Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 3
III. Prozessmaximen
Lit.: Beulke Rn. 15 – 33; Engländer, Rn. 11 – 32; Volk § 18 Rn. 1 – 38
Offizialprinzip
• Grundsatz: § 152 I StPO, Strafverfolgung von Amts wegen und Anklagemonopol
des Staates ( Dispositionsmaxime und Parteienmaxime
in der ZPO)
• Einschränkungen: Antrags- und Ermächtigungsdelikte
∗ Antragsdelikte: Grundsätzlich bleibt die Strafverfolgung Angelegenheit
der staatlichen Behörden, wird aber von der Stellung eines
Strafantrages abhängig gemacht. Strafantrag wird dann zur Prozessvoraussetzung
(z.B.: §§ 123 II, 247, 248a, 303c StGB).
∗ Ermächtigungsdelikte: Strafverfolgung hängt von der Ermächtigung
einer bestimmten Person ab (z.B.: § 90 IV StGB).
• Ausnahme: Privatklagedelikte (Verletzter kann Anklage selbst erheben).
∗ Abschließende Aufzählung der Privatklagedelikte in § 374 I StPO.
∗ Anklage durch StA gemäß § 376 StPO nur bei öffentlichem Interesse.
Legalitätsprinzip
• §§ 152 II , 170 I StPO: Ermittlungs- und Verfolgungszwang, wenn
Anfangsverdacht auf Begehung einer Straftat besteht
• korrespondiert mit staatlichem Gewaltmonopol und Art. 3 GG
• Ausnahme: vereinzelte Anwendung des Opportunitätsprinzips: StA
(nicht Polizei) kann aus Praktikabilitäts- oder Gerechtigkeitserwägungen
von der Strafverfolgung absehen
∗ §§ 153 ff StPO
∗ Jugendstrafrecht § 45 JGG
∗ Privatklagedelikte § 376 I StPO (Bejahung des öffentlichen Interesses
im Ermessen der StA)
• Auswirkungen z.B. für die Frage der Ermittlungspflicht bei privater
Kenntniserlangung oder der Bindung der Staatsanwaltschaft an
höchstrichterliche Rechtsprechung
Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip Inquisitionsprinzip)
• § 151 StPO: Anklage durch vom Gericht verschiedene Instanz
(Staatsanwaltschaft)
• Grds. kann das Gericht nur über solche Taten befinden, die auch von
der StA angeklagt wurden, d.h. die Untersuchungs- und Verurteilungskompetenz
des Gerichtes ist beschränkt (vgl. §§ 155 I,
264 I StPO)
• Auswirkungen z.B. für Inhalt der Anklageschrift (vgl. etwa § 200 I
StPO) und Erfordernis einer Nachtragsanklage (§ 266 StPO)
Ermittlungs- (= Untersuchungs-) Grundsatz
• Ermittlung der Tatsachen von Amts wegen. Polizei und StA müssen
den Sachverhalt vollständig aufklären. Mit Eröffnung des
Zwischenverfahrens geht diese Pflicht auf das Gericht über. (
Verhandlungsmaxime in der ZPO)
grds. Prinzip der materiellen Wahrheit ( Prinzip der formellen
Wahrheit im Zivilprozess)
• Ausprägung v.a. in § 244 II StPO und § 160 StPO
• Aber keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis — Grenze ist
insbesondere die Menschenwürde (Privat- und Intimleben) der
Zeugen; auch ehrrührige Fragen sind nach Möglichkeit zu vermeiden
(§ 68a StPO)
fair-trial-Grundsatz
• Ableitung aus Art. 1 I, 2 I GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip,
Art. 6 I EMRK (str.)
• Verpflichtung der Strafverfolgungsorgane zu rechtsstaatlichem und
fairem Verfahren, Reichweite i.ü. aber offen. Begründet aber in der
Regel kein Prozesshindernis.
• Bspe. für Auswirkungen: Vertrauensschutz bei Absprachen;
Mitwirkung des Verteidigers; ungeschriebene Verfahrenshindernisse
(z.B. beim Lockspitzeleinsatz gegen Unverdächtige)
Prozessgrundrechte
• Art. 103 I GG: rechtliches Gehör
∗ Recht auf Information, Äußerung, Berücksichtigung