Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 29
2. Gerichtszuständigkeiten erster Instanz
Örtliche Zuständigkeit
nach Prioritätsprinzip des ersten Eröffnungsbeschlusses:
• Tatort (§ 7 StPO, zur Definition des Tatorts siehe § 9 StPO)
• Wohnsitz des Angeklagten bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort (§ 8
StPO)
• tatsächlicher Ergreifungsort (§ 9 StPO) (wobei nach neuerer Ansicht
des BGH entgegen die bislang h.L. nicht erforderlich ist, dass beim
Ergreifen ein Haftbefehl oder dessen Voraussetzungen vorliegen)
Auswahlermessen der StA (trotz Art. 101 GG bei
Berücksichtigung sachlicher Gesichtspunkte zulässig)
∗
• weitere, sog. außerordentliche Gerichtsstände:
∗ Zusammenhang, §§ 3, 13 StPO
∗ gerichtliche Bestimmung, §§ 13a – 15 StPO
sachliche Zuständigkeit (in erster Instanz)
( siehe Schaubild am Ende des Kapitels)
• Zuständigkeits- und Besetzungsregelungen in GVG
• sachliche Zuständigkeit ist von Amts wegen jederzeit zu prüfen (§ 6
StPO)
• § 209 StPO: Eröffnungszuständigkeit
Problemschwerpunkt:
Behandlung und Folge von Fehlern in der sachlichen Zuständigkeit
Wird zu Unrecht die Zuständigkeit eines höheren Gerichts angenommen, ist
gemäß § 269 StPO keine Verweisung erforderlich/möglich, dies ist
grundsätzlich kein angreifbarer Fehler. Eine Ausnahme wird in der
willkürlichen, völlig unvertretbaren Annahme der Zuständigkeit gesehen (dann
Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 4 StPO).
Wird zu Unrecht Zuständigkeit eines niedrigeren Gerichts angenommen, erfolgt
gemäß § 270 StPO die Verweisung an das höhere Gericht von Amts wegen; die
unterlassene Verweisung stellt einen Rechtsfehler dar, die bei zulässiger Revision
gem. § 338 Nr. 4 StPO von Amts wegen zu prüfen ist.
• Bedeutung in der Revision:
∗ Unzuständigkeit des Gerichts: § 338 Nr. 4 StPO (beachte aber
§ 269 StPO, vgl. o.)
∗ Fehlerhafte Besetzung des Gerichts: § 338 Nr. 1 StPO
Terminologie:
• beim LG: Strafkammern
• beim OLG (und BGH): Strafsenate
• in Bayern statt OLG: in erster Instanz (teilweise noch) BayObLG
(siehe Art. 11 II Nr. 1 BayAGGVG)
3. Ablauf des Zwischenverfahrens
Einleitung durch Einreichung der Anklageschrift; notwendiger Inhalt nach
§§ 199 II, 200 StPO:
• sog. Anklagesatz (Angeschuldigter, Tat [insb. Ort und Zeit],
gesetzliche Merkmale der Tat, anzuwendende Vorschriften)
• Beweismittel; Gericht; Verteidiger; Ergebnisse der Ermittlungen;
Antrag, Hauptverfahren zu eröffnen
Mitteilung der Anklageschrift, u.U. Anordnung von Beweiserhebungen
nach §§ 201, 202 StPO, ggf. Bestellung Pflichtverteidiger, § 141 StPO
abschließende Entscheidung im Zwischenverfahren
• Erlass eines Eröffnungsbeschlusses, §§ 203 ff. StPO
∗ wenn Angeschuldigter „hinreichend verdächtig erscheint“, § 203
StPO
∗ Inhalt: §§ 207
∗ Keine Bindung des Gerichts an rechtliche Wertung der StA, vgl.
§ 206 StPO