Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 19
hat sich bereits erledigt und kann durch Nichtverwertbarkeit nicht mehr
erfüllt werden; § 81a StPO dient nicht primär der Erlangung zuverlässigerer
Untersuchungsergebnisse.
• Täuschen die Strafverfolgungsorgane dagegen den Beschuldigten gezielt
über das Fehlen der Arzteigenschaft liegt ein Verstoß gegen das
Rechtsstaatsgebot vor; nach dem Rechtsgedanken des § 136a StPO ist
das Ergebnis nicht zum Nachteil des Beschuldigten zu verwerten.
• Abgrenzung zur Durchsuchung des Täters
• nur Duldungs-, keine aktive Mitwirkungspflicht ( „nemo-tenetur-
Grundsatz“)
Bsp.: Der Beschuldigte braucht nicht in das Röhrchen eines
Alkoholmessgerätes zu pusten, muss aber die Blutentnahme dulden.
• umfasst auch zwangsweise Verbringung zum Arzt
• Zulässigkeit von Genomanalysen richtet sich (seit März 1997) nach
§§ 81e, 81f StPO (früher str., damals nach Rspr. zur
Täteridentifizierung zulässig); zur Schaffung von „Gen-Dateien“
beachte ferner § 81g
(Körperliche Untersuchung anderer Personen, § 81c StPO
• anordnungsberechtigt: grds. wie § 81a StPO
• Abs. 1
∗ Person muss als Zeuge in Betracht kommen (weite Auslegung, aber
nach § 81c III 1 StPO Untersuchungsverweigerungsrecht wie
Zeugnisverweigerungsrecht [vgl. dazu näher unter IX 2])
∗ Untersuchung muss Spuren am Körper des Zeugen dienen
• Abs. 2
∗ Untersuchung zur Feststellung der Abstammung und Blutentnahme
∗ wenn zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich
Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO
• anordnungsberechtigt: Richter, bei Gefahr im Verzug StA (und z.T.
EP); nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG erhöhte
Anforderungen an Gefahr im Verzug, so dass richterliche Anordnung
die Regel bleiben muss
• Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO
∗ von Räumen
∗ von ihm gehörenden Gegenständen und seiner Person
• zum Zweck der Ergreifung (Ergreifungsdurchsuchung) oder des
Auffindens von Beweismitteln (Ermittlungsdurchsuchung)
• Durchsuchung bei anderen Personen, § 103 StPO
∗ ähnliche, aber strengere Voraussetzungen
∗ wohl auch Durchsuchung der Person selbst (arg e maiore ad minus
zu § 81c StPO)
• Verfahrensfragen
∗ § 104 StPO zur nächtlichen Untersuchung
∗ § 106 StPO: Zuziehung des Inhabers
∗ § 107 StPO: Mitteilung und Verzeichniserstellung
∗ § 108 StPO: Behandlung von „Zufallsfunden”
• Verwertungsfragen
∗ keine §§ 52 ff. StPO entsprechende Regelung ( aber bei
Beschlagnahme § 97 StPO zu beachten, vgl. u.)
∗ bei staatsanwaltschaftlicher Anordnung ohne Gefahr im Verzug str.,
aber vom BGH grds. Verwertbarkeit bejahtr
Beschlagnahme, §§ 94 ff. StPO
• Systematik: Abgrenzung zu §§ 111b ff. StPO (vgl. dazu näher unten)
• Beschlagnahme: Ingewahrsamnahme eines Beweismittels
∗ durch bloße Inverwahrnahme als Realakt (vgl. § 94 I StPO)
∗ durch förmliche Beschlagnahme, wenn Gewahrsamsinhaber Sache
nicht freiwillig herausgibt (vgl. § 94 I, II StPO)
∗ durch Herausgabeverlangen und Zwangsmittel gemäß § 95 StPO
gegenüber Dritten
• Abgrenzung zu § 94 II StPO: § 95 StPO begründet auch
Handlungspflicht (nach h.M. nicht ggü. Beschuldigtem, „nemo
tenetur“)
• beachte § 95 II 2 i.V.m. §§ 52 ff. StPO