Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 48
Allgemeines (Grund-) Prüfungsschema zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels
• Statthaftigkeit des Rechtsmittels
• Rechtsmittelberechtigung
• Beschwer
• Form und Frist der Einlegung
• ggf. Form und Frist der Begründung
• Gerichtszuständigkeit (keine echte Zulässigkeitsvoraussetzung, wenn
Rechtsmitteleinlegung beim iudex a quo erfolgt)
Unterschiede zwischen den Rechtsmitteln
• Beschwerde, §§ 304 ff. StPO
∗ statthaft gegen Beschlüsse und Verfügungen
∗ diff. einfache (§ 304 StPO, keine Frist), sofortige (§ 311 StPO, Frist:
1 Woche) und weitere Beschwerde (§ 310 StPO)
∗ Überprüfung von Beschlüssen und Verfügungen in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht
∗ kein Suspensiveffekt, kein Verbot der reformatio in peius
∗ Ausschluss der Beschwerde nach § 305 StPO
∗ beachte: im Strafprozessrecht keine „außerordentliche Beschwerde
wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit“
• Berufung, §§ 312 ff. StPO
∗ nur statthaft gegen Urteile des AG
∗ Suspensiv- und Devolutiveffekt (+)
∗ Annahmeerfordernis in Fällen des § 313 StPO
∗ völlige Neuverhandlung: keine Überprüfung des angefochtenen Urteils,
sondern neue Entscheidung über alle Tat- und Rechtsfragen
(„2. Erstinstanz“), sofern keine Beschränkungen (vgl. §§ 318,
327 StPO); nur Einschränkung der Unmittelbarkeit durch § 325
StPO
• Revision, §§ 333 ff. StPO
∗ statthaft gegen Berufungsurteile, erstinstanzliche LG-, OLG- und
als „Sprungrevision“ AG-Urteile
∗ Ausschluss der Tatsachenfeststellung, bloße Überprüfung von Urteil
und Verfahren in rechtlicher Hinsicht
Ausführliches Prüfungsschema zu den Erfolgsaussichten einer Revision
1. Zulässigkeit
a) Statthaftigkeit: §§ 333, 335 StPO
b) Einlegungsberechtigung:
• Beschuldigter, dessen gesetzlicher Vertreter, StA, §§ 296, 298
StPO
• Privatkläger, § 390 StPO, und Nebenkläger, § 401 StPO
c) Beschwer (vgl. auch oben)
d) Einlegung der Revision, § 341 I StPO
• Form
−
schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (nach
LG Münster soll die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle
entgegen der bisherigen Rspr. des BGH
nunmehr auch telefonisch wirksam sein)
beim iudex a quo
−
• Frist, § 341 StPO
− binnen einer Woche nach Verkündung
−
ist Angeklagter nicht anwesend, differenzierter Fristbeginn
nach dem neuen § 341 II StPO
e) Begründung, § 345 StPO
• Form grds. wie Einlegung (bei Schriftform durch RA unterzeichnet);
dabei aber Angabe des Umfangs der Revision, § 344 I
StPO sowie Sach- und/oder (näher ausgeführte) Verfahrensrüge,
§ 344 II StPO
• Frist, § 345 I StPO: 1 Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist
f) Zuständigkeit zur Entscheidung: OLG /BGH, §§ 121, 135 GVG