Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 23
• § 100h StPO regelt die Verfahrensfragen.
Problem: Sind Maßnahmen gegen namentlich nicht bekannte aber
individualisierbare Personen auch bei einfachen und mittleren
Straftaten zulässig? Genügt es, wenn die Identität nur nach §§ 89 VI,
90 TKG festgestellt werden kann? (Rechtspraxis bejaht beides.)
„IMSI-Catcher“ § 100i. StPO
• Ermittlung von IMEI- und ISMI-Nummern zum Zwecke eine
Telekommunikationsüberwachung bei Mobilunktelefonen, oder aber,
um notwendige Informationen zur Standortermittlung des gesuchten
Täters zu erlangen.
• Zuständigkeit zur Anordnung liegt grundsätzlich bei dem Richter und
nur bei Gefahr im Verzug auch bei der StA (nicht bei der Polizei)
Einsatz „Verdeckter Ermittler”
• Definition: § 110a II 1 StPO: Beamte des Polizeidienstes, die unter
Legende ermitteln ( Abgrenzung zu V-Personen)
• Voraussetzungen: § 110a I StPO
∗ bestimmte Katalogtaten oder
∗ Verbrechen und Wiederholungsgefahr oder
∗ Verbrechen und Aussichtslosigkeit anderweitiger Ermittlungen
• Anordnungsberechtigung: Polizei mit Zustimmung der StA
(spätestens am dritten Tag nach Beginn der Maßnahme), § 110b I
bzw. des Richters, § 110b II StPO
• Befugnisse
∗ Herstellung falscher Urkunden für die Legende, § 110a III StPO
∗ Betreten von Wohnungen unter Legende mit Einverständnis des
Berechtigten, § 110c S. 1 StPO
∗ i.ü. Befugnisse nach StPO und anderen Rechtsvorschriften, § 110c
S. 3 StPO ( deckt wohl nicht „milieubedingte Straftaten”,
allenfalls nach §§ 32, 34 StGB)
• Verwertung von Erkenntnissen: beachte § 110b III i.V.m. § 96 StPO
als Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (vgl. näher unten
VIII 4)
Einsatz von V-Personen
• Begriff:
∗ ≠ Verdeckte Ermittler i.S.d. §§ 110a ff. StPO ( Voraussetzungen
gelten nicht entsprechend!), sondern
∗ Personen, die Strafverfolgungsbehörden für längere Zeit
unterstützen, ohne zu diesen zu gehören (V-Personen i.e.S.)
• Voraussetzungen des „Einsatzes” gesetzlich nicht geregelt (da kein
staatlicher Einsatz i.e.S., sondern nur Informationsbeschaffung), aber:
∗ nach h.M. kein grundsätzliches Verbot nicht-offener Ermittlung
∗ Grenzen aus Rechtsstaatsgebot zu beachten
• Verwertung: Problem der behördlichen Sperrerklärung ähnlich wie
beim Verdeckten Ermittler, vgl. o., analog § 96 StPO (vgl. näher
unten VIII 4 zur Unmittelbarkeitsproblematik)
c) Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen
Allg. zum Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren
• teils besondere Benachrichtigung der Betroffenen vorgesehen
(§§ 100d VIII, IX, 101 StPO)
• kein Rechtsschutz gegen Handlungen der StA, die nur Einleitung,
Ablauf und Beendigung des Ermittlungsverfahrens betreffen
• dagegen Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen;
unterscheide dabei zwischen
∗ richterlicher/nicht-richterlicher Anordnung
∗ gegenwärtig oder bevorstehend/erledigt
∗ Voraussetzungen/Durchführung der Maßnahme
Schema zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen
vor Erledigung (bzw. bei gegenwärtigen Eingriffen)
richterliche Anordnung:
§ 304 StPO;
als auch gegen Art und Weise § 98 II 2 StPO (direkt
nicht-richterliche Anordnung: sowohl gegen Anordnung
gegen Art und Weise oder analog) bzw. Spezialnormen (§§ 111c II 3, 161a