Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 17
− Gold, JA 1995, 411 ff. (Verwertungsverbote bei § 136 StPO)
4. Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen
Lit.: Beulke Rn. 208 – 272 (speziell zur U-Haft: 208 – 232); Engländer, Rn. 114 –
170; Volk § 10 Rn. 1 – 74
a) Allg. Prüfungsschema für Zwangsmaßnahmen
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen an Hand der
strafprozessualen Befugnisnormen können bei den folgenden Punkten
Schwierigkeiten auftauchen (die natürlich nicht alle breit erörtert werden
müssen, wenn die Voraussetzungen unproblematisch sind!):
1. Was ist mit welchen Mitteln und zu welchem Zweck erlaubt?
2. Wer ist anordnungsberechtigt? (Richter, StA, Ermittlungspersonen [EP] der
StA, Polizei generell)
3. Wer ist vornahmeberechtigt? (häufig Polizei)
4. Gegenüber wem ? (Beschuldigter/Dritter)
5. Bei welchem Verdachtsgrad?
6. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Beachte: Die Bedeutung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsmaßnahme liegt
darin, dass bei Rechtsverstößen die dadurch erlangten Beweismittel u.U. nicht
verwertbar sind. M.a.W.: Über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme ist oft
inzident zu entscheiden, wenn es um die Frage der Verwertbarkeit eines
Beweismittels geht. Dann ist allerdings zu beachten, dass nicht jeder Fehler bei
der Beweiserhebung auch zu einem Beweisverwertungsverbot führt, vgl. näher
unten beim Beweisrecht.
b) Einzelne Zwangsmaßnahmen
Festnahmerechte, § 127 StPO
• „Jedermann-Festnahmerecht” (jeder Bürger und jeder Amtsträger),
§ 127 I 1 StPO
∗ auf frischer Tat betroffen (dabei str., ob Tat wirklich begangen sein
muss [materielle Theorie] oder Tatverdacht genügt [prozessuale
Theorie, so auch BGH])
∗ Festnahmegrund: Fluchtverdacht ( Fluchtgefahr i.S.d.
§ 112 II Nr. 2 StPO) oder Unmöglichkeit der Identitätsfeststellung
(nur für Privatpersonen, nicht für Amtsträger die sich auf
§ 163 b StPO berufen können)
∗
Klausurhinweis:
Zweck der Festnahme darf nur sein, den Täter der Strafverfolgung
zuzuführen. Will der Festnehmende dagegen nur zivilrechtliche
Ansprüche durchsetzen, kann er sich nicht auf § 127 I StPO berufen,
kann aber ggf. nach § 229 BGB gerechtfertigt sein.
∗ Auch physische Gewalt erlaubt, soweit zur Festnahme erforderlich
und verhältnismäßig
• Festnahmerecht für StA und Polizei, § 127 II StPO
∗ Voraussetzungen eines Haftbefehls (dringender Tatverdacht +
Haftgrund, vgl. näher unten)
∗ Gefahr im Verzug
• Für StA und Polizei außerdem: Festnahme zur
„Hauptverhandlungshaft“, § 127b StPO (Entscheidung im
beschleunigten Verfahren wahrscheinlich)
• in allen Fällen: Richtervorführung, § 128 StPO
Identitätsfeststellung, §§ 163b, 163c StPO
• berechtigt: StA und Polizei bei Verdacht einer Straftat
• erforderlichenfalls auch Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
(vgl. näher § 163c StPO)