Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...
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Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 6<br />
∗ bei vorübergehenden Prozesshindernissen: § 205 StPO direkt oder<br />
analog (str.)<br />
∗ bei Unzuständigkeit: §§ 209, 209a StPO beachten<br />
∗<br />
• im Hauptverfahren<br />
∗ bei endgültigen Prozesshindernissen<br />
• außerhalb der Hauptverhandlung: § 206a StPO<br />
• während der Hauptverhandlung: § 260 <strong>II</strong>I StPO (Urteil!)<br />
∗ bei vorübergehenden Prozesshindernissen: Aussetzung oder<br />
Unterbrechung, § 228 StPO bzw. vorläufige Einstellung, § 205<br />
StPO analog<br />
Problemschwerpunkt:<br />
Befassungs- oder Bestrafungsverbot?<br />
Besonders in der Hauptverhandlung kann das Vorliegen eines<br />
Verfahrenshindernisses (= das Nichtvorliegen von Prozessvoraussetzungen)<br />
nach neuerer Rechtsprechung unterschiedliche Folgen haben. Es kann zu einem<br />
umfassenden Befassungsverbot oder aber „nur“ zu einem Bestrafungsverbot führen.<br />
In dem Fall eines Befassungsverbotes (z.B. wirksame Anklage, wirksamer<br />
Eröffnungsbeschluss vor etc.: „prozessuale Min<strong>des</strong>tstandards“) ist es dem Gericht<br />
verboten, sich überhaupt sachlich mit dem erhobenem Vorwurf auseinander<br />
zu setzten. D.h. auch wenn die Sache freispruchsreif wäre, muss das Gericht<br />
das Verfahren einstellen. Fällt das Befassungsverbot weg, so kann ein neues<br />
Verfahren eingeleitet werden.<br />
Das Bestrafungsverbot führt zwar auch zur Einstellung <strong>des</strong> Verfahrens. Besteht<br />
aber bereits Freispruchreife, so muss das Gericht den Angeklagten freisprechen.<br />
Die Einstellung wegen eines Bestrafungsverbotes entfaltet materiell rechtliche<br />
Rechtskraft. wie ein Sachurteil (z.B. fehlender Strafantrag, Verjährung etc.).<br />
− BGH NJW 2000, 1123 m. Anm. Kudlich, JuS 2000, 951 ff. (Verfahrenshindernis<br />
durch Lockspitzeleinsatz?)<br />
b) Aufsätze<br />
− Mürbe, JA 1997, 321 (Prozessvoraussetzungen)<br />
− Meyer-Goßner, NStZ 2003, 169 ff. (Berücksichtigung der<br />
Prozessvoraussetzungen von Amts wegen)<br />
V. Prozesshandlungen <strong>und</strong> allgemeine Fristbestimmungen<br />
Lit.: Beulke Rn. 296 - 308; Meyer-Goßner Einl. 94 – 118; Volk § 15 Rn 1 – 32<br />
<br />
<br />
<br />
1. Prozesshandlungen<br />
Begriff der Prozesshandlung: alle prozessual relevanten Betätigungen<br />
gleich welcher Art (str., z.T.: nur, wenn Rechtsfolge im Prozess<br />
willensgemäß ausgelöst werden soll)<br />
Beispiele<br />
• Entscheidungen <strong>des</strong> Gerichts<br />
• Erklärungen der Beteiligten<br />
• Anträge <strong>und</strong> ihre Zurücknahme<br />
Unterscheide:<br />
• Bewirkungshandlungen: Rechtsfolge tritt unmittelbar ein (z.B.<br />
Rechtsmittelverzicht)<br />
• Erwirkungshandlungen: Rechtsfolge soll erst dadurch eintreten, dass<br />
andere zu Handlung veranlasst werden (z.B. Beweisantrag)<br />
Vertiefende Hinweise:<br />
a) Lesenswerte Entscheidungen<br />
− BGHSt 46, 130 = JR 2001, 421 mit Anm. Krack (Bestrafungs- <strong>und</strong><br />
Befassungsverboten)<br />
<br />
Wirksamkeitsvoraussetzungen<br />
• beim Beschuldigten: Verhandlungsfähigkeit<br />
• Berechtigung zur Vornahme der Handlung<br />
• erkennbarer Erklärungsinhalt<br />
• unbedingte Vornahme (Ausnahme: „innerprozessuale Bedingung”)
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