven Bestrafungsnotwendigkeit“ (was entscheidend 

ist, wenn man mit modernen Ansätzen den Schuldbegriff in funktionaler Weise für die präventiven 

Strafzwecke versteht): Wer in einer unter § 35 StGB subsumierbaren Situation 

Unrecht tut, muss dies nicht zwangsläufig auch unter normalen Umständen tun. Seine Bestrafung 

zu Präventionszwecken ist daher nicht unverzichtbar. 

 

bender53 enger Bekannter; nicht ohne Weiteres alle “guten Freunde“; 

regelmäßig nicht einfache Arbeitskollegen. 

Gegenwärtige Gefahr 

Begriff ähnlich wie in § 34 StGB, d.h. objektives ex-ante-Urteil 

ebenso wie bei § 34 StGB auch Dauergefahr ausreichend 

c) Notstandshandlung 

 

 

Erforderlichkeit der Rettungshandlung („nicht anders abwendbar”) 

geeignetes und relativ mildestes Mittels 

gewisse Risiken beim Einsatz zumutbar, da immerhin in nicht notwendig 

„überwogene“ Güter eines nicht für die Gefahr Verantwortlichen 

eingegriffen werden darf 

das Fehlen von Gefahrtragungspflichten nach § 35 I 2 StGB, insbesondere aus 

Verursachung der Gefahr durch den Täter 54 (ohne zureichenden Grund) 

• Im „Brett des Karneades“-Fall hat der Schiffsbrüchige, der den 

anderen von der Planke stoßen möchte, das Kentern des Schiffes durch 

ein unnötiges und riskantes Manöver selbst herbeigeführt. 

(institutionelle) Gefahrtragungspflicht des Täters, z.B. 

beruflich (Polizisten, Feuerwehrleuten) 

gesetzliche Duldungspflichten (z.B. gegenüber staatlichen Zwangsmaßnahmen 

nach der StPO, auch wenn man nicht tatsächlich 

schuldig, sondern nur verdächtig ist) 

Vorliegen einer Obhutsgarantenstellung (z.B. der eines Kindermädchens 

gegenüber dem betreuten Kind) 

52 Beachte: der eingetragene Lebenspartner einer homosexuellen Beziehung ist seit 2001 

bereits von der Legaldefinition des § 11 I Nr. 1a StGB erfasst. 

53 Darauf etwa abstellend Lackner/Kühl, § 35 Rn. 4. 

54 In den Fällen zulässiger Notstandshilfe ist umstritten, ob es auf die Gefahrschaffung durch 

den Täter oder durch den Nothilfebegünstigten ankommt. M.E. müssten beide Fälle zur Anwendung 

von § 35 I 2 StGB führen, wenn man voraussetzt, dass die Entschuldigung nur 

durch die Kombination aus Schutz des hochrangigen Gutes und der besonderen Motivationslage 

des Täters legitimiert wird. Denn im einen Fall ist das Gut des Nothilfebegünstigten, der 

die Gefahr verursacht hat, weniger schutzwürdig; im anderen Fall die Motivation des Notstandshelfers, 

der sie verursacht hat, weniger beachtlich. 


krasser Disproportionalität („Unangemessenheit“, v.a. vorstellbar, wenn 

„nur“ Freiheit oder körperliche Unversehrtheit in nicht zu schwerwiegendem 

Maße betroffen sind) 

„subjektives Entschuldigungselement“: Kenntnis von entschuldigenden Umständen 

(sowie – str. –Handeln zumindest auch in Rettungsabsicht, welches 

freilich bei dieser Kenntnis praktisch immer vorliegen wird) 

Zusammenfassender Überblick: Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei 

rechtfertigendem und entschuldigendem Notstand 

• 

• 



Notstandslage: 

Notstandshandlung: 

5. Der Notwehrexzess, § 33 StGB 

Voraussetzungen von § 34 StGB und § 35 StGB 

§34 §35 

Beliebiges Rechtsgut Abschließend aufgezählte 

hochrangige Rechtsgüter 

des Täters oder des Täters oder einer 

eines Dritten 

Sympathieperson 

Gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr 

Erforderlichkeit der Handlung (“nicht anders abwendbar”) 

wesentliches Überwiegen 

des geretteten Gutes 

Angemessenheit 

keine Unverhältnismäßigkeit, 

§35 I 2 StGB 

keine zumutbare Hinnahme der 

Gefahr 

Zur Abwehr der Gefahr (und mit Rettungswillen) 

 

 

Vorliegen einer Notwehrlage 

Unstreitig: bei Vorliegen einer wirklichen (vollständigen) Notwehrlage, 

in der nur Grenzen der Erforderlichkeit überschritten werden (sog. intensiver 

Notwehrexzess) 

str.: extensiver Notwehrexzess, d.h. Situation, in der „ein Angriff nicht, 

noch nicht oder nicht mehr vorliegt“ 55 

e.A.: generelle Anwendung des § 33 StGB auf auf evtensive Notwehrexzesse 

a.A. (wohl h.M.): grds. nur Anwendbarkeit bei intensiven Exzessen 

arg.: gerade keine Notwehr, deren Grenzen überschritten werden 

könnten; angemessene Lösung dieser Fälle über Regelungen 

des Erlaubnistatbestandsirrtums (vgl. u.) 

vermittelnde Ansicht: außer bei intensivem auch bei „nachzeitigextensiven 

Notwehrexzess“ anwendbar, also in Situation, in der 

vorher bestandene Notwehrlage beendet ist, Angegriffener dies 

aber aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken nicht zutreffend 

wahrnimmt; 

arg.: ähnliche Motivationslage; immerhin ursprünglich Notwehr 

vorhanden, die überschritten werden konnte 

• Bsp.: A wird von X mit einem Messer angegriffen und es gelingt ihm, X zu Boden 

zu stoßen; um X endgültig kampfunfähig zu machen, schlägt er ihm noch auf 

dem Boden einen Holzknüppel auf den Kopf, obwohl der an sich körperlich unterlegene 

X in dieser Lage den ohnehin nicht mehr hätte angreifen können, was A a- 

ber in seiner Panik nicht wahrnahm. Ob man hier ein Fortdauern eines abgeschwächten 

Angriffs und daher ein Überschreiten der Grenzen der Erforderlichkeit 

oder bereits die endgültige Abwehr des Angriffs und daher einen nachzeitigextensiven 

Notwehrexzess annehmen sollte, ist kaum trennscharf zu begründen. Jedenfalls 

aber liegen beide Situationen so eng beisammen, dass eine unterschiedliche 

Behandlung nur schwer zu rechtfertigen ist. 

• 

Überschreiten der Grenzen der Notwehr (im eben skizzierten Sinne) aus 

Verwirrung, 

Furcht oder 

 

Zweite wichtiger im StGB geregelter Entschuldigungsgrund 

55 Vgl. Lackner/Kühl, § 33 Rn. 2. 


Schrecken (sog. asthenische Affekte) 

Einschränkung des § 33 StGB in neuerer Rechtsprechung 

jedenfalls keine Anwendung, wenn Täter die Notwehrlage mit verursacht 

hat, weil er sich planmäßig und unter Umgehung möglicher polizeilicher 

Hilfe auf Auseinandersetzung eingelassen hat 

arg.: „eigentliche“ Ursache für Überschreitung liegt nicht in „asthenischen 

Affekten“ des § 33 StGB, sondern in „sthenischen Affekten“ 

wie Wut und Kampfeslust 56 

Kritik: § 33 StGB kennt – anders als etwa ausdrückliche Regelung in 

§ 35 I 2 StGB – keinen Vorbehalt für verschuldete Notlagen kennt 

Begrenzungen mit Blick auf Art. 103 II GG nicht unbedenklich 57 

6. Der übergesetzliche Notstand 

 

 

Nach h.L. über §§ 33, 35 StGB hinaus übergesetzlicher entschuldigender 

Notstand möglich 

Voraussetzung: erhebliche, nicht anders behebbare Notlage sein ( insoweit 

wie §§ 34, 35 StGB), in der aber 

weder Täter oder Sympathieperson gerettet werden ( daher nicht 

§ 35 StGB) 

noch Überwiegen des geretteten Interesses angenommen werden kann 

( daher § 34 StGB, vgl. insbesondere generelles Verbot der Abwägung 

„Leben gegen Leben“) 

• Bspe.: 

• (1) Ein Taxi wird entführt und der Fahrer überwältigt. Der Entführer fährt 

mit 2 Fahrgästen im Auto auf eine Menschenmenge zu, die auf den Auftritt eines 

bekannten Politikers wartet. Bei einem Zusammenstoß drohen viele Menschen getötet 

und verletzt zu werden. Die einzige Möglichkeit einer Rettung kurz vor dem Zusammenstoß 

besteht für die Sicherheitskräfte darin, das Taxi wenige Meter vor der 

Menschenmenge mit einem gepanzerten Einsatzfahrzeug gegen eine Betonmauer zu 

56 Vgl. BGHSt 39, 133, 139. 

57 Krit. auch die überwiegende Ansicht in der Literatur, vgl. nur Lackner/Kühl, § 33 Rn. 4 

m.w.N. 

drängen. Dies wird gemacht, wodurch der Entführer und die zwei Fahrgäste zu 

Tode kommen, aber viele Personen in der Menschenmenge gerettet werden. 

• Da § 34 StGB weder die Abwägung „viele gegen wenige Leben“ zulässt 

noch entscheidend berücksichtigt, dass die geretteten Leben noch mit Sicherheit 

länger dauern werden, während die geopferten auch bei anderweitigem Verlauf in 

erheblicher Gefahr gewesen wären, scheidet eine Rechtfertigung aus. Wenn der 

Fahrer des Einsatzfahrzeuges in der Menschenmenge keine Angehörigen zu retten 

hat, kann er sich auch nicht auf § 35 StGB berufen. Dennoch kann ihm die Lebensverkürzung 

der Fahrgäste nicht vorgeworfen werden, wenn er sich in dieser Konfliktlage 

zu einer Rettung der Vielzahl anderer Personen entscheidet. 

• 

• Exkurs: Noch spektakulärere und vor allem hinsichtlich der 

Bedrohungslage realistischere Beispiele ließen sich mit entführten 

Flugzeugen bilden. Mit dem am 24.09.2004 beschlossenen Luftsicherheitsgesetz 

wird hierzu aber in § 14 III festgestellt, dass die „ unmittelbare 

Einwirkung mit Waffengewalt (…) zulässig“ ist, „wenn nach 

den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das 

Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel 

zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist.“ Für den Spezialfall des 

Luftverkehrs wurde also ein – in die gängige Dogmatik nur schwer zu 

integrierender – Rechtfertigungsgrund geschaffen. 58 

• 

• (2) Wie Bsp. (1), nur dass das Taxi auf einen Bürgersteig abgedrängt werden 

kann, so dass zwar die Insassen schwer verletzt überleben, aber zwei alte Fußgänger 

überfahren werden. 

• Die Lösung sieht auf den ersten Blick ähnlich aus wie in Bsp. (1). Allerdings 

ist sie nicht ganz so eindeutig (m.E. aber im Ergebnis dennoch ebenso vertretbar), 

da immerhin die Gefahr auf bisher völlig unbeteiligte und auch nicht gefährdete 

Personen „umgeleitet“ wird. 

• (3) Bei einem Krankenhausbrand können von der Intensivstation entweder 

nur noch ein 82-jähriger, im Sterben liegender Patient oder zwei 8-jähige Zwillinge 

vom Personal gerettet werden, die nach aller Wahrscheinlichkeit nach einer Opera- 

58 Vgl. dazu Pawlik, JZ 2004, 1045 ff.; Sinn, NStZ 2004, 585 ff. 


tion in wenigen Wochen völlig gesund sein werden und ein langes und glückliches 

Leben vor sich haben. Das Personal entscheidet sich für die Kinder. 

• Auch hier greift zwar § 34 StGB nicht ein (keine Abwägung zwei gegen 

eines / altes gegen krankes / junges gegen altes Leben). Dennoch muss man hier 

nicht auf den übergesetzlichen Notstand zurückgreifen, da den Tätern „nur“ ein 

Unterlassen (nämlich die Nichtrettung des alten Patienten) vorgeworfen werden 

kann. Hierbei anerkennt die h.M. eine rechtfertigende Pflichtenkollision, wenn der 

Unterlassungstäter physisch-real nur eine von zwei Rettungspflichten erfüllen kann 

(vgl. dazu näher später bei den Unterlassungsdelikten). 

7. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens 

 

 

Als allgemeines Prinzip – mit Blick auf den hinter § 35 StGB und dem 

übergesetzlichen entschuldigenden Notstand stehenden Gedanken – diskutiert, 

wenn Täter rechtstreues Verhalten nicht zumutbar ist und deswegen 

auch nicht vorgeworfen werden kann 

Von h.M. aber zu Recht als zu vage für das vorsätzliche Begehungsdelikt 

grds. abgelehnt 

• 


• a) Lesenswerte Entscheidungen 

− BGHSt 39, 133 (zu § 33 StGB) 

• b) Aufsätze 

− Koriath, Zum entschuldigenden Notstand, JA 1998, 250 ff. 

− Müller-Christmann, Überschreiten der Notwehr, JuS 1994, 649 ff. 

− Timpe, Grundfälle zum entschuldigenden Notstand (§ 35 I StGB) und 

zum Notwehrexzeß (§ 33 StGB), JuS 1985, 117 ff. 

8. Die Irrtumslehre 

a) Begriff und Einordnung 

 

Begriff des „Irrtums“: Fehlvorstellung des Täters, d.h. Abweichen seiner 

Einschätzung von „der Realität“ (i.w.S.) 

Unterscheidung möglicher „Fehlvorstellungen“ nach verschiedenen Kriterien: 

„Wirk-Richtung“ des Irrtums 

„zu Gunsten“ des Täters (d.h. Vorstellung strafrechtlich günstiger als 

Realität) 

Irrtumslehre, vgl. im Folgenden 

„zu Ungunsten“ des Täters (d.h. Vorstellung strafrechtlich ungünstiger 

als Realität) 

u.U. Bedeutung für Versuchsstrafbarkeit, vgl. später in Vorlesung 

/ unten im Skript 

Gegenstand der Fehlvorstellung 

„tatsächlicher Bereich“ (Täter nimmt bestimmten Sachverhalt abweichend 

von Realität wahr) 

meist vorsatzrelevant, vgl. im Einzelnen unten 

„rechtlicher Bereich“ / falsche rechtliche Wertung (Täter beurteilt Situation 

strafrechtlich anders, als sie nach der Rechtsordnung ist) 

meist nicht vorsatzrelevant 

Ansiedlung der vom Irrtum betroffenen Stufe im Deliktsaufbau (tatbestands-, 

rechtswidrigkeits- oder schuldrelevante Irrtümer) 

• 


Dr. Hans Kudlich Präsentationen Strafrecht I (Vorlesung und Kleingruppe) p. 6 


strafloser „Gebrauchsdiebstahl“ sei, da das Erfordernis der Zueignungsabsicht 

in solchen Fällen nicht erfüllt sei. 

Tatbestand 

Rechtswidrigkeit 

- Überblick zu den Irrtumsarten - 

Irrtümer über Tatsachen 

1 Tatumstandsirrtum 2 

(Tatbestandsirrtum) 

4 

Erlaubnissachverhaltsirrtum 

(Erlaubnistatbestandsirrtum) 

3 

I rrtüm er über N orm en 

Direkter 

Verbotsirrtum 

Erlaubnisirrtum 

(Erlaubnisgrund- und 

Erlaubnisnormirrtum 

oder indirekter 

Verbotsirrtum) 

 

Anforderungen an ausreichendes Unrechtsbewusstsein: Täter muss 

wissen, dass es sich um rechtliches Verbot handelt (und nicht nur um Moralwidrigkeit 

oder wie im Bsp. oben „ökologische Sünde“) 

nicht wissen, dass es sich um strafrechtliches Verbot handelt 

• Im Bsp. des Flussverschmutzers würde also kein Verbotsirrtum 

vorliegen, wenn der Täter irrtümlich denkt, sein Handeln sei „nur“ eine 

Ordnungswidrigkeit. 

• 

Schuld 

5 

Entschuldigungsnormirrtum 

Entschuldigungssachverhaltsirrtum 

6 

 

Rechtsfolge des Verbotsirrtums: 

bei Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums (strenge Anforderungen, im 

Bereich des Kernstrafrechts selten): Handeln ohne Schuld, 

§ 17 S. 1 StGB 

bei Vermeidbarkeit: Möglichkeit der Strafmilderung nach § 17 S. 2 StGB 

• 

 

Irrtum im tatsächlichen Bereich auf Ebene des Tatbestandes (Variante [1]): es 

ist dies der Tatbestands- oder Tatumstandsirrtum nach § 16 I 1 StGB, vgl. 

näher bereits oben 

b) Der (direkte) Verbotsirrtum, § 17 StGB [2] 

 

Irrtum im rechtlichen Bereich auf Ebene des Tatbestandes: Täter fehlt Einsicht, 

Unrecht zu tun, weil er rechtliches Verbot 

nicht kennt 

• Bsp.: Der Täter kann sich nicht vorstellen, dass die Verschmutzung 

eines Flusses (vgl. § 324 StGB) tatsächlich nicht nur ökologisch bedenklich, 

sondern rechtlich verboten ist. 

fälschlich für unwirksam hält 

in seinen Grenzen verkennt 

• Bsp.: Der Täter geht davon aus, dass das Entwenden eines Sparbuchs, 

um dieses nach dem „Abräumen“ wieder zurückzugeben, nur ein 

c) Der „indirekte Verbotsirrtum“ oder Erlaubnisirrtum [3] 

 

Irrtum im rechtlichen Bereich auf Ebene der Rechtswidrigkeit: Täter fehlt 

Einsicht, Unrecht zu tun, weil er (in Kenntnis des grundsätzlichen rechtlichen 

Verbots der tatbestandsmäßigen Handlung) 

irrig Existenz eines von der Rechtsordnung nicht anerkannten Rechtfertigungsgrundes 

annimmt 

• Bsp.: Hausmeister H ist der Ansicht, die Kinder würden zu laut 

spielen. Er geht fest davon aus, dass er – ähnlich wie Eltern und Lehrer 59 

- ein „hausmeisterliches Züchtigungsrecht“ habe und den Kindern ungestraft 

ein paar saftige Ohrfeigen verpassen dürfe. 

der rechtlichen Grenzen eines an sich anerkannten Rechtfertigungsgrundes 

zu seinen Gunsten überdehnt 

• Bsp.: Rentner R geht davon aus, dass das Notwehrrecht in jeder 

Hinsicht unbeschränkte Eingriffe in die Rechtsgüter des Angreifers zulasse 

und schießt mit seiner Schrotflinte zwei 8-jährige Jungen aus seinem 

59 Dazu, dass zweiteres heute überwiegend abgelehnt wird und auch ersteres inzwischen 

problematisch ist, vgl. nochmals oben im Skript bei den Rechtfertigungsgründen. 


Kirschbaum, obwohl es völlig genügt hätte, wenn er zu dem Baum gegangen 

und einige erste Worte gesprochen hätte. 

Rechtsfolge des Erlaubnisirrtums: wie beim Verbotsirrtum abhängig von 

Vermeidbarkeit (unmittelbare Anwendung des nach seinem Wortlaut auch 

den Erlaubnisirrtum erfassenden § 17 StGB) 

d) Der Erlaubnistatbestandsirrtum [4] 

 

 

 

Wohl meist diskutierter und heftigst umstrittener (mittlerweile im Ergebnis 

aber dennoch weitgehend einheitlich behandelter) Irrtumsfall 

Irrtum im tatsächlichen Bereich auf Ebene der Rechtswidrigkeit: Täter fehlt 

Einsicht, Unrecht zu tun, weil er sich irrtümlich (tatsächliche) Umstände 

vorstellt, bei deren Vorliegen er gerechtfertigt wäre 

Bspe.: 

(1) A geht durch den Wald und sieht dort, wie die F von dem kräftigen M brutal hinter sich 

her gezerrt wird. A denkt, durch beherztes Eingreifen in Form einer Nothilfe eine Entführung 

oder Schlimmeres verhindern zu können und schlägt M mit einem Knüppel nieder – dies sehr 

zum Unwillen von Regisseur R und dem gesamten Filmteam, das mit den Schauspielern M und 

F gerade einen Krimi dreht. 

(2) A und N stehen schon lange im Gespräch, ob ein auf N’s Grundstück stehender Baum gefällt 

werden darf, der A das Licht nimmt. Als N im Urlaub ist, kommt N’s Sohn S, der seinem 

„spießigen Vater und dem dämlichen Nachbarn eins auswischen will“, zu A und berichtet 

wahrheitswidrig, N habe es sich überlegt und A dürfe den Baum fällen. Er solle nur allen 

Schmutz beseitigt haben, bis N aus dem Urlaub zurück komme. A glaubt an eine Einwilligung 

des N und fällt den Baum. 

Lösungsgesichtspunkte und (historische) Extrempositionen zur Behandlung 

einerseits § 16 I 1 StGB, der sich auf den Tatbestand bezieht, nicht unmittelbar 

einschlägig, weil Rechtfertigungsebene betroffen; 

anders aber die alte Vorsatztheorie, die im Unrechtsbewusstsein Bestandteil 

des Vorsatzes sah (konsequent wohl auch für Anhänger eines 

zweistufigen Deliktsaufbaus mit „Gesamtunrechtstatbestand“) 

 

andererseits auch § 17 StGB nicht wirklich passend, da dieser falsche rechtliche 

Bewertungen, nicht Irrtümer im tatsächlichen Bereich vor Augen hat; 60 

anders aber die strenge Schuldtheorie, die fehlende Unrechtseinsicht generell 

dem Bereich der Schuld zuordnet 

Konsequenz und Lösung nach h.M. 

Täter im Erlaubnistatbestandsirrtum steht – genau wie der im Tatumstandsirrtum 

und anders der im (direkten oder indirekten) Verbotsirrtum 

– mit rechtlichen Bewertungen in Übereinstimmung mit und ist 

daher „an sich rechtstreu“ 

[Oder plastischer (aber nicht zitierfähig in der Klausur!): Der Täter im 

Erlaubnistatbestandsirrtum ist kein „Schwein“, sondern nur ein „Schussel“ (dagegen 

der Täter im Erlaubnisirrtum kein „Schussel“, sondern ein „Schwein“).] 

nach heute h.M.– mit Unterschieden im Detail und in der Begründung, 

aber im Ergebnis weitgehend übereinstimmend – daher Strafbarkeit 

unter Rückgriff auf § 16 I 1 StGB abzulehnen (Spielarten der eingeschränkten 

Schuldtheorie) 61 

z.T.: analog § 16 I 1 StGB Entfallen des Vorsatzes 

z.T. analog § 16 I 1 StGB Entfallen der „Vorsatzschuld“ 

zumindest wenn keine Teilnahmeprobleme bestehen, 62 m.E. möglich, 

nur festzustellen, dass „in entsprechender Anwendung von 

§ 16 I 1 StGB Vorsatz oder jedenfalls Vorsatzschuld“ entfallen 63 

60 Das legt zugegebenermaßen der Wortlaut nicht zwingend fest: Die dort genannte Einsicht, 

Unrecht zu tun, fehlt gerade auch dem Täter im Erlaubnistatbestandsirrtum. Das System der 

§§ 16, 17 StGB legt aber die Deutung nahe, dass sich § 16StGB auf tatsächliche Umstände, 

§ 17 StGB auf rechtliche Bewertungen bezieht. 

61 Vgl. zur Vertiefung etwa die Darstellung bei Roxin, AT I, § 14 Rn. 62 ff., 72, 75, der – 

selbst der eingeschränkten Schuldtheorie folgend und in analoger Anwendung von 

§ 16 I 1 StGB den Tatbestands verneinend – darlegt, dass nicht einmal in der Teilnahmefrage 

zwingend ein Unterschied bestehen muss: Zwar setzen §§ 26, 27 StGB eine rechtswidrige Tat 

voraus, so dass diejenigen, die nur die Vorsatzschuld entfallen lassen, „ungezwungener“ 

begründen können, dass ein bösgläubiger Teilnehmer an einer solchen Tat strafbar ist. Allerdings 

könnte man, wenn die entstehenden Strafbarkeitslücken wirklich unerträglich erschienen, 

den „Vorsatz“-Begriff in der Teilnahmelehre dahingehend auslegen, dass nur der Vorsatz 

hinsichtlich der Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale (und nicht des gesamten Unrechtstatbestandes) 

erforderlich ist. 

62 Vgl. nochmals Fn. 61. 


Prüfungsort 64 

verbreitete Empfehlung: im Schema auf Ebene der Schuld (da Problem 

erst verständlich ist, nachdem Rechtfertigungsstufe geprüft wurde) 

Alternativvorschlag: „Nachklapp“ zur Rechtswidrigkeitsstufe 65 – was zugegebenermaßen 

im Interesse einer „eleganten“ Darstellung dazu 

verleiten könnte, auch die Lösung dogmatisch an dieser Stelle zu suchen. 

• 


• Das heißt von der Anknüpfung her ganz konkret: 

Entweder man prüft die Rechtswidrigkeit; und nachdem man 

diese mangels Vorliegen einer objektiv rechtfertigenden Situation 

bejaht hat, fährt man etwa fort: „Fraglich ist jedoch, wie es 

sich auswirkt, dass A bei der Tat dachte, die F sei von M angegriffen 

worden ...“ 

Oder man beendet die Rechtswidrigkeit und schreibt in der 

Schuld: „Fraglich ist jedoch, ob A mit Unrechtsbewusstsein 

gehandelt hat. Dieses könnte ausgeschlossen sein, da er bei der 

Tat dachte, die F sei von M angegriffen worden ...“ 

• Nachdem man so oder so ähnlich eingeleitet hat, kann man 

– egal an welcher Stelle – kurz darlegen, dass überhaupt ein Er- 

63 Ob man dafür – wie gelegentlich empfohlen – bei der Prüfung des Tatbestandsvorsatzes 

einen Vorbehalt wie „Damit ist der Tatbestandsvorsatz jedenfalls hinsichtlich der in § xy 

genannten Tatbestandsmerkmale gegeben“ aufnehmen muss, erscheint mir fraglich. Er kann 

beim Korrektor auch die Frage „Und welchen Tatbestandsvorsatz gibt es noch?“ provozieren. 

Die schwierige, in ihrem Meinungsstand das gesamte Aufbauschema durchziehende Frage 

des Erlaubnistatbestandsirrtums lässt sich eben nicht unproblematisch an einer Stelle diskutieren; 

das ist aber nicht die Schuld des jeweiligen Klausurverfassers, deshalb muss man sich 

dafür auch nicht „entschuldigen“ bzw. „absichern“. 

64 Dass vorliegend die Darstellung des Problems im Rahmen der „Schuld“ erfolgt, soll kein 

Hinweis darauf sein, dass diese rechtsfolgenverweisende Variante zwingend die überzeugendste 

Lösung ist. Vielmehr wird hier auch um des Gesamtzusammenhanges mit der Irrtumslehre 

und der besseren Gegenüberstellung zu § 17 StGB wegen dieser Ort gewählt. 

65 Vgl. etwa Kühl, AT, § 13 Rn. 77. 

laubnistatbestandsirrtum vorliegt (d.h. dass der Täter gerechtfertigt 

wäre, wenn seine tatsächlichen Vorstellungen richtig wären) und 

dann das Problem entwickeln. 

Sonderproblem (im thematischen Umfeld des Erlaubnistatbestandes): 

„Doppelirrtum“ im Bereich der Erlaubnissätze 

(zumindest scheinbare) Kombination aus Erlaubnis- und Erlaubnistatbestandsirrtum 

Täter stellt sich Umstände vor, die tatsächlich nicht vorliegen, die 

aber selbst bei ihrem Vorliegen zu keiner Rechtfertigung führen würden. 

• Bsp.: Im o.g. Fall des „hausmeisterlichen Züchtigungsrechts“ 

ohrfeigt H zu allem Überfluss auch noch ein Kind, das ganz still in der 

Ecke gesessen war. Also: Irrtum im tatsächlichen Bereich (Züchtigung 

richtet sich gegen Kind, das keinen Züchtigungsanlass geliefert hat) und 

in der rechtlichen Bewertung (denn selbst wenn es laut gewesen wäre, 

hätte H es nicht schlagen dürfen). 

Behandlung im Ergebnis unstreitig allein nach § 17 StGB (d.h. Täter 

handelt vorsätzlich und allenfalls Schuld kann bei Unvermeidbarkeit 

entfallen); 

arg.: 

gar kein „wirklicher“ Erlaubnistatbestandsirrtum, da auch auf Grundlage 

der Tätervorstellung keine Rechtfertigung 

zusätzlicher Irrtum über Sachverhalt kann im Erlaubnisirrtum handelnden 

Täter nicht entlasten / besser stellen, bei dem sogar 

dann allenfalls Schuld entfallen würde, wenn vorgestellte Situation 

vorgelegen hätte 

• 


• Auf der tatbestandlichen Ebene wird sich ein solcher Doppelirrtum 

kaum einmal stellen: Wer gar nicht die Umstände kennt, 

aus denen sich die Straftat ergibt (wer also z.B. Schießübungen auf 

eine Regentonne macht ohne zu wissen, dass ein Kind darin ist), 


hat auch keinen Anlass, sich über die Verbotenheit dieses Handelns 

Gedanken zu machen. 

• 

e) Irrtümer im Bereich der Schuld 

Entschuldigungssachverhaltsirrtum [5] 

Täter stellt sich Umstände vor, bei deren tatsächlichem Vorliegen Entschuldigungsgrund 

66 vorliegen würde 

Rechtsfolge: nach § 35 II 1 StGB direkt oder analog Ausschluss der 

Schuld, wenn der (tatsächliche 67 ) Irrtum unvermeidbar war 

Entschuldigungsnormirrtum [6] 

Täter stellt sich rechtlich nicht existierenden Entschuldigungsgrund vor 

Rechtsfolge: nach h.M. unbeachtlich, da es allein Sache des Gesetzgebers 

sei, schwierige und enge Grenzen dessen zu definieren, was noch 

persönlich vorwerfbar ist; bei derart diffizilen Wertungen darf sich 

Täter, den Normappell grds. erreicht hat, nicht „allein auf sein 

Rechtsgefühl“ verlassen; 

[ Denkanstoß: Soll es für rechtliche Bewertung damit wirklich relevant 

sein, ob Täter bei (unterstellt) unvermeidbarem Irrtum behauptet, 

er habe sich für gerechtfertigt oder nur für entschuldigt gehalten? 

Welcher Täter macht sich über diese – für rechtliche Laien kaum verständliche 

und in ausländischen Rechtsordnungen teilweise nicht 

einmal bekannte – Unterscheidung Gedanken?] 

• 

• 


• Aufsätze 

− Herzberg, Erlaubnistatbestandsirrtum und Deliktsaufbau (Teil 1 und 2), 

JA 1984, 243 ff.; 294 ff. 

− Herzberg/Hardtung, Grundfälle zur Abgrenzung von Tatumstandsirrtum 

und Verbotsirrtum, JuS 1999, 1073 ff. 

− Herzberg/Scheinfeld, Der Erlaubnistatbestandirrtum – dargestellt in Form 

eines Seminarvortrags, JuS 2002, 649 ff. 

− Neumann, Der Verbotsirrtum (§ 17 StGB), JuS 1993, 793 ff. 

− Plaschke, Ein Nagetier schreibt Rechtsgeschichte – Der Doppelirrtum im 

Strafrecht, Jura 2001, 235 ff. 

− Rath, Arbeitsschritte zur Behandlung strafrechtlicher Irrtumsfälle, Jura 

1998, 539 ff. 

− Schmelz, Der Erlaubnistatbestandsirrtum im Gutachten -Eine klausurorientierte 

„Regieanweisung“, Jura 2002, 391 ff. 

• 

66 Keine Relevanz hat dagegen, wenn der Täter sich vorstellt, z.B. schuldunfähig zu sein, weil 

er doch schon so viel getrunken habe. Hier kann es nur auf seine tatsächliche Verfassung 

ankommen. 

67 Obwohl die gesetzliche Formulierung die gleiche ist, handelt es sich also um einen anderen 

Prüfungsmaßstab als oben bei § 17 StGB, die nicht die Vermeidbarkeit eines rechtlichen, 

sondern eines tatsächlichen Irrtums in Frage steht! 


C. Besondere Verbrechensformen 

 

teilweise auch Kombinierbarkeit dieser drei Sonderformen untereinander 

 

Einordnung und Abgrenzung: 

• vorsätzliches, vollendetes Begehungsdelikt als „Grundfall“ 

• jeweils korrespondierende „besondere Verbrechensformen“ 

∗ 

∗ 

Fahrlässigkeitsdelikt ( Vorsatz) 

Unterlassen ( Begehungsdelikt) 

∗ Versuch ( vollendetes Delikt) 68 




Der Grundfall und seine Abweichungen 

Vorsätzliches vollendetes Begehungsdelikt 

Besondere 

Verbrechensformen 

I. Das Fahrlässigkeitsdelikt 

Literatur: Kühl: § 17; W/B: Rn. 655 ff.; Kudlich, PdW AT, Fälle 161 – 178. 

1. Einordnung und Prüfungsschema 

a) Verhältnis zum Vorsatzdelikt 

 

 

Ausgangspunkt: § 15 StGB: 

• grds. nur Strafbarkeit vorsätzlichen Handelns, wenn nicht Fahrlässigkeitexplizit 

angeordnet ist 

• wichtige Beispiele: §§ 222, 229 StGB, aber etwa auch § 163 StGB sowie 

verschiedene Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen 

Dogmatische Einordnung: 

• nach früher h.M. Vorsatz und Fahrlässigkeit nur als zwei mögliche 

Schuldformen 

auch äußerlich in jeder Hinsicht korrektes Verhalten könnte Tatbestand 

eines Fahrlässigkeitsdelikts erfüllen 

Bsp.: A verabredet sich mit seiner Freundin F um 16.00 Uhr zu einem Rendezvous am 

Waldrand. F ist bereits um 15.57 Uhr da und wird um 15.59 Uhr von einem Meteoriten 

erschlagen. 

Fahrlässigkeitsdelikt 

Versuch des Delikts 

(Unechtes) 

Unterlassungsdelikt 

• heute h.M.: Fahrlässigkeitsdelikt als zweite, eigenständige Verbrechensform 

weitere Prüfungselemente über Erfolgsverursachung hinaus 

68 Das versuchte Delikt wird – ebenso wie die als Gegenstück zur bislang untersuchten Strafbarkeit 

des Alleintäters beschreibbare Strafbarkeit bei mehreren Beteiligten – im Rahmen der Veranstaltung 

AT II im Sommersemester behandelt. 

• gleichwohl Annahme eines Stufen- oder Auffangverhältnisses zwischen 

Vorsatz und Fahrlässigkeit 

Anwendung von in dubio pro reo und damit Verurteilung „jedenfalls“ 

wegen Fahrlässigkeitsdeliktsmöglich 


Drei verschiedene Stufen der Fahrlässigkeit (hinsichtlich ihrer Intensität. 

wobei für Tatbestand meist 69 unbeachtlich ist, welche Form vorliegt): 

• leichte Fahrlässigkeit 

• „normale Fahrlässigkeit“ 

• Leichtfertigkeit (entspricht ungefähr „grober Fahrlässigkeit“ des Zivilrechts) 

Exkurs: Im Zusammenhang mit dem Fahrlässigkeitsdelikt bietet es sich an, 

das Stichwort des „erfolgsqualifizierten Delikts“ schon einmal zu erwähnen: 

Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass eine Strafschärfung 

eintritt, wenn als Folge eines als solchen schon strafbaren Verhaltens (des 

sog. Grunddelikts) ein besonderer Erfolg verursacht wird (regelmäßig 

der Tod eines Menschen 70 oder eine schwere Gesundheitsschädigung 

71 ). § 18 StGB bestimmt für diese Delikte, dass die schwerere 

Strafe den Täter oder Teilnehmer nur trifft, „wenn ihm hinsichtlich 

dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt“. Die erfolgsqualifizierten 

Delikte stellen mithin eine Kombination aus dem vorsätzlich 

begangenen Grunddelikt und dem mindestens fahrlässig verursachten 

qualifizierenden Erfolg dar. Dabei ergibt sich schon aus dem 

Wortlaut des § 18 StGB, dass die Fahrlässigkeit nur die „Untergrenze“ 

ist, dass also das erfolgsqualifizierte Delikt auch erfüllt ist, wenn 

dem Täter ein „Mehr“ zur Last fällt, er also (bedingt) vorsätzlich 

handelt. 

Um die erhöhte Strafdrohung der erfolgsqualifizierten Delikte gegenüber 

der Idealkonkurrenz zwischen dem vorsätzlichen Grunddelikt 

und der fahrlässig verursachten Folge zu rechtfertigen, 72 wird als ungeschriebenes 

Merkmal der erfolgsqualifizierten Delikte – mit unterschiedlichen 

Formulierungen und auch sachlichen Abweichungen im 

Einzelnen – gefordert, dass zwischen dem Grunddelikt und dem Eintritt 

des qualifizierenden Erfolges über die Kausalität hinaus ein zusätzlicher 

Zusammenhang besteht: 73 Dabei ist dem insbesondere in 

der Rechtsprechung teilweise verwandten Begriff der „Unmittelbarkeit“, 

der auf eine „engere Kausalbeziehung“ hindeutet, derjenige des 

„tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhangs“ vorzuziehen. Es 

geht nämlich weniger um eine enge oder weite bzw. vielgliedrige 

Kausalkette, sondern um den Schutzzweck der Norm unter Berücksichtigung 

der konkreten Verhaltensweise bei der Tatbestandsbegehung. 

74 Deshalb kann dieses Erfordernis auch als Unter- oder als Spezialfall 

der objektiven Zurechnung verstanden werden. 75 In der Sache 

wird also dem Umstand Rechnung getragen, dass ein dem erhöhten 

Strafmaß entsprechender erhöhter Unrechts- und Schuldgehalt nur 

besteht, wenn sich im Eintritt der schweren Folge gerade die Gefahr 

des Grunddelikts in seiner konkreten Durchführung realisiert. 

69 Etwas anderes gilt nur, wenn das Gesetz Leichtfertigkeit fordert, was insbesondere bei einer 

Reihe von erfolgsqualifizierten Delikten der Fall ist (vgl. z.B. § 251 StGB). 

70 So etwa in den §§ 176b, 178, 239a III, 251, 306c ua (wenigstens leichtfertige Verursachung des 

Todes) bzw. 221 III, 227, 235 V, 239 IV (fahrlässige Todesverursachung). 

71 So in § 226 StGB (wo einzelne schwere Körperverletzungen abschließend aufgezählt sind) 

bzw. §§ 221 II Nr. 2, 239 III Nr. 2, 306b I, 308 II, 315b III Nr. 2 StGB ua (wo der Begriff der 

schweren Gesundheitsschädigung verwendet wird, der durch das 6. StrRG in vielen Fällen der 

Erfolgsqualifikation eingefügt wurde und welcher neben den in § 226 StGB aufgezählten Verletzungen 

solche Folgen erfasst, die ihrer Intensität nach vergleichbar, dort aber nicht explizit 

genannt sind). 

72 Vgl etwa das Strafmaß des § 227 (Freiheitsstrafe von 3 bis 15 Jahren, vgl § 38 II) mit dem der 

§§ 223, 222, 52 (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). 

73 Vgl nur Schönke/Schröder-Cramer, § 18 Rn 4; Tröndle/Fischer , § 227 Rn 2; ausführlicher zum 

erforderlichen Zusammenhang Sowada Jura 1994, 643 ff 

74 Deutlich Roxin AT I, § 10 Rn 114, 117 

75 Vgl Roxin AT I, § 10 Rn 114 ff. 


Für das erfolgsqualifizierte Delikt ist daher für den Einzeltäter folgendes Prüfungsschema 

denkbar: 

1. Tatbestand 

2. Rechtswidrigkeit 

3. Schuld 

4. Erfolgsqualifikation 

a) Eintritt der schweren Folge 

b) Tatbestandsspezfischer Gefahrzusammenhang 

c) Mindestens Fahrlässigkeit, § 18 StGB 

b) Das Prüfungsschema des Fahrlässigkeitsdelikts 

 

 

Vorbemerkung: 

• stärkere Unterscheidung der in unterschiedlichen Lehrbüchern genannten 

Schemata als beim Vorsatzdelikt 

• Unterschiede aber teilweise stärker terminologischer als wirklich inhaltlicher 

Natur 

Vorschlag eines Prüfungsschemas 

Tatbestand o Erfolgseintritt 

o Handlung und Kausalität 

o objektive Sorgfaltspflichtverletzung 

o Voraussicht oder objektive Vorhersehbarkeit 

des Erfolges 

o Objektive Zurechnung 


Schuld 

• Allg. Voraussetzungen (insb. Schuldfähigkeit) 

• Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung 

• Subjektive Vorhersehbarkeit 

• Keine Unzumutbarkeit 

• Evtl. besondere Schuldmerkmale 

2. Insbesondere: Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und objektive 

Zurechnung 

a) Sorgfaltspflichtverletzung 

 

 

Einordnung: 

• äußerst knappe gesetzliche Vorgaben, die nur verlangen, dass Täter 

„fahrlässig“ einen bestimmten Erfolg herbei- (fahrlässige Tötung oder 

Körperverletzung) bzw. eine bestimmte Handlung durchführt (fahrlässig 

betrunken fahren oder falsch schwören) 

• Begründung des Fahrlässigkeitsvorwurfs nach h.M. bei Vorliegen einer 

Sorgfaltspflichtverletzung 

Sorgfaltspflichtverletzung als zentrales Element des Fahrlässigkeitsdelikts 

Begründung von (potentiell verletzten) Sorgfaltspflichten: 

• jedenfalls nicht aus Fahrlässigkeitstatbeständen selbst 


Falsch wäre in der Klausur insbesondere die Argumentation, aus 

einem bestimmten Fahrlässigkeitsdelikt ergebe sich die Sorgfaltspflicht, 

das darin genannte Rechtsgut nicht zu verletzten (also z.B. aus 

§ 222 StGB die Sorgfaltspflicht niemanden zu töten, so dass die Todesverursachung 

zeige, dass diese Pflicht verletzt worden sei). Denn dann wäre das verantwortungsbegrenzende 

und gerade das Fahrlässigkeitsdelikt kennzeichnende 

Merkmal der Sorgfaltspflichtverletzung immer dann erfüllt, 

wenn es zu einem Taterfolg i.S.d. Rechtsgutsverletzung kommt, 

und würde damit im Ergebnis leer laufen. M.a.W.: Der Täter handelt 

nicht fahrlässig, weil er einen Menschen getötet hat, sondern nur wenn er bei 


dieser Todesverursachung gegen eine nicht unmittelbar aus § 222 StGB 

zu entnehmenden Sorgfaltspflicht verstoßen hat! 

gesetzlichen Sorgfaltsnorm gerade auch die eingetretenen Schäden 

verhindern soll. 

• einfachster Fall (nach h.M.): Bestimmung von Sorgfaltspflichten aus 

entsprechenden Vorgaben, die sich unmittel- oder mittelbar aus Gesetz 

ergeben 

Bspe.: 

(1) Wer etwa die gesetzlich in der StVO oder durch ein Verkehrsschild 

angeordneten Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr überschreitet, 

handelt sorgfaltswidrig. Ebenso, wer entgegen den gesetzlichen Regelungen 

die Vorfahrt missachtet. 

(2) Das Gleiche gilt für denjenigen, der bei der Produktion von Nahrungsmitteln 

die gesetzlich zulässigen Höchstwerte für bestimmte gesundheitlich 

bedenkliche Inhaltsstoffe oder beim Betrieb einer Anlage die 

durch die Genehmigung zugelassenen Emissionsgrenzen überschreitet. 


Beachten Sie dreierlei: 

(1) Wenn in den genannten Fällen die gesetzlichen Vorgaben eingehalten 

werden, so spricht zwar viel, aber nicht immer alles für ein 

sorgfaltsgemäßes Verhalten. 

Bsp.: Wer in der Stadt mit 50 km/h fährt, kann u.U. sorgfaltswidrig handeln, 

wenn für ihn deutlich sichtbar eine Gruppe von Kindern auf dem Gehsteig Ball 

spielt. 

(2) Umgekehrt wird oft betont, dass die Verletzung entsprechender 

Sondernormen nur ein (wenngleich wichtiges) Indiz für das Vorliegen 

einer Sorgfaltspflichtverletzung sind. Wie intensiv man das betonen 

(und in welchem Maße man einen möglicherweise davon abweichenden 

Sorgfaltsmaßstab diskutieren muss), hängt davon ab, wie 

gravierend der Verstoß war (Bsp.: Ist der Täter in der Tempo-30- 

Zone gerade mal 31 km/h oder ab 65 km/h gefahren?). 

(3) Bei der Prüfung der objektiven Zurechnung (vgl. u.) kann im 

Einzelfall problematisch sein, ob der Schutzzweck der verletzten 

• Gepflogenheiten bestimmter Verkehrskreise, die zwar nicht zu Gesetzen 

geworden sind, innerhalb bestimmter Lebensbereiche das 

Verhalten aber auch mehr oder weniger klar steuern sollen 

Bspe. hierfür wären etwa die von der FIS aufgestellten Regeln für das 

Verhalten auf Skipisten, die unter Jägern bekannten Grundsätze waidmännischen 

Verhaltens, die leges artis bzw. professionis eines bestimmten 

Berufsstandes (z.B. die Standards der ärztlichen Kunst im medizinischen 

Bereich) o.ä. 


Sollte es erforderlich werden, mit solchen Standards zu argumentieren, 

müssten sie regelmäßig in der Klausur mitgeteilt werden – denn 

man kann nicht davon ausgehen, dass Sie all dieses Gepflogenheiten 

kennen. Und anders als die gesetzlichen Sorgfaltspflichten können 

Sie sie auch nicht im Gesetz finden. 

• „Auffangformel“: Verhalten eines sorgfältigen (d.h. nicht nachlässigen, 

aber auch nicht „krankhaft übervorsichtigen“), besonnenen 

Durchschnittsbürgers in konkreter Situation des Täters ( weniger 

empirische, als normative Bewertung!) 

Maßstab aus Interessenabwägung zwischen Maß und Wahrscheinlichkeit 

einer Gefahr einerseits und drohender Beeinträchtigung des 

sozialen Verkehrs andererseits 

Bspe.: 

(1) Zur Bedeutung von Gefahrwahrscheinlichkeit und Gefahrengröße: 

(a) Wie sorgfältig Materialien, die auf einem Baugerüst liegen, um eingebaut 

zu werden, gesichert werden müssen, hängt davon ab, ob es sich um 

eine „einsame“ Baustelle handelt, auf der sich normalerweise niemand 

unter dem Gerüst aufhält, oder ob es die Sanierung eines Geschäftshauses 

in der Innenstadt ist, wo auf dem Gehweg unter dem Gerüst ständig 

große Menschenmassen unterwegs sind. 


(b) Auch auf einem Baugerüst auf der zweitgenannten Baustelle, unter 

dem zahlreiche Passanten durchlaufen, wird es einen Unterschied machen, 

ob gerade mit kleinen zurechtgeschnittenen Schaumstoffstücken für 

Dämmzwecke hantiert wird, die –selbst wenn sie herunterfallen würden – 

niemanden verletzen würden, oder aber mit schweren Metallplatten für 

die Außenverkleidung, die einen getroffenen Passanten auf der Straße mit 

großer Wahrscheinlichkeit sofort töten würden. 

(2) Zur Abwägung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit: Wenn ein 

Mann im Bäckerladen beiläufig erzählt, dass er seine Frau loswerden 

möchte und auch vor einem Mord nicht zurückschrecken würde, wird 

(zumindest) eine Sorgfaltspflichtverletzung nahe liegen, wenn dieser 

Mann den Bäcker am nächsten Tag – ohne nochmals seine Frau zu erwähnen 

– bittet, in die (dem Bäcker bekannte) Lieblingstorte seiner Frau 

doch das mitgebrachte Rattengift einzubacken. Dagegen ist es sicher 

nicht sorgfaltspflichtwidrig, wenn der Bäcker dem Mann nur ein paar 

Brötchen verkauft, obwohl der Mann diese natürlich auch selbst mit einem 

Gift versehen und dann seiner Frau servieren könnte. Sollte man a- 

ber jede Möglichkeit der deliktischen Verwendung seiner beruflichen 

Leistung mit berücksichtigen, würde der soziale Verkehr zum Erliegen 

kommen. 

Maß der anzuwendenden Sorgfalt: 

• Berücksichtigung von Sonderfertigkeiten: 

∗ 

unterdurchschnittliche Fähigkeiten oder Kenntnisse für objektiven 

Sorgfaltsanforderungen unbeachtlich 

• arg.: objektivierte Beurteilung des Verhaltens durch die 

Rechtsordnung, noch nicht persönliche Vorwerfbarkeit; 

nicht individuell-herabgestufter Maßstab dient Rechtsgüterschutz, 

ohne soziales Leben wesentlich zu beeinträchtigen 

• möglicherweise aber Strafbarkeit auf Prüfungsstufe der 

Schuld (individuelle Sorgfaltspflichtverletzung) ausgeschlossen; 

dabei dann aber „Übernahmeverschulden“ zu berücksichtigen 

Bsp.: Ist eine Standardoperation durchzuführen, kann sich der diensthabende 

Facharzt für Chirurgie nicht darauf berufen, dass er ein besonders schlechter Operateur 

ist, kein Blut sehen kann und deswegen der Operation nicht gewachsen ist. 

Wäre der Chirurg aber besonders unerfahren, könnte er insoweit schuldlos handeln, 

∗ 

∗ 

wenn ihm die Einhaltung der objektiven Sorgfalt eines Operateur subjektiv nicht 

möglich war (keine subjektive Sorgfaltspflichtverletzung). Allerdings kann ihm 

u.U. vorgeworfen werden, dann überhaupt die Operation durchgeführt zu haben; also: 

Hat er sie allein übernommen, weil er „mal sehen wollte, wie es so ist, wenn 

man operiert“, ist dieses Verhalten objektiv und subjektiv pflichtwidrig; musste er 

dagegen auf freiem Feld eine Notoperation durchführen, damit überhaupt noch eine 

Rettungschance für das schwerverletzte Opfer besteht, wird man keinen objektiven 

Sorgfaltspflichtverstoß darin sehen, alles zu versuchen, was der Rettung dienen 

kann. 

überdurchschnittliche Kenntnisse in der konkreten Situation nach 

h.M. stets zu berücksichtigen; nach M.M. dagegen nur solche 

Kenntnisse, die zu erlangen der Täter verpflichtet gewesen wäre 

Bsp.: 76 Ein Biologiestudent arbeitet als Aushilfskellner und entdeckt in einem exotischen 

Salat eine seltene giftige Frucht, die ihm nur auf Grund seiner im Studium 

erworbenen besonderen Kenntnisse bekannt ist. Wenn er nun den Salat dennoch 

serviert, kommt eine Strafbarkeit nur in Betracht, wenn ihn auch in seiner Rolle 

als Kellner das davon völlig unabhängige (und hier sogar nur Experten zugängliche) 

Wissen aus seiner Rolle als Biologiestudent „belastet“. Denn man wird von einem 

Kellner, zumal von einem Aushilfskellner, nicht verlangen können, dass er ü- 

ber vertiefte Kenntnisse in der Botanik exotischer Pflanzen verfügt. 

überdurchschnittliche Fertigkeiten: nach h.M. im Interesse des 

Rechtsgüterschutzes ebenfalls zu berücksichtigen; nach M.M. 

soll dagegen besonders „tüchtiger“ Täter nicht „benachteiligt“ 

werden 

Bsp.: Bei einer dringenden Notoperation in einem kleinen Krankenhaus kommt ein 

Opfer auf den Operationstisch, das an sich nur von drei Spezialisten an Universitätskliniken 

in Deutschland gerettet werden könnte, da die Operation so schwierig 

und die Lage so kritisch ist. Zufällig ist an dem Krankenhaus der junge, aber außergewöhnlich 

talentierte Oberarzt A, der sich noch dazu gerade für solche Fälle 

besonders interessiert und sich privat noch weitergebildet hat. Er hätte die Fähigkeiten, 

das Opfer zu retten, macht aber einen Fehler. Dieser war für ihn vermeidbar, 

wäre aber außer ihm und den drei o.g. Spezialisten jedem Klinikchef in Deutschland 

mit großer Sicherheit auch unterlaufen. Soll A nun dafür bestraft werden, dass 

er Außergewöhnliches leisten könnte? Und: wäre es vielleicht ein Unterschied, wenn 

76 Nach Jakobs, Kaufmann-GS, S. 271, 273. 


∗ 

ein Patient in einem ebenso schweren, aber weniger dringenden Fall gerade einen der 

drei o.g. Spezialisten aufsucht, weil man ihm sagte, dass dieser ihn retten könnte? 77 

Zusammengefasst: „Es ist (…) nach ‚unten’ zu generalisieren, 

nach ‚oben’ zu individualisieren.“ 78 

Alternativ: formal sowohl „nach oben als auch nach unten“ zu 

generalisieren, allerdings mit differenzierender Maßstabsfigur 

(nicht „irgendein Autofahrer“, sondern „geübte Autofahrer“; 

nicht „irgendein Arzt“, sondern „ein guter Chirurg“ usw.) 

• Bedeutung des Vertrauensgrundsatzes 

∗ 

∗ 

∗ 

∗ 

∗ 

∗ 

Aspekt zur Begrenzung und Konturierung von Sorgfaltspflichten 

Inhalt: wer sich selbst grundsätzlich sorgfaltsgemäß verhält, darf 

darauf vertrauen darf, dass auch andere dies tun 

historische Wurzel: Straßenverkehr 

Bsp.: Wer mit vorschriftsgemäßer Geschwindigkeit eine Ortsstraße entlang fährt, 

darf darauf vertrauen, dass grundsätzlich kein Fußgänger ohne zu schauen auf die 

Straße stürmt – einem solchen (vorstellbaren, aber eben nicht einzubeziehenden) 

Verhalten muss man seinen Fahrstil grundsätzlich nicht anpassen. 

weitere Anwendungsbereich: Arbeitsteilung (z.B.: Chirurg darf sich 

grds. darauf verlassen, dass Anästhesist ordnungsgemäß narkotisiert) und 

nach Teilen der Lit. noch darüber hinaus immer, wenn „sich im 

sozialen Leben die Verhaltensweisen mehrerer Personen berühren“ 

79 

Anwendungsfall des (bzw. vielleicht besser: Sachgrund für das) 

erlaubte(n) Risiko(s) 

Grenze: „triftiger Anlass zum Nichtvertrauen“ ( „Reaktivierung 

der höheren Sorgfaltspflichten) 

77 In dieser letzten Abwandlung könnte man davon sprechen, dass für bestimmte Spezialisten 

„besondere Maßfiguren“ gelten müssen, vgl. Roxin, AT I, § 24 Rn. 49. 

78 Vgl. Roxin, AT I, § 24 Rn. 50; ähnlich etwa Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, § 15 

Rn. 139 ff. 

79 Vgl. Stratenwerth, AT, § 15 Rn. 66 a.E. 

 

Bsp.: Wenn in dem o.g. Autofahrerfall Kinder mit einem Ball nahe der Straße 

spielen oder wenn an einer roten Fußgängerampel ein Junge kurz vor Schulbeginn 

hastig rennend und ohne aufzublicken auf die Fahrbahn zuläuft, besteht Anlass, 

sich darauf vorzubereiten, dass die Kinder bzw. der Junge entgegen den Verkehrsregeln 

die Straße unversehens und plötzlich betreten könnten. 

Kritik an Konzept / Begriff der Sorgfaltspflichtverletzung in Teilen der 

Lit.: 


Es geht im Folgenden weniger darum, diese Frage in einer Klausurlösung 

zu thematisieren: Sie können dort – und sogar in einer Hausarbeit 

– m.E. ohne vertiefte Diskussion auf das Merkmal der Sorgfaltspflichtverletzung 

zurückgreifen. Die folgenden Ausführungen sollen 

Ihnen zum einen etwas Hintergrundinformation liefern, helfen zum 

anderen aber vielleicht auch das Problem der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit 

auf dem Boden der h.M. besser zu verstehen. Denn m.E. geht es 

vielfach eher um terminologische Unterschiede; außerdem werden 

bestimmte, durchaus auch für die h.M. wichtige Aspekte von abweichenden 

Ansätzen besonders klar herausgestellt. 

• Ansatzpunkte der Kritik (z.B. Jakobs / Roxin) 

∗ 

∗ 

∗ 

Prüfungspunkt der Sorgfaltspflichtverletzung nicht erforderlich 

Maßstab zu unscharf 

Bezeichnung „Sorgfaltspflichtverletzung“ normlogisch unrichtig, 

da „es bei der Fahrlässigkeit – wie beim Vorsatz – keine andere 

Pflicht als die sich aus der Norm ergebende Pflicht“ gebe 

„und nur gegen diese Pflicht (...) verstoßen“ werde 80 

• alternative Konzepte / Begrifflichkeiten (die allerdings m.E. keinen 

großen Fortschritt bringen): 

80 Vgl. Jakobs, AT, Abschn. 9 Rn. 6 (gemeint ist mit „der Norm“ wohl das jeweilige Fahrlässigkeitsdelikt). 


∗ 

∗ 

∗ 

Überschreitung des erlaubten Risikos (Jakobs) 

Gleichsetzung mit objektive Zurechnung (Roxin) 

bloßes Abstellen auf Erkennbarkeit (Schroeder) oder „Anlass zur 

Vorsicht / zum Misstrauen“ (Duttge) 

b) Die objektive Zurechnung beim Fahrlässigkeitsdelikt 

 

 

Zusätzliches Korrektiv über Kausalzusammenhang zwischen Handlung 

und Erfolg hinaus 

Bedeutung sogar größer als beim Vorsatzdelikt, da Vorsatz als zusätzliches 

Korrektiv (Stichwort: Irrtum über den Kausalverlauf) nicht zur Verfügung 

steht 

Eine ganze Reihe von Beispielen, die üblicherweise bei der objektiven Zurechnung genannt werden, 

spielen eigentlich bei Fahrlässigkeitsdelikten eine größere Rolle. So wird es etwa in den als 

„Retterfälle“ bezeichneten Konstellationen, in denen jemand ein Gebäude anzündet und ein Retter 

durch den Brand ums Leben kommt, zumeist um die Strafbarkeit wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts 

(§ 222 oder § 306c StGB) gehen. 

Wichtige Fallgruppen beim Fahrlässigkeitsdelikt 

• fehlender Pflichtwidrigkeitszusammenhang 

∗ 

∗ 

Ausschluss der objektiven Zurechnung, wenn Erfolg auch bei 

hypothetischem rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten 

wäre 

Bsp.: 81 Der Leiter einer Pinselfabrik gibt seinen Arbeitern chinesische Ziegenhaare 

zur Verarbeitung aus, ohne diese vorher vorschriftsgemäß desinfizieren zu lassen. 

Ein Arbeiter verstirbt im Anschluss an Milzbrand, der durch Bazillen auf den 

Ziegenhaaren hervorgerufen wurde. Stellt sich hier heraus, dass die vorgeschriebenen 

Desinfektionen den tödlichen Bazillus mit Sicherheit nicht abgetötet hätten, da es 

sich um eine in Europa noch unbekannte Sorte handelte, wäre der Erfolg auch bei 

rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten. 

str., wenn nicht sicher feststeht, ob Erfolg bei pflichtgemäßem 

Verhalten eingetreten wäre 

81 Nach RGSt 63, 211 (abgewandelt) 

nach in Lit. vertretener Risikoerhöhungslehre 82 gleichwohl 

Strafbarkeit; 

arg. der h.M.: drohende Aushöhlung des Grundsatzes in dubio 

pro reo; Verfremdung des Charakters als Verletzungsdelikt 

Bsp.: 83 Lkw-Fahrer T überholte den Radfahrer O, ohne den nach der StVO vorgeschriebenen 

Seitenabstand von 1 – 1,50 m einzuhalten. Während des Überholvorganges 

geriet der stark alkoholisierte O unter die Hinterreifen des Anhängers, 

weil er in Folge einer alkoholbedingten Kurzschlussreaktion des Fahrrad nach 

links zog. Es wurde festgestellt, dass wegen der Alkoholisierung des O der Unfall 

mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem gleichen Ausgang auch eingetreten wäre, 

wenn T den Abstand eingehalten hätte. Nach Ansicht des BGH scheidet 

§ 222 StGB aus, da nicht feststellbar sein (in dubio pro reo!), dass nicht der gleiche 

Erfolg eingetreten wäre, wenn sich der Täter rechtlich einwandfrei verhalten hätte. 

Die Vertreter der Risikoerhöhungslehre würden dagegen zu einer Strafbarkeit 

kommen 


Machen Sie sich zweierlei klar: Zum einen, dass der Streit um die 

Risikoerhöhungslehre dann von vorneherein keine Rolle spielt, wenn 

sich aus dem Sachverhalt ergibt, dass der Erfolg auf jeden Fall auch bei 

ordnungsgemäßem Verhalten eingetreten wäre – in diesen Fällen 

müssen Sie das Problem also nicht vertiefen; zum anderen dass auf 

Grund der vorgebrachten Argumente und des Meinungsstandes in 

der Literatur in der Klausur beide Ansichten ohne Weiteres vertretbar 

sind – es kommt also darauf an, was Sie mehr überzeugt und was 

Sie meinen, besser begründen zu können. 

• fehlender Schutzzweckzusammenhang 

Bsp.: T fuhr mit seinem Wagen mit 120 km/h über eine Landstraße, auf 

der eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h galt. In der nächsten Stadt 

bremste er auf die vorgeschriebenen 50 km/h ab; plötzlich lief die kleine 

O so rasch auf die Fahrbahn, dass T nicht mehr bremsen konnte. O ver- 

82 Grundlegend Roxin, ZStW 74 (1962), 411 ff.; zahlreiche Vertreter sind aufgezählt bei Roxin, 

AT I, § 11 Rn. 78, dort Fußn. 144. 

83 Nach BGHSt 11, 1. 


starb. Staatsanwalt S meinte, wenn T auf der Landstraße langsamer gefahren 

wäre, hätte O die Straße schon längst überquert gehabt, bis T an 

die Unfallstelle gekommen wäre. Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang 

kann zwar tatsächlich bejaht werden; allerdings soll ein Tempolimit außerorts 

nicht die spätere Ankunftszeit an irgendeiner Stelle beeinflussen, 

sondern die Bremsmöglichkeit des Fahrers (und Ausweichmöglichkeiten 

der anderen Verkehrsteilnehmer bei Eintritt einer „kritischen Situation“) 

sicherstellen. 

3. Insbesondere: Rechtswidrigkeit und Schuld beim Fahrlässigkeitsdelikt 

 

Grundsatz: Geltung der allgemeinen Regeln zu Rechtswidrigkeit und 

Schuld; aber einige zusätzliche Besonderheiten 

a) Rechtswidrigkeit 

 

 

Als Rechtfertigungs- (also z.B. Notwehr- oder Notstands-) Handlungen 

insbesondere solche Erfolge gerechtfertigt, die 

• auch vorsätzlich hätten herbeigeführt werden dürfen 

T wird von O, der ihn töten möchte, mit einem Messer angegriffen. Als er 

das Messer schon in seinen Hals eindringen fühlt, kann T kann gerade 

noch einen Stein greifen. Er möchte ihn O auf die Schulter schlagen, trifft 

ihn aber versehentlich am Kopf. O ist tot. 

• sich als Realisierung einer Gefahr darstellen, die vom Rechtfertigungsgrund 

gedeckt war. 

Bsp.: T wird vom körperlich unterlegenen O angegriffen. Um ihn nicht 

schwerer verletzen zu müssen, stößt er ihn heftig von sich. O stürzt mit 

dem Kopf unglücklich auf einen Stein und ist tot. 

Alternative Konstruktion: „was gerechtfertigt ist, kann schon nicht objektiv 

pflichtwidrig sein“ 

bei Fahrlässigkeitsdelikten ist Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselementes 

unschädlich 

b) Schuld 

 

 

Modifikationen gegenüber den allgemeinen Grundsätzen: 

• allgemeine Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens als Entschuldigungsgrund 

ernsthaft diskutiert 

• insbesondere bei nur unbewusster Fahrlässigkeit potentielles Unrechtsbewusstsein 

ausreichend 

Zusätzliche Prüfungspunkte: subjektive Vorhersehbarkeit des Erfolges 

und subjektive Pflichtwidrigkeit 


Denken Sie aber beim Ausschluss der Schuld wegen des Fehlens 

einer subjektiven Sorgfaltspflichtverletzung an den oben 84 bereits 

erwähnten Aspekt des „Übernahmeverschuldens“. Ein solches kann 

vorliegen, wenn der Täter sich erst gar nicht in eine Situation hätte 

begeben dürfen, der er auf Grund seiner unterdurchschnittlichen 

Fähigkeiten nicht gewachsen ist. 

84 Vgl. o. zur Frage nach Objektivierung oder Individualisierung des Sorgfaltsmaßstabes. 


II. Das Unterlassungsdelikt 

Literatur: Kühl: § 18; W/B: Rn. 694 ff.; Kudlich, PdW AT: Fälle 179 – 201. 

1. Abgrenzung und Einordnung 

a) Echte und unechte Unterlassungsdelikt 

 

 

Unechte Unterlassungsdelikte 

• Keine eigenen Tatbestände 

• Stattdessen kann Unterlassen das im Tatbestand eigentlich erforderliche 

aktive Tun unter bestimmten Umständen ersetzen 

„Spiegelbild“ der Norm wegen „Begehungsgleichheit“ 

Echte Unterlassungsdelikte 

• Explizit normiert (wichtig: §§ 323c StGB und 138 StGB) 

• Selten, da grds. Handlungsverbote, aber manchmal wegen erforderlicher 

Solidarität der Bürger untereinander auch Handlungsgebote 

Bsp.: T fährt unachtsam den Passanten P an, der verletzt liegen bleibt. T 

schaut sich P kurz an, hat aber keine Lust, sich um ihn zu kümmern, und 

fährt weiter. Auch Spaziergänger S hat etwas Besseres zu tun und lässt P 

ebenfalls auf der kalten Straße liegen, obwohl sonst niemand in der Nähe 

ist. P verstirbt, hätte aber gerettet werden können, wenn T oder S einen 

Notarzt alarmiert hätten. 

Während T ein vorsätzliches Tötungsdelikt durch Unterlassen (§§ 212, 

evt. 211, 13 StGB) begangen hat, ist S nur wegen unterlassener Hilfsleistung 

(§ 323c StGB) strafbar: T hatte nach h.M. i.S.d. § 13 I StGB „rechtlich 

dafür einzustehen (...), dass der Erfolg nicht eintritt“, da er den P ü- 

berhaupt erst in die gefährliche Situation brachte (sog. Garantenstellung 

aus Ingerenz; dazu näher unten). Deswegen kann ihm ein Vorwurf gemacht 

werden, der mit dem des Begehungsdelikts weitgehend vergleichbar 

ist. Demgegenüber hat S „nur“ eine allgemeine zwischenmenschliche 

Solidaritätspflicht verletzt, die nur ausnahmsweise – wie hier in 

§ 323c StGB – strafrechtlich abgesichert ist. Der damit verbundene Vorwurf 

wiegt auch bedeutend geringer. Da § 323c StGB im Gesetz genuin 

als ein solches Unterlassen beschrieben ist, handelt es sich um ein echtes 

Unterlassungsdelikt. 

b) Abgrenzung von Tun und Unterlassen 

Aktives Tun: In Gang bringen eines Geschehens durch Einsatz von E- 

nergie, das bis dahin ungefährdetes Rechtsgut beeinträchtigt. 

Bspe.: T greift ins Regal eines Plattenladens und steckt eine CD in seine Manteltasche. T tötet 

mit einem gezielten Schuss den Passanten P, der harmlos des Weges kommt. T vernichtet eine 

Urkunde, aus der sich gegen ihn bestehende Ansprüche ergeben usw. 

 

Unstreitige Fälle des Unterlassens: „schlicht gar nichts tun“, d.h. passiv 

bleiben und nur einem unabhängig von eigenem Handeln ablaufenden 

Geschehen seinen Lauf lässt. 

Bspe.: 85 Krankenschwester K sitzt im Dienstzimmer, als aus einem Zimmer über die Rufanlage 

der Hilfsruf eines röchelnden Patienten kommt; sie sitzt in stoischer Ruhe auf ihrem Stuhl und 

wartet, bis die Rufe in einem leisten Gurgeln verstummen und gespenstische Ruhe einkehrt. H 

ist zuständig für die Sicherheitskontrollen im Atomkraftwerk von S; als ein Störfall gemeldet 

wird, beobachtet er fasziniert die vielen blinkenden Lichter, ohne etwas zu tun. 


Einem aktiven Tun folgt oft ein Unterlassen nach: Immer, wenn der 

Mörder sein Opfer nicht sofort getötet hat, sondern dieses noch 

kurze Zeit mit dem Leben ringt, könnte man für diese Zeit ein Unterlassen 

von Rettungsmaßnahmen annehmen usw. Dieses nachfolgende 

Unterlassen ist grundsätzlich unbeachtlich und muss in der Klausur 

auch nicht angesprochen werden, wenn der Sachverhalt nicht 

ersichtlich darauf angelegt ist (z.B. indem dieser Zeitraum lange und 

85 In beiden Beispielen liegt nahe, dass K bzw. H als Garanten (K als sog. Beschützergarantin, die 

für das Rechtsgut „Leben der ihr anvertrauten Patienten“ zuständig ist; H als sog. Überwachergarant, 

der über die von einer von ihm überwachten Gefahrenquelle ausgehenden Gefahren zu 

wachen hat) dennoch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können; das ändert aber 

nichts daran, dass es klare Fälle eines Unterlassens sind. Stellt man sich vor, dass es sich um 

„Nicht-Garanten“ handelt, wird die Einordnung als Unterlassen besonders deutlich, weil dann 

keine Strafbarkeit wegen eines unechten (begehungsgleichen) Unterlassens besteht: Würde also 

im Beispiel oben nicht Krankenschwester K, sondern Besucherin B die Hilferufe geflissentlich 

überhören, könnte sie allenfalls nach § 323c StGB bestraft werden. 


ausführlich geschildert wird). Wenn vorangegangenes Tun und nachfolgendes 

Unterlassen im Übrigen gleichwertig sind, tritt das Unterlassen 

als schwächere Form des Rechtsgutsangriffs regelmäßig subsidiär 

zurück, 86 was aber – wie eben erwähnt – zumeist nicht einmal 

festgestellt werden muss. Insbesondere unterbricht auch ein pflichtwidriges 

Unterlassen nicht den Kausal- und Zurechnungszusammenhang, 

der vom aktiven Tun zum Erfolg führt. Eine eigenständige 

Bedeutung könnte man nur annehmen, wenn das nachfolgende Unterlassen 

aus irgendwelchen Gründen schwerer wiegt, insbesondere 

wenn das aktive Tun nur fahrlässig, das Unterlassen dagegen vorsätzlich 

erfolgte. 

 

Problemfälle: Verhaltensweisen sind mehrdeutig („Koinzidenz“ von Tun 

und Unterlassen) 

Abgrenzung erforderlich 

Entscheidung, nach der Relevanz der Verhaltensform. 

Klassische Beispiele: 

(1) Der behandelnde Arzt Dr. A stellt nach mehrtägigem verzweifeltem Kampf um das Leben 

des O die Herz-Lungenmaschine ab: Hier liegt im Abstellen („Hebel-Umlegen“) einerseits ein 

Element des Tuns, im „Nicht-mehr-weiter-Behandeln“ zugleich eines des Unterlassens. 

(2) T wirft dem ertrinkenden O von seinem Boot aus ein Seil zu. Als O das Seil fast erreicht 

hat, erkennt A in ihm den Mann, der ihm auf dem Parkplatz vor dem Badesee brutal eine 

Parklücke „vor der Nase weggeschnappt“ hat, und er zieht schnell das Seil zurück. Hier liegt 

im Zurückziehen einerseits ein Element des Tuns, im „Nicht-mehr-weiter-Retten“ zugleich eines 

des Unterlassens. 

(3) T hebt eine Grube für Kabelarbeiten am nächsten Tag aus. Als er nach Hause geht, verzichtet 

er darauf, ein Schild oder eine Absperrung aufzustellen. In der Dunkelheit fällt Spaziergänger 

O in die Grube und verletzt sich. Hier liegt im Ausheben der Grube und Fortgehen einerseits 

ein Element des Tuns, im Nichtabsichern zugleich eines des Unterlassens. 

86 Nach a.A. kann es schon am Tatbestand fehlen, da von demjenigen, der in einer bestimmten 

Verletzungsangriff ein Rechtsgut aktiv angegriffen hat, nicht erwartet werden könne, anschließend 

zu seiner Rettung tätig zu werden, so dass ein Garantenstellung aus sog. Ingerenz (vgl. u. 

S. 79) ausscheide. Mich überzeugt das weniger: entscheidend ist nicht, was man „tatsächlich 

erwartet“, sondern was man normativ „erwarten kann“; und da einer drohenden Doppelbestrafung 

leicht auf Konkurrenzebene begegnet werden kann, spricht insgesamt mehr dafür, in Fällen 

dieser Art tatbestandlich erst einmal eine Garantenstellung zu bejahen. 

Zwei wesentliche Meinungen zur Abgrenzung 

Kernaussage 

Die Abgrenzung muss 

wertend getroffen werden 

Abgrenzungskriterium 

Kritik 

Naturalistisch-ontologische 

Abgrenzung (wichtige Stimmen 

in Lit.) 

Die Abgrenzung lässt sich empirisch 

lösen 

Kausalität; Energieeinsatz; Kombination 

beider Kriterien 

Energieeinsatz an sich kann u.U. 

sozialadäquat sein und daher möglicherweise 

kein tauglicher Anknüpfungspunkt 

für strafrechtlichen 

Vorwurf; 

nicht jeder Energieeinsatz / jede 

Kausalität begründet Zuständigkeit 

für Rechtsgutsverletzung 

Normative Abgrenzung 

(Rspr. und Teile der Lit.) 

Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit 

bei wertender 

Betrachtung 

Begründung eines Ergebnisses, 

das vorher nur 

intuitiv getroffen wurde; 

daher Gefahr von willkürlichen 

Entscheidungen 

und tautologischen 

Begründungen 

• Vorwurf an normative Abgrenzung: Vorwegnahme des Ergebnisses 

bedenklich, da oft Entscheidung über Strafbarkeit. 

• Vorwurf an naturalistisch-ontologische Abgrenzung: willkürliche 

Entscheidungen mit Energieeinsatz oder Kausalität, wertungsmäßig 

vertretbare Ergebnisse nur mit normativer Abgrenzung 

Bsp.: Das zeigt etwa die Behandlung von klassischen „Problemfällen“ 

bei Otto 87 der selbst die Schwerpunktformel ablehnt. So löst er den Fall 

des „Abschaltens eines Beatmungsgerätes“ (bei dem man nur über den 

„Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit“ zu einem Unterlassen kommen kann) 

ohne Entscheidung in der Sache mit der Möglichkeit einer Straflosigkeit 

bei Realisierung „des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Behandlungsfreiheit 

des Kranken“. Dieser Gesichtspunkt ist sicher wichtig, umgeht 

aber das Problem. 

87 AT, § 9 Rn. 4 ff., hier nur exemplarisch für viele herausgegriffen. 


Noch deutlicher zeigt dies die Behandlung des sonstigen „Abbruchs von 

Rettungsmaßnahmen“: Durch die Beschränkung der Annahme eines Tuns 

auf Fälle, in denen „eine bereits existent gewordene – objektivierte – Rettungschance“ 

besteht, darf mangels gegenteiliger Ausführungen unterstellt 

werden, dass im Ergebnis die Rücknahme von noch nicht konkretisierten 

Rettungshandlungen mit der h.M. als Unterlassen gedeutet werden 

soll. Aber auch das ist im Einzelfall (so beim Zurückziehen eines Rettungsringes, 

bevor das Opfer in dessen Nähe ist, den es aber sonst erreicht 

hätte) mit Kriterien wie dem Energieeinsatz und der Kausalität 

nicht ohne Weiteres zu begründen, wenn nicht auf Wertungsebene ein Zurechnungszusammenhang 

verneint wird. 

Lösung der o.g. „klassischen Problemfälle“ nach der „Schwerpunktformel“ 

• Fall (3): An sich wünschenswertem Verhalten (Baumaßnahmen), nur 

Sicherungspflicht nicht nachgekommen. Dieses „Unterlassen“ ist nur 

notwendige Verhaltensmodalität des Fahrlässigkeitsvorwurfs („Außerachtlassen 

der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“) 

Schwerpunkt auf dem unsorgfältigen (aktiven) Tun 88 

• Fall (2): nach h.M zu differenzieren 

∗ 

∗ 

∗ 

Abbrechen der Rettungsmaßnahme, die Opfer schon erreicht 

und realisierbare Rettungsmöglichkeit eröffnet hat 

Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit auf aktivem Tun (z.B. Zurückziehen 

das Seiles) Begehung 

Abbrechen der Rettungsmaßnahme, die Opfer noch nicht erreicht 

hat 

Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit auf Unterlassen des Fortfahrens 

mit der Rettung Unterlassen 

Eingriff in fremde Rettungshandlungen (also z.B.: T reißt X, der O 

retten will, das Seil aus der Hand): regelmäßig aktives Tun 

88 Ähnlich würde es liegen, wenn bei Dunkelheit ein ohne Licht fahrender Fahrradfahrer einen 

Fußgänger anfährt, der an den Folgen des Unfalls stirbt. Hier liegt der Schwerpunkt der vorwerfbaren 

Verhaltens wieder im aktiven Tun, während das Nichtanschalten des Lichts eine notwendige 

Verhaltensmodalität für den Fahrlässigkeitsvorwurf ist. 

• Fall (1) (Abstellen von lebenserhaltenden Geräten): Übertragung der 

Grundsätze, d.h. 

∗ 

∗ 

Ausschalten durch „Dritten“ (in Klausuren z.B. oft: der missgünstige 

Geliebte der Ehefrau oder der ungeduldige Erbe) ist 

Eingreifen in den Rettungsvorgang von außen aktives Tun 

Abschalten durch den behandelnden Arzt: Schwerpunkt der 

Vorwerfbarkeit nicht auf geringfügigem Energieeinsatzes eines 

Hebelumlegens, sondern auf „Nicht-mehr-weiter-Behandeln“ 

Unterlassen 

aber: grds. hat Arzt Garantenpflicht (vgl. näher unten), so dass er 

auch wegen Unterlassens strafbar sein kann 89 

89 Die Reichweite dieser Garantenpflicht kann wiederum durch vertragliche Regelungen oder 

Zumutbarkeitsgesichtspunkt begrenzt sein, so dass ein Arzt, der lebensverlängernde Maßnahme 

bei einem schwerstkranken und sterbewilligen Patienten auf dessen Anordnung unterlässt, nicht 

automatisch in eine Strafbarkeit „gedrängt“ wird. Insoweit hat die Einordnung als Unterlassen 

auch vom Ergebnis her betrachtet den Vorteil, dass die Ablehnung einer Strafbarkeit in „Konfliktsituationen“ 

leichter begründet werden kann als bei Annahme eines aktiven Tuns, bei dem 

man auf mehr oder weniger unscharfe Rechtfertigungs- bzw. Entschuldigungslösungen angewiesen 

wäre. 


c) Prüfungsschema des vollendeten, vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts 

Prof. Dr. Hans Kudlich 

B. Das Unterlassungsdelikt 

Präsentationen Strafrecht I (Vorlesung und Kleingruppe) 

Prüfungsschema des unechten Unterlassungsdelikts 

(vorsätzliches vollendetes Delikt) 

 

Im Einzelfall problematischere Punkte: 

• Quasikausalität beim Unterlassungsdelikt (sogleich a) 

• Objektive Zurechnung beim Unterlassungsdelikt (im Anschluss b) 

• Garantenstellung (im Anschluss c) 

Obj. Tatbestand 

Subj. Tatbestand 


Schuld 

•Abgrenzung Tun / Unterlassen 

(auch als „Vorprüfung“ möglich) 

•Erfolgseintritt 

•Nichtvornahme der gebotenen Handlung trotz 

physisch-realer Handlungsmöglichkeit 

•Quasi-Kausalität 

•Objektive Zurechnung 

•Garantenstellung 

•Gleichwertigkeit des Unterlassens 

Insb. Vorsatz hinsichtlich der Garantenstellung 

Insb. rechtfertigende Pflichtenkollision 

Insb. Probleme der Zumutbarkeit normgemäßen 

Verhaltens 

• Gleichwertigkeitsklausel (zuletzt d) 

a) Die Quasikausalität beim unechten UnterlassungsdeliktKausalität eines Unterlassens 

i.e.S. nicht vorstellbar 

Modifikation der Äquivalenztheorie (h.M.): Unterlassen ist im Rechtssinne 

kausal, wenn die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden 

kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. 

 

A.A.: Risikoerhöhungslehre (vgl. bereits die Diskussion beim Fahrlässigkeitsdelikt) 

Unterlassen schon dann kausal, wenn dadurch das Risiko des Erfolgseintritts 

erhöht wurde 

2. Besonderheiten bei der Prüfung des UnterlassungstatbestandesOft 

unproblematische Punkte: 

• Unterlassen (und nicht Tun); zu Problemfällen vgl. auch oben 

• Physisch-reale Möglichkeit der gebotenen Rettungshandlung 

Bsp.: Diese Rettungsmöglichkeit fehlt etwa, wenn der Täter selbst ohnmächtig, 

gefesselt oder gelähmt ist. Ebenso bei mangelnder räumlicher 

Nähe zur Gefahrensituation (also etwa: der Täter ist in München, das 

Opfer in Hamburg) sowie bei individueller Unfähigkeit (also etwa beim 

Nichtschwimmer, der einen Ertrinkenden nicht aus dem Wasser holen 

kann). In diesen Fällen wird man teils gar keine Prüfung beginnen, teils 

aber auch überlegen, ob der Täter nicht wenigstens irgendetwas Sinnvolles 

tun konnte: Auch wer selbst nicht schwimmen kann, kann u.U. Hilfe 

herbeiholen. 

b) Die objektive Zurechnung beim unechten UnterlassungsdeliktAuch beim Unterlassungsdelikt 

über Kausalzusammenhang hinaus allgemeine Grundsätze 

der objektiven Zurechnung wie für das Begehungsdelikt 

Bsp.: Verhindert die garantenpflichtige Ärztin nicht die Verwechslung eines Medikaments mit 

einem Gift durch den Pflegepraktikanten, wirkt aber dieses Gift erst zusammen mit einer unabhängig 

davon und ohne Wissen des Praktikanten und der Ärztin von X verabreichten Gift 

tödlich (kumulative Kausalität), so ist die objektive Zurechnung zu verneinen, da sich nicht das 

typische Risiko der ersten Giftdosis realisiert, sondern ein völlig atypischer Kausalverlauf dazu 

kommt. 

 

Zusätzliche Forderung: „gebotene“ Handlung müsste nicht nur zur Abwendung 

des konkreten Erfolges, sondern zur Erhaltung oder wesentlich 

geringeren Verletzung des Rechtsguts überhaupt geführt haben 


Prof. Dr. Hans Kudlich 

B. Das Unterlassungsdelikt 

Präsentationen Strafrecht I (Vorlesung und Kleingruppe) 

Ausgangspunkt: Gleiche Grundsätze wie beim Begehungsdelikt 

Zusätzlich: Gebotene Handlung dürfte nicht nur zur Abänderung 

des konkreten Erfolges (Ersatz einer Ursache durch eine andere) 

geführt, sondern müsste (sicher oder mit größerer Wahrscheinlichkeit, 

str.) Rettung des Rechtsguts bewirkt haben. 

ohne gebotene 

Handlung: 

mit gebotener 

Handlung: 

fehlende 

Zurechnung: 

b) Die objektive Zurechnung 

beim unechten Unterlassungsdelikt 

Kausalverlauf 

Kausalverlauf unterbrochen 

Rechtsgutsverletzung auf 

etwas anderem Weg 

Erfolg 

Bsp.: 90 T war mit seinen zweijährigen Zwillingen X und Y in einem brennenden Hochhaus eingesperrt. 

Ein Entkommen durch das Treppenhaus war unmöglich. Die einzige Rettungschance 

für X und Y bestand darin, dass T sie aus dem 15 m hoch gelegenen Fenster geworfen hätte. 

Da allerdings die Feuerwehr nicht anwesend war, hätte nur die 75-jährige O unten versuchen 

können, X und Y zu fangen. Der verzweifelte T konnte sich nicht dazu durchringen, seine Kinder 

aus dem Fenster zu werfen und rettete sich selbst im letzten Moment mit einem Sprung aus 

dem Fenster, wobei er gerade noch Äste eines nahe am Haus stehenden Baumes erreichte, die 

zwar sofort abbrachen, aber den Sturz soweit abfedern konnte, dass T schwer verletzt überlebte. 

Seine Kinder verbrannten. 

Hier hätte T zwar ohne Zweifel der Erfolg in seiner konkreten Gestalt (Verbrennen) 

von X und Y abwenden können. Angesichts der verschwindend geringen 

Rettungschance im konkreten Fall kann T aber nicht vorgeworfen werden, dass er 

den Feuertod nicht durch den tödlichen Sturz abwandte. Man kann insoweit auch 

vom Erfordernis eines speziellen Pflichtwidrigkeitszusammenhangs zwischen Un- 

terlassen und Erfolg sprechen; 91 insoweit ist wenig verwunderlich, dass auch hier 

Vertreter der Risikoerhöhungslehre einen zurechenbaren Erfolg dann annehmen, 

wenn die unterlassene Handlung die Rettungschancen signifikant erhöht hätten, 

während die Gegenansicht auch hier in dubio pro reo anwendet und die Zurechnung 

schon verneint, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Erfolg auch bei 

Vornahme der Handlung eingetreten wäre. 

c) Die Garantenstellung 

 

Ausgangspunkt: Strafbarkeit wegen unechten Unterlassens setzt in 

§ 13 StGB besondere Position des Täters voraus“ „rechtlich dafür einzustehen 

hat, dass der Erfolg nicht eintritt, ...“ 

sog. Garantenpflicht 


Auch wenn es im Eifer des Gefechts gerne durcheinander geworfen 

wird: Bemühen Sie sich um die korrekte terminologische Unterscheidung 

zwischen Garantenstellung und Garantenpflicht: Die Garantenstellung 

kennzeichnet die Umstände, die zu einer Garantenpflicht führen 

können. In vielen Fällen ist es zwar möglich, beide Begriffe zu 

verwenden, so wenn z.B. gefragt wird, „woraus sich denn eine Garantenstellung 

/ eine Garantenpflicht [m.E. genauer] ergeben könne“. 

In anderen Fällen (etwa bei Irrtumsfragen, vgl. dazu unten) ist aber 

das Verständnis von dieser Unterscheidung unverzichtbar und die 

korrekte Terminologie eine Möglichkeit, kurz und prägnant bestimmte 

Zusammenhänge unmissverständlich zu benennen. 

 

Begründung von Garantenpflichten: 

• ältere „Rechtsquellenlehre“ unterscheidet Quellen für Garantenpflichten: 

∗ 

Gesetz (z.B. § 1626 BGB – Personensorge der Eltern für ihre 

Kinder; § 1353 BGB unter Ehegatte; § 2 I LPartG unter eingetragenen 

Lebenspartnern) 

90 Nach BGH JZ 1973, 173 (hinsichtlich der Rettungschancen abgewandelt!). 

91 So Wessels/Beulke, Rn. 731. 


∗ 

∗ 

∗ 

∗ 

∗ 

Vertrag (z.B. die Zusage des Bankkunden, Fehlbuchungen zu offenbaren; 

ärztlicher Behandlungsvertrag) 

tatsächliche (auch freiwillige) Übernahme von Schutzpflichten (insbesondere 

auch bei einem unwirksamen Vertrag; wesentlich vor allem, 

dass Schutzbedürftiger im Vertrauen auf Übernahme andere 

Schutzmaßnahmen unterlassen hat) 

enges Gemeinschaftsverhältnis (auch über die gesetzlichen Vorschriften 

des Familienrechts hinaus; nicht dagegen bei bloßen Zufallsgemeinschaften 

wie „Zechkumpanen“ oder den zufälligen Opfern 

einer Schiffskatastrophe) 

Ingerenz (d.h. gefahrschaffendes Vorverhalten) 

• nach h.M. grundsätzlich nur pflichtwidriges Vorverhalten 

ausreichend 

• z.B. (-) für durch Notwehr Gerechtfertigten gegenüber dem 

verletzten Angreifer 92 oder für verkehrsgerecht fahrendem 

Autofahrer gegenüber Unfallsopfer (letzteres str., da z.T. 

angenommen wird, dass erlaubtes Risiko Ingerenz nach 

Eintritt einer konkreten Gefahr nicht notwendig ausschließt 

[„Fortbestehen von Rechtsgutsverletzungsvermeidepflichten“]) 

Sachherrschaft über eine Gefahrenquelle 

• z.B. der Halter eines gefährlichen Hundes; Aufsichtsführer 

in einem Atomkraftwerk 

• u.U. auch Aufsichtspflichtiger über gefährliche Personen 

(Wärter eines gewaltbereiten Geisteskranken), nicht aber 

automatisch Verantwortung eines Ehegatten zur Verhinderung 

von Straftaten des anderen Gatten 

• nicht ohne Weiteres der Inhaber einer „an sich“ ungefährlichen, 

aber „missbrauchbaren“ Sache 

• „Funktionenlehre“ unterscheidet zwei Arten von Garantenpflichten: 

∗ 

∗ 

∗ 

sog. Beschützer- oder Obhutsgaranten: verantwortlich für ein 

Rechtsgut gegenüber allen möglichen Gefahren 

Beispiel wäre das Verhältnis von Eltern oder anderen Aufsichtspersonen (Kindermädchen) 

zu kleinen Kindern 

sog. Überwacher- oder Sicherungsgaranten: verantwortlich für 

die Überwachung einer Gefahrenquelle gegenüber allen möglichen 

Rechtsgütern 

Beispiele wären die Halter gefährlicher Tiere, Aufseher in einem Atomkraftwerk 

u.ä. 

Kritik: zwar anschauliche und leicht einprägsame Systematisierung; 

aber keine Erklärung, woher Garantenpflichten letztlich 

kommen 

92 Grundlegend BGHSt 23, 327 ff. Diese Einschränkung erscheint mir überzeugend: Denn zum 

einen würde das Notwehrrecht, das der Gesetzgeber bewusst als ein „schneidiges“ gestaltet hat, 

beeinträchtigt, wenn der Notwehr Übende damit rechnen müsste, dass ihm aus seinem Notwehrhandeln 

eine strafbewehrte Garantenstellung erwächst. Zum anderen ist nicht ersichtlich, 

weshalb der rechtswidrig Angreifende ausgerechnet von seinem (Notwehr übenden) Opfer ein 

Mehr an Hilfe erwarten können sollte als von jedermann sonst. 




Rechtsquellenlehre: Garantenstellung aus 

•Gesetz (z.B. § 1626 BGB) 

•Vertrag 

•Ingerenz (pflichtwidriges gefahrschaffendes Vorverhalten) 

•enges Gemeinschafts-/Vertrauensverhältnis 

•freiwillige Übernahme 

Funktionenlehre: Unterteilung der Garantenstellung in 

•Beschützergarant (= Obhutsgarant): Zuständigkeit für ein 

Rechtsgut gegen alle Arten von Gefahren 

Gefahr 

Rechtsgut 

Gefahr 

•Überwachergarant (= Sicherungsgarant): Zuständigkeit für eine 

Gefahrquelle hinsichtlich aller davon bedrohten Rechtsgüter 

Gefahr 

Rechtsgut 

• Soziologisch fundierte Garantenlehren: Ableitung von Handlungspflichten 

aus jeweiliger Rolle des Individuums innerhalb der Gesellschaft; 

Garantenpflichten als „gebündelte objektive Verhaltensanordnungen“ 

innerhalb einer sozialen Rolle 

Bsp.: Gegenüber Eltern gibt es innerhalb unserer Gesellschaft die Erwartungshaltung, 

dass diese sich um ihre Kinder kümmern. Gerade auf 

Grund dieser Erwartung werden u.U. andere sich nicht um die Kinder 

kümmern, auch weil sie sich nicht „einmischen“ wollen. Weil die Gesellschaft 

also davon ausgeht, dass Eltern ihre Kinder versorgen, müssen 

diese das auch tun, weil die Gesellschaft grundsätzlich gar nicht darauf 

eingerichtet ist, dass Kinder generell unversorgt wären. 

• Zusammenfassung und Stellungnahme 

∗ 

∗ 

∗ 

Unterschiedliche Garantenlehren schließen sich nicht aus, sondern 

ergänzen einander 

Begründung eher über Rechtsquellenlehre, materielle Erwägungen 

und soziologische Theorien 

Beschreibung und Systematisierung eher über Funktionenlehre 

• Zurückführung von Garantenpflichten auf ein oder auf mehrere 

Grundelemente (für sich genommen jeweils M.M., als zusätzlich begründendes 

Element oft plausibel), z.B.: 

∗ 

∗ 

∗ 

Gefahrschaffung 

Vertrauensprinzip 

Unterscheidung von Garantenpflichten 

• kraft Organisation (d.h. kraft Zuständigkeit für Gefahrenquellen 

aus dem eigenen Organisationskreis) 

• kraft Institution (d.h. kraft besonderer Verantwortlichkeit für 

bestimmte Güter). 93 

93 Vgl. etwa Kindhäuser, LPK/StGB § 13 Rn. 34 ff. 


In Klausuren erscheint es mir ratsam, grundsätzlich von der Rechtsquellenlehre 

auszugehen, die entsprechenden Obergruppen aber 

nicht von Anfang an zu eng zu fassen. Liegt ein Grenzfall vor, kann 

mit Erwägungen wie der Zuständigkeit, der gesellschaftlichen Erwartung, 

dem Vertrauensprinzip etc. weiter argumentiert werden. Die 

Einteilung nach der Funktionenlehre ist nur sinnvoll, um sich selbst 

zu verdeutlichen, um welche Art von Garantenstellung es geht, trägt 

aber zur Frage, ob eine solche vorliegt, wenig bei. (Bsp.: Wird festgestellt, 

dass Eltern eine Garantenstellung für ihre Kinder haben, dann 

ist das regelmäßig eine Beschützergarantenstellung; d.h. sie müssen 

Gefahren von den Kindern abwehren. Damit ist noch nicht gesagt, dass 

sie auch Überwachergaranten für das Verhalten ihrer Kinder in dem 

Sinne sind, dass sie von ihren Kindern ausgehende Gefahren überwachen 

müssten.). 


Irrtum über Garantenstellung und Garantenpflicht 

• Vorsatz muss sich auf objektive Bestehen einer Garantenstellung beziehen 

(§ 15 StGB) 

• Bei diesbezüglichen Irrtümern zwei Fälle zu unterscheiden: 

∗ 

Irrtum über die Garantenstellung: Täter kennt die tatsächlichen Umstände 

nicht, die seine Garantenstellung begründen 

nach § 16 I 1 StGB kein Vorsatz 

Bspe.: 

Die Mutter, die ihr 1-jähriges Kind auf der Straße liegen lässt, wo es nach einer 

Minute von einem Auto überfahren wird, hat nicht erkannt, dass es ihr Kind ist. 

Sie glaubt dieses zuhause bei der Oma des Kindes. 

Der Hundehalter, der nicht einschreitet, als sein Hund auf der Straße einen Menschen 

zerfleischt, erkennt nicht, dass es sich um seinen Hund handelt. Er glaubt 

diesen zuhause im Zwinger. 

Der Autofahrer, der einen Passanten auf der Straße liegen sieht, hat nicht gemerkt, 

dass gerade er ihn angefahren hat. Er kennt also nicht die seine Ingerenz begründenden 

Umstände. 


In allen drei genannten Beispielen liegt die Annahme nahe, dass der 

jeweilige Garant seine Garantenstellung aber hätte erkennen können 

und das er bei dem Nichterkennen sorgfaltspflichtwidrig gehandelt 

hat (wofür freilich im Sachverhalt noch nähere Angaben stehen 

müssten). Insoweit käme – soweit strafbar, vgl. § 15 StGB – ein fahrlässiges 

Unterlassungsdelikt in Betracht. 

∗ 

Irrtum über die Garantenpflicht: Täter erkennt die tatsächlichen Umstände, 

leitet aber aus diesen in Folge einer falschen rechtlichen 

Bewertung keine Garantenpflicht ab 

kein Irrtum nach § 16 I 1 StGB, sondern nur Verbotsirrtum 

nach § 17 StGB 

Bspe.: 

Die Mutter erkennt, dass ihr Kind auf der Straße liegt, denkt aber, das gehe sie 

nichts an, wenn gerade ihre Schwiegermutter „mit Aufpassen dran“ sei. 

Der Autofahrer hat gemerkt, dass er den Fußgänger angefahren hat, denkt aber, er 

müsse sich nicht um ihn kümmern, weil „doch dazu der ADAC da“ sei. 

d) Die Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen 

 

 

§ 13 I StGB: „das Unterlassen (muss) der Verwirklichung des gesetzlichen 

Tatbestandes durch ein Tun“ entsprechen 

Bedeutung der Gleichstellungsklausel 

• Bei reinen Erfolgsdelikten (z.B. §§ 212, 303 StGB) nach h.M. ohne 

Bedeutung 

• Bei verhaltensgebundenen Delikten (z.B.: § 263 StGB, Betrug: nicht nur 

Verursachung eines Vermögensschadens, sondern gerade Handeln 

durch Täuschung; § 211 II 2. Gruppe StGB: nicht nur Verursachung 

des Todes, sondern auf heimtückische, grausame oder gemeingefährliche 

Weise) durch Auslegung zu ermitteln sein, wann beim Unterlassen 

vergleichbarer Unrechtsgehalt vorliegt. 94 Aber auch hier zumeist 

keine zu hohen Anforderungen. 

3. Rechtswidrigkeit und Schuld beim unechten Unterlassungsdelikt 

 

 

Ausgangspunkt: Geltung der allgemeinen Grundsätze über Rechtswidrigkeit 

und Schuld; allerdings jeweils eine Besonderheit 

Rechtswidrigkeitsebene: nach h.M. Rechtfertigungsgrund der sog. Pflichtenkollision, 

wenn bei mehreren, nicht gleichzeitig erfüllbaren Handlungspflichten 

keine höherrangige Pflicht verletzt wird, d.h. 

• von unterschiedlichen wichtigen Pflichten muss die höherrangige erfüllt 

werden 

94 Vgl. Kindhäuser, LPK/StGB, § 13 Rn. 5. 


• von zwei gleichrangigen Pflichten muss wenigstens eine erfüllt werden 

Bspe.: 

(1) A hat durch Unaufmerksamkeit sein Haus in Flammen gelegt. Er steht 

vor seinem brennenden Wohnhaus und kann nur noch entweder seinen 

Sohn S oder seine Tochter T retten. Wenn A eines der Kinder rettet, kann 

ihm das Unterlassen der Rettung des anderen nicht vorgeworfen werden 

(gleichrangige Pflichten). 

(2) A rettet weder S noch T und schon gar nicht seine Frau F, sondern 

seine heimliche Geliebte G, die sich wegen der unerwarteten Ankunft von 

F, S und T im Kleiderschrank versteckt hatte. Mit G möchte T ein neues 

Leben beginnen. Hier ist die Pflicht zur Rettung der Familienangehörigen 

jedenfalls höherrangig als die zur Rettung seiner Geliebten. 

Schuldebene: nach verbreiteter Auffassung Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens 

als zusätzlicher Entschuldigungsgrund (a.A.: wie bei § 323c StGB 

sogar Tatbestandsausschließungsgrund) 

Bsp.: A sieht, wie sein Sohn S im Eis eingebrochen ist und zu ertrinken droht. 

(1) Ist A Nichtschwimmer und hat außerdem ein eingegipstes Bein, kann ihm die Rettung des S 

physisch-real bereits unmöglich sein (wenn im konkreten Fall keine Möglichkeit besteht, den S 

irgendwie von einem Boot aus mit einer Stange o.ä. zu retten). 

(2) Ist A dagegen an sich ein guter Schwimmer, aber auf Grund einer angeborenen Immunschwäche 

äußerst krankheitsanfällig und gerade dabei, eine Lungenentzündung auszuheilen, wäre 

ihm die Rettung des S physisch-real wohl noch möglich. Allerdings kann es ihm unzumutbar 

sein, in das eiskalte Wasser zu springen, wenn er ernsthaft damit rechnen muss, dabei so krank 

zu werden, dass er diese Erkrankung auf Grund seiner schwachen Konstitution wahrscheinlich 

nicht überlebt. 

 

nicht, dass ein Mensch, für den er garantenpflichtig ist, in Lebensgefahr 

geraten ist. 

Prüfungsschema: 



Tatbestand 

Schuld 

Pr üfungsschema des fahr lässigen Unterlassungsdelikts 

•Erfolgseintritt 

•Unterlassen (= kein 

Tun) 

• Nichtvornahme der 

gebotenen, tatsächlich 

möglichen Handlung 

•Quasi-Kausalität 

•Garantenstellung 

Unechte Unterlassungsdelikte auch bei Fahrlässigkeitsstraftaten vorstellbar 


•Sorgfaltspflichtverletzung 

•Objektive Zurechnung 

•Gleichwertigkeitsklausel 

Insb. Probleme der Pflichtenkollision 

Insb. Probleme der Zumutbarkeit 

normgemäßen Verhaltens 

4. Das fahrlässige Unterlassungsdelikt 

 

 

Insbesondere einschlägig, wenn der Täter vorwerfbar 

• das Erfordernis einzugreifen oder 

• seine Garantenstellung übersieht 

Bsp.: Der Garant erkennt fahrlässig nicht, dass eine Gefahrenquelle, für 

die er verantwortlich ist, einen Menschen tötet. Oder: er kennt fahrlässig

Skript AT I

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