Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 22
• Ausnahmsweise (subsidiär) auch Wohnung eines Dritten, wenn
Beschuldigter sich dort aufhält.
∗ Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung:
• Vorbeugend: Einschränkung von Zulässigkeit und statthaftem
Ort (Abs. 4)
• Reaktiv (Abs. 5): Pflicht zum Abbruch des Abhörens (S. 1) und
Löschen der Aufzeichnung (S. 2), absolutes Verwertungsverbot
(S. 3 und Abs. 7), Dokumentationspflicht (S. 4),
Fortführungsmöglichkeit (S. 5), Zuständigkeit des Gerichts (S. 6)
∗ Verhältnis zu Zeugnisverweigerungsrechten (Abs. 6):
• Absoluter Schutz in Fällen des § 53 StPO
• Abwägung bei §§ 52, 53a: StPO
• Ausnahme: Beteiligung, Begünstigung, Strafvereitelung oder
Hehlerei
∗ Anordnungskompetenz: nur besondere, nicht mit Hauptverfahren
in Strafsachen befasste Kammer des Landgerichts (§ 100d I StPO,
§ 74a IV GVG) bzw. (bei Gefahr im Verzug) deren Vorsitzender;
Antragserfordernis durch StA (§ 100d I S. 1 StPO); beschränkte
Dauer (§ 100d I S. 3-6 StPO); Form und Begründung (§ 100d II, III
StPO)
∗ Beschränkte Verwertbarkeit in anderen Verfahren (§ 100d VI StPO)
∗ Benachrichtigung der Betroffenen und (auch nachträgliche!)
Überprüfbarkeit binnen enger Frist (§ 100d VIII-X StPO)
∗ Besonderes Berichtswesen nach § 100e StPO; dokumentiert
praktisch eher geringe Bedeutung der Vorschriften (ca. 120
Anwendungsfälle in den Jahren 1998-2001, 30 Fälle in 2002, 37
Fälle in 2003, nur mehr 11 Wohnungen in 2004)
• weitere Maßnahmen nach § 100f StPO:
∗ Bildaufnahmen (Abs. 1Nr. 1): wie bei alten „Lichtbildern und
Bildaufzeichnungen“ stehende Bilder und Videos. Möglicherweise
auch längerfristige Videoobservationen (für die daneben
§ 163f StPO zu beachten ist).
∗ sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische
Mittel (z.B. Peilsender, Bewegungsmelder; nach BGH auch Einbau
eines GPS-Systems [zw.]) bei Straftat von erheblicher Bedeutung
(Abs. 1 Nr. 2)
∗ Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen
Wortes („Lauschangriff”, Abs. 2) bei Katalogtaten des § 100a StPO,
allerdings nur außerhalb des Schutzbereichs des Art. 13 GG (h.M.;
möglich daher wohl in Haftzelle, jedenfalls aber im Gesprächsraum
einer Haftanstalt); beachte die eingeschränkte
Anordnungsberechtigung: Richter, bei Gefahr im Verzug auch StA
und ihre Ermittlungspersonen
∗ Subsidiaritätsgrundsatz (§ 100f I a.E., II S. 1 a.E., III S. 2 und 3
StPO)
∗ grds. gegen Beschuldigten zu richten, ausnahmsweise auch gezielt
gegen Dritte (§ 100f III StPO)
∗ Verwertungseinschränkung in § 100f IV StPO auf Katalogtaten des
§ 100a StPO ist wie bisher auf Fälle des Abs. 2 beschränkt, wurde
aber gegenüber der alten Rechtslage gelockert: Zulässig ist nun auch
ihre Verwendung als sog. Spurenansatz
Auskunft über Telekommunikationsverbindungen §§ 100g, 100h StPO
• Nachfolgeregelung des § 12 FAG die (vorerst) nur befristet gelten
soll
• Auskunftsanordnung für Telekommunikationsverbindungsdaten
(Legaldefinition in § 100g III StPO;
beachte: nach Wille des Gesetzgebers nur Auskunft über solche Daten,
die ohnehin in datenschutzrechtlich zulässiger Weise anfallen; keine
Grundlage, um Speicherung weiterer Daten anzuordnen)
• Kennung in § 100g III Nr. 1 StPO nur IMEI-Nummern von
Mobilfunktelefonen und MAC- oder IP-Adressen von Computern,
nicht jedoch Namen oder Adresse der Person, die sich „hinter“ der
Nummer verbirgt.
• auch nach § 100g StPO keine Standorterkennung eines
Mobilfunktelefons im „stand-by“-Betrieb
• Zielwahlsuche (d.h. Ermittlung von Anschlussnummern von denen
zu einer Person i.S.d. § 100g I Satz 2 StPO telefoniert wurde) unter
Voraussetzungen des § 100g II StPO