Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 5
IV. Prozessvoraussetzungen
Lit.: Beulke Rn. 273 – 295; Engländer, Rn. 6 – 10; Volk § 14 Rn. 1 – 31
Begriff: Bedingungen dafür, dass es zu Urteil in der Sache (Verurteilung
oder Freispruch) kommen darf (diff. positive [z.B.: Strafantrag] und negative
Prozessvoraussetzungen [z.B.: keine anderweitige Rechtshängigkeit]).
Terminologie: Bei Fehlen von Prozessvoraussetzung liegt Prozesshindernis
vor ( Prozesshandlungsvoraussetzung, vgl. u. V, S. 6)
Prüfung der Prozessvoraussetzungen
• von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium ( d.h. auch ohne
Rüge i.R. einer zulässig erhobenen Revision)
• nach h.M. im Freibeweisverfahren
• Anwendbarkeit von in dubio pro reo str., aber nach wohl h.M. (+),
wobei jedoch stets auf Einzelfall abzustellen ist
Wichtige Prozessvoraussetzungen
• deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18 - 20 GVG, wohl auch Anwendbarkeit
des deutschen Strafrechts, §§ 3 ff. StGB
• Rechtsweg, § 13 GVG
• sachliche und örtliche (vgl. aber § 16 StPO!) Zuständigkeit (vgl. auch
näher unten VII)
• Strafmündigkeit (nach h.M. insoweit kein Vorrang des Freispruchs
nach § 19 StGB)
• Verhandlungsfähigkeit: die Fähigkeit des Beschuldigten, in oder
außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig
wahrzunehmen, die Verteidigung in verständlicher und verständiger
Weise zu führen und Prozesserklärungen abzugeben und
entgegenzunehmen.( Prozessfähigkeit in der ZPO,
• Geschäftsfähigkeit keine Immunität, vgl. im Art. BGB) 46 II, IV GG, § 152a StPO
• keine Verjährung, §§ 77 ff. StPO
• Strafantrag
• keine entgegenstehende anderweitige Rechtshängigkeit (tritt mit
Eröffnungsbeschluss ein) bzw. –kraft
Klausurhinweis:
Die entgegenstehende Rechtskraft ist in der Klausur zumeist
„Aufhänger“ für die Prüfung des strafprozessualen Tatbegriffs, d.h.
für die Frage wie die „Tat“ im prozessualen Sinne zu bestimmen ist.
Schon an dieser Stelle kann man sich merken: Sie ist vom Tatbegriff
der materiellen Konkurrenzlehre zu unterscheiden, deckt sich aber in
weiten Bereichen dennoch mit ihm. Abgestellt wird auf den
„zusammenhängenden Lebenssachverhalt“ bei natürlicher
Betrachtungsweise. Zu Einzelheiten vgl. u.
• kein Tod des Angeklagten
• wirksame Anklage und Eröffnungsbeschluss (nach h.M. bei grob
fehlerhaftem Eröffnungsbeschluss auch nach Beginn der
Hauptverhandlung noch Nachholung möglich, str.)
• Sonderprobleme:
∗ überlange Verfahrensdauer (str., aber nach h.M. kein
Verfahrenshindernis, sondern nur Berücksichtigung bei der
∗ Strafzumessung)
Tatprovokation durch Lockspitzel (agent provocateur)
• nach Rspr. des EGMR bei Einsatz gegen vorher unverdächtigen,
nicht tatgeneigten Täter naheliegend
• nach Ansicht des BGH aber auch hier nur Lösung über
Strafzumessung
Folgen einer nichtvorliegenden Prozessvoraussetzung/eines
Prozesshindernisses
• im Vorverfahren
∗ bei endgültigen Prozesshindernissen: § 170 II StPO, Einstellung des
Verfahrens durch StA
∗ bei vorübergehenden (aber längeren) Prozesshindernissen: § 205
StPO analog (i.e. str.)
• im Zwischenverfahren
∗ bei endgültigen Prozesshindernissen: § 204 StPO,
Nichteröffnungsbeschluss