Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 47
• § 410 StPO: Einspruch innerhalb von 2 Wochen ( Entscheidungsmöglichkeiten,
§ 411 StPO: wenn Einspruch zulässig, wird
Termin zur Hauptverhandlung bestimmt)
• Verbot der reformatio in peius gilt nicht
• ohne Einspruch grds. Rechtskraft wie Urteil, aber erleichterte
Wiederaufnahmemöglichkeit in § 373a StPO
2. Beteiligung des Verletzten
Privatklage, §§ 374 ff. StPO:
• Klageerhebung durch Verletzten statt durch StA; Durchbrechung
des Offizialprinzips bei Delikten, die Allgemeinheit meist kaum berühren
• Abschließende Aufzählung der Privatklagedelikte in § 374 I StPO
• Nach Nr. 86 II RiStBV öffentliches Interesse im Sinne des
§ 376 StPO zu bejahen, wenn „der Rechtsfrieden über den Lebenskreis
des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges
Anliegen der Allgemeinheit ist“
• § 380 StPO: in bestimmten Fällen vorheriger Sühneversuch erforderlich
Nebenklage, §§ 395 ff. StPO: Verletzter kann persönlich mit eigenen Mitwirkungs-
und Gestaltungsrechten am Prozess teilnehmen
Adhäsionsverfahren, §§ 403 ff. StPO: aus Straftat erwachsene zivilrechtliche
Ansprüche können im Strafverfahren durchgesetzt werden
Vertiefende Hinweise:
− Ranft, Grundzüge des Strafbefehlsverfahrens, JuS 2000, 633-640
− Kropp, Das Opfer im Strafverfahren, JA 2002, 328-334
XII. Rechtsmittel
Lit.: Beulke Rn. 533 – 584; Engländer Rn. 258, 287; Volk §§ 34 – 37
Ordentliche/außerordentliche Rechtsbehelfe
• ordentliche Rechtsbehelfe
∗ Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde)
∗ Einspruch gegen Strafbefehl (§ 410 StPO)
• außerordentliche Rechtsbehelfe (durchbrechen Rechtskraft)
∗ Wiederaufnahme
∗ Wiedereinsetzung
∗ Verfassungsbeschwerde
Devolutiv-/Suspensiveffekt
• Devolutiveffekt: Verfahren wird in höhere Instanz gebracht
• Suspensiveffekt: Rechtskraft wird gehemmt (vgl. §§ 316, 343 StPO;
Ausnahme: Beschwerde, § 307 StPO)
Allg. Grundsätze (vgl. insb. §§ 296 ff. StPO)
• Rechtsmittelberechtigung: StA und Angeklagter (§ 296 I StPO), teilweise
noch andere Beteiligte
• Erfordernis einer Beschwer (Rechtsschutzinteresse), wobei
∗ StA immer beschwert ist, wenn sie Entscheidung für unrichtig hält
(vgl. § 296 II StPO)
∗ alleine Tenor ausschlaggebend ist
• Verbot der reformatio in peius, wenn nur Angeklagter oder StA zu
seinen Gunsten Rechtsmittel einlegt (gilt allerdings nur bzgl. Rechtsfolgen,
nicht bzgl. Schuldspruch); bei Rechtsmitteln der StA stets
Änderung auch zugunsten des Beschuldigten möglich
• Teilanfechtung bei Berufung (§ 318 StPO) und Revision (§ 344 StPO)
zulässig, wenn Teil der Entscheidung abtrennbar ist
• Rücknahme und Verzicht, §§ 302 ff. StPO