Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 13
e) Gericht
Im Ermittlungsverfahren: Ermittlungsrichter, vgl. § 162 StPO (von
Präsidium im Geschäftsverteilungsplan bestellt, vgl. § 21e I 1 GVG);
Bedeutung für
• Vereidigung
• Anordnung von (bestimmten) Zwangsmaßnahmen
• Verwertbarkeit von Vernehmungen etwa i.R.d. §§ 251, 254 StPO
Allgemeines Problem (relevant v.a. im Hauptverfahren!): Ablehnung von
Richtern
• Ausschließung (kraft Gesetzes; daneben hier aber auch Ablehnung
möglich) in Fällen des § 22 StPO ( bei Verstoß: § 338 Nr. 2 StPO)
∗ Richter ist selbst verletzt (Nr. 1)
∗ enge familiäre Bindung (Nr. 2, 3)
∗ Richter war bereits mit Sache befasst (Nr. 4, 5, §§ 23, 148a II 1
StPO)
• Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: „Muss ein
durchschnittlicher Beobachter in der Rolle des Angeklagten bei
verständiger Würdigung der Umstände den Verdacht hegen, es
bestehe Voreingenommenheit?“
Klausurhinweis:
Es kommt also in der Klausur (und ebenso in der Praxis) nicht darauf
an, ob der Richter tatsächlich befangen ist. Ausreichend ist, wenn der
ablehnende Prozessbeteiligte den „verständigen Verdacht“ hegt. Das
bedeutet zweierlei:
• Der Maßstab „verständig“ weist darauf hin, dass auf
übertriebene Sensibilität keine Rücksicht genommen werden
muss, dass aber umgekehrt vom Angeklagten auch kein grenzenloses
Justizvertrauen verlangt werden kann.
• Das Ausreichen eines „Verdachts“ bedeutet, dass auch der
Antragsteller nicht sicher davon ausgehen muss, dass der
Richter befangen ist.
• mögliche Problemfälle z.B.:
∗ Spannungen zwischen Gericht und Angeklagtem/Verteidiger
(wobei nicht jede Provokation des Gerichts durch diese genügen
∗ kann) Beteiligung an Vorentscheidungen außerhalb der §§ 22, 23 StPO
(von Rspr. sehr restriktiv gehandhabt!)
∗ Äußerungen des Richters gegenüber Angeklagtem (z.B. grob
unsachliche Unmutsäußerungen; Bedrängen des Angeklagten, zur
Sache auszusagen)
• Verfahren bei Ablehnung
∗ sowohl in Fällen der §§ 22, 23 StPO als auch des § 24 StPO
Ablehnungsantrag möglich
∗ bei Gericht anzubringen, zu dem Richter gehört, § 26 StPO (wobei
Gericht in der Zusammensetzung z.Z. der Entscheidung, nicht der
Antragstellung zu entscheiden hat)
∗ bei Ablehnung mehrerer Richter i.R. einer Entscheidung zu
behandeln
∗ ablehnungsberechtigt: StA, Beschuldigter, Privatkläger
∗ für §§ 22, 23 StPO keine zeitlichen Grenzen, für § 24 StPO
Präklusion des § 25 StPO
∗ Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes, § 26 II StPO
∗ Entscheidung durch Gericht außerhalb der Hauptverhandlung ohne
abgelehnten Richter ( Ersetzung durch anderen Richter, soweit
erforderlich, vgl. § 27 III StPO) außer in Fällen des § 26a StPO
• Revision: § 338 Nr. 2, 3 StPO
• im wesentlichen entsprechende Anwendung auf Schöffen und
Urkundspersonen, § 31 StPO
f) Der Verletzte
Selbständiger Verfahrensbeteiligte