Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 35
∗ Gefahr der Befangenheit
Problemschwerpunkt
Leitlinien der Rechtsprechung zum Deal im Strafverfahren
(vgl. inbs. BGHSt 50, 40; 43, 195)
Absprachen im Strafverfahren sind nicht per se unzulässig., müssen aber grds.
durch Verständigung in der Hauptverhandlung und unter Mitwirkung aller Beteiligten
stattfinden (bei Kontaktaufnahme außerhalb Hauptverhandlung muss
die Offenlegung in Hauptverhandlung erfolgen). Das Ergebnis muss als wesentliche
Förmlichkeit im Protokoll niedergelegt werden.
Durch Absprachen wird das Gericht nicht von der Ermittlungspflicht entbunden
(auch nicht bei einem Geständnis). Es ist unzulässig, die Absprachebereitschaft
des Angeklagten durch die Drohung mit einer ansonsten höheren Strafe
zu „erpressen“. Zudem dürfen keine festen Zusagen gemacht werden (aber es
dürfen Strafobergrenzen genannt werden, die bindend sind, wenn keine neuen
Gesichtspunkte auftauchen). Bei der Setzung solcher Obergrenzen sind allgemeine
Strafzumessungserwägungen zu berücksichtigen, wobei nicht negativ
gewertet werden soll, dass ein Geständnis im Rahmen einer Verständigung
erfolgte.
Das Gericht darf im Rahmen einer Absprache weder an der Erörterung eines
Rechtsmittelverzichts mitwirken noch auf einen solchen hinwirken. Die Vereinbarung
eines Rechtsmittelverzichts ist unzulässig und wirkungslos. Unabhängig
davon, ob eine solche Vereinbarung getroffen wurde, kann der Angeklagte aber
nach der Verkündung des Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichten, wenn er
zuvor darüber belehrt wurde, dass er in jedem Fall (also unabhängig von einem
eventuell vereinbarten Verzicht) Rechtsmittel einlegen kann (sog. qualifizierte
Belehrung). Eine solche qualifizierte Belehrung ist nach jedem auf eine Urteilsabsprache
ergehenden Urteil zu geben (unabhängig davon, ob ein Rechtsmittelverzicht
vereinbart wurde oder nicht). Fehlt sie, so ist ein erklärter Rechtsmittelverzicht
in jedem Fall unwirksam.
• Risiko der Nichteinhaltung der Absprache liegt beim Angeklagten;
neuere Rspr aber: ohne schwerwiegende neue Umstände Bindung des
Gerichts;
∗ falls Deal „fehlschlägt“, keine Verwendung des Geständnisses zur
Beweisführung (wohl aber Honorierung bei Strafzumessung)
∗ denkbare Folgen bei „fehlgeschlagenem Deal“ (i.e. noch sehr str.):
• Prozesshindernis?
• Beweisverwertungsverbot?
• Strafmilderung?
Vertiefende Hinweise:
a) Lesenswerte Entscheidungen
− BGHSt 50, 40 (Entscheidung des Großen Strafsenats) mit Anm. Salinger,
JuS 2006, 8, und Mosbacher, JuS 2006, 39 sowie zum vorangehenden Vorlagebeschluss
des 3. Strafsenats Kudlich, JuS 2006, 84
− BGHSt 36, 119 ([Fall Weimar] zur Frage der unzulässigen Erweiterung der
Öffentlichkeit entgegen § 169 S. 2 GVG)
− BGHSt 2, 14 (zur Frage, ob schlafender Richter Revisionsgrund ist)
− BGHSt 18, 257; 19, 101 (zur Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht
im Zusammenhang mit Rechtsmittelverzicht)
− BGHSt 42, 191 m. Anm. Beulke/Satzger, JuS 1997, 1072 ff.
− BGHSt 43, 195-212 (zur Zulässigkeit einer Verständigung im Strafverfahren
[„Deals“]) m. Anm. Hermann, JuS 1999, 1162 ff.
− BGHSt 45, 227 m. Anm. Satzger, JuS 2000, 1157 ff.
− BGHSt 48, 161 (zur Glaubhaftigkeit des Geständnisses eines Mitangeklagten
bei Absprachen)
− BGH NStZ 2003, 563 m. Anm. Schlothauer, StV 2003, 481 (zur fehlenden
Bindung einer zugesagten Strafobergrenze durch das Gericht ohne Abstimmung
mit der Staatsanwaltschaft sowie zum Verdacht der Befangenheit wegen
einer solchen Absprache)
− BGH NStZ 2005, 160 mit Anm. Kudlich, JuS 2005, 381 (negative Beweiskraft
des Protokolls und Selbstleseverfahren beim Urkundsbeweis)
b) Aufsätze
− Artkämper, NJW 1998, 409 (Verständigung im Strafverfahren)