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Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 6 ∗ bei vorübergehenden Prozesshindernissen: § 205 StPO direkt oder analog (str.) ∗ bei Unzuständigkeit: §§ 209, 209a StPO beachten ∗ • im Hauptverfahren ∗ bei endgültigen Prozesshindernissen • außerhalb der Hauptverhandlung: § 206a StPO • während der Hauptverhandlung: § 260 III StPO (Urteil!) ∗ bei vorübergehenden Prozesshindernissen: Aussetzung oder Unterbrechung, § 228 StPO bzw. vorläufige Einstellung, § 205 StPO analog Problemschwerpunkt: Befassungs- oder Bestrafungsverbot? Besonders in der Hauptverhandlung kann das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses (= das Nichtvorliegen von Prozessvoraussetzungen) nach neuerer Rechtsprechung unterschiedliche Folgen haben. Es kann zu einem umfassenden Befassungsverbot oder aber „nur“ zu einem Bestrafungsverbot führen. In dem Fall eines Befassungsverbotes (z.B. wirksame Anklage, wirksamer Eröffnungsbeschluss vor etc.: „prozessuale Mindeststandards“) ist es dem Gericht verboten, sich überhaupt sachlich mit dem erhobenem Vorwurf auseinander zu setzten. D.h. auch wenn die Sache freispruchsreif wäre, muss das Gericht das Verfahren einstellen. Fällt das Befassungsverbot weg, so kann ein neues Verfahren eingeleitet werden. Das Bestrafungsverbot führt zwar auch zur Einstellung des Verfahrens. Besteht aber bereits Freispruchreife, so muss das Gericht den Angeklagten freisprechen. Die Einstellung wegen eines Bestrafungsverbotes entfaltet materiell rechtliche Rechtskraft. wie ein Sachurteil (z.B. fehlender Strafantrag, Verjährung etc.). − BGH NJW 2000, 1123 m. Anm. Kudlich, JuS 2000, 951 ff. (Verfahrenshindernis durch Lockspitzeleinsatz?) b) Aufsätze − Mürbe, JA 1997, 321 (Prozessvoraussetzungen) − Meyer-Goßner, NStZ 2003, 169 ff. (Berücksichtigung der Prozessvoraussetzungen von Amts wegen) V. Prozesshandlungen und allgemeine Fristbestimmungen Lit.: Beulke Rn. 296 - 308; Meyer-Goßner Einl. 94 – 118; Volk § 15 Rn 1 – 32 1. Prozesshandlungen Begriff der Prozesshandlung: alle prozessual relevanten Betätigungen gleich welcher Art (str., z.T.: nur, wenn Rechtsfolge im Prozess willensgemäß ausgelöst werden soll) Beispiele • Entscheidungen des Gerichts • Erklärungen der Beteiligten • Anträge und ihre Zurücknahme Unterscheide: • Bewirkungshandlungen: Rechtsfolge tritt unmittelbar ein (z.B. Rechtsmittelverzicht) • Erwirkungshandlungen: Rechtsfolge soll erst dadurch eintreten, dass andere zu Handlung veranlasst werden (z.B. Beweisantrag) Vertiefende Hinweise: a) Lesenswerte Entscheidungen − BGHSt 46, 130 = JR 2001, 421 mit Anm. Krack (Bestrafungs- und Befassungsverboten) Wirksamkeitsvoraussetzungen • beim Beschuldigten: Verhandlungsfähigkeit • Berechtigung zur Vornahme der Handlung • erkennbarer Erklärungsinhalt • unbedingte Vornahme (Ausnahme: „innerprozessuale Bedingung”)
Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 7 Praxishinweis: Hauptanwendungsfall bedingter Prozesshandlungen sind bedingte Beweisanträge. Diese Anträge werden unter der Bedingung gestellt, dass bestimmte prozessuale Ereignisse eintreten, insbesondere weitere Beweisanträge der Verteidigung zu einem Alibi o.ä. nur für den Fall einer Verurteilung (sog. Hilfsbeweisanträge). Die Möglichkeit, solche bedingten Anträge zuzulassen, dienen der Prozessökonomie (da sie sonst unbedingt gestellt werden müssten), bilden aber auch ein „Druckmittel“ der Verteidigung. • Einhaltung der vorgeschriebenen Frist (vgl. u.) und Form (grds. innerhalb der Hauptverhandlung mündlich, außerhalb schriftlich, oft aber explizite Regelungen) • kein Widerruf (soweit möglich) • dagegen Willensmängel unbeachtlich (str.; nach BGH dann beachtlich, wenn Gericht gegen Fürsorgepflicht verstoßen hat) • Sonderproblem: Missbrauch von prozessualen Befugnissen a) § 45 StPO: Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Woche nach Wegfall des Hinderungsgrundes bei Gericht nach S. 1 oder 2 b) § 45 II 2 i.V.m. I StPO: versäumte Handlung in gleicher Frist nachzuholen c) § 45 II 1 StPO: Glaubhaftmachung des Hinderungsgrundes 2. Begründetheit des Antrags a) Verhinderung an Einhaltung der Frist b) ohne Verschulden • Einzelheiten zum fehlenden Verschulden ∗ z.B. Verzögerungen bei Postbeförderung oder wegen Faxdefekts bei Gericht ∗ grds. kein Verschulden durch das Ausschöpfen von Fristen (aber mit zunehmender Zeit erhöhte Sorgfaltspflichten) ∗ Verteidigerverschulden grds. nicht zuzurechnen (§ 85 II ZPO gilt nicht!) 2. Allgemeine Fristbestimmungen Fristberechnung: §§ 42 f. StPO • Berechnung von Tagesfristen: § 42 StPO (erster Tag wird nicht mitgezählt) • Berechnung von Wochen- und Monatsfristen: Fristende an dem Tag, der nach Bezeichnung/Zahl dem Tag des Fristbeginns entspricht Bsp.: Fristbeginn am Montag, 03.04. Wochenfrist liefe am Montag, 10.04. ab Monatsfrist liefe am (Mittwoch,) 03.05. ab • Fristbeginn und Fristlänge jeweils aus den speziellen Vorschriften Bei Fristversäumnis: Wiedereinsetzung in vorigen Stand, §§ 44 f. StPO • Prüfungsschema: 1. Zulässigkeit des Antrags VI. Das Ermittlungsverfahren Lit.: Beulke Rn. 309 - 332; Engländer, Rn. 93 – 113; Volk § 8 Rn. 1 – 11 1. Einleitung des Verfahrens Einleitung durch den Bürger • § 158 I Alt. 1 StPO: Anzeige (= Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden) • § 158 I Alt. 2 StPO: Strafantrag i.w.S. (= Mitteilung, aus der deutlich wird, dass Antragsteller Verfolgung will, also auch Ausdruck eines „Strafverlangens“) Unterscheidung von Bedeutung für Benachrichtigung bei Einstel-
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