Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 32
• (gemeinsame) Zeugenbelehrung, § 57 StPO (kann auch später und
einzeln vor der jeweiligen Vernehmung erfolgen), Zeugen (ggf. mit
Ausnahme des Nebenklägers) verlassen Sitzungssaal, § 243 II 1 StPO
• Vernehmung des Angeklagten zur Person, § 243 II 3 StPO
• Verlesung des Anklagesatzes, §§ 200, 207 III, 243 III StPO
• Belehrung des Angeklagten über Aussagefreiheit, § 243 IV 1 StPO
(auch wenn er vorher bereits nach § 136 StPO belehrt wurde; Verstoß
kann Revisionsgrund sein)
• Vernehmung zur Sache, § 243 IV 2 StPO
• Beweisaufnahme (vgl. näher unten IX)
• Schlussvorträge und letztes Wort, § 258 StPO
• Beratung, Abstimmung, §§ 43, 45 DRiG, 193 GVG
• Verkündung des Urteils, 260, 268 StPO
Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden
• § 238 I StPO: Verhandlungsleitung grds. durch Vorsitzenden (soweit
nicht Zuständigkeit des gesamten Gerichts begründet, z.B. §§ 27 I,
228 I 1 StPO)
• als „Zwischenrechtsbehelf“ Antrag auf gerichtliche Entscheidung
möglich, § 238 II StPO
Zur Vertiefung:
Die Sachleitungsrüge gem. § 238 II StPO
Nach früher h.M. wurde zwischen formeller Verhandlungsleitung (rein äußere
Umstände des Ablaufs, § 238 Abs.1 StPO) und Sachleitung (die Einfluss auf
Urteil haben kann, § 238 Abs. 2 StPO) differenziert. Eine Rüge gemäß § 238 II
StPO war demnach nur bei der Sachleitung möglich.
Nach neuerer (und inzwischen wohl herrschender) Ansicht findet grds. keine
Unterscheidung zwischen Abs. 1 und 2 mehr statt. Die Anrufung des Gerichts
ist vielmehr bei jeder Maßnahme zulässig, die die Verfahrensbeteiligten beschweren
könnte.
Zwar ist der Beschluss nach § 238 II StPO nach § 305 StPO nicht anfechtbar,
soweit ein innerer Zusammenhang mit der Urteilsfällung besteht. Die fehlerhafte
Sachleitung kann aber in der Revision (§§ 337, 338 StPO) gerügt werden.
Voraussetzung für die Rüge in der Revision ist allerdings nach h.A. die Herbeiführung
eines Beschlusses nach § 238 II StPO, sonst bleibt die Verfahrensrüge
bei (verteidigtem) Angeklagten erfolglos [Gedanke des Verzichts bzw. der Verwirkung;
str.!])
Ausnahme: Unter gewissen Voraussetzungen kann die Revision auch ohne
vorherige Anrufung des Gerichts erfolgen: so etwa bei von Gesetzes wegen
unverzichtbaren Handlungen ohne Entscheidungsspielraum (Bsp.: wenn Einwilligung
der Verfahrensbeteiligten unbeachtlich ist, etwa bei § 252 StPO) oder
wenn kein Hinweis des unverteidigten Angeklagten auf die Möglichkeit des
Antrags auf Gerichtsbeschluss erfolgt ist.
Öffentlichkeitsgrundsatz
Problemschwerpunkt:
Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes:
Dieser Grundsatz gibt jedermann das Recht, Hauptverhandlungen beizuwohnen
(er gilt aber nicht für Ermittlungs-/Zwischenverfahren und für die gerichtliche
Beratung). Umfasst davon ist auch, dass Ort und Zeit der Hauptverhandlung
bekann gegeben werden. Die Zuhörer müssen in der Reihenfolge ihrer
Ankunft eingelassen werden, ggf. können aber für Presse Plätze reserviert werden.
Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatz können sich aus Natur der Sache ergeben,
besonders aus den vorhandenen Raumkapazitäten.
Der Grundsatz ist z.B. schon dann verletzt, wenn sich am Gerichtsgebäude ein
Schild mit der Aussage befindet, dass das Gericht freitags ab 13 Uhr geschlossen
sei, die Verhandlung im Gebäude an einem Freitag ab bis nach 13 Uhr dauert
(und zwar selbst dann, wenn die Tür noch offen war!).
• positiv-rechtliche Regelung: § 169 S. 1 GVG