Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 1 

Zum Inhalt des Skripts 

Das Strafprozessrecht ist mehr oder weniger regelmäßig in Form einer (unterschiedlich 

umfangreichen) Zusatzfrage Bestandteil der Strafrechtsklausur im 

1. Staatsexamen. Außerdem ist es erfahrungsgemäß gerade bei Praktikern beliebter 

Prüfungsgegenstand der mündlichen Prüfung und zentraler Bestandteil 

der strafrechtlichen Ausbildung und Prüfung im Referendariat (welches ohne 

Zweifel erleichtert wird, wenn man bereits aus dem Studium die vorausgesetzten 

Grundlagen mitbringt). Trotz eines durchaus verständlichen Blicks auf das 

„Zeitmanagement“ spricht daher einiges dafür, die StPO nicht völlig zu vernachlässigen, 

zumal in diesem Bereich mit einigen grundlegenden Strukturkenntnissen 

viele Fragen in der Klausur vertretbar gelöst werden können. 

Das Skript ist ein Überblicksskript über das Strafverfahrensrecht, das ein Lehrbuch 

nicht ersetzen kann (und daher immer auf solche sowie ergänzende Aufsätze 

verweist). Es ist als Begleitskript für eine Vorlesung zum Strafprozessrecht 

entstanden und sollte in dieser dem Verfolgen des Unterrichts und der 

Vermeidung bzw. Erleichterung von Mitschriften dienen. Diese Zwecke kann 

es bei isolierter Verwendung bzw. Einbindung in den wesentlich knapperen 

Examenskurs natürlich nicht uneingeschränkt erreichen; ich meine aber, dass es 

auch bei einer kompakten Wiederholung hilfreich sein kann. 

Inhalt 

I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 

II. Überblick über den Ablauf eines Verfahrens.......... 2 

III. Prozessmaximen..................................................... 3 

IV. Prozessvoraussetzungen......................................... 5 

V. Prozesshandlungen und allgemeine 

Fristbestimmungen....................................................... 6 

VI. Das Ermittlungsverfahren...................................... 7 

VII. Das Zwischenverfahren (§§ 199-211 StPO)....... 28 

VIII. Die Hauptverhandlung (ohne Beweisaufnahme)31 

IX. Das Beweisrecht, insb. die Beweisaufnahme in der 

Hauptverhandlung...................................................... 36 

X. Das Urteil .............................................................. 45 

XI. Besondere Verfahrensgestaltungen...................... 46 

XII. Rechtsmittel........................................................ 47 

Stand: Das Skript ist auf dem Stand der Änderungen durch das „Gesetz zur 

Novellierung der forensischen DNA-Analyse“ vom 12. August 2005 (BGBl. I 

S. 2360 ff.). Das ist der im Winter 2005/06 aktuelle Stand. 

Wer sich gezielt einen Überblick über die Änderungen durch die letzte größere 

Reform, das „Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz“ vom 1. September 

2004, verschaffen möchte, sei auf den Beitrage von Huber, JuS 2004, 970 ff., 

hingewiesen. 

Viel Erfolg im Straf(prozess)recht, 

Erlangen, im Februar 2006 Hans Kudlich


I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts 

Lit.: Beulke Rn. 1 –14; Engländer, Rn. 1 – 3; Volk § 3 Rn. 1 - 4 

II. Überblick über den Ablauf eines Verfahrens 

Lit.: Beulke Rn. 2; Engländer, Rn. 4; Volk § 4 Rn. 1 - 2 

 

 

Rechtsquellen 

• insbesondere 

∗ StPO (v.a. Bücher 1 - 3) 

∗ GVG (z.B. Gerichtsorganisation und -besetzung, Öffentlichkeit, 

Sitzungspolizei) und EGGVG (insb. §§ 23 ff.) 

∗ GG (v.a. Prozessgrundrechte, Grundrechte und Art. 20 III GG) 

• daneben aber auch 

∗ StGB (z.B. Strafantrag, Verjährung) 

∗ JGG (v.a. §§ 33 ff. JGG) 

∗ Europarechtliche Vorschriften (insb. EMRK, im Einzelfall aber 

auch Einfluss des Gemeinschaftsrechts denkbar; vgl. auch EU- 

Grundrechtscharta) 

∗ weitere internationale Abkommen, z.B. IPbpR 

Ziel und Funktion des Strafverfahrens 

• einzelne Ziele: Wahrheit, Gerechtigkeit, Rechtsfrieden, Durchsetzung 

des materiellen Strafrechts, Verdachtsklärung 

• aber auch Ziele des Prozessrechts: Beschuldigtenschutz und Gewährung 

eines rechtsstaatlichen Verfahrens 

• Zielkonflikte und Zwischenziele 

(häufig etwa bedeutsam: Abwägung zwischen Funktionstüchtigkeit 

der Strafrechtspflege und Beschuldigtenrechten) 

 

 

 

 

Ermittlungsverfahren (vgl. näher unten VI) 

• Einleitung: § 158 StPO 

• Ermittlungsmaßnahmen 

• Abschluss: Klageerhebung (§ 170 I StPO) oder Einstellung (insb. 

§ 170 II StPO) 

Klausurrelevanz: v.a. Vernehmung des Beschuldigten und 

Zwangsmaßnahmen 

Zwischenverfahren (vgl. näher unten VII) 

• Prüfung durch das Gericht 

• Abschluss: Eröffnungsbeschluss (§§ 203, 207 StPO) oder Ablehnung 

des Erlasses eines Eröffnungsbeschlusses (§ 204 StPO) 

Klausurrelevanz: grds. gering 

Hauptverfahren 

• Vorbereitung der Hauptverhandlung (§§ 213 ff. StPO) 

• Hauptverhandlung (§§ 226 ff. StPO) 

• Urteil 

Klausurrelevanz: groß hinsichtlich äußeren Ablaufs der Hauptverhandlung 

(§§ 243 ff. StPO) und Beweisrecht 

ggf. Rechtsmittelverfahren (§§ 296 ff. StPO) 

Klausurrelevanz: insb. bei Revision (§§ 333 ff. StPO) durchaus beträchtlich, 

da enge Verbindung mit Fragen des vorangegangen Verfahrens 

 

soweit rechtskräftige Verurteilung: Strafvollstreckung (sowie Strafvollzug) 

grds. keine Klausurrelevanz


III. Prozessmaximen 

Lit.: Beulke Rn. 15 – 33; Engländer, Rn. 11 – 32; Volk § 18 Rn. 1 – 38 

 

 

 

Offizialprinzip 

• Grundsatz: § 152 I StPO, Strafverfolgung von Amts wegen und Anklagemonopol 

des Staates ( Dispositionsmaxime und Parteienmaxime 

in der ZPO) 

• Einschränkungen: Antrags- und Ermächtigungsdelikte 

∗ Antragsdelikte: Grundsätzlich bleibt die Strafverfolgung Angelegenheit 

der staatlichen Behörden, wird aber von der Stellung eines 

Strafantrages abhängig gemacht. Strafantrag wird dann zur Prozessvoraussetzung 

(z.B.: §§ 123 II, 247, 248a, 303c StGB). 

∗ Ermächtigungsdelikte: Strafverfolgung hängt von der Ermächtigung 

einer bestimmten Person ab (z.B.: § 90 IV StGB). 

• Ausnahme: Privatklagedelikte (Verletzter kann Anklage selbst erheben). 

∗ Abschließende Aufzählung der Privatklagedelikte in § 374 I StPO. 

∗ Anklage durch StA gemäß § 376 StPO nur bei öffentlichem Interesse. 

Legalitätsprinzip 

• §§ 152 II , 170 I StPO: Ermittlungs- und Verfolgungszwang, wenn 

Anfangsverdacht auf Begehung einer Straftat besteht 

• korrespondiert mit staatlichem Gewaltmonopol und Art. 3 GG 

• Ausnahme: vereinzelte Anwendung des Opportunitätsprinzips: StA 

(nicht Polizei) kann aus Praktikabilitäts- oder Gerechtigkeitserwägungen 

von der Strafverfolgung absehen 

∗ §§ 153 ff StPO 

∗ Jugendstrafrecht § 45 JGG 

∗ Privatklagedelikte § 376 I StPO (Bejahung des öffentlichen Interesses 

im Ermessen der StA) 

• Auswirkungen z.B. für die Frage der Ermittlungspflicht bei privater 

Kenntniserlangung oder der Bindung der Staatsanwaltschaft an 

höchstrichterliche Rechtsprechung 

Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip Inquisitionsprinzip) 

 

 

 

• § 151 StPO: Anklage durch vom Gericht verschiedene Instanz 

(Staatsanwaltschaft) 

• Grds. kann das Gericht nur über solche Taten befinden, die auch von 

der StA angeklagt wurden, d.h. die Untersuchungs- und Verurteilungskompetenz 

des Gerichtes ist beschränkt (vgl. §§ 155 I, 

264 I StPO) 

• Auswirkungen z.B. für Inhalt der Anklageschrift (vgl. etwa § 200 I 

StPO) und Erfordernis einer Nachtragsanklage (§ 266 StPO) 

Ermittlungs- (= Untersuchungs-) Grundsatz 

• Ermittlung der Tatsachen von Amts wegen. Polizei und StA müssen 

den Sachverhalt vollständig aufklären. Mit Eröffnung des 

Zwischenverfahrens geht diese Pflicht auf das Gericht über. ( 

Verhandlungsmaxime in der ZPO) 

grds. Prinzip der materiellen Wahrheit ( Prinzip der formellen 

Wahrheit im Zivilprozess) 

• Ausprägung v.a. in § 244 II StPO und § 160 StPO 

• Aber keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis — Grenze ist 

insbesondere die Menschenwürde (Privat- und Intimleben) der 

Zeugen; auch ehrrührige Fragen sind nach Möglichkeit zu vermeiden 

(§ 68a StPO) 

fair-trial-Grundsatz 

• Ableitung aus Art. 1 I, 2 I GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, 

Art. 6 I EMRK (str.) 

• Verpflichtung der Strafverfolgungsorgane zu rechtsstaatlichem und 

fairem Verfahren, Reichweite i.ü. aber offen. Begründet aber in der 

Regel kein Prozesshindernis. 

• Bspe. für Auswirkungen: Vertrauensschutz bei Absprachen; 

Mitwirkung des Verteidigers; ungeschriebene Verfahrenshindernisse 

(z.B. beim Lockspitzeleinsatz gegen Unverdächtige) 

Prozessgrundrechte 

• Art. 103 I GG: rechtliches Gehör 

∗ Recht auf Information, Äußerung, Berücksichtigung


 

 

 

 

 

∗ ausreichend ist Möglichkeit, nicht tatsächliche Wahrnehmung 

• Art. 101 GG: Grundsatz des gesetzlichen Richters. Keine 

Ausnahmegerichte ( Auswirkung auf Ausgestaltung und Beachtung 

von Gerichtsorganisationsvorschriften/Zuständigkeit) 

• Art. 103 III GG: ne bis in idem ( Strafklageverbrauch, v.a. 

materielle Rechtskraft eines Freispruchs) 

in dubio pro reo 

• ungeschriebener Grundsatz, Wurzeln im Schuldprinzip, 

Rechtsstaatsprinzip und Unschuldsvermutung (Art. 6 II EMRK) 

• abzustellen auf tatsächliche Zweifel, nicht auf Zweifel, die objektiv 

vorliegen müssten (vgl. auch § 261 StPO) 

• Anwendbarkeit 

∗ auf Schuld- und Straffrage unstreitig ( Bedeutung für materielle 

Prüfung der Strafbarkeit) 

∗ auf Prozessvoraussetzungen str., aber wohl h.M. 

∗ auf sonstige Voraussetzungen (z.B. Eingreifen von 

Beweisverwertungsverboten) nach h.M. grds. (-) 

Beschleunigungsgebot 

• abgeleitet aus Art. 20 III GG, 6 I 1 EMRK 

• überlange Dauer führt allerdings nach h.M. grds. zu keinem 

Verfahrenshindernis, allenfalls Berücksichtigung bei Strafzumessung 

oder in Extremfällen Einstellung nach § 153 II StPO 

• Auswirkung etwa in relativ kurzen (allerdings im 1. 

JustizmodernisierungsG erweiterten) Unterbrechungsmöglichkeiten 

nach §§ 228, 229 StPO 

Öffentlichkeitsgrundsatz, § 169 GVG (vgl. näher unten VIII) 

Grundsatz der Mündlichkeit, § 261 StPO (vgl. näher unten VIII) 

Grundsatz der Unmittelbarkeit, §§ 226, 250, 261 StPO (vgl. auch näher 

unten IX) 

 

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, § 261 StPO 

• grds. keine festen Beweisregeln 

• einzelne gesetzlich normierte Ausnahmen, etwa §§ 190 StGB, 274 

StPO 

• Grenze: Willkür, Verstoß gegen Denkgesetze 

Problemschwerpunkt: 

Beweiswürdigung bei Ausübung eines Rechts? 

Eine mittelbare Beschränkung der freien richterlichen Beweiswürdigung besteht 

darin, dass das Gericht keine für den Beschuldigten negativen Schlüsse daraus 

ziehen darf, dass dieser (oder z.B. einer seiner Angehörigen) von der StPO 

gewährte Rechte ausübt. Macht also der Beschuldigte von seinem 

Schweigerecht Gebrauch, so darf dies ebenso wenig als Anhaltspunkt für seine 

Schuld gewertet werden, wie wenn seine Ehefrau sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht 

beruft. Anderenfalls würden diese Rechte entwertet. 

Demgegenüber ist teilweises Schweigen als Beweisanzeichen verwertbar, d.h. die 

Tatsache, dass der Beschuldigte in einigen Teilaspekten zur Aufklärung beiträgt, 

in anderen dagegen nicht. Etwas anderes gilt wiederum, soweit verschiedene 

Anklagegegenstände vorliegen (Bsp.: Aussage zum Vorwurf eines Diebstahls 

am 09. Mai, Schweigen zu Vorwurf eines Raubes am 14. Mai). Ebenso wenig 

darf zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden, wenn er in verschiedenen 

Verfahrensstadien einmal aussagt, das andere Mal von seinem Schweigerecht 

Gebrauch macht. 

Vertiefender Hinweise: 

− Stuckenberg, JA 2000, 568 ff. (in dubio pro reo) 

− BGH NJW 2005, 1519 mit Anm. Kudlich, JuS 2005, 759 (Grenzen 

strafrichterlicher Aufklärungspflicht)


IV. Prozessvoraussetzungen 

Lit.: Beulke Rn. 273 – 295; Engländer, Rn. 6 – 10; Volk § 14 Rn. 1 – 31 

 

 

 

Begriff: Bedingungen dafür, dass es zu Urteil in der Sache (Verurteilung 

oder Freispruch) kommen darf (diff. positive [z.B.: Strafantrag] und negative 

Prozessvoraussetzungen [z.B.: keine anderweitige Rechtshängigkeit]). 

Terminologie: Bei Fehlen von Prozessvoraussetzung liegt Prozesshindernis 

vor ( Prozesshandlungsvoraussetzung, vgl. u. V, S. 6) 

Prüfung der Prozessvoraussetzungen 

• von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium ( d.h. auch ohne 

Rüge i.R. einer zulässig erhobenen Revision) 

• nach h.M. im Freibeweisverfahren 

• Anwendbarkeit von in dubio pro reo str., aber nach wohl h.M. (+), 

wobei jedoch stets auf Einzelfall abzustellen ist 

Wichtige Prozessvoraussetzungen 

• deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18 - 20 GVG, wohl auch Anwendbarkeit 

des deutschen Strafrechts, §§ 3 ff. StGB 

• Rechtsweg, § 13 GVG 

• sachliche und örtliche (vgl. aber § 16 StPO!) Zuständigkeit (vgl. auch 

näher unten VII) 

• Strafmündigkeit (nach h.M. insoweit kein Vorrang des Freispruchs 

nach § 19 StGB) 

• Verhandlungsfähigkeit: die Fähigkeit des Beschuldigten, in oder 

außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig 

wahrzunehmen, die Verteidigung in verständlicher und verständiger 

Weise zu führen und Prozesserklärungen abzugeben und 

entgegenzunehmen.( Prozessfähigkeit in der ZPO, 

• Geschäftsfähigkeit keine Immunität, vgl. im Art. BGB) 46 II, IV GG, § 152a StPO 

• keine Verjährung, §§ 77 ff. StPO 

• Strafantrag 

• keine entgegenstehende anderweitige Rechtshängigkeit (tritt mit 

Eröffnungsbeschluss ein) bzw. –kraft 

Klausurhinweis: 

Die entgegenstehende Rechtskraft ist in der Klausur zumeist 

„Aufhänger“ für die Prüfung des strafprozessualen Tatbegriffs, d.h. 

für die Frage wie die „Tat“ im prozessualen Sinne zu bestimmen ist. 

Schon an dieser Stelle kann man sich merken: Sie ist vom Tatbegriff 

der materiellen Konkurrenzlehre zu unterscheiden, deckt sich aber in 

weiten Bereichen dennoch mit ihm. Abgestellt wird auf den 

„zusammenhängenden Lebenssachverhalt“ bei natürlicher 

Betrachtungsweise. Zu Einzelheiten vgl. u. 

 

• kein Tod des Angeklagten 

• wirksame Anklage und Eröffnungsbeschluss (nach h.M. bei grob 

fehlerhaftem Eröffnungsbeschluss auch nach Beginn der 

Hauptverhandlung noch Nachholung möglich, str.) 

• Sonderprobleme: 

∗ überlange Verfahrensdauer (str., aber nach h.M. kein 

Verfahrenshindernis, sondern nur Berücksichtigung bei der 

∗ Strafzumessung) 

Tatprovokation durch Lockspitzel (agent provocateur) 

• nach Rspr. des EGMR bei Einsatz gegen vorher unverdächtigen, 

nicht tatgeneigten Täter naheliegend 

• nach Ansicht des BGH aber auch hier nur Lösung über 

Strafzumessung 

Folgen einer nichtvorliegenden Prozessvoraussetzung/eines 

Prozesshindernisses 

• im Vorverfahren 

∗ bei endgültigen Prozesshindernissen: § 170 II StPO, Einstellung des 

Verfahrens durch StA 

∗ bei vorübergehenden (aber längeren) Prozesshindernissen: § 205 

StPO analog (i.e. str.) 

• im Zwischenverfahren 

∗ bei endgültigen Prozesshindernissen: § 204 StPO, 

Nichteröffnungsbeschluss


∗ bei vorübergehenden Prozesshindernissen: § 205 StPO direkt oder 

analog (str.) 

∗ bei Unzuständigkeit: §§ 209, 209a StPO beachten 

∗ 

• im Hauptverfahren 

∗ bei endgültigen Prozesshindernissen 

• außerhalb der Hauptverhandlung: § 206a StPO 

• während der Hauptverhandlung: § 260 III StPO (Urteil!) 

∗ bei vorübergehenden Prozesshindernissen: Aussetzung oder 

Unterbrechung, § 228 StPO bzw. vorläufige Einstellung, § 205 

StPO analog 


Befassungs- oder Bestrafungsverbot? 

Besonders in der Hauptverhandlung kann das Vorliegen eines 

Verfahrenshindernisses (= das Nichtvorliegen von Prozessvoraussetzungen) 

nach neuerer Rechtsprechung unterschiedliche Folgen haben. Es kann zu einem 

umfassenden Befassungsverbot oder aber „nur“ zu einem Bestrafungsverbot führen. 

In dem Fall eines Befassungsverbotes (z.B. wirksame Anklage, wirksamer 

Eröffnungsbeschluss vor etc.: „prozessuale Mindeststandards“) ist es dem Gericht 

verboten, sich überhaupt sachlich mit dem erhobenem Vorwurf auseinander 

zu setzten. D.h. auch wenn die Sache freispruchsreif wäre, muss das Gericht 

das Verfahren einstellen. Fällt das Befassungsverbot weg, so kann ein neues 

Verfahren eingeleitet werden. 

Das Bestrafungsverbot führt zwar auch zur Einstellung des Verfahrens. Besteht 

aber bereits Freispruchreife, so muss das Gericht den Angeklagten freisprechen. 

Die Einstellung wegen eines Bestrafungsverbotes entfaltet materiell rechtliche 

Rechtskraft. wie ein Sachurteil (z.B. fehlender Strafantrag, Verjährung etc.). 

− BGH NJW 2000, 1123 m. Anm. Kudlich, JuS 2000, 951 ff. (Verfahrenshindernis 

durch Lockspitzeleinsatz?) 

b) Aufsätze 

− Mürbe, JA 1997, 321 (Prozessvoraussetzungen) 

− Meyer-Goßner, NStZ 2003, 169 ff. (Berücksichtigung der 

Prozessvoraussetzungen von Amts wegen) 

V. Prozesshandlungen und allgemeine Fristbestimmungen 

Lit.: Beulke Rn. 296 - 308; Meyer-Goßner Einl. 94 – 118; Volk § 15 Rn 1 – 32 

 

 

 

1. Prozesshandlungen 

Begriff der Prozesshandlung: alle prozessual relevanten Betätigungen 

gleich welcher Art (str., z.T.: nur, wenn Rechtsfolge im Prozess 

willensgemäß ausgelöst werden soll) 

Beispiele 

• Entscheidungen des Gerichts 

• Erklärungen der Beteiligten 

• Anträge und ihre Zurücknahme 

Unterscheide: 

• Bewirkungshandlungen: Rechtsfolge tritt unmittelbar ein (z.B. 

Rechtsmittelverzicht) 

• Erwirkungshandlungen: Rechtsfolge soll erst dadurch eintreten, dass 

andere zu Handlung veranlasst werden (z.B. Beweisantrag) 

Vertiefende Hinweise: 

a) Lesenswerte Entscheidungen 

− BGHSt 46, 130 = JR 2001, 421 mit Anm. Krack (Bestrafungs- und 

Befassungsverboten) 

 

Wirksamkeitsvoraussetzungen 

• beim Beschuldigten: Verhandlungsfähigkeit 

• Berechtigung zur Vornahme der Handlung 

• erkennbarer Erklärungsinhalt 

• unbedingte Vornahme (Ausnahme: „innerprozessuale Bedingung”)


Praxishinweis: 

Hauptanwendungsfall bedingter Prozesshandlungen sind bedingte 

Beweisanträge. Diese Anträge werden unter der Bedingung gestellt, dass 

bestimmte prozessuale Ereignisse eintreten, insbesondere weitere Beweisanträge 

der Verteidigung zu einem Alibi o.ä. nur für den Fall einer Verurteilung (sog. 

Hilfsbeweisanträge). Die Möglichkeit, solche bedingten Anträge zuzulassen, 

dienen der Prozessökonomie (da sie sonst unbedingt gestellt werden müssten), 

bilden aber auch ein „Druckmittel“ der Verteidigung. 

• Einhaltung der vorgeschriebenen Frist (vgl. u.) und Form (grds. 

innerhalb der Hauptverhandlung mündlich, außerhalb schriftlich, oft 

aber explizite Regelungen) 

• kein Widerruf (soweit möglich) 

• dagegen Willensmängel unbeachtlich (str.; nach BGH dann 

beachtlich, wenn Gericht gegen Fürsorgepflicht verstoßen hat) 

• Sonderproblem: Missbrauch von prozessualen Befugnissen 

a) § 45 StPO: Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach 

Wegfall des Hinderungsgrundes bei Gericht nach S. 1 oder 2 

b) § 45 II 2 i.V.m. I StPO: versäumte Handlung in gleicher Frist 

nachzuholen 

c) § 45 II 1 StPO: Glaubhaftmachung des Hinderungsgrundes 

2. Begründetheit des Antrags 

a) Verhinderung an Einhaltung der Frist 

b) ohne Verschulden 

• Einzelheiten zum fehlenden Verschulden 

∗ z.B. Verzögerungen bei Postbeförderung oder wegen Faxdefekts 

bei Gericht 

∗ grds. kein Verschulden durch das Ausschöpfen von Fristen (aber 

mit zunehmender Zeit erhöhte Sorgfaltspflichten) 

∗ Verteidigerverschulden grds. nicht zuzurechnen (§ 85 II ZPO gilt 

nicht!) 

 

 

2. Allgemeine Fristbestimmungen 

Fristberechnung: §§ 42 f. StPO 

• Berechnung von Tagesfristen: § 42 StPO (erster Tag wird nicht 

mitgezählt) 

• Berechnung von Wochen- und Monatsfristen: Fristende an dem Tag, 

der nach Bezeichnung/Zahl dem Tag des Fristbeginns entspricht 

Bsp.: Fristbeginn am Montag, 03.04. 

Wochenfrist liefe am Montag, 10.04. ab 

Monatsfrist liefe am (Mittwoch,) 03.05. ab 

• Fristbeginn und Fristlänge jeweils aus den speziellen Vorschriften 

Bei Fristversäumnis: Wiedereinsetzung in vorigen Stand, §§ 44 f. StPO 

• Prüfungsschema: 

1. Zulässigkeit des Antrags 

VI. Das Ermittlungsverfahren 

Lit.: Beulke Rn. 309 - 332; Engländer, Rn. 93 – 113; Volk § 8 Rn. 1 – 11 

 

1. Einleitung des Verfahrens 

Einleitung durch den Bürger 

• § 158 I Alt. 1 StPO: Anzeige (= Mitteilung eines Sachverhalts an die 

Strafverfolgungsbehörden) 

• § 158 I Alt. 2 StPO: Strafantrag i.w.S. (= Mitteilung, aus der deutlich 

wird, dass Antragsteller Verfolgung will, also auch Ausdruck eines 

„Strafverlangens“) 

Unterscheidung von Bedeutung für Benachrichtigung bei Einstel-


 

lung des Verfahrens, vgl. § 171 StPO 

diff. zu Strafantrag i.e.S. nach §§ 77 ff. StGB ( hierfür Formvorschrift 

in § 158 II StPO) 

Einleitung von Amts wegen 

• wegen Legalitätsprinzips erforderlich bei amtlicher Wahrnehmung 

eines Straftatverdachts 


Verfolgungszwang bei privater Kenntniserlangung? 

Auf Grund des Legalitätsprinzips müssen die Strafverfolgungsbehörden einem 

Verdacht grundsätzlich nachgehen. Unterlässt ein Amtsträger dies pflichtwidrig, 

droht eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Fraglich 

ist allerdings, ob dies auch uneingeschränkt gilt, wenn die Kenntnis privat 

erlangt wurde. Die Interessen an der Strafverfolgung sind hier mit der 

Privatsphäre des Mitglieds der Strafverfolgungsbehörden abzuwägen, dem 

Gewissenskonflikte und gar soziale Isolation drohen, wenn er gezwungen wird, 

jedem Verdacht im privaten Umfeld nachzugehen. 

Teils wird dennoch auch hier mit Blick auf das Legalitätsprinzip eine 

Verfolgungspflicht stets bejaht; andere lehnen eine solche generell ab, wofür 

sich geltend machen lässt, dass das Legalitätsprinzip sich vorrangig an die 

Verfolgungsbehörden in ihrer amtlichen Eigenschaft, nicht an ihre Mitglieder 

als Privatpersonen richtet. Die Rechtsprechung trifft eine Abwägung zwischen 

Privatsphäre und Grad der Gefährdung der Allgemeinheit nach der Schwere 

der Straftat. Danach besteht eine Verfolgungspflicht bei privater Kenntniserlangung 

nur, wenn schwerwiegende Straftaten, etwa aus dem Katalog des 

§ 138 StGB, begangen wurden. 

 

Erfordernis eines Anfangsverdachts 

• Vorliegen von „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten” 

keine bloßen Vermutungen 

• Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft 

• muss auch bei Anzeige/Antrag kumulativ hinzutreten 

Vertiefender Hinweise: 

Wölfl, JuS 2001, 1123 (Vorermittlung der Staatsanwaltschaft) 

2. Die Verfahrensbeteiligten 

Lit.: zum Beschuldigten: Beulke 110 -129; Engländer, Rn. 56 – 64; Volk § 9 Rn. 

1 – 38; zum Verteidiger: Beulke Rn. 147 - 178; Engländer, Rn. 65 – 76; Volk 

§ 11 Rn. 1 – 41; zur Staatsanwaltschaft: Beulke Rn. 79 – 100; Engländer, 

Rn. 48 – 53; Volk § 6 Rn. 1 – 13; zur Polizei: Beulke 101 – 109; Engländer, 

Rn. 54 f.; Volk § 7 Rn. 1 – 9; zum Gericht: Beulke Rn. 34 – 62; Engländer, 

Rn. 33 – 47; 90 – 92; Volk § 5 Rn. 1 – 19; zum Verletzten: Volk § 39 Rn. 1 – 

48; zum Zeugen Engländer, Rn. 77 – 85 

a) Beschuldigter 

 

 

Begriff: „Beschuldigter” auch als Überbegriff, d.h. während des gesamten 

Verfahrens, aber (§ 157 StPO) 

• Angeschuldigter, wenn gegen ihn öffentliche Klage erhoben ist 

• Angeklagter, wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen 

ist 

Beginn der Beschuldigtenstellung ( mit wichtigen Konsequenzen für 

Rechte, insb. nach § 136 I StPO) 

• e.A.: rein objektive Bestimmung 

• h.M.: objektives und subjektives Element: 

∗ Tatverdacht 

+ 

∗ Willensakt der Strafverfolgungsbehörde, dass sie ein Verfahren 

gegen den Verdächtigen ( Anfangsverdacht erforderlich) als 

Beschuldigten betreiben will (z.B. Einleitung eines förmlichen 

Strafverfahrens [Aktennummer] oder ausdrückliche Vernehmung 

als Beschuldigter) 

• Pflicht, den Inkulpationsakt vorzunehmen, wenn konkrete 

tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 II StPO)


 

 

• konkludente Inkulpation, wenn Maßnahmen angeordnet werden, 

die nur gegenüber Beschuldigtem möglich sind 

(Rechtsgedanke des § 397 I AO, z.B. Haftbefehl gemäß 

• §§ außerdem 112 ff StPO) Inkulpationsakt verzichtbar, wenn 

Beschuldigtenstellung willkürlich / missbräuchlich vorenthalten 

wird 

Inkulpationsakt als zusätzliches Erfordernis ist also entbehrlich, 

wenn ein solcher Verdachtsgrad angenommen werden muss, der 

zu einer eindeutigen Beschuldigtenstellung nach objektiven 

• Kriterien Folgeprobleme: führt. Spontanäußerungen, informatorische 

Befragungen (vgl. näher unten 3) 

Rechte des Beschuldigten 

• Belehrung und Verteidigerkonsultation (vgl. näher unten 3) 

• Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I StGB). 

• Anwesenheitsrechte, insb. nach § 168c StPO (beachte aber auch 

§ 168e StPO) und in der Hauptverhandlung nach § 230 StPO; 

Beweisantragsrechte, §§ 244, 245 StPO in der Hauptverhandlung 

• Fragerecht, § 240 StPO in der Hauptverhandlung 

• nemo-tenetur-Grundsatz (niemand ist verpflichtet sich selbst zu 

belasten) 

∗ Grundrechtlich abgesichert durch Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und 

Rechtsstaatsprinzip (Art.20 III GG) 

∗ einfachgesetzliche Verankerung in § 136 StPO (vgl. u.) 

∗ wegen grundrechtlicher Verankerung aber auch über 

Anwendungsbereich des § 136 StPO hinaus diskutabel 

• allg. Grundrechte (z.B. Art. 13 GG; Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung u.a.) 

Pflichten des Beschuldigten 

• Duldung von Zwangsmaßnahmen (vgl. näher unten 3) 

• Anwesenheits- und Erscheinungspflichten (§§ 230, 133 I, 163a III 1 

StPO) 


Der vorgeladenen Beschuldigte muss vor der StA und vor dem Ermittlungsrichter 

erscheinen. Dies selbst dann, wenn er von seinem Aussageverweigerungsrecht 

gebrauch machen will (vgl. § 163 a III StPO und § 133 II StPO). Im 

Gegensatz dazu muss der Beschuldigte einer Ladung durch die Polizei nicht Folge 

leisten (arg e contrario § 163a III StPO). Prozesstaktisch wird es allerdings 

nicht immer ratsam sein, sich gegen die polizeiliche Vernehmung zu „sträuben“. 

Naturgemäß kann dies zum einen das „Klima verschlechtern“ (auch wenn es 

„eigentlich“ nicht zum Nachteil des Beschuldigten verwendet werden darf, vgl. 

o. zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung und ihren Grenzen); zum anderen 

genießen richterliche Vernehmungsprotokolle eine höhere Beweiskraft, 

wenn später das Aussageverhalten geändert wird (vgl. § 254 StPO). Zu beachten 

ist ferner, dass der Beschuldigte immer die Angaben (Personalien) des 

§ 111 OWiG machen muss, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen. 

b) Verteidiger 

 

 

 

 

Ausgangspunkt: § 137 StPO – Recht des Beschuldigten, sich in jeder Lage 

des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen 

Höchstzahl der Verteidiger für einen Beschuldigten: 3, vgl. § 137 I 2 StPO 

Stellung des Verteidigers 

• h.M.: Organtheorie. Verteidiger ist nicht nur Prozessrechtssubjekt- 

Gehilfe (Dienstleister) für den Beschuldigten, sondern auch 

unabhängiges Organ der Rechtspflege (vgl. § 1 BRAO). Damit keine 

strikte Bindung an Weisungen des Beschuldigten. 

str. jedoch, inwieweit daraus Beschränkungen der 

Verteidigungsbefugnisse ableitbar sind 

• a.A.: Theorie vom reinen Parteiinteressenvertreter 

• a.A.: Vertragstheorie: Bestimmung der Pflichten aus vertraglicher 

Beziehung zum Mandanten zu bestimmen, allerdings mit Grenzen 

(z.B. kein Recht auf Lüge) 

Rechte des Verteidigers


• Kontaktrecht, insb. § 148 StPO (auch als – partielle – Sondervorschrift 

zu § 97 StPO) 

• Anwesenheitsrecht 

• Beweisantrags- und Fragerecht 

• Akteneinsichtsrecht, § 147 StPO 


Eines der wichtigsten Mittel einer effektiven Verteidigung (insbesondere im 

Ermittlungsverfahren) ist das Akteneinsichtsrecht. Dadurch wird dem 

Verteidigung (fast) die gleiche Information zuteil wie StA und Gericht. In der 

Regel sollten der Beschuldigte oder der Verteidiger für den Beschuldigten sich 

nicht zu dem Vorwurf äußern, ohne dass der Verteidiger Akteneinsicht 

genommen hat. Das Akteneinsichtsrecht sollte während eines Verfahrens, 

insbesondere kurz vor der Hauptverhandlung, mehrmals ausgeübt werden. 

Der Verteidiger kann dem Mandanten eine Kopie der Akte überlassen 

(§ 19 II BRAO). So kann dieser zur Akte Stellung nehmen und sich „aktiv“ an 

der Verteidigung beteiligen. 

 

• 

Sonderproblem: Abgrenzung von Strafverteidigung und Strafvereitelung 

• Ausgangspunkt: prozessordnungsgemäßes Verhalten erfüllt nicht 

Tatbestand des § 258 StGB, selbst wenn materiell gerechtfertigte 

Verurteilung dadurch verhindert wird 

Problem: Grenzen des „prozessordnungsgemäßen Verhaltens“ oft 

unscharf 

• Allgemeine Leitlinie: Wahrheitspflicht, d.h. 

∗ Verteidiger muss zwar nicht alles sagen, was er weiß; aber was er 

sagt, muss wahr sein 

∗ Verbot der Beseitigung von Beweismitteln 

• Einzelheiten: 

∗ Erlaubt z.B.: Darlegung der Rechtslage; Rat, von 

Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen; Rat zu 

schweigen; Freispruchantrag wider besseres Wissen, wenn 

Schuldnachweis im Verfahren nicht geführt werden konnte 

 

 

∗ Verboten z.B.: Erfinden von Lügen für den Beschuldigten oder 

Zeugen; Rat zur Lüge; eigene Lügen in der Hauptverhandlung; 

Benennung eines zum Meineid entschlossenen Zeugen bei positiver 

Kenntnis davon 

Ausschluss des Verteidigers, §§ 138a ff. StPO 

• § 138a StPO: Ausschlussgründe, insbesondere Verdacht der 

Beteiligung und des Missbrauchs des Kontaktrechts 

• § 138b StPO: Besondere Ausschließungsgründen in 

Staatsschutzsachen 

• §§ 138c, 138d StPO: Verfahren bei Ausschließung 

Einschränkung der gemeinschaftlichen Verteidigung, § 146 StPO (nur bei 

gemeinsamer/paralleler Verhandlung, nicht in sukzessiven Verfahren); 

beachte auch § 356 StGB: Parteiverrat. 


Wenn sich die Anwälte einer Sozietät als Verteidiger bestellen lassen, darf 

gemäß § 137 I Satz 2 StPO die Anzahl der Sozien drei nicht übersteigen, vgl. o. 

Daher wird sich in aller Regel ein einzelner Anwalt aus der Sozietät mit einer 

Einzelvollmacht zum Verteidiger bestellen lassen. In diesem Fall soll nach der 

Rechtsprechung § 146 StPO einer erneuten Bestellung eines weiteren Sozius 

durch entsprechende Einzellvollmacht zum Verteidiger für einen 

Mitangeklagten nicht entgegenstehen, obwohl dies berufsrechtlich (vgl. 

§ 43a IV BRAO, § 3 I, II der Berufsordnung für Rechtsanwälte) nicht 

unbedenklich ist. 

 

Notwendige Verteidigung 

• Voraussetzungen: 

∗ verschiedene Einzelnormen, z.B. §§ 117 IV, 118a II StPO, 68 JGG 

∗ wichtigste Fälle: § 140 StPO 

• Abs. 1: aufgezählte Fallgruppen, z.B. erster Rechtszug vor LG 

oder OLG (Nr. 1), Verbrechen angeklagt (Nr. 2)


• Abs. 2: Auffangtatbestand – wegen Schwere der Tat oder 

Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten oder mangelnde 

Verteidigungsfähigkeit 

• Bestellung durch Vorsitzenden, § 141 IV StPO 

• Rücknahme der Bestellung: § 143 StPO 

• Sonderproblem: „Sicherungsverteidiger”, d.h. ergänzende Bestellung 

eines Pflichtverteidigers neben dem Wahlverteidiger, um bei Gefahr 

des Ausschlusses / der Mandatsniederlegung des Wahlverteidigers 

das Verfahren ohne Verzögerung fortführen zu können 

c) Staatsanwaltschaft 

 

 

 

 

Aufgabe: „Herrin des Ermittlungsverfahrens”; Pflicht zur Ermittlung beund 

entlastender Umstände 

Organisation: hierarchisch strukturiert, §§ 141 – 152 GVG (vgl. Schaubild) 

Erfordernis der Anwesenheit in der Hauptverhandlung: § 226 I StPO 

bei Verstoß Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO 

Konsequenzen aus der hierarchischen Struktur 

• gesetzliche Vertretung „der Staatsanwaltschaft” im Außenverhältnis 

durch den Staatsanwalt 

• Devolutionsrecht des jeweils ersten Beamten der Staatsanwaltschaft, 

§ 145 I Alt. 1 GVG 

• Substitutionsrecht des jeweils ersten Beamten (sowie des 

Justizministers), § 145 I Alt. 2 GVG 

• externes und internes Weisungsrecht (Grenze jedenfalls 

Rechtmäßigkeit; Lit.: z.T. für Konfliktlösung stets durch 

Devolutions- und Substitutionsrecht) 

Organisation der Staatsanwaltschaft 

Bund Länder 

Justizminister, 

§ 147 

Nr. 1 GVG 

Bundesanwaltschaft 

beim 

BGH, 

§ 142 Nr. 1 

GVG 

Justizmi- 

nister, § 147 

Nr. 2 GVG 

General 

- 

staatsanwaltschaft 

bei 

OLGen, 

§ 142 Nr. 2 

GVG 

Staatsanwälte 

Staatsanwaltschaft 

bei den 

LGen, 

§ 142 

Nr. 2 GVG 

Staatsanwälte 

Amtsanwaltschaft 

Generalbundesanwalt 

Bundesanwälte 

Generalstaatsanwalt 

Leitender 

Oberstaatsanwalt



Bindung der Staatsanwaltschaft an (höchstrichterliche) Präjudizien 

Da die Staatsanwaltschaften von den Gerichten unabhängige Behörden sind, 

(vgl. § 150 GVG) kann die Frage auftreten, inwieweit sie – insbesondere bei der 

Entscheidung über die Anklageerhebung nach § 170 StPO – an die 

höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden sind. Hier sind zwei 

Konstellationen zu unterscheiden: 

• Geht die Staatsanwaltschaft entgegen der Rechtsprechung davon aus, ein 

Verhalten sei strafbar, so kann sie unstreitig Anklage erheben. Die 

Gerichte werden den Beschuldigten nicht verurteilen, wenn sie ihre 

Meinung nicht ändern, und für den Beschuldigten besteht durch das 

Zwischenverfahren ausreichender Schutz vor den Belastungen einer 

öffentlichen Hauptverhandlung. 

• Geht die Staatsanwaltschaft dagegen entgegen der Rechtsprechung von 

der Straflosigkeit eines Verhaltens aus, besteht Streit: Die wohl h.L. lehnt 

eine Anklagepflicht mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der 

Staatsanwaltschaft ab; dafür könnte auch geltend gemacht werden, dass 

dies gerade die Konsequenz aus einem Modell ist, bei dem bewusst zwei 

voneinander unabhängige Institutionen über die Verfahrenseröffnung 

entscheiden sollen. Die Rechtsprechung dagegen geht – wenig 

verwunderlich – davon aus, dass eine Anklagepflicht besteht. Diese 

Auffassung hat m.E. die besseren Argumente auf ihrer Seite, da 

rechtsprechende und damit letztlich entscheidende Gewalt Gerichten 

übertragen ist (Art. 92 GG) ist. Außerdem droht anderenfalls eine 

Ungleichbehandlung (Art. 3 GG) und vor allem eine Umgehung von 

§ 170 StPO; denn dieser sieht eine Anklageerhebung vor, wenn eine 

Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch – aber genau das ist 

der Fall, wenn das Verhalten nach Ansicht der Rechtsprechung strafbar 

ist. 

 

Ablehnung eines Staatsanwalts 

• §§ 22 ff. StPO gelten nicht für Staatanwaltschaft, aber 

Rechtsgedanken im Einzelfall anwendbar (z.B. § 22 Nr. 1, 2, 3, § 24 

StPO) 

• z.T. ähnliche Ergebnisse mit anderen Begründungen (etwa §§ 20 ff. 

VwVfG, fair-trial-Grundsatz) 

• kein Verfahren zur Ablehnung, nach h.M. auch nicht §§ 22 ff. StPO 

analog oder §§ 23 ff. EGGVG 

nur durch formlose Bitte nach § 145 GVG bzw. über 

Revisionsrecht (§ 337 StPO) durchsetzbar 

d) Polizei 

 

 

 

Tätigkeit auch im repressiven Bereich § 163 StPO: 

• Erforschung von Straftaten als eigenständige Aufgabe (Recht des 

ersten Zugriffs) 

• daneben seit 2000 (StVÄndG 1999) in § 163 I 2 StPO auch 

allgemeine Ermittlungsbefugnis formuliert; Grenzen noch str., aber 

wohl nur „weniger intensive Grundrechtseingriffe“ gedeckt (d.h. 

Eingriffe, die unterhalb der Schwelle von Durchsuchung, 

längerfristiger Observation o.ä. liegen, welche nach Willen des 

Gesetzgebers jeweils spezielle Befugnis benötigen) 

Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft: 

• Ermittlungspersonen (früher sog. „Hilfsbeamte“) der 

Staatsanwaltschaft (vgl. § 152 GVG i.V.m. entsprechenden VOen des 

Landesrechts) haben allen Anordnungen Folge zu leisten 

• übrige Polizeibeamten sollen Ersuchen der Staatsanwaltschaft 

entsprechen 

spezielle Rechte der Polizei 

• alle Polizeibeamte: z.B. §§ 127, 81b, 163a StPO 

• Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zusätzlich: z.B. 

Anordnungen nach §§ 81a II, 81c V, 98 I, 111 II StPO


e) Gericht 

 

 

Im Ermittlungsverfahren: Ermittlungsrichter, vgl. § 162 StPO (von 

Präsidium im Geschäftsverteilungsplan bestellt, vgl. § 21e I 1 GVG); 

Bedeutung für 

• Vereidigung 

• Anordnung von (bestimmten) Zwangsmaßnahmen 

• Verwertbarkeit von Vernehmungen etwa i.R.d. §§ 251, 254 StPO 

Allgemeines Problem (relevant v.a. im Hauptverfahren!): Ablehnung von 

Richtern 

• Ausschließung (kraft Gesetzes; daneben hier aber auch Ablehnung 

möglich) in Fällen des § 22 StPO ( bei Verstoß: § 338 Nr. 2 StPO) 

∗ Richter ist selbst verletzt (Nr. 1) 

∗ enge familiäre Bindung (Nr. 2, 3) 

∗ Richter war bereits mit Sache befasst (Nr. 4, 5, §§ 23, 148a II 1 

StPO) 

• Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: „Muss ein 

durchschnittlicher Beobachter in der Rolle des Angeklagten bei 

verständiger Würdigung der Umstände den Verdacht hegen, es 

bestehe Voreingenommenheit?“ 


Es kommt also in der Klausur (und ebenso in der Praxis) nicht darauf 

an, ob der Richter tatsächlich befangen ist. Ausreichend ist, wenn der 

ablehnende Prozessbeteiligte den „verständigen Verdacht“ hegt. Das 

bedeutet zweierlei: 

• Der Maßstab „verständig“ weist darauf hin, dass auf 

übertriebene Sensibilität keine Rücksicht genommen werden 

muss, dass aber umgekehrt vom Angeklagten auch kein grenzenloses 

Justizvertrauen verlangt werden kann. 

• Das Ausreichen eines „Verdachts“ bedeutet, dass auch der 

Antragsteller nicht sicher davon ausgehen muss, dass der 

Richter befangen ist. 

• mögliche Problemfälle z.B.: 

∗ Spannungen zwischen Gericht und Angeklagtem/Verteidiger 

(wobei nicht jede Provokation des Gerichts durch diese genügen 

∗ kann) Beteiligung an Vorentscheidungen außerhalb der §§ 22, 23 StPO 

(von Rspr. sehr restriktiv gehandhabt!) 

∗ Äußerungen des Richters gegenüber Angeklagtem (z.B. grob 

unsachliche Unmutsäußerungen; Bedrängen des Angeklagten, zur 

Sache auszusagen) 

• Verfahren bei Ablehnung 

∗ sowohl in Fällen der §§ 22, 23 StPO als auch des § 24 StPO 

Ablehnungsantrag möglich 

∗ bei Gericht anzubringen, zu dem Richter gehört, § 26 StPO (wobei 

Gericht in der Zusammensetzung z.Z. der Entscheidung, nicht der 

Antragstellung zu entscheiden hat) 

∗ bei Ablehnung mehrerer Richter i.R. einer Entscheidung zu 

behandeln 

∗ ablehnungsberechtigt: StA, Beschuldigter, Privatkläger 

∗ für §§ 22, 23 StPO keine zeitlichen Grenzen, für § 24 StPO 

Präklusion des § 25 StPO 

∗ Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes, § 26 II StPO 

∗ Entscheidung durch Gericht außerhalb der Hauptverhandlung ohne 

abgelehnten Richter ( Ersetzung durch anderen Richter, soweit 

erforderlich, vgl. § 27 III StPO) außer in Fällen des § 26a StPO 

• Revision: § 338 Nr. 2, 3 StPO 

• im wesentlichen entsprechende Anwendung auf Schöffen und 

Urkundspersonen, § 31 StPO 

f) Der Verletzte 

 

Selbständiger Verfahrensbeteiligte


 

Rechte gemäß §§ 406d ff. StPO (insbesondere Akteneinsichtsrecht und 

Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes) 



− NStZ-RR 2004, 208 mit Anm. Kudlich, JuS 2004, 834 (Befangenheitsgründe, 

dienstliche Erklärung und Präklusion) 

− BGHSt 46, 53 mit. Anm. Kudlich/Roy, JA 2001, 15 (Strafvereitelung des 

Verteidigers durch Schmerzensgeldzahlung an einen Zeugen bei Zusage der 

Änderung einer Aussage) 

− BGH NJW 1997, 1790 (kein Anwesenheitsrecht des Beschuldigten bei 

Vernehmung des Mitbeschuldigten; keine analoge Anwendung des 

§ 168c II StPO) 

− BGHSt 38, 111 (zum allg. Missbrauchsverbot im Strafverfahren, 

Beweisantragsrecht des Beschuldigten) 

b) Aufsätze 

− Jung, JuS 1998, 1136 (Rechtsstellung des Beschuldigten im 

Ermittlungsverfahren) 

− Verrel, NStZ 1997, 361 ff.; 415 ff. (vertiefend zum nemo-tenetur-Grundsatz) 

3. Die Vernehmung des Beschuldigten 

Lit.: Beulke Rn. 130 - 146; Engländer, Rn. 97 – 99; Volk § 9 Rn. 1 – 35 

 

 

Regelung in §§ 133 – 136a StPO für Vernehmung durch Richter; für 

Vernehmung durch StA und Polizei durch Verweis in § 163a III 2 bzw. IV 

2 StPO 

Vernehmungsbegriff: 

• h.M.: formeller Vernehmungsbegriff. 

Vernehmung ist eine Befragung, die von einem Staatsorgan in amtlicher 

Funktion mit dem Ziel der Gewinnung einer Aussage durchgeführt 

wird 

 

 

keine Vernehmung bei „Aushorchen“ durch Informanten und V- 

Leute 

• a.A: materieller Vernehmungsbegriff 

Vernehmungsablauf nach § 136 StPO (ggf. i.V.m. § 163a IV StPO) 

• Erklärung, welche Tat zur Last gelegt wird und (außer bei Polizei) 

welche Strafvorschriften anwendbar sind (§ 136 I 1 StPO) 

• Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht und Möglichkeit, einen 

Verteidiger hinzuzuziehen (§ 136 I 2 StPO) 

• Vernehmung zur Person 

• Vernehmung zur Sache (vgl. § 136 II StPO) 

• Hinweis, dass Beweiserhebung beantragt werden kann (§ 136 I 3 

StPO) 

Unterlassener Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht 

• bei absichtlichem Verschweigen: § 136a StPO, Täuschung (vgl. auch 

unten) 

• bei vergessener Belehrung: zwar jedenfalls auch Verfahrensfehler, aber 

fraglich, ob Verwertungsverbot 

∗ nach BGH früher (-) (Arg.: reine Ordnungsvorschrift, Gegenschluss 

aus § 136a III 2 StPO) 

∗ Kehrtwende in BGHSt 38, 214: ebenso wie nach ganz h.L. 

Annahme eines Verwertungsverbots (Arg.: Gegenschluss aus § 136a 

III 2 StPO unzulänglich, da dort Verbot der Verwertung gegen den 

Willen des Beschuldigten schon vorausgesetzt wird; besondere Bedeutung 

der ersten Vernehmung für das ganze spätere Verfahren) 

∗ Grenzen des Verwertungsverbotes: kein Verwertungsverbot, wenn 

• Beschuldigter seine Rechte kannte 

• Verteidiger der Verwertung zustimmt oder zumindest bis zum 

Abschluss der Vernehmung (§ 257 StPO) nicht widerspricht 

(sehr str. in der Lit.) 

• nicht geklärt werden kann, ob eine Belehrung stattgefunden hat 

oder nicht (nicht „in dubio pro reo“)



Beachte also schon hier: Grundsätzlich ist zwischen dem Fehler (z.B. 

Belehrungsfehler) und der Konsequenz daraus (z.B. 

Verwertungsverbot) zu unterscheiden. 

 

 

• 

• Problem der „qualifizierten Belehrung” 

∗ Situation: Vergessen der Belehrung vor erster Vernehmung, 

Belehrung dann aber vor späterer Vernehmung 

∗ teilweise gefordert, dass auch auf Unverwertbarkeit der ersten 

Aussage hingewiesen wird 

• Spontanäußerung und informatorische Befragung 

∗ bei Spontanäußerungen (ohne Befragung, d.h. noch keine Initiative 

der Strafverfolgungsorgane) keine Belehrungsmöglichkeit und - 

pflicht; volle Verwertbarkeit 

∗ bei informatorischen Befragungen (=Strafverfolgungsorgane 

werden aktiv, verdächtigen aber noch keine konkrete Person, d.h. 

Initiative liegt schon vor) vor gezielter Vernehmung: zwar keine 

Belehrungspflicht, aber Verwertbarkeit str.: 

• h.M.: (+) 

• a.A.: (-), da ähnliche Interessenlage wie bei Vernehmung 

• vgl. auch Problem der missbräuchlichen Vorenthaltung der 

Beschuldigtenposition (oben 2) 

Belehrung und Ermöglichung einer Verteidigerkonsultation 

• Verwertungsverbot (bei entsprechender Rüge, vgl. o.) auch, wenn 

Verteidigerkonsultation untersagt wurde 

• i.ü. aber vielfältige Kasuistik im Spannungsbogen zwischen 

(eingeschränkter) Pflicht zur Unterstützung bei 

Verteidigerkonsultation und eigenverantwortlicher Aussage des 

Beschuldigten vor Eintreffen des Verteidigers 

Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO 

• Verbot von Willensbeeinträchtigung durch 

∗ Misshandlung, Ermüdung, körperliche Eingriffe, Verabreichung 

von Mitteln, Quälerei oder Hypnose ( regelmäßig in Klausur 

leicht zu erkennen und allenfalls Grenzfälle schwierig zu 

bestimmen) 

∗ Täuschung: nach h.M. enge Auslegung geboten, insb. 

• Abgrenzung zur kriminalistischen List (z.B. Fangfragen erlaubt, 

nicht dagegen bewußte Vorspiegelung falscher Tatsachen) 

• nur Täuschungen verboten, die Willensfreiheit beeinträchtigen, 

ob ausgesagt wird ( im einzelnen str.) 

∗ Drohung mit einer dieser Maßnahmen 

Beispiele aus der jüngeren Rspr.: 

• Androhung, ausgesetzten Haftbefehl (ohne das Vorliegen der 

Voraussetzungen nach § 116 IV) wieder in Vollzug zu setzen, 

wenn Angeklagter nicht auf Deal-Angebot eingeht 

• „Rettungs-Folter“ entsprechend dem „Fall Daschner“ (eignet 

sich, Beziehungen zwischen Strafrecht AT und Prozessrecht zu 

prüfen!) 

unabhängig von Frage einer Rechtfertigung jedenfalls 

Unverwertbarkeit einer durch die „Rettungsfolter“ erlangten 

Aussage im Strafverfahren 

• bei Vernehmungen (h.M.: enger, formeller Vernehmungsbegriff, vgl. 

o.); Analogie für die informatorische Befragung str. 

• bei Handlungen durch Privatpersonen nur ausnahmsweise beachtlich 

( denkbar etwa bei Einwirkung durch Mithäftling in U-Haft, da 

während dieser Zeit besondere Schutzpflicht des Staates) 

• Rechtsfolge eines Verstoßes 

∗ absolutes Verwertungsverbot, § 136a III 2 StPO 

∗ Grund: nicht nur Rechtsstaats-/ Menschenwürdeverstoß, sondern 

auch „geringwertigeres Beweismittel” 

• Sonderproblem: Verwendung eines Polygraphen (Lügendetektor): 

∗ nach früher h.M. unzulässiges Beweismittel analog § 136a I StPO, 

d.h. auch mit Einwilligung des Beschuldigten nicht zulässig (arg.: 

Eingriff in Persönlichkeitsrecht, Art. 1 I, 2 I GG) 

∗ BGH: nicht notwendig Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht, aber 

jedenfalls völlig ungeeignetes Beweismittel


Klassiker: Hörfallenentscheidung des Großen Senats 

[BGH(GS)St 42, 139 ff. m. Anm. Kudlich, JuS 97, 696 ff.] 

I. Sachverhalt: 

Nachdem der Zeuge E der Polizei mitgeteilt hatte, dass A ihm gegenüber einen 

Raubüberfall gestanden hatte, führte der E auf Veranlassung der Polizei ein 

Telefonat mit A, bei dem ein Polizist über einen Zweitapparat heimlich 

mithörte. In diesem Telefonat bekannte sich der A erneut zu der Tat. Kann der 

mithörende Polizist als Zeuge über den Inhalt des Telefonats vernommen 

werden? 

II. Vorfrage: Zuständigkeit des Großen Strafsenats: vgl. § 132 GVG 

Hier keine Innendivergenz (§ 132 II GVG), sondern Vorlage wegen 

grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 IV GVG) 

III. 

Hauptprobleme der Entscheidung: 

• Verstoß gegen Art. 10 GG (-): zwar keine ausreichende Rechtfertigung 

durch Einwilligung nur eines Gesprächsteilnehmers, aber Mithörenlassen 

an Zweitapparat ist nicht mehr vom Schutzbereich erfasst (vgl. dazu 

ausführlicher BGHSt 39, 335). 

• Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach 

Art. 1 I, 2 I GG (-), da Schutzbereich nicht eröffnet 

• Verstoß gegen § 136a StPO (-), da 

– keine Vernehmung (h.M.: sog. formeller Vernehmungsbegriff), auch 

keine „vernehmungs-ähnliche Lage“ 

– keine Täuschung, da über Mithören nicht gesprochen wurde 

(problematisch! ist das nicht Geschäftsgrundlage?) 

– Schutzbereich des § 136a StPO nicht betroffen (keine Beeinträchtigung 

der Willensfreiheit, sondern nur unbeachtlicher Motivirrtum) 

– Verstoß gegen § 136 StPO (-), da keine Vernehmung, vgl. o. 

• auch kein Verstoß gegen § 136 StPO analog bzw. nemo-tenetur- 

Grundsatz, da keine vergleichbare Interessenlage (gerade kein Aussagezwang; 

a.A. Schutz vor jedweder Form von Selbstbelastung danach 

hier Verstoß zu bejahen) 

• aber nach BGH(GS) aus Rechtsstaatsprinzip Grenzen nicht-offener 

Ermittlungstätigkeit 

im konkreten Fall aber gebilligt, da schwere Straftat und anders wenig 

Aussicht auf Aufklärung 

Vgl. nunmehr aber BVerfG, NJW 2002, 3619 n. Anm. Sachs, JuS 2003, 392 ff. 

zur zivilgerichtlichen Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von 

Telefongesprächen, die von den Zeugen über eine Mithörvorrichtung mit 

Wissen nur eines der Gesprächspartner mitverfolgt worden waren: nach 

BVerfG Grundrecht aus Art. 2 I, 1 I GG betroffen, woraus 

Beweisverwertungsverbot folgen könnte auch restriktivere Handhabung der 

strafprozessualen Beweisverwertung vertretbar 



− BGH NJW 2000, 1123 (Lockspitzel Einsatz gegen Unverdächtige) 

Besprechung Kudlich, JuS 2000, 951 

− BGHSt 44, 308 (Zulässigkeit eines untauglichen Beweismittels, 

Polygraphen) 

− BGH NJW 2003, 2034 m. Anm. Dallmeyer, JA 2003, 928 ff., (Verwertbarkeit 

eines Hintergrundgespräches) 

− BGHSt 38, 214 (Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung nach 

§ 136 StPO) 

− BGHSt 42, 139 m. Anm. Jahn, JuS 2000, 441(Verwertungsverbot für 

Äußerungen gegenüber Wahrsagerin) 

− BGHSt 34, 262 (Einsatz eines „Zellenspitzels“ durch die Polizei) 

− LG Frankfurt a.M. NJW 2005, 692 mit Anm. Kudlich, JuS 2005, 376 

(Rettungs-Folter: Fall Daschner) 

− BGH NStZ 2005, 279 mit Anm. Kudlich, JuS 2005, 475 (Androhung der 

Invollzugsetzung einer U-Haft) 

b) Aufsätze 

− Jahn, JuS 2005, 1057 ff. (Hauptprobleme des § 136a StPO)


− Gold, JA 1995, 411 ff. (Verwertungsverbote bei § 136 StPO) 

4. Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen 

Lit.: Beulke Rn. 208 – 272 (speziell zur U-Haft: 208 – 232); Engländer, Rn. 114 – 

170; Volk § 10 Rn. 1 – 74 

a) Allg. Prüfungsschema für Zwangsmaßnahmen 

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen an Hand der 

strafprozessualen Befugnisnormen können bei den folgenden Punkten 

Schwierigkeiten auftauchen (die natürlich nicht alle breit erörtert werden 

müssen, wenn die Voraussetzungen unproblematisch sind!): 

1. Was ist mit welchen Mitteln und zu welchem Zweck erlaubt? 

2. Wer ist anordnungsberechtigt? (Richter, StA, Ermittlungspersonen [EP] der 

StA, Polizei generell) 

3. Wer ist vornahmeberechtigt? (häufig Polizei) 

4. Gegenüber wem ? (Beschuldigter/Dritter) 

5. Bei welchem Verdachtsgrad? 

6. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 

Beachte: Die Bedeutung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsmaßnahme liegt 

darin, dass bei Rechtsverstößen die dadurch erlangten Beweismittel u.U. nicht 

verwertbar sind. M.a.W.: Über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme ist oft 

inzident zu entscheiden, wenn es um die Frage der Verwertbarkeit eines 

Beweismittels geht. Dann ist allerdings zu beachten, dass nicht jeder Fehler bei 

der Beweiserhebung auch zu einem Beweisverwertungsverbot führt, vgl. näher 

unten beim Beweisrecht. 

b) Einzelne Zwangsmaßnahmen 

Festnahmerechte, § 127 StPO 

• „Jedermann-Festnahmerecht” (jeder Bürger und jeder Amtsträger), 

§ 127 I 1 StPO 

∗ auf frischer Tat betroffen (dabei str., ob Tat wirklich begangen sein 

muss [materielle Theorie] oder Tatverdacht genügt [prozessuale 

Theorie, so auch BGH]) 

∗ Festnahmegrund: Fluchtverdacht ( Fluchtgefahr i.S.d. 

§ 112 II Nr. 2 StPO) oder Unmöglichkeit der Identitätsfeststellung 

(nur für Privatpersonen, nicht für Amtsträger die sich auf 

§ 163 b StPO berufen können) 

∗ 


Zweck der Festnahme darf nur sein, den Täter der Strafverfolgung 

zuzuführen. Will der Festnehmende dagegen nur zivilrechtliche 

Ansprüche durchsetzen, kann er sich nicht auf § 127 I StPO berufen, 

kann aber ggf. nach § 229 BGB gerechtfertigt sein. 

∗ Auch physische Gewalt erlaubt, soweit zur Festnahme erforderlich 

und verhältnismäßig 

• Festnahmerecht für StA und Polizei, § 127 II StPO 

∗ Voraussetzungen eines Haftbefehls (dringender Tatverdacht + 

Haftgrund, vgl. näher unten) 

∗ Gefahr im Verzug 

• Für StA und Polizei außerdem: Festnahme zur 

„Hauptverhandlungshaft“, § 127b StPO (Entscheidung im 

beschleunigten Verfahren wahrscheinlich) 

• in allen Fällen: Richtervorführung, § 128 StPO 

Identitätsfeststellung, §§ 163b, 163c StPO 

• berechtigt: StA und Polizei bei Verdacht einer Straftat 

• erforderlichenfalls auch Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung 

(vgl. näher § 163c StPO)


• zulässig gegenüber Beschuldigtem (§ 163b I StPO) und anderen Personen 

(§ 163b II StPO) unterschiedlich strenge Anforderungen 


Ablauf einer Identitätsfeststellung beim Verdächtigen (Abstufung 

aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) 

• Anhalten des Verdächtigen und nach erfolgter Belehrung Befragung 

gemäß § 111 OWiG („erforderliche Maßnahmen“ i.S.d. § 163b I 

S 1 StPO); Ausweise müssen zur Überprüfung ausgehändigt werden. 

• Festhalten (§ 163b I S 2 StPO) ist schon Freiheitsentziehung i.S.d. 

Art.104 II GG ( noch keine vorläufige Festnahme). 

• Verbringen in die Dienststelle zur Feststellung der Identität nur 

möglich bei „erheblichen Schwierigkeiten“ der Identitätsfeststellung 

(§ 163b I S 2 StPO). 

• Durchsuchung von Person oder mitgeführten Sachen (§ 163b 

I S 3 StPO). 

• Erkennungsdienstliche Maßnahme (§ 163b I S 3 StPO). 

 

 

Schleppnetzfahndung, § 163d StPO 

Polizeiliche Beobachtung, § 163e StPO 

 

 

 

 

Einrichtung von Kontrollstellen, § 111 StPO 

• Anordnung: Gericht, bei Gefahr im Verzug StA und ihre EP 

• Verdacht bestimmter Straftaten 

• jeder, der Kontrollstelle passiert, muss seine Identität feststellen und 

sich sowie seine mitgeführten Sachen durchsuchen lassen 

Unterbringung zur Beobachtung, § 81 StPO; maximal für 6 Wochen 

§ 81 V StPO. 

Anfertigung von Lichtbildern und Fingerabdrücken, Durchführung von 

Messungen und ähnlichem, § 81b StPO 

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, § 81a StPO 

• anordnungsberechtigt: Richter, bei Gefährdung des 

Untersuchungszwecks auch StA und ihre EP 

• Unterscheide zwischen 

∗ einfache körperliche Untersuchung nach § 81a I S 1 StPO (reine 

sinnliche Wahrnehmung reicht zur Feststellung aus, Arzt nicht 

erforderlich; z.B.: gehen auf einer Linie) 

∗ andere körperliche Eingriffe nach § 81a I S 2 StPO (sind solche, die 

mit einer geringen Körperverletzung verbunden sind, Arzt 

erforderlich z.B.: Blutentnahme) 

• Durchführung durch Arzt 

Problemschwerpunkt 

Ein beliebtes Klausurproblem besteht in der Frage der Verwertbarkeit einer 

körperlichen Untersuchung (z.B. des Ergebnisses einer Blutprobe), wenn der 

Eingriff entgegen § 81a StPO nicht von einem Arzt vorgenommen wird. Hier 

ist zu unterscheiden: 

• Beruht der Vornahme durch den Nichtarzt auf einem Versehen der 

Strafverfolgungsbehörde (Bsp.: Polizist erkennt im Krankenhaus nicht, 

dass der blutabnehmende junge Mann im Arztkittel nur ein Student im 

praktischen Jahr ist), führt dies nach h.M. nicht zur Unverwertbarkeit. 

Arg.: Der „Schutzzweck“ (Schonung der körperlichen Unversehrtheit)


hat sich bereits erledigt und kann durch Nichtverwertbarkeit nicht mehr 

erfüllt werden; § 81a StPO dient nicht primär der Erlangung zuverlässigerer 

Untersuchungsergebnisse. 

• Täuschen die Strafverfolgungsorgane dagegen den Beschuldigten gezielt 

über das Fehlen der Arzteigenschaft liegt ein Verstoß gegen das 

Rechtsstaatsgebot vor; nach dem Rechtsgedanken des § 136a StPO ist 

das Ergebnis nicht zum Nachteil des Beschuldigten zu verwerten. 

 

 

• Abgrenzung zur Durchsuchung des Täters 

• nur Duldungs-, keine aktive Mitwirkungspflicht ( „nemo-tenetur- 

Grundsatz“) 

Bsp.: Der Beschuldigte braucht nicht in das Röhrchen eines 

Alkoholmessgerätes zu pusten, muss aber die Blutentnahme dulden. 

• umfasst auch zwangsweise Verbringung zum Arzt 

• Zulässigkeit von Genomanalysen richtet sich (seit März 1997) nach 

§§ 81e, 81f StPO (früher str., damals nach Rspr. zur 

Täteridentifizierung zulässig); zur Schaffung von „Gen-Dateien“ 

beachte ferner § 81g 

(Körperliche Untersuchung anderer Personen, § 81c StPO 

• anordnungsberechtigt: grds. wie § 81a StPO 

• Abs. 1 

∗ Person muss als Zeuge in Betracht kommen (weite Auslegung, aber 

nach § 81c III 1 StPO Untersuchungsverweigerungsrecht wie 

Zeugnisverweigerungsrecht [vgl. dazu näher unter IX 2]) 

∗ Untersuchung muss Spuren am Körper des Zeugen dienen 

• Abs. 2 

∗ Untersuchung zur Feststellung der Abstammung und Blutentnahme 

∗ wenn zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich 

Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO 

• anordnungsberechtigt: Richter, bei Gefahr im Verzug StA (und z.T. 

EP); nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG erhöhte 

Anforderungen an Gefahr im Verzug, so dass richterliche Anordnung 

die Regel bleiben muss 

 

• Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO 

∗ von Räumen 

∗ von ihm gehörenden Gegenständen und seiner Person 

• zum Zweck der Ergreifung (Ergreifungsdurchsuchung) oder des 

Auffindens von Beweismitteln (Ermittlungsdurchsuchung) 

• Durchsuchung bei anderen Personen, § 103 StPO 

∗ ähnliche, aber strengere Voraussetzungen 

∗ wohl auch Durchsuchung der Person selbst (arg e maiore ad minus 

zu § 81c StPO) 

• Verfahrensfragen 

∗ § 104 StPO zur nächtlichen Untersuchung 

∗ § 106 StPO: Zuziehung des Inhabers 

∗ § 107 StPO: Mitteilung und Verzeichniserstellung 

∗ § 108 StPO: Behandlung von „Zufallsfunden” 

• Verwertungsfragen 

∗ keine §§ 52 ff. StPO entsprechende Regelung ( aber bei 

Beschlagnahme § 97 StPO zu beachten, vgl. u.) 

∗ bei staatsanwaltschaftlicher Anordnung ohne Gefahr im Verzug str., 

aber vom BGH grds. Verwertbarkeit bejahtr 

Beschlagnahme, §§ 94 ff. StPO 

• Systematik: Abgrenzung zu §§ 111b ff. StPO (vgl. dazu näher unten) 

• Beschlagnahme: Ingewahrsamnahme eines Beweismittels 

∗ durch bloße Inverwahrnahme als Realakt (vgl. § 94 I StPO) 

∗ durch förmliche Beschlagnahme, wenn Gewahrsamsinhaber Sache 

nicht freiwillig herausgibt (vgl. § 94 I, II StPO) 

∗ durch Herausgabeverlangen und Zwangsmittel gemäß § 95 StPO 

gegenüber Dritten 

• Abgrenzung zu § 94 II StPO: § 95 StPO begründet auch 

Handlungspflicht (nach h.M. nicht ggü. Beschuldigtem, „nemo 

tenetur“) 

• beachte § 95 II 2 i.V.m. §§ 52 ff. StPO


 

• anordnungsberechtigt: Richter, bei Gefahr im Verzug auch StA + EP, 

§ 98 I 1 StPO (in Fällen des § 97 V 2 StPO nur Richter, § 98 I 2 

StPO) 

• Beschlagnahmeverbote 

∗ § 96 StPO, Sperrerklärung für amtliche Schriftstücke 

∗ § 97 I, III i.V.m. §§ 52, 53 I Nr. 1 – 3b, 53a StPO 

• Flankierung des Zeugnisverweigerungsrechts (vgl. näher unten) 

• gilt nur, wenn im Gewahrsam der 

zeugnisverweigerungsberechtigten Person (str. für Verteidiger 

wegen Garantie des § 148 StPO) 

• gilt nicht, wenn Zeugnisverweigerungsberechtigter nach § 97 II 

3 StPO verdächtig ist 

∗ auch Unterlagen, die Beschuldigter zu seiner Verteidigung 

angefertigt hat, dürfen nicht beschlagnahmt werden 

∗ Beschlagnahmeverbote unmittelbar aus der Verfassung (z.B. wegen 

Art. 1, 2, 5 GG) str. 

∗ § 97 V StPO: Schutz von Rundfunk- und Pressemitarbeitern (gilt 

auch bei freien Journalisten) 

• §§ 99, 100 StPO: Postbeschlagnahme 

Sicherstellung von Gegenständen, die dem Verfall oder der Einziehung 

unterliegen, §§ 111b ff. StPO i.V.m. §§ 73, 74 StGB 


Einen praktisch wichtigen, aber nicht ganz einfach geregelten Fall bildet die 

Beschlagnahme von Führerscheinen: Zwar unterliegen diese der Einziehung 

(und sind i.d.R. kein Beweismittel für eine bestimmte Tat); dennoch richtet sich 

ihre Beschlagnahme gemäß § 94 III StPO nach den §§ 94 ff. StPO. Von dieser 

Beschlagnahme des Führerscheins als Dokument zu unterscheiden ist die 

Entziehung der Fahrerlaubnis, die nur durch den Richter (und auch bei Gefahr 

im Verzug nicht von StA oder Polizei) ausgesprochen werden kann. 

 

Überwachung der Telekommunikation, § 100a f. StPO 

• Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 10 GG ( nur erforderlich und 

ausreichend, wenn und soweit Schutzbereich des Art. 10 GG 

betroffen ist) 

• anordnungsberechtigt: Richter, bei Gefahr im Verzug StA (allerdings 

dann auf drei Tage beschränkt), § 100b StPO 

• Voraussetzungen: 

∗ Katalogtat des § 100a StPO (abschließend!) 

∗ Subsidiaritätsgrundsatz (Aufklärung sonst aussichtslos oder 

wesentlich erschwert) 

• Befristung auf 3 Monate (§ 100b II 3 StPO), gerechnet ab Anordnung 

(nicht ab erster Überwachung) 

• „Zufallsfunde”: § 100b V StPO als lex specialis zu § 108 StPO (BGH: 

auch Verwendung in einem Vorhalt ist unzulässig, wenn Quelle nicht 

genannt wird) 

• Einschränkung der Überwachung Dritter beim Verteidiger wegen 

§ 148 StPO (Umfang und Konsequenzen i.e. str.) 

Problemschwerpunkte: 

Reichweite des § 100a StPO bei modernen Kommunikationsmitteln 

In neuerer Zeit entfernen sich die genutzten Kommunikationsmittel 

zunehmend vom § 100a StPO ursprünglich zu Grunde liegenden Leitbild der 

ortsgebundenen Sprachtelefonie. Der Gesetzgeber hat zwar geäußert – und 

etwa durch die Ersetzung des Begriffs des „Fernmeldeverkehrs“ in § 100a StPO 

durch den der Telekommunikation auch zum Ausdruck gebracht –, dass er die 

Vorschrift durchaus entwicklungs- und auslegungsoffen verstanden wissen will. 

Angesichts der Grundrechtsrelevanz sowie des Gesetzesvorbehalts ist aber 

dennoch im Einzelfall immer kritisch zu prüfen, ob eine Maßnahme tatsächlich 

von § 100a StPO gedeckt ist; plakativ: alleine, dass irgendwie das Grundrecht 

aus Art. 10 GG betroffen ist, führt nicht automatisch dazu, dass die Maßnahme 

unter § 100a StPO fällt. Der Schluss von der Eröffnung des Schutzbereichs auf 

die Einschlägigkeit der Zwangsmaßnahme wäre unzulässig! Vielmehr gebietet 

die Eröffnung des Schutzbereichs gerade die kritisch Überprüfung, ob für eine 

Maßnahme eine ausreichende Befugnis besteht.


Gegenstand höchstrichterlichen Entscheidungen und nachfolgender Diskussionen 

in der Literatur waren insbesondere zwei Fragen: 

• Überwachung einer Mailbox (bzw. mittlerweile sicher häufiger: eines e-mailaccounts, 

vgl. BGH NJW 1997, 1934): unstreitig von § 100a StPO 

gedeckt ist die Überwachung des ein- und ausgehenden e-mail-Verkehrs; 

zweifelhaft ist dagegen, ob § 100a StPO auch den Zugriff auf im 

elektronischen Postfach „ruhende“ e-mails zulässt 

• Der BGH (Ermittlungsrichter, NJW 2001, 1587) stützt auf § 100a StPO 

auch das Auskunftsverlangen über die „Bewegungsdaten“ eines Mobiltelefons, d.h. 

über die Signale, die auch im Stand-by-Betrieb beim jeweiligen 

Einwählen in eine Funkzelle abgegeben werden. Das erscheint mir im 

Ergebnis nicht richtig zu sein, da hier kaum noch von der Überwachung 

der Telekommunikation (als Vorgang), sondern nur noch von der des 

„potentiell Telekommunizierenden“ gesprochen werden kann. Zur 

Ergänzung sei darauf hingewiesen, dass der nach dieser Entscheidung 

geschaffene § 100i I Nr. 2 StPO diese Fälle nicht umfassend regelt (und 

dass deshalb in der Kommentarliteratur auch nach Einfügung des 

§ 100i StPO für die „Bewegungsdaten“ auf § 100a StPO und die 

Entscheidung des BGH hingewiesen wird). 

 

„Einsatz technischer Mittel“ ohne Wissen des Betroffenen (§§ 100c – 100f 

StPO) 

• früher gemeinsamer Ausgangspunkt im Katalog des § 100c StPO a.F. 

∗ Katalog umfasste Lichtbilder, Bildaufzeichnungen, sonstige 

technische Observationsmittel und Abhören und Aufzeichnen des 

nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen 

(vgl. heute § 100f StPO) sowie in Wohnungen (heute alleiniger 

Gegenstand von § 100c StPO) 

∗ BVerfG: damalige Regelung zum „Großen Lauschangriff“ 

(insbesondere § 100c I Nr. 3 StPO a.F., eingefügt 1998 durch 

OrgKVerbG) teilweise verfassungswidrig: 

• zwar keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen gleichzeitig 

erfolgte Änderung des Art. 13 GG, da diese mit Blick auf 

Art. 2 I, 1 I GG ihrerseits „verfassungsgemäß auslegbar“ 

• aber §§ 100c, 100d StPO insoweit verfassungswidrig, als 

§ 100d StPO für Gespräche aus dem Kernbereich privater 

Lebensgestaltung kein (darüber hinaus verfahrensrechtlich 

ausreichend abgesichertes) Verwertungsverbot sowie keine 

Regelung zur unverzüglichen Löschung enthält und als (auch im 

darüber hinausgehenden Bereich) der Deliktskatalog zu weit 

• gefasst Gesetzgeber ist wurde aufgefordert, bis 30. 06. 2005 

verfassungsgemäßen Rechtszustand herzustellen 

• Heute (Gesetz vom 24.06.2005 zur Umsetzung des Urteils des 

BVerfG) regeln §§ 100c-100e StPO in einer die verfassungsrechtliche 

Bedeutung der Normen unterstreichenden Weise nur mehr den 

„Großen Lauschangriff“, § 100f StPO enthält nur redaktionell 

überarbeitet den Rest der alten Regelung 

• Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes 

in Wohnungen (§§ 100c – 100e StPO): 

∗ „Wohnung“: alle von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten 

∗ Voraussetzungen der Maßnahme nach Nr. 1 bis 4 : 

• Verdacht einer schweren Straftat: Nr. 1 i.V.m. abschließendem 

Katalog schwerer Straftaten in Abs. 2 

• bestimmte Tatsachen (Nr. 1) 

• Tat auch vorliegend besonders schwer (Nr. 2) 

• für Sachverhalts- oder Aufenthaltsermittlung eines 

Beschuldigten bedeutsame Äußerungen zu erwarten und zwar 

von einem der Beschuldigten selbst; Erwartung muss auf 

Tatsachen gestützt sein (Nr. 3) 

• Subsidiarität (Nr. 4) 

∗ Richtung der Maßnahme (Abs. 3 S. 1): Ausschließlich gegen 

Beschuldigten. 

∗ Ort (Abs. 3): 

• Grundsätzlich nur in Wohnung eines Beschuldigten 

( bei mehreren Personen ausreichend, dass Maßnahme in 

Wohnung eines – i.d.R. leichter zu ermittelnden – 

Vordermannes der Tat vollzogen wird, auch wenn eigentlich 

gegen Hintermann gerichtet, solange betreffende Personen 

Beschuldigte des Verfahrens sind, in dem Anordnung ergeht)


• Ausnahmsweise (subsidiär) auch Wohnung eines Dritten, wenn 

Beschuldigter sich dort aufhält. 

∗ Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung: 

• Vorbeugend: Einschränkung von Zulässigkeit und statthaftem 

Ort (Abs. 4) 

• Reaktiv (Abs. 5): Pflicht zum Abbruch des Abhörens (S. 1) und 

Löschen der Aufzeichnung (S. 2), absolutes Verwertungsverbot 

(S. 3 und Abs. 7), Dokumentationspflicht (S. 4), 

Fortführungsmöglichkeit (S. 5), Zuständigkeit des Gerichts (S. 6) 

∗ Verhältnis zu Zeugnisverweigerungsrechten (Abs. 6): 

• Absoluter Schutz in Fällen des § 53 StPO 

• Abwägung bei §§ 52, 53a: StPO 

• Ausnahme: Beteiligung, Begünstigung, Strafvereitelung oder 

Hehlerei 

∗ Anordnungskompetenz: nur besondere, nicht mit Hauptverfahren 

in Strafsachen befasste Kammer des Landgerichts (§ 100d I StPO, 

§ 74a IV GVG) bzw. (bei Gefahr im Verzug) deren Vorsitzender; 

Antragserfordernis durch StA (§ 100d I S. 1 StPO); beschränkte 

Dauer (§ 100d I S. 3-6 StPO); Form und Begründung (§ 100d II, III 

StPO) 

∗ Beschränkte Verwertbarkeit in anderen Verfahren (§ 100d VI StPO) 

∗ Benachrichtigung der Betroffenen und (auch nachträgliche!) 

Überprüfbarkeit binnen enger Frist (§ 100d VIII-X StPO) 

∗ Besonderes Berichtswesen nach § 100e StPO; dokumentiert 

praktisch eher geringe Bedeutung der Vorschriften (ca. 120 

Anwendungsfälle in den Jahren 1998-2001, 30 Fälle in 2002, 37 

Fälle in 2003, nur mehr 11 Wohnungen in 2004) 

• weitere Maßnahmen nach § 100f StPO: 

∗ Bildaufnahmen (Abs. 1Nr. 1): wie bei alten „Lichtbildern und 

Bildaufzeichnungen“ stehende Bilder und Videos. Möglicherweise 

auch längerfristige Videoobservationen (für die daneben 

§ 163f StPO zu beachten ist). 

∗ sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische 

Mittel (z.B. Peilsender, Bewegungsmelder; nach BGH auch Einbau 

 

eines GPS-Systems [zw.]) bei Straftat von erheblicher Bedeutung 

(Abs. 1 Nr. 2) 

∗ Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen 

Wortes („Lauschangriff”, Abs. 2) bei Katalogtaten des § 100a StPO, 

allerdings nur außerhalb des Schutzbereichs des Art. 13 GG (h.M.; 

möglich daher wohl in Haftzelle, jedenfalls aber im Gesprächsraum 

einer Haftanstalt); beachte die eingeschränkte 

Anordnungsberechtigung: Richter, bei Gefahr im Verzug auch StA 

und ihre Ermittlungspersonen 

∗ Subsidiaritätsgrundsatz (§ 100f I a.E., II S. 1 a.E., III S. 2 und 3 

StPO) 

∗ grds. gegen Beschuldigten zu richten, ausnahmsweise auch gezielt 

gegen Dritte (§ 100f III StPO) 

∗ Verwertungseinschränkung in § 100f IV StPO auf Katalogtaten des 

§ 100a StPO ist wie bisher auf Fälle des Abs. 2 beschränkt, wurde 

aber gegenüber der alten Rechtslage gelockert: Zulässig ist nun auch 

ihre Verwendung als sog. Spurenansatz 

Auskunft über Telekommunikationsverbindungen §§ 100g, 100h StPO 

• Nachfolgeregelung des § 12 FAG die (vorerst) nur befristet gelten 

soll 

• Auskunftsanordnung für Telekommunikationsverbindungsdaten 

(Legaldefinition in § 100g III StPO; 

beachte: nach Wille des Gesetzgebers nur Auskunft über solche Daten, 

die ohnehin in datenschutzrechtlich zulässiger Weise anfallen; keine 

Grundlage, um Speicherung weiterer Daten anzuordnen) 

• Kennung in § 100g III Nr. 1 StPO nur IMEI-Nummern von 

Mobilfunktelefonen und MAC- oder IP-Adressen von Computern, 

nicht jedoch Namen oder Adresse der Person, die sich „hinter“ der 

Nummer verbirgt. 

• auch nach § 100g StPO keine Standorterkennung eines 

Mobilfunktelefons im „stand-by“-Betrieb 

• Zielwahlsuche (d.h. Ermittlung von Anschlussnummern von denen 

zu einer Person i.S.d. § 100g I Satz 2 StPO telefoniert wurde) unter 

Voraussetzungen des § 100g II StPO


 

 

• § 100h StPO regelt die Verfahrensfragen. 

Problem: Sind Maßnahmen gegen namentlich nicht bekannte aber 

individualisierbare Personen auch bei einfachen und mittleren 

Straftaten zulässig? Genügt es, wenn die Identität nur nach §§ 89 VI, 

90 TKG festgestellt werden kann? (Rechtspraxis bejaht beides.) 

„IMSI-Catcher“ § 100i. StPO 

• Ermittlung von IMEI- und ISMI-Nummern zum Zwecke eine 

Telekommunikationsüberwachung bei Mobilunktelefonen, oder aber, 

um notwendige Informationen zur Standortermittlung des gesuchten 

Täters zu erlangen. 

• Zuständigkeit zur Anordnung liegt grundsätzlich bei dem Richter und 

nur bei Gefahr im Verzug auch bei der StA (nicht bei der Polizei) 

Einsatz „Verdeckter Ermittler” 

• Definition: § 110a II 1 StPO: Beamte des Polizeidienstes, die unter 

Legende ermitteln ( Abgrenzung zu V-Personen) 

• Voraussetzungen: § 110a I StPO 

∗ bestimmte Katalogtaten oder 

∗ Verbrechen und Wiederholungsgefahr oder 

∗ Verbrechen und Aussichtslosigkeit anderweitiger Ermittlungen 

• Anordnungsberechtigung: Polizei mit Zustimmung der StA 

(spätestens am dritten Tag nach Beginn der Maßnahme), § 110b I 

bzw. des Richters, § 110b II StPO 

• Befugnisse 

∗ Herstellung falscher Urkunden für die Legende, § 110a III StPO 

∗ Betreten von Wohnungen unter Legende mit Einverständnis des 

Berechtigten, § 110c S. 1 StPO 

∗ i.ü. Befugnisse nach StPO und anderen Rechtsvorschriften, § 110c 

S. 3 StPO ( deckt wohl nicht „milieubedingte Straftaten”, 

allenfalls nach §§ 32, 34 StGB) 

• Verwertung von Erkenntnissen: beachte § 110b III i.V.m. § 96 StPO 

als Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (vgl. näher unten 

VIII 4) 

 

Einsatz von V-Personen 

• Begriff: 

∗ ≠ Verdeckte Ermittler i.S.d. §§ 110a ff. StPO ( Voraussetzungen 

gelten nicht entsprechend!), sondern 

∗ Personen, die Strafverfolgungsbehörden für längere Zeit 

unterstützen, ohne zu diesen zu gehören (V-Personen i.e.S.) 

• Voraussetzungen des „Einsatzes” gesetzlich nicht geregelt (da kein 

staatlicher Einsatz i.e.S., sondern nur Informationsbeschaffung), aber: 

∗ nach h.M. kein grundsätzliches Verbot nicht-offener Ermittlung 

∗ Grenzen aus Rechtsstaatsgebot zu beachten 

• Verwertung: Problem der behördlichen Sperrerklärung ähnlich wie 

beim Verdeckten Ermittler, vgl. o., analog § 96 StPO (vgl. näher 

unten VIII 4 zur Unmittelbarkeitsproblematik) 

c) Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen 

 

Allg. zum Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren 

• teils besondere Benachrichtigung der Betroffenen vorgesehen 

(§§ 100d VIII, IX, 101 StPO) 

• kein Rechtsschutz gegen Handlungen der StA, die nur Einleitung, 

Ablauf und Beendigung des Ermittlungsverfahrens betreffen 

• dagegen Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen; 

unterscheide dabei zwischen 

∗ richterlicher/nicht-richterlicher Anordnung 

∗ gegenwärtig oder bevorstehend/erledigt 

∗ Voraussetzungen/Durchführung der Maßnahme 

Schema zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen 

vor Erledigung (bzw. bei gegenwärtigen Eingriffen) 

richterliche Anordnung: 

§ 304 StPO; 

als auch gegen Art und Weise § 98 II 2 StPO (direkt 

nicht-richterliche Anordnung: sowohl gegen Anordnung 

gegen Art und Weise oder analog) bzw. Spezialnormen (§§ 111c II 3, 161a


der Begehung 

§ 98 II 2 StPO (analog) 

III 1 StPO) 

nach Erledigung 

richterliche Anordnung: 

nicht-richterliche Anordnung: 

– nach früher h.M. kein Rechtsschutz (arg.: Art. 19 

IV GG garantiert nur Rechtsweg zum, nicht – gegen Anordnung als 

gegen Richter) 

solche: § 98 II 2 StPO 

Beschwerde wird unzulässig wegen „prozessualer 

Überholung“ 

keinesfalls fehlendes 

analog (hier auch 

nach BVerfGE 96, 27 aber bei schwerwiegenden – gegen RSB) Art und Weise: 

Grundrechtseingriffen Beschwerde weiter zulässig früher verbreitet §§ 23 

– Art des Rechtsschutzes: 

ff. EGGVG; nun aber 

* gegen Anordnung als solche: Beschwerde, 

BGH: § 98 II 2 StPO 

§ 304 StPO 

auch auf Art und 

* gegen Art und Weise der Durchführung nach 

Weise analog 

früher h.M. §§ 23 ff. EGGVG; in Konsequenz anwendbar 

der BVerfGE nach BGH nun auch hier analog 

§ 98 II (jedenfalls, soweit noch keine Vorgaben in 

Anordnung bestanden); Argumente der Sachnähe, 

der Vermeidung einer Rechtswegspaltung und 

dem Gedanken des § 100d X StPO 

* teils spezialgesetzlich vorgesehene Überprüfung 

(§ 100d X StPO) 

Fazit 

Der gegenwärtige Meinungsstand lässt sich wie folgt zusammenfassen: 

• Anordnungen des Ermittlungsrichters werden stets mit Beschwerde nach 

§ 304 StPO angefochten. 

• Anordnungen und Durchführungsmaßnahmen ( Art und Weise) von 

StA und Polizei werden analog § 98 II StPO überprüft ( gegen diese 

Entscheidung dann Beschwerde) 

d) Sonderfall: Untersuchungshaft 

 

 

Anordnungsberechtigt: Gericht nach Maßgabe der §§ 125, 126 StPO (beachte 

die unterschiedlichen Verfahrensstadien) 

Voraussetzungen: 

• dringender Tatverdacht, § 112 I 1 StPO, d.h. hohe 

Wahrscheinlichkeit, dass Beschuldigter Täter oder Teilnehmer einer 

strafbaren Handlung ist 

• Haftgründe (§§ 112 II, III, 112a StPO) 

∗ Flucht oder Fluchtgefahr 


Für die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt, ist eine Prognose 

erforderlich. In einer Klausur wäre es vor allem wichtig, die 

Sachgesichtspunkte, die zu dieser Prognose führen, aus dem 

Sachverhalt herauszufinden. Argumente für eine Fluchtgefahr können 

(neben der auch als ein Argument unter anderen zu 

berücksichtigenden Straferwartung) etwa alle Gründe sein, die den 

Beschuldigten besonders mobil machen (z.B. gute Kontakte ins 

Ausland; gute Sprachkenntnisse), während örtliche Bindungen (z.B. 

familiäre Bande vor Ort; Behinderungen, hohes Alter). Wichtig ist 

dabei, dass immer auf konkrete Tatsachen abgestellt und nicht nur 

allgemeine Mutmaßungen angestellt werden. 

∗ Verdunklungsgefahr 

∗ Verdacht eines Kapitaldelikts ( nach BVerfG und h.M. restriktive 

Auslegung: auch weiterer Haftgrund muss – wenngleich weniger 

schwer – hinzukommen) 

∗ Wiederholungsgefahr 

• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 112 I 2 StPO 

• Sonderprobleme 

∗ Privatklagedelikte (U-Haft str.) 

∗ Antragsdelikte (vgl. § 130 StPO)


 

 

 

 

Rechtsschutz gegen den Haftbefehl 

• Haftbeschwerde, § 304 I StPO 

• Antrag auf Haftprüfung, § 117 I StPO ( geht Haftbeschwerde vor, 

§ 117 II 1 StPO) 

Aufhebung des Haftbefehls, §§ 120, 121 StPO, 

• wenn Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder 

• auf Antrag der StA vor Erhebung der öffentlichen Klage oder 

• nach 6 Monaten Dauer, soweit keine Annahme vorliegt 

„Hauptverhandlungshaft“ nach § 127b II i.V.m. § 128 II 2 StPO 

Vollzug der U-Haft: nur knappe Regelung in § 119 StPO (StVollzG gilt 

nicht!) 



− BGH NJW 1997, 1934 (Mailbox-Entscheidung) m. Anm. Kudlich, JuS 1998, 

209 

− BGH NStZ 1998, 15 m. Anm. Martensen, JuS 1999, 433 ff. (Reichweite der 

Befugnis nach § 100c a.F. (heute § 100f): Einbau einer entsprechenden 

Vorrichtung in Pkw und Verbringen desselben in die Werkstatt) 

− BGH NJW 2001, 1587 (Mitteilung von Bewegungsdaten eines 

Mobiltelefons als Überwachung der Telekommunikation) m. Anm. Kudlich, 

JuS 2001, 1165 

− BVerfG NJW 1996, 3071 (Entnahme einer Blutprobe nach § 81a StPO zur 

DNA-Analyse) 

− BVerfGE 47, 239 f. (Zwangsweise Beeinträchtigung der Bart- und 

Haartracht zur Identifizierung des Beschuldigten) 

− BVerfGE 103, 142 m. Anm. Amelung, NStZ 2001, 337 (Zu den 

Anforderungen an eine Gefahr im Verzug bei Anordnung einer 

Durchsuchung durch die StA statt durch das Gericht) 

− LG München NStZ 2001, 612 (Beschlagnahmeverbot für Unterlagen des 

Verteidigers im Gewahrsam des Mandanten) 

− BVerfGE 107, 299 = NJW 2003, 1787 (Handy-Überwachung bei Journalisten) 

− LG Regensburg StraFo 2003, 127 (Unverhältnismäßigkeit bei 

Massengentests, Beschuldigteneigenschaft von Massengentestverweigern) 

− BGH NJW 2004, 2687 mit Anm. Kudlich, JuS 2004, 1019 (Unverwertbarkeit 

eines Geständnisses nach Vorhalt von unverwertbaren Ergebnissen einer 

Telefonüberwachung) 

b) Aufsätze 

− Kudlich, JA 2000, 227 ff. (Strafprozessuale Probleme im Internet) 

− Laser, NStZ 2001, 120 ff. (zusammenfassend zum Rechtsschutz gegen 

Zwangsmaßnahmen) 

− Rogal, NStZ 1997, 400 ff. (Massentest zur Genomanalyse) 

− Satzger, JZ 2001, 639 ff. (Massentest zur Genomanalyse) 

− Sommermeyer, Jura 1992, 449 ff. (Durchsuchung) 

− Wohlers/Demko, StV 2003, 241 ff. (Zugriff auf Verbindungsdaten nach 

§§ 100g, 100h StPO) 

c) Fälle 

− Fahl, JuS 2001, 47 (u.a. § 81a StPO Brechmitteleinsatz) 

− Hantschel, Jura 2001, 472 (Videoüberwachung) 

− Werle, JuS 1993, 935 ff. (strafprozessuale Zwangsmaßnahmen) 

5. Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens 

Lit.: Beulke Rn. 319 – 343; Engländer, Rn. 103 – 113; Volk § 12 Rn. 1 - 42 

 

Überblick: Das Ermittlungsverfahren kann enden mit 

• Klageerhebung, § 170 I StPO ( Zwischenverfahren, dazu unten 

VII), oder Strafbefehl ( dazu unten XI 1) 

• Einstellung nach § 170 II ( u.U. Klageerzwingungsverfahren, vgl. 

dazu unten) 

• Einstellung aus Opportunitätsgründen, §§ 153 ff. StPO


Beachte: Aus Sicht des Beschuldigten mag die Einstellung aus Opportunitätsgründen 

in ihren Auswirkungen in mancherlei Hinsicht „näher“ bei der Einstellung 

nach § 170 II StPO als bei der Klageerhebung liegen. Im „gedanklichen 

Ablaufschema“ liegen jedoch § 170 I und §§ 153 ff. StPO auf einer Linie, während 

§ 170 II StPO den anderen Strang bildet: Wurde kein ausreichender Anlass 

zur Erhebung der öffentlichen Klage ermittelt, muss nach § 170 II StPO eingestellt 

werden; dagegen kommen §§ 153 ff. StPO in Situationen in Betracht, in 

denen „eigentlich“ nach § 170 I StPO Klage erhoben werden müsste, davon 

aber aus Opportunitätsgründen abgesehen wird. 

 

Klageerhebung 

• durch Einreichung der Anklageschrift beim zuständigen Gericht 

• Voraussetzung: „genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen 

Klage“, d.h. wenn mit Eröffnung des Hauptverfahrens zu rechnen ist 

( hinreichender Tatverdacht i.S.d. § 203 StPO) bzw. die StA nach 

ihrer Prognose am Ende der Hauptverhandlung zum Antrag auf 

Verurteilung kommen wird 

• Überblick zu den Verdachtsgraden 

Anfangsverdacht 

Pflicht zur 

Einleitung eines 

Ermittlungsverfahrens, 

§ 152 II StPO 

hinreichender 

Tatverdacht 

§§ 170 I, 203 

StPO 


Der Grundsatz „in dubio pro reo“ gilt bei der Entscheidung nach 

§ 170 I, II StPO zwar nicht unmittelbar, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt 

gerade noch eine (meist mit Restzweifeln belastete) Prognose 

erfolgt und noch keine Gewissheit besteht. Allerdings kann er mittelbar 

Bedeutung gelangen: wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, 

dass die Sachverhaltsungewissheit auch in der Hauptverhandlung 

nicht geklärt werden kann, wird sie bei ihrer Prognose berücksichtidringender 

Tatverdacht 

----------------------------- 

bestimmte 

Zwangsmaßnahmen 

----------------------------- 

(aber z.T. abhängig von 

Verfahrensstand) 

 

Einstellung gemäß § 170 II StPO 

• bei Vorliegen von Prozesshindernissen/Fehlen einer 

Prozessvoraussetzung ( evt. auch nur vorläufig, analog § 205 StPO, 

• vgl. aus tatsächlichen o.) Gründen (keine ausreichende Ermittlung von 

Tatsachen)


gen, dass dort ein Freispruch nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ 

erfolgen wird und daher nach § 170 II StPO das Verfahren einstellen. 

∗ Sonderproblem: Strafschärfung durch das ausgeschiedene Delikt? 

 

• aus (materiell-) rechtlichen Gründen (hier z.B. Problem der Bindung 

an höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten, vgl. o.) 

• allg. gilt: kein Strafklageverbrauch durch Einstellung nach 

§ 170 II StPO! 

Einstellung aus Opportunitätsgründen 

• § 153 I StPO 

∗ Vergehen 

∗ Schuld des Täters ist gering 

∗ kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung 

∗ grds. Zustimmung des Gerichts erforderlich, § 153 I 1, 2 StPO 

∗ ( nach Erhebung der öffentlichen Klage: Einstellung 

durch das Gericht, § 153 II StPO) 

∗ Rechtskraft der Einstellung nur bei richterlicher Einstellung, aber 

auch hier Durchbrechungen nach § 153a I 5 StPO analog (bzw. 

§§ 174 II, 211 StPO, 45 III 4, 47 III JGG analog möglich; im 

einzelnen str.) 

• § 153a StPO 

∗ grds. wie § 153 StPO 

∗ aber auch bei mittlerer Schuld und öffentlichem Interesse 

Kompensation durch Erfüllung von Auflagen und Weisungen 

∗ beschränkter Strafklageverbrauch: § 153a I 5 StPO – nur noch als 

Verbrechen verfolgbar ( nach Ansicht des EuGH Sanktion, die 

unter internationales „ne bis in idem“ des Art. 54 SDÜ fällt) 

• §§ 154, 154a StPO 

∗ „Einstellung“ von unwesentlichen Nebendelikten 

∗ § 154 StPO für selbständige Taten im prozessualen Sinn (§ 264 

StPO) 

∗ § 154a StPO für mehrere Delikte bei einer Tat im prozessualen Sinn 

( keine „Einstellung“ i.e.S., sondern Beschränkung der 

Verfolgung) 

Exkurs, aber zugleich auch Problemschwerpunkt: 

Begriff der strafprozessualen Tat (§ 264 StPO) 

Die strafprozessuale Tat umfasst das gesamte Verhalten des Beschuldigten, 

soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen 

Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang 

bildet. Die getrennte Aburteilung würde als unnatürliche Aufspaltung eines 

einheitlichen Lebensvorganges empfunden. 

• Kriterien: Tatort, Tatzeit, Tatobjekt, Angriffsrichtung (str.) 

• Auswirkungen: Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung und 

Entscheidung wird bestimmt, damit auch Umfang von Rechtshängigkeit 

und Rechtskraft (zu letzterer siehe Grundsatz in Art. 103 III GG: ne bis in 

idem, Strafklageverbrauch ) 

• Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Abgrenzung Nachtragsanklage 

(§ 266 StPO, d.h. Einbeziehung weiterer Taten in der Verfahren) 

rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO, d.h. Änderung der rechtlichen oder 

tatsächlichen Betrachtungsweise durch das Gericht im Rahmen der 

angeklagten Tat) 

• Unterscheide: Tat im prozessualen (§ 264 StPO) und im materiellen (§§ 52, 

53 StGB) Sinn: 

bei Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) regelmäßig eine Tat i.S.d. § 264 StPO; 

Ausnahmen bei „Organisationsdelikten“ (z.B. § 129a StGB) denkbar 

Realkonkurrenz (§ 53 StGB) Indiz für mehrere prozessuale Taten 

(Ausnahme z.B. bei Trunkenheitsfahrt mit Unfall und anschließende 

Fahrerflucht) 

• Verkennt das Gericht den Unrechtsgehalt wegen dem Gericht 

unbekannter Tatsachen völlig, ist die Lösung str. 

• Es ist umstritten, ob bei der Alternativität von Handlungsabläufen (d.h. 

der Täter kann nur entweder die eine oder die andere Straftat begangen 

haben), die subjektive Angriffsrichtung des Täters bei der Bestimmung der 

Tat im prozessualen Sinn mit einbezogen werden muss.


 

• weitere Einstellungsmöglichkeiten z.B. 

∗ §§ 153c, 153f, 154b StPO 

∗ § 154c StPO 

∗ Kronzeugenregelung 

Klageerzwingungsverfahren, §§ 172 ff. StPO 

• Einordnung: „Rechtsschutzmöglichkeit“ des Verletzten, der 

Strafantrag (i.S.d. § 158 I 1 Alt. 2 StPO, nicht unbedingt i.S.d. § 77 

StGB) gestellt hat, gegen Einstellung nach § 170 II StPO 

• individuell-prozessuale Absicherung des Legalitätsprinzips 

• Ausgangspunkt: Bescheidung des Antragstellers durch StA, wenn 

diese auf einen Antrag hin nicht tätig wird oder Verfahren einstellt; ist 

Antragsteller auch Verletzter, Hinweis auf „Anfechtung“, § 171 StPO 

• Ablauf des Klageerzwingungsverfahrens 

∗ Beschwerde gegen Bescheid nach § 171 StPO an vorgesetzten 

Beamten der StA (= GStA) binnen zwei Wochen 

∗ wenn StA und GStA nicht abhelfen: 

∗ Antrag auf gerichtliche Entscheidung: 

• Zuständigkeit: OLG , § 172 IV StPO 

• antragsberechtigt: Antragsteller, der zugleich Verletzter (weite 

Auslegung!) ist 

• Frist: 1 Monat nach Entscheidung des GStA, § 172 II StPO 

• Form: § 172 III StPO (insb. Unterzeichnung durch RA) 

• unzulässig bei Privatklagedelikten und Einstellung aus 

Opportunitätsgründen 

∗ Vorgehen und Entscheidung des Gerichts, §§ 173 – 175 StPO 

Bauer, Der prozessuale Tatbegriff, NStZ 2003, 174 ff. (prozessualer Tatbegriff; 

„Vorsicht“: m.E. ein bisschen „esoterisch“, aber für vertieftes Verständnis 

durchaus hilfreich) 

VII. Das Zwischenverfahren (§§ 199-211 StPO) 

Lit.: Zum Zwischenverfahren: Beulke Rn. 352 – 268; Engländer Rn. 171 – 175; 

Volk § 16 Rn. 1 - 25; zur gerichtlichen Zuständigkeit: Beulke Rn. 34 – 62; Volk 

§ 5 Rn. 1 - 19; zur strafprozessualen Tat: Beulke Rn. 512 – 525; Engländer 

Rn. 250 f.; Volk § 13 Rn. 1 – 13 

 

 

1. Vorbemerkung: Zweck des Zwischenverfahrens 

von Anklagebehörde unabhängige Instanz soll über Durchführung einer 

Hauptverhandlung entscheiden 

zusätzliche Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten nach Mitteilung der 

Anklageschrift 


a) Lesenswerte Entscheidung 

EuGH NJW 2003, 1173 m. Anm. Kudlich, JA 2004, 193 ff., sowie Radtke/Busch, 

NStZ 2003, 281 ff. (Reichweite des internationalen „ne bis in idem“ nach 

Art. 54 SDÜ bei Einstellung nach § 153a StPO) 

b) Aufsatz


 

 

2. Gerichtszuständigkeiten erster Instanz 

Örtliche Zuständigkeit 

nach Prioritätsprinzip des ersten Eröffnungsbeschlusses: 

• Tatort (§ 7 StPO, zur Definition des Tatorts siehe § 9 StPO) 

• Wohnsitz des Angeklagten bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort (§ 8 

StPO) 

• tatsächlicher Ergreifungsort (§ 9 StPO) (wobei nach neuerer Ansicht 

des BGH entgegen die bislang h.L. nicht erforderlich ist, dass beim 

Ergreifen ein Haftbefehl oder dessen Voraussetzungen vorliegen) 

Auswahlermessen der StA (trotz Art. 101 GG bei 

Berücksichtigung sachlicher Gesichtspunkte zulässig) 

∗ 

• weitere, sog. außerordentliche Gerichtsstände: 

∗ Zusammenhang, §§ 3, 13 StPO 

∗ gerichtliche Bestimmung, §§ 13a – 15 StPO 

sachliche Zuständigkeit (in erster Instanz) 

( siehe Schaubild am Ende des Kapitels) 

• Zuständigkeits- und Besetzungsregelungen in GVG 

• sachliche Zuständigkeit ist von Amts wegen jederzeit zu prüfen (§ 6 

StPO) 

• § 209 StPO: Eröffnungszuständigkeit 


Behandlung und Folge von Fehlern in der sachlichen Zuständigkeit 

Wird zu Unrecht die Zuständigkeit eines höheren Gerichts angenommen, ist 

gemäß § 269 StPO keine Verweisung erforderlich/möglich, dies ist 

grundsätzlich kein angreifbarer Fehler. Eine Ausnahme wird in der 

willkürlichen, völlig unvertretbaren Annahme der Zuständigkeit gesehen (dann 

Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 4 StPO). 

Wird zu Unrecht Zuständigkeit eines niedrigeren Gerichts angenommen, erfolgt 

gemäß § 270 StPO die Verweisung an das höhere Gericht von Amts wegen; die 

unterlassene Verweisung stellt einen Rechtsfehler dar, die bei zulässiger Revision 

gem. § 338 Nr. 4 StPO von Amts wegen zu prüfen ist. 

 

 

 

 

• Bedeutung in der Revision: 

∗ Unzuständigkeit des Gerichts: § 338 Nr. 4 StPO (beachte aber 

§ 269 StPO, vgl. o.) 

∗ Fehlerhafte Besetzung des Gerichts: § 338 Nr. 1 StPO 

Terminologie: 

• beim LG: Strafkammern 

• beim OLG (und BGH): Strafsenate 

• in Bayern statt OLG: in erster Instanz (teilweise noch) BayObLG 

(siehe Art. 11 II Nr. 1 BayAGGVG) 

3. Ablauf des Zwischenverfahrens 

Einleitung durch Einreichung der Anklageschrift; notwendiger Inhalt nach 

§§ 199 II, 200 StPO: 

• sog. Anklagesatz (Angeschuldigter, Tat [insb. Ort und Zeit], 

gesetzliche Merkmale der Tat, anzuwendende Vorschriften) 

• Beweismittel; Gericht; Verteidiger; Ergebnisse der Ermittlungen; 

Antrag, Hauptverfahren zu eröffnen 

Mitteilung der Anklageschrift, u.U. Anordnung von Beweiserhebungen 

nach §§ 201, 202 StPO, ggf. Bestellung Pflichtverteidiger, § 141 StPO 

abschließende Entscheidung im Zwischenverfahren 

• Erlass eines Eröffnungsbeschlusses, §§ 203 ff. StPO 

∗ wenn Angeschuldigter „hinreichend verdächtig erscheint“, § 203 

StPO 

∗ Inhalt: §§ 207 

∗ Keine Bindung des Gerichts an rechtliche Wertung der StA, vgl. 

§ 206 StPO


∗ Fehlen und Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses 

• führt grds. zu Prozesshindernis, aber: 

• nach h.M. Nachholung in der Hauptverhandlung der 1. Instanz 

möglich (str.) 

∗ keine Anfechtbarkeit durch Beschuldigten, § 210 StPO 

∗ Wirkung: Rechtshängigkeit im Umfang des strafprozessualen 

Tatbegriffs ( siehe nachstehenden Exkurs), Folge: keine 

Rücknahme der Anklage durch StA mehr mgl., Gegenstand der 

Hauptverhandlung wird bestimmt 

• Ablehnung der Eröffnung 

∗ aus tatsächlichen oder materiell-rechtlichen Gründen bzw. wegen 

Fehlens von Prozessvoraussetzungen ( Inhalt des 

Ablehnungsbeschlusses Gründe deutlich machen, ob rechtliche 

oder tatsächliche Gründe entscheidend) 

∗ sofortige Beschwerde der StA nach § 210 II StPO möglich 

∗ Rechtskraft: nach unanfechtbarem Ablehnungsbeschluss erneute 

Anklage nur noch aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel 

möglich, § 211 StPO 

• sonstige Entscheidungsmöglichkeiten: 

∗ vorläufige Einstellung, § 205 S. 1 StPO (direkt o. analog, vgl. o.) 

∗ Einstellung aus Opportunitätsgründen mit Zustimmung des 

Angeklagten und der StA (vgl. o.) 

§ 25 GVG: 

Amtsgericht 

Amtsrichter Schöffengericht erweitertes 

Schöffengericht 

– Vergehen 

(Straferwartung bis 

2 Jahre Strafe ( 

aber Strafgewalt bis 

4 Jahre, § 24 II 

GVG) 

– Privatklage 

§§ 28, 29 GVG, 

Voraussetzungen: 

– AG grds. zuständig (vgl. 

§§ 24, 74, 74a, 120 

GVG) 

– nicht Amtsrichter 

zuständig (nach h.M. 

abschließende 

Zuständigkeit des 

Amtsrichters bei 

Straferwartung unter 2 

Jahren) 

§ 29 II GVG: 

– Zuständigkeit grds. 

wie Schöffengericht 

– aber 2. Berufsrichter 

wegen 

Schwierigkeit 

erforderlich 

– Antrag durch StA 

oder Eröffnung 

durch Gericht 

höherer Instanz 



− BGHSt 29, 224 (zur Nachholbarkeit eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses 

in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung) 

− BGHSt 18, 225 (zum Strafklageverbrauch bei rechtskräftigem 

Ablehnungsbeschluss) 

b) Aufsätze 

− Rieß, Das Zwischen- oder Eröffnungsverfahren im Strafprozess, Jura 2002, 

735 ff. 

Schaubild zur sachlichen Zuständigkeit in erster Instanz:


Große Strafkammer 

§ 74 GVG: Zuständigkeit 

für 

– alle Verbrechen, für die 

nicht AG oder OLG 

zuständig ist 

– Straferwartung über 4 

Jahre 

– Anklage vor LG wegen 

besonderer Bedeutung 

– § 76 II GVG: 

Entscheidung auch mit 2 

Berufsrichtern möglich (in 

Praxis Regelfall) 

Landgericht 

Kleine Strafkammer 

(nur bei Berufungen, 

§ 76 I GVG) 

Besondere Kammern 

– Schwurgericht, §§ 74 II, 

76 II GVG für 

bestimmte Verbrechen 

(insb. Tötungsdelikte 

und 

Erfolgsqualifikationen 

– Staatsschutzkammer, 

mit Todesfolge) 

§ 74a GVG ( vgl. 

aber auch § 120 GVG) 

– Wirtschaftsstrafkammer, 

§ 74c GVG 

Exkurs: Straferwartung i.R.d. Zuständigkeitsbestimmung 

Zum Teil ist die Straferwartung für die Zuständigkeit ausschlaggebend (z.B. §§ 25 

Nr. 2, 74 I 2 GVG). Erforderlich ist hierfür eine Prognose über das Ergebnis der 

Hauptverhandlung. Erweist sich die Prognose im Nachhinein als falsch, ändert 

das nichts an der Zuständigkeit. (Beachte aber § 24 II GVG: Strafgewalt des 

Amtsgerichts nur bis 4 Jahre Freiheitsstrafe.) 

VIII. Die Hauptverhandlung (ohne Beweisaufnahme) 

Lit.: Zur Hauptverhandlung: Beulke Rn. 368 – 401; Engländer Rn. 176 – 191; 

Volk § 17 Rn. 1 – 28; zum Öffentlichkeitsgrundsatz: Engländer Rn. 27 f., zum 

Mündlichkeitsgrundsatz: Beulke § 20 Rn. 407-409; zur gerichtlichen 

Fürsorgepflicht: Beulke Rn. 301, § 19 Rn. 383 

 

1. Vorbereitung der Hauptverhandlung (§§ 213 ff. StPO) 

Terminsbestimmung, § 213 StPO 

Oberlandesgericht 

 

 

Ladungen, §§ 214, 216 ff. StPO 

Zustellung des Eröffnungsbeschlusses, § 215 StPO 

§ 120 GVG 

(Staatsschutzsachen 

und Straftaten nach 

VölkerStGB) 

 

2. Die Hauptverhandlung (§§ 226 ff. StPO) 

Ablauf der Hauptverhandlung im Überblick (vgl. §§ 243, 244 I StPO) 

• Aufruf der Sache, § 243 I 1 StPO 

• Präsenzfeststellung, § 243 I 2 StPO


 

• (gemeinsame) Zeugenbelehrung, § 57 StPO (kann auch später und 

einzeln vor der jeweiligen Vernehmung erfolgen), Zeugen (ggf. mit 

Ausnahme des Nebenklägers) verlassen Sitzungssaal, § 243 II 1 StPO 

• Vernehmung des Angeklagten zur Person, § 243 II 3 StPO 

• Verlesung des Anklagesatzes, §§ 200, 207 III, 243 III StPO 

• Belehrung des Angeklagten über Aussagefreiheit, § 243 IV 1 StPO 

(auch wenn er vorher bereits nach § 136 StPO belehrt wurde; Verstoß 

kann Revisionsgrund sein) 

• Vernehmung zur Sache, § 243 IV 2 StPO 

• Beweisaufnahme (vgl. näher unten IX) 

• Schlussvorträge und letztes Wort, § 258 StPO 

• Beratung, Abstimmung, §§ 43, 45 DRiG, 193 GVG 

• Verkündung des Urteils, 260, 268 StPO 

Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden 

• § 238 I StPO: Verhandlungsleitung grds. durch Vorsitzenden (soweit 

nicht Zuständigkeit des gesamten Gerichts begründet, z.B. §§ 27 I, 

228 I 1 StPO) 

• als „Zwischenrechtsbehelf“ Antrag auf gerichtliche Entscheidung 

möglich, § 238 II StPO 

Zur Vertiefung: 

Die Sachleitungsrüge gem. § 238 II StPO 

Nach früher h.M. wurde zwischen formeller Verhandlungsleitung (rein äußere 

Umstände des Ablaufs, § 238 Abs.1 StPO) und Sachleitung (die Einfluss auf 

Urteil haben kann, § 238 Abs. 2 StPO) differenziert. Eine Rüge gemäß § 238 II 

StPO war demnach nur bei der Sachleitung möglich. 

Nach neuerer (und inzwischen wohl herrschender) Ansicht findet grds. keine 

Unterscheidung zwischen Abs. 1 und 2 mehr statt. Die Anrufung des Gerichts 

ist vielmehr bei jeder Maßnahme zulässig, die die Verfahrensbeteiligten beschweren 

könnte. 

Zwar ist der Beschluss nach § 238 II StPO nach § 305 StPO nicht anfechtbar, 

soweit ein innerer Zusammenhang mit der Urteilsfällung besteht. Die fehlerhafte 

Sachleitung kann aber in der Revision (§§ 337, 338 StPO) gerügt werden. 

Voraussetzung für die Rüge in der Revision ist allerdings nach h.A. die Herbeiführung 

eines Beschlusses nach § 238 II StPO, sonst bleibt die Verfahrensrüge 

bei (verteidigtem) Angeklagten erfolglos [Gedanke des Verzichts bzw. der Verwirkung; 

str.!]) 

Ausnahme: Unter gewissen Voraussetzungen kann die Revision auch ohne 

vorherige Anrufung des Gerichts erfolgen: so etwa bei von Gesetzes wegen 

unverzichtbaren Handlungen ohne Entscheidungsspielraum (Bsp.: wenn Einwilligung 

der Verfahrensbeteiligten unbeachtlich ist, etwa bei § 252 StPO) oder 

wenn kein Hinweis des unverteidigten Angeklagten auf die Möglichkeit des 

Antrags auf Gerichtsbeschluss erfolgt ist. 

 

Öffentlichkeitsgrundsatz 


Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes: 

Dieser Grundsatz gibt jedermann das Recht, Hauptverhandlungen beizuwohnen 

(er gilt aber nicht für Ermittlungs-/Zwischenverfahren und für die gerichtliche 

Beratung). Umfasst davon ist auch, dass Ort und Zeit der Hauptverhandlung 

bekann gegeben werden. Die Zuhörer müssen in der Reihenfolge ihrer 

Ankunft eingelassen werden, ggf. können aber für Presse Plätze reserviert werden. 

Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatz können sich aus Natur der Sache ergeben, 

besonders aus den vorhandenen Raumkapazitäten. 

Der Grundsatz ist z.B. schon dann verletzt, wenn sich am Gerichtsgebäude ein 

Schild mit der Aussage befindet, dass das Gericht freitags ab 13 Uhr geschlossen 

sei, die Verhandlung im Gebäude an einem Freitag ab bis nach 13 Uhr dauert 

(und zwar selbst dann, wenn die Tür noch offen war!). 

• positiv-rechtliche Regelung: § 169 S. 1 GVG


 

 

• Sinn: Förderung des Vertrauens der Allgemeinheit in Rechtspflege 

und Kontrolle, Informationsinteresse 

• Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen nach § 169 S. 2 GVG 

• Ausnahmen 

∗ § 48 I JGG: Hauptverhandlung gegen Jugendliche 

∗ §§ 171a, 171b, 172 GVG: Ausschluss durch Gericht zum Schutz 

der Privatsphäre, der Sicherheit u.a. 

∗ §§ 175, 177 GVG: Ausschluss einzelner (z.B. „unerwachsener“) 

Personen 

∗ aber: Urteilsverkündung immer öffentlich, § 173 GVG (Ausnahme: 

II) 

• Sonderproblem: unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit: str., ob 

(absoluter) Revisionsgrund gegeben 

• Revision: § 338 Nr. 6 StPO, absoluter Revisionsgrund (allerdings in 

jüngerer Zeit restriktive Auslegung des BGH bei Formverstößen wie 

mangelnder Begründung nach § 174 I 3 GVG) 

Mündlichkeitsgrundsatz 

• positiv-rechtliche Regelung v.a. in §§ 261, 264 StPO 

• Sinn: „offener“ rechtsstaatlicher Strafprozess im Unterschied zum 

geheimen schriftlichen Prozess 

• Urkunden müssen i.d.R. verlesen werden, § 249 StPO 

• Inhalt: Gegenstand des Urteils darf nur sein, was mündlich verhandelt 

wurde (vgl. z.B. § 249 I StPO) 

• Bedeutung v.a. auch für Schöffen, die oft keine Einsicht in die Gerichtsakten 

haben 

• Beachte aber: Möglichkeit, für „Anträge und Anregungen“ Schriftform 

anzuordnen, § 257a StPO, als Durchbrechung des Mündlichkeitsgrundsatzes 

(z.B. für Beweisanträge; nicht Erklärungen zur materiellen 

Rechtslage, z.B. nach § 257 StPO) 

Anwesenheit der Beteiligten 

• Gericht: § 226 StPO ( erforderlichenfalls Ergänzungsrichter, § 192 

II, III GVG); sonst Revisionsgrund: § 338 Nr. 1 StPO 

 

 

• StA und Urkundsbeamter: § 226 StPO (allerdings nicht immer gleiche 

Person erforderlich); sonst Revisionsgrund: § 338 Nr. 5 StPO 

beachte aber: nach § 226 II StPO kann Strafrichter (nur dieser!) entscheiden, 

ohne Urkundsbeamten zu verhandeln und muss dann Protokoll 

selbst aufnehmen (sonst ebenfalls Revisionsgrund) 

• Verteidiger: Anwesenheitspflicht nur bei notwendiger Verteidigung 

(§ 140 StPO, vgl. o. VI.2.b); Revision: § 338 Nr. 5 StPO 

• Angeklagter 

∗ grds. Anwesenheit erforderlich, §§ 230 I, 231 I 1 StPO 

∗ Ausnahmen: v.a. §§ 231 II, 231a, 231b, 232 StPO; §§ 329, 350, 387, 

412 StPO 

∗ vorübergehender Ausschluss: § 247 StPO 

∗ beachte auch § 247a StPO: „Videovernehmung“ eines Zeugen, 

wenn dessen Sicherheit durch § 247 StPO nicht gewährleistet ist 

∗ Revision: § 338 Nr. 5 StPO 

Andere Rechte der Beteiligten 

• Beweisantragsrecht (vgl. näher unten IX.) 

• Fragerecht: § 240 I, II StPO 

∗ Möglichkeit der Zurückweisung unzulässiger Fragen, § 241 II StPO 

∗ Entziehung des Fragerechts dagegen sehr str. 

• Kreuzverhör, § 239 StPO (mit Möglichkeit der Entziehung, § 241 I 

StPO), kaum praktische Relevanz 

• Erklärungsrecht, § 257 StPO 

• Schlussvorträge und letztes Wort, § 258 StPO 

• Revision: bei unzulässigen Einschränkungen: u.U. § 338 Nr. 8 StPO 

Hinweispflicht und Nachtragsanklage 

• § 265 StPO: Hinweispflicht des Gerichts, wenn Angeklagter aufgrund 

von anderen als der in der zugelassenen Anklage genannten Strafgesetze 

verurteilt werden soll, soweit gleiche Tat im prozessualen Sinn 

betroffen ist 

• § 266 StPO: Erfordernis einer Nachtragsanklage, wenn andere Taten 

im strafprozessualen Sinn mit abgeurteilt werden sollen


 

 

Allgemeine Fürsorgepflicht des Gerichts 

• gesetzliche Ausprägungen z.B.: § 265 IV StPO (Aussetzung der Verhandlung 

wegen veränderter Sachlage); § 244 II StPO (Aufklärungspflicht 

des Gerichts) 

• über spezielle Ausprägungen hinaus durch Rechtsstaatsprinzip und 

fair-trial-Grundsatz gewährleistet 

• Konsequenzen kasuistisch und i.e.str.; Bedeutung v.a. bei unverteidigten 

Angeklagten 

Das Hauptverhandlungsprotokoll, §§ 271 ff. StPO 

• § 271 I StPO: über Hauptverhandlung ist Protokoll aufzunehmen 

• Inhalt 

∗ „Protokollkopf“: § 272 StPO 

∗ Gang und Ergebnisse der Hauptverhandlung sowie Beachtung aller 

wesentlichen Förmlichkeiten (§ 273 StPO) 

• Beweiskraft des Protokolls 

∗ Beachtung der wesentlichen Förmlichkeiten kann nur durch Protokoll 

bewiesen werden (§ 274 S. 1 StPO) 

• positive Beweiskraft: protokollierte wesentliche Förmlichkeiten 

gelten als geschehen (selbst wenn sie nicht stattgefunden haben) 

• negative Beweiskraft: nicht protokollierte wesentliche Förmlichkeiten 

gelten als nicht geschehen (selbst wenn sie tatsächlich beachtet 

wurden) 

∗ In Revision ist eine auf das Protokoll gestützte Rüge von Verfahrensverstößen 

möglich, nicht dagegen eine reine „Protokollrüge“ 

(also Rüge, das Protokoll sei falsch) 

∗ gegen den die Einhaltung der Form betreffenden Inhalt ist nur 

Nachweis der Fälschung möglich, § 274 S. 2 StPO (praktisch so gut 

wie nie erfolgreich) 

∗ Wegfall der Beweiskraft 

• äußerliche Fehler, die Inhalt beeinträchtigen können, z.B. Rasuren 

o.ä. 

• Meinungsverschiedenheiten zwischen den Urkundspersonen 

(Urkundsbeamter und Vorsitzender) 

 

• offensichtliche Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche (Abgrenzung 

zum bloßen Schweigen des Protokolls; nach neuerer 

Rspr. des BGH auch bei „Verstoß“ des Protokollinhalts gegen 

allgemeine forensische Erfahrung [sehr zw.!]) 

Beweiskraft aufgehoben, soweit Fehler, Unklarheiten etc. reichen 

( damit Weg für andere Beweismittel frei) 

• Protokollberichtigung 

∗ noch nicht fertig gestelltes Protokoll frei änderbar, wenn beide Urkundspersonen 

es für erforderlich halten 

∗ fertiggestelltes Protokoll 

• grds. ebenfalls (von Amts wegen oder auf Antrag) korrigierbar 

• Änderungen zugunsten des Angeklagten auch in Revision zu berücksichtigen 

• dagegen darf nach eingelegter Revision einer zulässigen Rüge 

durch Protokollberichtigung nicht „der Boden entzogen“ werden 

Der Deal im Strafverfahren 

• Begriff: Absprachen zwischen den Strafverfolgungsorganen und dem 

Beschuldigten 

• Ziel: vorbesprochene Verfahrensgestaltung oder –beendigung 

• in StPO keine Regelung über Absprachen Zulässigkeit und Bedürfnis 

kontrovers diskutiert 

• Inhalt: oft Abgabe eines Geständnisses gegen Zusicherung einer 

Strafmilderung 

• Einwände gegen Absprachen z.B. 

∗ Bedenken mit Blick auf Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit 

∗ Beeinträchtigung der Anwesenheits- und Mitwirkungsrechte; Gefahr 

einer bloßen Objektrolle des Angeklagten 

∗ Gefährdung des Prinzips der schuldangemessenen Strafe 

(§ 46 StGB) 

∗ Aushöhlung der Unschuldsvermutung, des in-dubio-pro-reo- 

Grundsatzes und des nemo-tenetur-Prinzips


∗ Gefahr der Befangenheit 


Leitlinien der Rechtsprechung zum Deal im Strafverfahren 

(vgl. inbs. BGHSt 50, 40; 43, 195) 

Absprachen im Strafverfahren sind nicht per se unzulässig., müssen aber grds. 

durch Verständigung in der Hauptverhandlung und unter Mitwirkung aller Beteiligten 

stattfinden (bei Kontaktaufnahme außerhalb Hauptverhandlung muss 

die Offenlegung in Hauptverhandlung erfolgen). Das Ergebnis muss als wesentliche 

Förmlichkeit im Protokoll niedergelegt werden. 

Durch Absprachen wird das Gericht nicht von der Ermittlungspflicht entbunden 

(auch nicht bei einem Geständnis). Es ist unzulässig, die Absprachebereitschaft 

des Angeklagten durch die Drohung mit einer ansonsten höheren Strafe 

zu „erpressen“. Zudem dürfen keine festen Zusagen gemacht werden (aber es 

dürfen Strafobergrenzen genannt werden, die bindend sind, wenn keine neuen 

Gesichtspunkte auftauchen). Bei der Setzung solcher Obergrenzen sind allgemeine 

Strafzumessungserwägungen zu berücksichtigen, wobei nicht negativ 

gewertet werden soll, dass ein Geständnis im Rahmen einer Verständigung 

erfolgte. 

Das Gericht darf im Rahmen einer Absprache weder an der Erörterung eines 

Rechtsmittelverzichts mitwirken noch auf einen solchen hinwirken. Die Vereinbarung 

eines Rechtsmittelverzichts ist unzulässig und wirkungslos. Unabhängig 

davon, ob eine solche Vereinbarung getroffen wurde, kann der Angeklagte aber 

nach der Verkündung des Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichten, wenn er 

zuvor darüber belehrt wurde, dass er in jedem Fall (also unabhängig von einem 

eventuell vereinbarten Verzicht) Rechtsmittel einlegen kann (sog. qualifizierte 

Belehrung). Eine solche qualifizierte Belehrung ist nach jedem auf eine Urteilsabsprache 

ergehenden Urteil zu geben (unabhängig davon, ob ein Rechtsmittelverzicht 

vereinbart wurde oder nicht). Fehlt sie, so ist ein erklärter Rechtsmittelverzicht 

in jedem Fall unwirksam. 

• Risiko der Nichteinhaltung der Absprache liegt beim Angeklagten; 

neuere Rspr aber: ohne schwerwiegende neue Umstände Bindung des 

Gerichts; 

∗ falls Deal „fehlschlägt“, keine Verwendung des Geständnisses zur 

Beweisführung (wohl aber Honorierung bei Strafzumessung) 

∗ denkbare Folgen bei „fehlgeschlagenem Deal“ (i.e. noch sehr str.): 

• Prozesshindernis? 

• Beweisverwertungsverbot? 

• Strafmilderung? 



− BGHSt 50, 40 (Entscheidung des Großen Strafsenats) mit Anm. Salinger, 

JuS 2006, 8, und Mosbacher, JuS 2006, 39 sowie zum vorangehenden Vorlagebeschluss 

des 3. Strafsenats Kudlich, JuS 2006, 84 

− BGHSt 36, 119 ([Fall Weimar] zur Frage der unzulässigen Erweiterung der 

Öffentlichkeit entgegen § 169 S. 2 GVG) 

− BGHSt 2, 14 (zur Frage, ob schlafender Richter Revisionsgrund ist) 

− BGHSt 18, 257; 19, 101 (zur Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht 

im Zusammenhang mit Rechtsmittelverzicht) 

− BGHSt 42, 191 m. Anm. Beulke/Satzger, JuS 1997, 1072 ff. 

− BGHSt 43, 195-212 (zur Zulässigkeit einer Verständigung im Strafverfahren 

[„Deals“]) m. Anm. Hermann, JuS 1999, 1162 ff. 

− BGHSt 45, 227 m. Anm. Satzger, JuS 2000, 1157 ff. 

− BGHSt 48, 161 (zur Glaubhaftigkeit des Geständnisses eines Mitangeklagten 

bei Absprachen) 

− BGH NStZ 2003, 563 m. Anm. Schlothauer, StV 2003, 481 (zur fehlenden 

Bindung einer zugesagten Strafobergrenze durch das Gericht ohne Abstimmung 

mit der Staatsanwaltschaft sowie zum Verdacht der Befangenheit wegen 

einer solchen Absprache) 

− BGH NStZ 2005, 160 mit Anm. Kudlich, JuS 2005, 381 (negative Beweiskraft 

des Protokolls und Selbstleseverfahren beim Urkundsbeweis) 

b) Aufsätze 

− Artkämper, NJW 1998, 409 (Verständigung im Strafverfahren)


− Diemer, NStZ 2001, 393ff. (zur Videovernehmung nach § 247a StPO; nur 

für außerordentlich Interessierte) 

− Fahl, JA 2003, 11 ff. (Rechtsmittelverzicht nach Absprache) 

− Kudlich JA 2000, 970 (Öffentlichkeit) 

− Ranft, JuS 1994, 785 –789, 867 – 870 (HV-Protokoll) 

− Schmitt, GA 2001, 411 ff. (kritisch und lesenswert zur BGH-Rspr. zum Deal 

als Konsequenz angedrohten Missbrauchs aus Sicht des Tatgerichts) 

c) Fälle mit Schwerpunkten beim Hauptverfahren: 

− Fezer, StPO, Fall 11 

− Küpper/Bode, Jura 1999, 351-362 und 393-401 (zu Absprachen im Strafverfahren) 

− Esser, Jura 2003, 782 ff. (zu Absprachen im Strafverfahren) 

IX. Das Beweisrecht, insb. die Beweisaufnahme in der 

Hauptverhandlung 

Lit.: Beulke Rn. 179 – 207; 402 – 487; Engländer Rn. 192 – 247; Volk §§ 21 – 29 

1. Begriffe und allgemeine Grundsätze 

 

• Freibeweisverfahren: gilt für Verfahrensfragen und vor Hauptverfahren 

auch für Schuld- und Rechtsfolgenfragen keine Bindung an gesetzliche 

Beweismittel 

Beweisbedürftige Tatsachen: grds. sämtliche für die gerichtliche Entscheidung 

irgendwie erheblichen Tatsachen, die nicht offenkundig 

sind, d.h. nicht 

∗ allgemeinkundig oder 

∗ gerichtskundig 

∗ 

• unterscheide dabei (Terminologie i.e. uneinheitlich): 

∗ Haupttatsachen (Tatsachen, die unmittelbar Strafbarkeit begründen 

oder ausschließen) 

∗ Indiztatsachen (Tatsachen, die einen Schluss auf eine unmittelbar 

erhebliche Tatsache zulassen) 

∗ Hilfstatsachen (Tatsachen, die einen Schluss auf die Güte eines Beweismittels 

zulassen) 

2. Arten von Beweismitteln 

Ausgangspunkt: numerus clausus der Beweismittel im Strengbeweisverfahren:Sachverständige, 

Augenschein, Beschuldigter, Urkunden, Zeugen 

(Merkwort: „SABUZ“) 

 

 

 

Beweisaufnahme = Ermittlung der Tatsachen und Erfahrungssätze, die 

für Entscheidung von Bedeutung sind (vgl. auch Aufklärungspflicht, § 244 

II StPO), vgl. §§ 244-256, 261 StPO 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 261 StPO: es genügt ein nach 

der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, gegenüber dem 

vernünftige Zweifel nicht mehr bestehen 

Beweisverfahren: 

• Strengbeweisverfahren: gilt für Schuld- und Rechtsfolgenfragen im 

Hauptverfahren numerus clausus der Beweismittel, vgl. unten 2 

 

Zeugenbeweis, §§ 48 ff. StPO 

• Begriff des Zeugen: persönliches Beweismittel; Person, die in nicht 

gegen sie gerichtetem Verfahren ihre Wahrnehmungen von Tatsachen 

berichtet (nicht: Rechtsmeinungen oder Werturteile) 

• „Zeuge vom Hörensagen“: ebenfalls Zeuge, Gegenstand der Zeugenaussage 

ist dann aber nur, dass/was Zeuge von einer anderen Person 

gehört hat ( Probleme unter Gesichtspunkten von Unmittelbarkeit 

und Aufklärungspflicht, geringerer Beweiswert; vgl. auch unten 4) 

• Sonderproblem: andere Verfahrensbeteiligte als Zeugen 

• Zeugenpflichten


∗ auf ordnungsgemäße Ladung hin Pflicht zum Erscheinen vor Richter 

(§§ 48, 51 StPO) oder StA (§ 161a I 1 StPO), nicht aber bei der 

Polizei 

∗ grds. Pflicht, wahrheitsgemäß auszusagen ( für Aussagen bei Gericht: 

§§ 153 ff. StGB, §§ 57 S.1, 66c StPO, bei StA: §§ 57 S.1, 161a 

StPO) 

∗ Pflicht, Aussage auf Anordnung des Gerichts zu beeiden, §§ 59, 62, 

63 StPO (gilt nur vor Gericht, § 161a I 3 StPO), 

∗ Ausnahmen: 

• Vereidigungsverbote nach § 60 StPO 

• Eidesverweigerungsrecht, § 61 StPO 

• Gang der Zeugenvernehmung 

∗ Ggf. Beiordnung eines Zeugenbeistands (§ 68b StPO) 

∗ Belehrung nach § 57 StPO 

∗ Vernehmung einzeln und in Abwesenheit späterer Zeugen, § 58 I 

S. 1 StPO (Ausnahme nach S. 2: Nebenkläger) 

∗ Befragung zur Person, § 68 StPO (unter Beachtung des neuen 

§ 68a II StPO) 

∗ Vernehmung zur Sache, § 69 StPO (unter Beachtung des neuen 

§ 68a StPO) 

∗ ggf. Vereidigung, § 59 ff. StPO 

∗ Sonderfall: Aufzeichnung der Vernehmung nach § 58a StPO 

• Zeugnisverweigerungsrechte (ZVR) 

∗ Angehörige, § 52 StPO 

• Hintergrund: Schutz vor Zwangslage; Wahrung des Familienfriedens; 

Gefahr von Falschaussagen 

• vgl. u.a. §§ 1589, 1590 BGB 

• auch noch nach Ende der Ehe/eingetragenen Lebenspartnerschaft 

• Verlobung muss zur Zeit der Aussage bestehen, nicht zur Zeit 

der Tat (Missbrauchsgefahr!) 

• Sonderproblem: nichtehelicher Lebenspartner (zu unterscheiden 

von [eingetragenen] Lebenspartnern nach § 52 I Nr. 2a und 

Nr. 1 StPO!) und „Verlöbnisse“ von noch Verheirateten 

• Sonderproblem: Angehöriger eines von mehreren Beschuldigten: 

− grds. für § 52 StPO ausreichend 

− gilt auch nach Verfahrenstrennung (nicht dagegen, 

wenn von Anfang an zwei Verfahren; auch str., wenn 

Gefahr für Angehörigen des Zeugen ausgeschlossen) 

− nach BGH auch kein ZVR, wenn nach rechtskräftigem 

Abschluss des Verfahrens gegen den Mitbeschuldigten 

des Angehörigen weiter ermittelt wird 

• Belehrungspflicht, § 52 III StPO ( bei Verstoß grds. Verwertungsverbot, 

vgl. nachfolgende Übersicht und u. 5.) 


Beachte: Ein Zeugnisverweigerungsrecht entbindet nicht von der Wahrheitspflicht; 

d.h. wenn eine Zeugenaussage gemacht wird, muss diese wahrheitsgemäß 

sein! 

∗ Berufsgeheimnisträger: §§ 53, 53a StPO 

• Hintergrund: Schutz des Vertrauens in die Institutionen 

• insb. Geistliche, Verteidiger, Rechtsanwälte, Ärzte, Pressemitarbeiter 

(allerdings Einschränkungen bei letzteren seit 2002 durch 

§ 53 I Nr. 5 S. 2, 3, II S. 2, 3 StPO, insbesondere bei bestimmten 

Straftaten) 

• keine Belehrung vorgeschrieben 

− nach h.M. Aussage (trotz evtl. Strafbarkeit nach § 203 

StGB) ohne Belehrung verwertbar (str.) 

− allerdings bei falscher Belehrung unverwertbar 

• entsprechend wie bei § 52 StPO auch ausreichend, wenn Sonderbeziehung 

zu einem Mitbeschuldigtem besteht 

• Beschränkung der Aussagepflicht, § 54 StPO 

∗ Richter, Beamte u.a. bedürfen einer Aussagegenehmigung nach beamtenrechtlichen 

Vorschriften 

∗ aber nur Beweiserhebungsverbot, bei Verstoß kein Verwertungsverbot 

(zu den Verwertungsverboten vgl. nachfolgende Übersicht 

und u. 5.), da


• Rechtskreis des Angeklagten nicht betroffen 

• Schutzzweck erledigt 

• Auskunftsverweigerungsrecht, § 55 StPO 

∗ Hintergrund: Schutz des Zeugen vor Selbstbelastung (nemo tenetur-Gedanke) 

∗ für alle Zeugen bzgl. solcher Fragen, deren Beantwortung die Gefahr 

der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit 

für ihn oder Angehörigen mit sich bringt (also nicht, wenn Gefahr 

der Strafverfolgung ausgeschlossen, etwa bei Verjährung) 

∗ Zeuge muss Auskunftsverweigerung ausdrücklich erklären, das davor 

Ausgesagte bleibt verwertbar 

∗ Belehrungspflicht, § 55 II StPO 

∗ bei Verstoß gegen Belehrungspflicht nach h.M. kein Verwertungsverbot, 

da nur Rechtskreis des Zeugen betroffen (str.; a.A.: Konfliktzeuge 

ist auch schlechteres Beweismittel) 

∗ dagegen bei fehlender Belehrung Unverwertbarkeit einer Aussage in 

späterem Verfahren gegen Zeugen (zu den Verwertungsverboten 

vgl. nachfolgende Übersicht und u. 5.) 

Zusammenfassende Übersicht zu den Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechten 

Vorschrift: 

Berechtigter? Grund? Belehrung? Folge bei Verstoß 

§ 52 Ehegatten (auch ehemalige), 

Verlobte (inkl. Versprechen 

der Lebenspartnerschaft), 

Verwandte 

(gerade Linie oder bis 

3. Grad, vgl. §§ 1589 f. 

BGB), Verschwägerte 

(typisierte) 

Konfliktsituation 

bei 

enger sozialer 

Verbundenheit 

erforderlich 

nach 

§ 52 III 1 

bei fehlender Belehrung 

Verwertungsverbot 

(sonst: 

Revision (+), 

§§ 261, 337) 

[Ausnahme: Angehöriger 

hätte sicher 

(gerade Linie oder bis 

ausgesagt oder kannte 

ZVR] 

2. Grad), Lebenspartner 

§§ 53, 

53a 

Berufsgeheimnisträger 

und gewisse Gehilfen 

§ 54 zur Verschwiegenheit 

verpflichtete öffentliche 

Bedienstete (vgl. 

§§ 61, 62 BBG) 

§ 55 jeder Zeuge bei der 

Gefahr der Verfolgung 

wg. Straftat / OWi für 

Zeugen oder Angehörigen 

durch die Beantwortung 

Vertrauensverhältnis 

zu 

Berufsgruppe; 

Strafbarkeit 

nach 

§ 203 StGB 

staatliche 

Geheimhaltungsinteressen 

keine Verpflichtung 

zur Selbstbelastung 

grds. nicht 

vorgesehen, 

nur bei offensichtl. 

Unkenntnis 

wie bei § 53 

§ 55 II (neben 

§ 52 III 1!) 


mangels Belehrungspflicht 

grds. (- 

); wenn Belehrung 

erfolgt, muss sie 

aber richtig sein, 

sonst § 337 


(-), zumal sich auch 

Schutzzweck erledigt 

hat 


str.: 

• h.M. (-), Rechtskreistheorie 

• Teil der Lit. (+), 

unzuverlässiges 

Beweismittel 

 

Der Sachverständigenbeweis, §§ 72 ff. StPO


 

• Begriff: Personalbeweis, der besondere, dem Richter fehlende Sachkunde 

einbringt („Gehilfe des erkennenden Gerichts“) 

• Abgrenzung Zeuge/Sachverständiger: 

∗ Zeuge berichtet über eigene Wahrnehmungen 

∗ Sachverständiger berichtet über Erfahrungssätze/Sachkunde 

∗ Sonderproblem sachverständiger Zeuge: Zeuge, der über Wahrnehmungen 

berichtet, die er aufgrund seiner Sachkunde machen 

konnte (spezieller Gutachtenauftrag fehlt; er ist anders als der Sachverständige 

nicht auswechselbar Behandlung als Zeuge, § 85 

StPO) 

• Das Gutachten des Sachverständigen 

∗ dem Gutachten zugrundegelegte Tatsachen (sog. Anknüpfungstatsachen) 

• Befundtatsachen: Kann der Sachverständige nur aufgrund seiner 

besonderen Sachkunde erkennen (z.B. Sektionsergebnis) ( 

werden im Wege der gutachterlichen Stellungnahme eingeführt) 

• Zusatztatsachen: Hat zwar der Sachverständige „bei Gelegenheit“ 

festgestellt, hätte aber auch Gericht selbst in Erfahrung 

bringen können ( werden im Wege des Zeugenbeweises eingeführt) 

∗ Auswertung durch das Gericht: (innerhalb der Grenzen der Denkgesetze) 

auch hier freie Beweiswürdigung; keine pauschale Übernahme 

der Ergebnisse zulässig 

• Sonstiges 

∗ § 72 StPO: grds. vergleichbare Pflichten wie Zeugen 

∗ § 74 StPO: Ablehnung des Sachverständigen wie beim Richter 

∗ § 76 StPO: Gutachtenverweigerungsrecht, grds. wie beim Zeugen 

∗ grds. keine Belehrungspflichten durch den Sachverständigen gegenüber 

Beschuldigtem/Zeugen (str.) 

 

 

 

 

Urkundenbeweis, §§ 249 ff. StPO 

• Begriff: Schriftstück mit verlesbarem Gedankeninhalt (teils enger, 

teils weiter als in § 267 StGB) 

• Einführung: grds. Verlesung, § 249 I 1 StPO (Mündlichkeitsprinzip), 

Ausnahmen in § 249 II StPO (sog. Selbstleseverfahren — dabei müssen 

sowohl die Berufsrichter als auch die Schöffen die Urkunden tatsächlich 

lesen, ihre Kenntnisnahme ist als wesentliche Förmlichkeit 

zu protokollieren); Grenzen der Verlesbarkeit aus Unmittelbarkeitsgrundsatz, 

§§ 250 ff. StPO (vgl. u. 4) 

Augenscheinsbeweis, § 86 StPO 

• Begriff: sinnliche Wahrnehmung von Personen oder Sachen durch 

Sehen, Hören, Fühlen, Schmecken oder Riechen 

• u.U. Augenscheinseinnahme durch „Augenscheinsgehilfen“ oder 

substituierte Beweismittel (Bsp.: Foto statt Ortsbesichtigung) gewisse 

Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes 

• Sonderproblem: Abgrenzung zur Urkunde ( je nachdem, ob es auf 

Inhalt oder körperliche Beschaffenheit des Schriftstücks ankommt) 

• erleichterte Ablehnung von Beweisanträgen nach § 244 V StPO 

3. Das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung 

Ausgangspunkt: Beweisantragsrecht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör 

im Gesetz nicht ausdrücklich angeordnet, aber in §§ 244 - 246 StPO vorausgesetzt 

(für das Antragsrecht vor der Hauptverhandlung Regelungen 

z.B. in §§ 136 I 3, 163a II, 166 I StPO) 

Begriff 

• Begehren eines Prozessbeteiligten auf eine Beweiserhebung unter 

Angabe 

∗ der zu beweisenden Tatsache ( als feststehend behauptet und bestimmt 

angegeben, kein bloßes Beweisziel) und 

∗ des zu verwendenden Beweismittels ( des Strengbeweises, ausreichend 

individualisiert) 

• Abgrenzung


∗ Beweisermittlungsantrag: Verlangen des Antragstellers w.o., aber 

Tatsache oder Beweismittel zu unbestimmt 

∗ Beweisanregung: geringere Intensität des Beweisbegehrens gegenüber 

Beweisantrag (häufig bei nicht hinreichend spezifischer Behauptung 

von Negativtatsachen) 

können der Aufklärungspflicht unterliegen (§ 244 II StPO) 

− 

− 

− 

§ 244 IV 2 StPO: Sachverständiger, wenn durch das 

frühere Gutachten Gegenteil bewiesen ist 

§ 244 V 1 StPO: Augenscheinseinnahme im Ermessen 

des Gerichts 

§ 244 V 2 StPO: Zeuge, wenn Ladung im Ausland zu 

bewirken wäre 

 

Ablehnung von Beweisanträgen 

• stets Gerichtsbeschluss erforderlich (§ 244 VI StPO; anders bei Beweisermittlungsantrag 

oder -anregung); spätestens bis zum Schluss 

der Beweisaufnahme Bekanntgabe der Ablehnung (anders bei Hilfsbeweisanträgen, 

vgl. u.) 

• Ablehnung grds. nur aus den im Gesetz genannten Gründen: 

∗ nicht präsente Beweismittel, § 244 III-V StPO 

• Unzulässigkeit der Beweiserhebung, § 244 III 1 StPO (zwingende 

Ablehnung) 

• Ablehnungsgründe im Ermessen des Gerichts für alle Beweismittel, 

§ 244 III 2 StPO: 

− Offenkundigkeit (Allgemein- oder Gerichtskundigkeit) 

− Bedeutungslosigkeit der Tatsache (kein Zusammenhang 

zwischen Tatsache und abzuurteilendem Vorgang 

erkennbar) 

− Tatsache schon erwiesen (nicht aber bei Erwiesenheit 

des Gegenteils! Verbot der Beweisantizipation) 

− völlige Ungeeignetheit des Beweismittels (nicht ausreichend: 

zweifelhafter Beweiswert oder Wahrscheinlichkeit, 

dass ein Zeuge keine einschlägige Erinnerung hat) 

− Unerreichbarkeit des Beweismittels (Abwägung erforderlich) 

− Verschleppungsabsicht 

− Wahrunterstellung 

• zusätzliche Ablehnungsgründe für bestimmte Beweismittel 

− § 244 IV 1 StPO: Sachverständiger, wenn Gericht 

selbst eigene Sachkunde hat 

 

• Wird ein Verfahren durch eine besondere Vielzahl rechtsmissbräuchlich 

mit dem Ziel der Prozessverschleppung gestellter 

Beweisanträge extrem verzögert, kann eine Fristsetzung zulässig 

sein, nach deren Ablauf weitere Beweisanträge nur mehr in den 

Urteilsgründen und nicht mehr durch gesonderten Beschluss 

verbeschieden werden. 

∗ präsente Beweismittel, § 245 StPO: 

• Begriff: Vorgeladene und auch erschienene Zeugen und Sachverständige 

und sonstige herbeigeschaffte Beweismittel 

• Ablehnung bei Unzulässigkeit der Beweiserhebung, § 245 II 2 

StPO 

• Ablehnungsgründe für vom Angeklagten oder der StA herbeischaffte 

Beweismittel nach § 245 II 3 StPO (größtenteils ähnlich 

wie in § 244 III 2 StPO; nicht: Unerreichbarkeit, Wahrunterstellung) 

∗ grds. in keinem Fall möglich: Ablehnung wegen Verspätung, § 246 I 

StPO 

• nach Rspr. in Extremfällen Beschränkung des Beweisantragsrechts 

auf den Verteidiger möglich 

Hilfs-/Eventualbeweisanträge (Terminologie i.e. str.) 

• grds. Bedingungsfeindlichkeit von Beweisanträgen als Prozesshandlungen; 

Ausnahme: „innerprozessuale Bedingungen“ 

• Hilfsbeweisantrag i.e.S.: wird von der Bedingung der Verurteilung/des 

Freispruchs abhängig gemacht, wird meist im Plädoyer gestellt 

( nicht dagegen einer bestimmten Rechtsfolge) 

• Eventualbeweisanträge: unter der Bedingung anderer prozessualer 

Ereignisse


 

 

• bei Hilfsbeweisanträgen Bescheidung in den Urteilsgründen ausreichend 

4. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und seine 

Durchbrechungen, §§ 250 ff. StPO 

Zwei Komponenten des Unmittelbarkeitsprinzips: 

• Beweisaufnahme i.d.R. vor dem erkennenden Gericht selbst (formell) 

• keine Ersetzung von Beweismitteln durch Beweismittelsurrogate (materiell) 

• Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundsbeweis 

Grundsatz der persönlichen Vernehmung, § 250 StPO 

• S. 1: Vernehmung des wahrnehmenden Zeugen in der Hauptverhandlung 

• S. 2: insb. keine Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung des 

Protokolls über frühere Vernehmung ( aber nur Vorrang des Personal- 

vor dem Urkundenbeweis, „Zeuge vom Hörensagen“ nicht 

durch § 250 S. 2 StPO ausgeschlossen) 

• § 256 StPO (im 1. JustizmodernisierungsG wesentlich erweitert): Verlesung 

von Zeugnissen und Gutachten öffentlicher Behörden, Sachverständigen 

und Gerichtsärzte, bestimmte Atteste und Berichte anderer 

Ärzte, Fahrtenschreiberauswertungen, Blutgruppen- und Blutalkoholbestimmungen 

sowie bestimmte Inhalte der Ermittlungsakten 

• § 254 StPO 


Gemäß § 254 StPO ist die Protokollverlesung über Erklärungen des Angeklagten 

bei Geständnissen und Widersprüchen möglich. Dies bezieht sich nur auf richterliche 

Protokolle. 

Im Umkehrschluss gilt ein Verlesungsverbot für nicht-richterliche Protokolle 

(aber: nach h.M. ergibt sich kein Verwertungsverbot für die während der nichtrichterlichen 

Vernehmung getätigten Aussagen. Es bleibt also z.B. die Vernehmung 

der Verhörsperson möglich, soweit kein sonstiges Verwertungsverbot 

dies verbietet, z.B. wegen Verstoßes gegen §§ 136, 136a StPO) 

 

Verlesungsverbot zur Unterstützung des Zeugnisverweigerungsrechts, 

§ 252 StPO 

 

Durchbrechungen des Grundsatzes der persönlichen Vernehmung 

• § 251 StPO, Protokollverlesung bei Zeugen, Sachverständigen oder 

Mitbeschuldigten 

∗ Abs. 1: richterliche Vernehmungen 

∗ Abs. 2: nicht-richterliche Vernehmungen 

• § 253 StPO, Verlesung zur 

∗ Gedächtnisunterstützung, Abs. 1 

∗ Ausräumung von Widersprüchen 

Beweisgegenstand ist Vernehmungsprotokoll (Unterschied zum 

allg. Vorhalt, vgl. u.) 

• § 255a StPO: Einführen von Videoaufzeichnungen (vergleichbar der 

Verlesung von Urkunden) 

∗ § 255a I StPO: §§ 251, 252, 253 und 255 StPO gelten entsprechend 

∗ § 255a II StPO: Ersatz/Ergänzung der (an sich möglichen) Vernehmung 

von kindlichen Opfer-Zeugen 


Es besteht nach § 252 StPO ein Verlesungsverbot für Aussagen von Zeugen, 

die sich erst in der Hauptverhandlung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. 

Die Vorschrift wird durch die h.M. zu einem vollständigem Verwertungsverbot 

erweitert (es darf also z.B. auch keine Vernehmung der Verhörsperson 

erfolgen, anders als bei § 254 StPO, s. Exkurs oben) 

Dieses weitergehende Verwertungsverbot gilt nach der Rechtsprechung nicht 

bei richterlichen Vernehmungen, soweit die Zeugen durch den Richter belehrt 

wurden (a.A. aber weite Teile der Lit.), d.h. der Richter kann über die Aussage 

als Zeuge vernommen werden. 

• Sonderfragen zu § 252 StPO 

∗ nach h.M. ausreichend, wenn Zeugnisverweigerungsrecht (z.B. 

durch Verlobung) zwischen früherer Vernehmung und Hauptverhandlung 

entsteht


 

 

 

∗ anwendbar u.U. auch auf andere vernehmungsähnliche Situationen 

(z.B. in anderen Verfahrensstadien oder Verfahrensarten), nicht a- 

ber auf Spontanäußerungen 

∗ Verwertung von Aussagen gegenüber Sachverständigen: 

• über Zusatztatsachen wie bei nichtrichterlicher Vernehmung 

(d.h. § 252 StPO uneingeschränkt anwendbar) 

• über Befundtatsachen wie bei richterlicher Vernehmung, d.h. 

verwertbar, wenn (irgendwann in Verfahren) vorher richterlich 

belehrt (dagegen keine Belehrungspflicht des Sachverständigen!) 

Der allgemeine Vorhalt 

• nach Rspr. allg. zulässig, über §§ 251 - 253 StPO hinaus Vernehmungsprotokolle 

zur Gedächtnisunterstützung zu verlesen 

• Arg.: Beweisgegenstand bleibt Aussage/Reaktion des Befragten auf 

den Vorhalt, nicht Inhalt des Protokolls (bloße Vernehmungshilfe) 

• z.T. Kritik in der Lit.: §§ 251 – 253 StPO werden unterlaufen; Trennung 

zwischen Aussage und Protokoll (insb. für Schöffen) nur 

schwer möglich 

Zeuge vom Hörensagen 

• auch Vernehmung eines Zeugen, der das Tatgeschehen nicht unmittelbar 

wahrgenommen hat 

• er ist unmittelbares Beweismittel bzgl. der von ihm wahrgenommenen 

Tatsachen (z.B. die frühere Aussage des Beschuldigten) 

• Gericht muss aber, wenn möglich, den unmittelbaren Zeugen vernehmen 

(Konsequenz aus Aufklärungspflicht des § 244 II StPO; geringerer 

Beweiswert des mittelbaren Zeugen 

Sonderproblem: Verwertung des Wissens von V-Leuten u.a. Ermittlungsgehilfen 

• diff.: V-Leute und Informanten / Verdeckte Ermittler: 

V-Leute und Informanten gehören keiner Strafverfolgungsbehörde 

an 

• Ausgangspunkt: Geheimhaltungsinteresse (z.B. wegen Vertraulichkeitszusicherung 

oder Schutz des Informanten) führt dazu, dass V- 

Mann nicht uneingeschränkt in Hauptverhandlung aussagt ( Unmittelbarkeitsprobleme): 

Sperrung durch Behörde (Behörde gibt keine 

Auskunft über Identität/Aufenthaltsort bzw. verweigert Aussagegenehmigung 

gem. § 54 StPO) 

• für V-Leute keine gesetzliche Regelung (§ 110b III 3 i.V.m. § 96 

StPO gilt nur für Verdeckte Ermittler) 

aber: Sperrerklärung durch (Landes-)Innenminister analog § 96 

StPO möglich 

• gestufte Maßnahmen möglich („3-Stufen-Theorie“): 

1. Stufe 

äußere Einschränkungen 

bei Vernehmung 

des Ermittlungsgehilfen 

2. Stufe 

Vernehmung des Ermittlungsgehilfen 

durch 

beauftragten oder ersuchten 

Richter (vgl. 

§ 251 II Nr. 1 StPO) 

3. Stufe 

Verlesung polizeilicher 

Vernehmungsprotokolle 

über Vernehmung des 

Ermittlungsgehilfen 

nur Protokollverlesung 

oder Zeuge vom Hörensagen, 

§§ 244 III 2 Mod. 5, 

251 StPO 

• Überprüfung der Sperrerklärung 

∗ durch das Strafgericht, u.U. auch Entscheidung durch oberste 

Dienstbehörde (= Innen-, nicht Justizministerium) zu beantragen 

oder Gegenvorstellung 

wenn Sperrerklärung willkürlich oder offensichtlich rechtsfehlerhaft, 

u.U. Beweisverbot 

∗ durch Angeklagten vor Verwaltungsgericht 

∗ Sonderproblem: namentlich bekannter gesperrter Zeuge und Aufklärungspflicht 

/ Beweisantragsrecht


 

 

5. Beweisverwertungsverbote 

Ausgangspunkt: grds. sind wegen Aufklärungspflicht alle denkbaren Beweismittel 

heranzuziehen; aber Grenzen aus gesetzlichen Regelungen, Verfassungsrecht 

und Interessenabwägung (keine Wahrheitserforschung um 

jeden Preis) 

wenn Beweisverwertungsverbot besteht, stellt Berücksichtigung des 

Beweismittels einen revisiblen Verstoß gegen § 261 StPO dar 

Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote 

• Beweiserhebungsverbote führen zu Begrenzung der Aufklärungspflicht 

• Einteilung: Verbot von 

∗ Beweisthema (Aufklärung bestimmter Sachverhalte ist untersagt, 

z.B. gem. § 51 I BZRG getilgte Vorstrafen) 

∗ Beweismittel (bestimmte Beweismittel dürfen nicht verwandt werden, 

z.B. Zeugen, die von ZVR Gebrauch machen) 

∗ Beweismethode (bestimmte Art der Beweisgewinnung untersagt, 

vgl. insbesondere § 136a StPO) 


Nicht jedes Erhebungsverbot führt auch zu einem Verwertungsverbot. Allerdings 

gibt es eine gewisse Indizwirkung, die Kriterien der Abgrenzung sind i.e. 

strittig. Es werden folgende Ansichten zur Abgrenzung vertreten: 

• Nach einer Ansicht ist der Schutzzweck der verletzten Verfahrensvorschrift 

entscheidend. 

• Eine andere verlangt eine Abwägung im Einzelfall zwischen dem staatlichen 

Interesse an der Strafverfolgung und dem Interesse des Bürgers an 

der Wahrung seiner Rechte (unter Beachtung der Schwere des Delikts und 

dem Gewicht des Verfahrensverstoßes). 

• Nach der „Rechtskreistheorie“ des BGH soll danach unterschieden werden, 

ob der Rechtskreis des Angeklagten durch die Verletzung wesentlich 

berührt ist (dies soll z.B. bei der Verletzung von § 55 II StPO nicht der 

Fall sein, da diese Vorschrift dem Schutz des Zeugen und nicht des Angeklagten 

dient). 

Überblick über die Beweisverwertungsverbote (Terminologie im Einzelnen 

str.) 

unselbständige Beweisverwertungsverbote 

( d.h. wegen Vertungsverbote 

( d.h. unabhängig 

selbständige Beweisverwerstoßes 

gegen Erhebungsverbot) von Verstoß gegen Erhebungsverbot) 

gesetzlich normiert: 

nur § 136a 

III 2 StPO (auch 

i.V.m. § 69 III 

StPO) sowie 

nunmehr § 100h 

II S. 1 2. HS 

StPO 

 

durch Interessenabwägung/ 

Schutzzweck/ 

Rechtskreis (vgl. 

z.B. Streit um 

§ 136 I 2 StPO, 

vgl. ferner 

§ 161 II StPO) 

gesetzlich normiert, 

z.B. §§ 81c 

III 5, 98b III 3, 

100b V, 100c V 

3, VI 2, VII, 252 

StPO 

nicht normiert, 

unmittelbar aus 

Verfassungsrecht 

(z.B. Art. 1, 2 

GG: Tagebuchfälle, 

siehe unten) 

Wichtige Fallgruppen zum Streit um Beweisverwertungsverbote (BVV) 

(z.T. Wiederholung) 

• Zeugnisverweigerungsrechte: 

∗ § 52 StPO: bei fehlender Belehrung nach § 52 III StPO BVV (+) 

(Ausnahme: Angehöriger hätte ohnehin sicher ausgesagt) 

∗ § 53 StPO: BVV nach h.M. (-) (str.), anders bei falscher Belehrung 

∗ § 54 StPO: BVV bei Fehlen einer Aussagegenehmigung nach 

h.M. (-) 

∗ § 55 II StPO (Auskunftsverweigerungsrecht): bei Verletzung der 

Belehrungspflicht nach h.M. kein BVV (str.) 

∗ § 252 StPO: nach h.M. über Wortlaut hinaus BVV (Ausnahme: 

richterliche Vernehmung) 

• Beschlagnahmeverbot, § 97 StPO: bei Verstoß nach h.M. BVV (von 

Rspr. aber Ausnahmen in bestimmten Fallgruppen zugelassen, z.B.: 

wenn nachträglich das Beschlagnahmeverbot entfällt]) 

• Aussagen des Beschuldigten 

∗ Verstoß gegen § 136a StPO: BVV nach § 136a III 2 StPO


∗ Verstoß gegen Belehrungspflicht/Gewährung der Verteidigerkonsultation 

(bei letzterer aber Anforderungen i.e.str.!) nach § 136 I 

StPO: BVV (+), aber nach Rspr. Rügepflicht (sog. Widerspruchslösung) 

∗ Verstoß gegen § 243 IV 1 StPO: nach h.M. BVV (+) 

• Verstöße bei einzelnen Zwangsmaßnahmen 

∗ § 81a StPO: Blutentnahme durch (Noch-) Nicht-Arzt: kein BVV 

(wenn keine gezielte Umgehung, da dann fair trial betroffen) 

∗ § 81f II 3 StPO: kein BVV bei Verstoß gegen Gebot der Teilanonymisierung 

∗ § 100a StPO: bei Fehlen materieller Voraussetzungen oder fehlender 

Anordnung BVV (+), bei sonstigen formellen Fehlern (z.B. 

Fristüberschreitung, bestimmte Verstöße gegen Zuständigkeitsregeln) 

(-) 

∗ § 100f II StPO (sog. „kleiner Lauschangriff“, außerhalb von Wohnungen) 

bei Verstoß gegen Art. 13 GG BVV (+) 

∗ § 100c ff. StPO („großer Lauschangriff“): bei Verstoß gegen Eingriffs- 

oder Anordnungsvoraussetzungen BVV (+), siehe auch 

§§ 100c VI, 100d VI, 100f V StPO 

Sonderprobleme der Verwertbarkeit 

1. Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen 

Dreistufentheorie des BVerfG zum Schutz der menschlichen Intimsphäre (Art. 

2 I i.V.m. Art 1 GG) 

selbständiges Verwertungsverbot, ergibt sich erst aus Abwägung: 

• volle Verwertbarkeit, wenn nur äußere Abläufe beschrieben sind 

(Sozialbereich): 1. Stufe 

• Abwägung (Art. 1, 2 GG staatl. Strafverfolgungsinteresse) in 

schlichter Privatsphäre: 2. Stufe 

• stets BVV in Intimsphäre als „absolut geschütztem Kernbereich“ (str.!): 

3. Stufe 

wohl nie BVV, wenn kein Tagebuch des Beschuldigten, sondern etwa des 

verstorbenen Opfers (Rechtskreistheorie) 

2. Rechtswidrige Beweiserlangung durch Private 

grds. gelten Vorschriften der StPO nur für Strafverfolgungsbehörden ( kein 

BVV bei rechtswidrigem Handeln Privater) 

aber Ausnahmen bei 

• gezieltem Einsatz durch Strafverfolgungsbehörden (Umgehungsgefahr) 

• eklatante Menschenwürdeverstöße 

• selbständigen verfassungsrechtlichen Verwertungsverboten 


Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten 

Ausgangsfrage: Dürfen Beweismittel verwertet werden, die erst als Folge anderer, 

nicht verwertbarer Beweise gefunden wurden oder gibt es eine Fernwirkung 

des Verbots? 

Nach der Rspr. ist dies zwar eine Frage des Einzelfalls. Allerdings geht die Tendenz 

ganz überwiegend gegen eine Fernwirkung (arg.: Funktionstüchtigkeit der 

Strafrechtspflege).


Teile der Lit. hingegen bejahen grds. eine Fernwirkung unter Berufung auf die 

amerikanische „fruit of the poisonous tree doctrine“, die als Ziele Abschreckung 

und eine Disziplinierung der Polizei hat. 

Eine vermittelnde Ansicht bevorzugt eine Abwägung unter Berücksichtigung 

des Schutzbereichs des Verbots und hypothetischer Ermittlungsergebnissen 

(d.h. hätte das Beweismittel auch auf rechtmäßigem Weg erzielt werden können?). 

c) Fälle mit Schwerpunkten beim Beweisrecht 

− Weigend, Jura 2002, 203-210 (v.a. Beweisverwertungsverbote) 

− Mitsch, Jura 1998, 306-312 (Revisionsprüfung) 

Fezer: Strafprozessrecht, Fälle 14-16 



− BVerfGE 34, 238 (Grundsatzentscheidung des BVerfG zur Dreistufentheorie 

[Tonbandaufnahmen]) 

− BGHSt 19, 325 (Tagebuchentscheidung des BGH) 

− BGHSt 34, 262 (Zur Fernwirkung von Beweiserhebungsverboten und zum 

von der Polizei veranlassten Aushorchen durch Mitgefangene) 

− BGH NStZ 2001, 49 m. Anm. Volk, JuS 2001, 130 ff., und Schittenhelm, 

NStZ 2001, 50 f. (Anwendung von § 252 StPO bei Aussage gegenüber einem 

Rechtsanwalt) 

− BGH NJW 2004, 1259 mit Anm. Kudlich JuS 2004, 929 (Fall El Motassadeq: 

staatliche Geheimhaltung und Beweiswürdigung) 

− BGH NStZ-RR 2005, 78 mit Anm. Kudlich, JuS 2005, 570 (Beweisantrag 

und Negativtatsachen) 

− BGH NJW 2005, 2466 mit Anm. Kudlich, JuS 2005, 852 (Fristsetzung bei 

Prozessverschleppung durch rechtsmissbräuchliche Beweisanträge) 

b) Aufsätze 

− Schroth, Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren - Überblick, Strukturen 

und Thesen zu einem umstrittenen Thema, JuS 1998, 969-980 

X. Das Urteil 

Lit.: Beulke Rn. 488 – 511; Engländer Rn. 248 – 275; Volk §§ 30 – 32 

 

Begriffe: 

• Urteile: instanzerledigende Entscheidungen aufgrund einer Hauptverhandlung 

∗ Sachurteile: Entscheidung des Gerichts über die prozessuale Tat 

selbst; Zulässigkeit des Verfahrens ist Voraussetzung 

∗ Prozessurteil: Strafverfahren wird für unzulässig erklärt (vgl. 

§ 260 III StPO); keine Prüfung materieller Fragen (z.B. bei Prozesshindernissen) 

• Beschlüsse: werden im Zwischen- und Hauptverfahren durch Gericht 

zur Förderung des Verfahrens („prozessbegleitend“) im Hinblick auf 

das Urteil gefasst (außerhalb Hauptverhandlung ohne Mitwirkung 

der Schöffen); Ausnahme: §§ 153, 153a StPO, wo prozessbeendigende 

Entscheidung durch Beschluss erfolgt 

• Verfügungen: prozessbegleitende Einzelanordnungen des Vorsitzenden 

 

Urteilsfindung 

• Gegenstand: Tat im prozessualen Sinn, die im durch Eröffnungsbeschluss 

zugelassenen Anklagesatz beschrieben ist 

• Methode: freie richterliche Beweiswürdigung, § 261 StPO, vgl. o.


 

 

 

 

 

• Ablauf: Beratung und Abstimmung, §§ 260 I, 263 I StPO, §§ 192 ff. 

GVG 

Urteilsinhalt: §§ 268 I, 275 III, 260 IV, V, 267 I-III StPO 

Rechtskraft des Urteils 

• Begriff: Endgültigkeit und Maßgeblichkeit der gefällten Entscheidungen 

• Unterscheide: 

∗ formelle Rechtskraft: Urteil im selben Verfahren nicht mehr anfechtbar 

( führt zur Vollstreckbarkeit, § 449 StPO, und zum Eintritt 

der materiellen Rechtskraft) 

∗ materielle Rechtskraft: nur bzgl. Tenor, nicht bzgl. Urteilsgründen 

( führt zu Sperrwirkung, ne bis in idem) 

• Dogmatische Begründung der Rechtskraftwirkung str. (materielle/prozessuale 

Theorien), aber weitgehend ohne praktische Auswirkungen 

• Teilrechtskraft möglich (z.B.: nur teilweise Anfechtung eines Urteils 

oder nur ein Mitbeschuldigter legt Rechtsmittel ein) 

• Beseitigung der Rechtskraft 

∗ Wiederaufnahme, §§ 359 ff. StPO 

∗ Wiedereinsetzung, §§ 44 ff. StPO (vgl. o.) 

∗ Aufhebung des Urteils zugunsten Mitangeklagten nach § 357 StPO 

Nicht-Urteil/nichtiges Urteil 

• Nicht-Urteil: Entscheidung, die schon äußerlich nicht als Urteile anzusehen 

ist (z.B. Entwurf) 

• Nichtiges Urteil: bei besonders schweren Verfahrensverstößen ausnahmsweise 

keine Rechtskraft aufgrund Rechtsstaatsprinzip (z.B. 

Verhängung der Todesstrafe) 

Berichtigung des Urteils bei offensichtlichen Schreibfehlern möglich 

Revision bei Form- und Fristfehlern im Urteil: vgl. § 338 Nr. 7 StPO 


− Wolters/Gubitz, Das Strafurteil in der Assessorklausur, JuS 1998, 737-744 (in 

dieser Tiefe eher für das Zweite Staatsexamen relevant) 

XI. Besondere Verfahrensgestaltungen 

Lit.: Beulke Rn. 526 – 532; 590 – 606; Engländer Rn. 288 - 294; Volk § 33 Rn. 1 

– 15; § 39 Rn. 1 – 48 

 

 

1. Besondere Verfahrensarten 

Beschleunigtes Verfahren 

• Zweck: Gerichtsentlastung und Verfahrensbeschleunigung in Fällen 

geringerer Kriminalität und einfach gelagerter Fälle 

• geringe Bedeutung in Praxis 

• Regelung: §§ 417 ff. StPO, insb. 

∗ Voraussetzungen (erstinstanzliche Zuständigkeit des AG, Antrag 

der StA, einfacher Sachverhalt; kurze Frist zwischen Antrag der StA 

und Hauptverhandlung [nicht wesentlich über 2 Wochen]) 

∗ Wegfall des Zwischenverfahrens 

∗ Entbehrlichkeit einer schriftlichen Anklage und Ladungserleichterungen 

∗ Einschränkungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes 

∗ beschränkte Rechtsfolgenkompetenz 

Strafbefehlsverfahren 

• Zweck: summarisches Verfahren bei minder schwerer Kriminalität 

• Regelung; §§ 407 ff. StPO, insb. 

∗ bei Vergehen, §§ 407 I StPO, 12 II StGB 

∗ beschränkte Rechtsfolgen, § 407 II StPO 

∗ Ablauf, § 408 II, III StPO 

∗ Rechtsbehelf und Rechtskraft


 

 

 

• § 410 StPO: Einspruch innerhalb von 2 Wochen ( Entscheidungsmöglichkeiten, 

§ 411 StPO: wenn Einspruch zulässig, wird 

Termin zur Hauptverhandlung bestimmt) 

• Verbot der reformatio in peius gilt nicht 

• ohne Einspruch grds. Rechtskraft wie Urteil, aber erleichterte 

Wiederaufnahmemöglichkeit in § 373a StPO 

2. Beteiligung des Verletzten 

Privatklage, §§ 374 ff. StPO: 

• Klageerhebung durch Verletzten statt durch StA; Durchbrechung 

des Offizialprinzips bei Delikten, die Allgemeinheit meist kaum berühren 

• Abschließende Aufzählung der Privatklagedelikte in § 374 I StPO 

• Nach Nr. 86 II RiStBV öffentliches Interesse im Sinne des 

§ 376 StPO zu bejahen, wenn „der Rechtsfrieden über den Lebenskreis 

des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges 

Anliegen der Allgemeinheit ist“ 

• § 380 StPO: in bestimmten Fällen vorheriger Sühneversuch erforderlich 

Nebenklage, §§ 395 ff. StPO: Verletzter kann persönlich mit eigenen Mitwirkungs- 

und Gestaltungsrechten am Prozess teilnehmen 

Adhäsionsverfahren, §§ 403 ff. StPO: aus Straftat erwachsene zivilrechtliche 

Ansprüche können im Strafverfahren durchgesetzt werden 


− Ranft, Grundzüge des Strafbefehlsverfahrens, JuS 2000, 633-640 

− Kropp, Das Opfer im Strafverfahren, JA 2002, 328-334 

XII. Rechtsmittel 

Lit.: Beulke Rn. 533 – 584; Engländer Rn. 258, 287; Volk §§ 34 – 37 

 

 

 

Ordentliche/außerordentliche Rechtsbehelfe 

• ordentliche Rechtsbehelfe 

∗ Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde) 

∗ Einspruch gegen Strafbefehl (§ 410 StPO) 

• außerordentliche Rechtsbehelfe (durchbrechen Rechtskraft) 

∗ Wiederaufnahme 

∗ Wiedereinsetzung 

∗ Verfassungsbeschwerde 

Devolutiv-/Suspensiveffekt 

• Devolutiveffekt: Verfahren wird in höhere Instanz gebracht 

• Suspensiveffekt: Rechtskraft wird gehemmt (vgl. §§ 316, 343 StPO; 

Ausnahme: Beschwerde, § 307 StPO) 

Allg. Grundsätze (vgl. insb. §§ 296 ff. StPO) 

• Rechtsmittelberechtigung: StA und Angeklagter (§ 296 I StPO), teilweise 

noch andere Beteiligte 

• Erfordernis einer Beschwer (Rechtsschutzinteresse), wobei 

∗ StA immer beschwert ist, wenn sie Entscheidung für unrichtig hält 

(vgl. § 296 II StPO) 

∗ alleine Tenor ausschlaggebend ist 

• Verbot der reformatio in peius, wenn nur Angeklagter oder StA zu 

seinen Gunsten Rechtsmittel einlegt (gilt allerdings nur bzgl. Rechtsfolgen, 

nicht bzgl. Schuldspruch); bei Rechtsmitteln der StA stets 

Änderung auch zugunsten des Beschuldigten möglich 

• Teilanfechtung bei Berufung (§ 318 StPO) und Revision (§ 344 StPO) 

zulässig, wenn Teil der Entscheidung abtrennbar ist 

• Rücknahme und Verzicht, §§ 302 ff. StPO


 

 

Allgemeines (Grund-) Prüfungsschema zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels 

• Statthaftigkeit des Rechtsmittels 

• Rechtsmittelberechtigung 

• Beschwer 

• Form und Frist der Einlegung 

• ggf. Form und Frist der Begründung 

• Gerichtszuständigkeit (keine echte Zulässigkeitsvoraussetzung, wenn 

Rechtsmitteleinlegung beim iudex a quo erfolgt) 

Unterschiede zwischen den Rechtsmitteln 

• Beschwerde, §§ 304 ff. StPO 

∗ statthaft gegen Beschlüsse und Verfügungen 

∗ diff. einfache (§ 304 StPO, keine Frist), sofortige (§ 311 StPO, Frist: 

1 Woche) und weitere Beschwerde (§ 310 StPO) 

∗ Überprüfung von Beschlüssen und Verfügungen in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht 

∗ kein Suspensiveffekt, kein Verbot der reformatio in peius 

∗ Ausschluss der Beschwerde nach § 305 StPO 

∗ beachte: im Strafprozessrecht keine „außerordentliche Beschwerde 

wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit“ 

• Berufung, §§ 312 ff. StPO 

∗ nur statthaft gegen Urteile des AG 

∗ Suspensiv- und Devolutiveffekt (+) 

∗ Annahmeerfordernis in Fällen des § 313 StPO 

∗ völlige Neuverhandlung: keine Überprüfung des angefochtenen Urteils, 

sondern neue Entscheidung über alle Tat- und Rechtsfragen 

(„2. Erstinstanz“), sofern keine Beschränkungen (vgl. §§ 318, 

327 StPO); nur Einschränkung der Unmittelbarkeit durch § 325 

StPO 

• Revision, §§ 333 ff. StPO 

∗ statthaft gegen Berufungsurteile, erstinstanzliche LG-, OLG- und 

als „Sprungrevision“ AG-Urteile 

∗ Ausschluss der Tatsachenfeststellung, bloße Überprüfung von Urteil 

und Verfahren in rechtlicher Hinsicht 

Ausführliches Prüfungsschema zu den Erfolgsaussichten einer Revision 

1. Zulässigkeit 

a) Statthaftigkeit: §§ 333, 335 StPO 

b) Einlegungsberechtigung: 

• Beschuldigter, dessen gesetzlicher Vertreter, StA, §§ 296, 298 

StPO 

• Privatkläger, § 390 StPO, und Nebenkläger, § 401 StPO 

c) Beschwer (vgl. auch oben) 

d) Einlegung der Revision, § 341 I StPO 

• Form 

− 

schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (nach 

LG Münster soll die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle 

entgegen der bisherigen Rspr. des BGH 

nunmehr auch telefonisch wirksam sein) 

beim iudex a quo 

− 

• Frist, § 341 StPO 

− binnen einer Woche nach Verkündung 

− 

ist Angeklagter nicht anwesend, differenzierter Fristbeginn 

nach dem neuen § 341 II StPO 

e) Begründung, § 345 StPO 

• Form grds. wie Einlegung (bei Schriftform durch RA unterzeichnet); 

dabei aber Angabe des Umfangs der Revision, § 344 I 

StPO sowie Sach- und/oder (näher ausgeführte) Verfahrensrüge, 

§ 344 II StPO 

• Frist, § 345 I StPO: 1 Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist 

f) Zuständigkeit zur Entscheidung: OLG /BGH, §§ 121, 135 GVG


2. Begründetheit, mögliche Rügen: 

a) Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung 

b) Verfahrensfehler (falls zulässig gerügt) 

• § 338 StPO: absolute Revisionsgründe (Beruhen des Urteils auf 

der Gesetzesverletzung wird unwiderleglich vermutet), vgl. z.T. 

bereits oben, S. [?] 

• § 337 StPO: relative Revisionsgründe: 

− Verfahrensfehler 

− Beruhen des Urteils auf dem Fehler 

c) materiell-rechtliche Fehler 

• Beweiswürdigung 

• Subsumtion unter materielles Recht 

• Strafzumessung (Schritte zur Strafrahmenermittlung; Strafzumessung 

i.e.S. dagegen nur in engen Grenzen) 



− BGH NJW 1999, 3060 (Einschränkung der „absoluten Wirkung“ eines absoluten 

Revisionsgrundes bei Verletzung der Öffentlichkeit) 

− LG Münster NJW 2005, 166 mit Anm. Kudlich, JuS 2005, 660 (telefonisch 

eingelegte Berufung zu Protokoll der Geschäftsstelle) 

b) Aufsätze 

− Bick, JA 2001, 691 ff. (Revision) 

− Eisenberg, JA 2001, 153 ff. (Revision) 

− Endriß, StV 2003, 253 ff. (kurze praktische Fallstudie zum Wiederaufnahmerecht) 

− Kudlich, JA 2000, 588 ff. (Berufung) 

− Titz, JA 2002, 65 ff. (Revision) 

− Weidemann, JA 2002, 964 ff. (Revision) 

c) Fälle mit Schwerpunkten bei den Rechtmitteln 

− Saal, Jura 1998, 649-653 (Revision)


AG 

LG 

OLG 

Strafrichter 

Schöffengericht 

erweitertes Schöffengericht, § 29 II 

GVG 

Berufung, §§ 312 ff. 

kleine Strafkammer 

§§ 74 III, 76 I 1 GVG 

LG 

+ 1 zusätzlicher Berufsrichter, § 76 

III GVG 

Sprungrevision, 

§§ 335 II StPO, 74 

III, 121 I Nr. 1b 

GVG 

keine Berufung 

§ 312 StPO! 

Revision, §§ 333 ff. 

§ 121 I Nr. 1c GVG, bei Landesrecht 

ausnahmsweise 

OLG 

§ 121 I Nr. 1b GVG (in Bayern: früher BayObLG) 

BGH 

§§ 130, 139 I, 135 I GVG 

evt. § 121 II GVG: „Außendivergenz“

Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

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