Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 15
Klausurhinweis:
Beachte also schon hier: Grundsätzlich ist zwischen dem Fehler (z.B.
Belehrungsfehler) und der Konsequenz daraus (z.B.
Verwertungsverbot) zu unterscheiden.
•
• Problem der „qualifizierten Belehrung”
∗ Situation: Vergessen der Belehrung vor erster Vernehmung,
Belehrung dann aber vor späterer Vernehmung
∗ teilweise gefordert, dass auch auf Unverwertbarkeit der ersten
Aussage hingewiesen wird
• Spontanäußerung und informatorische Befragung
∗ bei Spontanäußerungen (ohne Befragung, d.h. noch keine Initiative
der Strafverfolgungsorgane) keine Belehrungsmöglichkeit und -
pflicht; volle Verwertbarkeit
∗ bei informatorischen Befragungen (=Strafverfolgungsorgane
werden aktiv, verdächtigen aber noch keine konkrete Person, d.h.
Initiative liegt schon vor) vor gezielter Vernehmung: zwar keine
Belehrungspflicht, aber Verwertbarkeit str.:
• h.M.: (+)
• a.A.: (-), da ähnliche Interessenlage wie bei Vernehmung
• vgl. auch Problem der missbräuchlichen Vorenthaltung der
Beschuldigtenposition (oben 2)
Belehrung und Ermöglichung einer Verteidigerkonsultation
• Verwertungsverbot (bei entsprechender Rüge, vgl. o.) auch, wenn
Verteidigerkonsultation untersagt wurde
• i.ü. aber vielfältige Kasuistik im Spannungsbogen zwischen
(eingeschränkter) Pflicht zur Unterstützung bei
Verteidigerkonsultation und eigenverantwortlicher Aussage des
Beschuldigten vor Eintreffen des Verteidigers
Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO
• Verbot von Willensbeeinträchtigung durch
∗ Misshandlung, Ermüdung, körperliche Eingriffe, Verabreichung
von Mitteln, Quälerei oder Hypnose ( regelmäßig in Klausur
leicht zu erkennen und allenfalls Grenzfälle schwierig zu
bestimmen)
∗ Täuschung: nach h.M. enge Auslegung geboten, insb.
• Abgrenzung zur kriminalistischen List (z.B. Fangfragen erlaubt,
nicht dagegen bewußte Vorspiegelung falscher Tatsachen)
• nur Täuschungen verboten, die Willensfreiheit beeinträchtigen,
ob ausgesagt wird ( im einzelnen str.)
∗ Drohung mit einer dieser Maßnahmen
Beispiele aus der jüngeren Rspr.:
• Androhung, ausgesetzten Haftbefehl (ohne das Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 116 IV) wieder in Vollzug zu setzen,
wenn Angeklagter nicht auf Deal-Angebot eingeht
• „Rettungs-Folter“ entsprechend dem „Fall Daschner“ (eignet
sich, Beziehungen zwischen Strafrecht AT und Prozessrecht zu
prüfen!)
unabhängig von Frage einer Rechtfertigung jedenfalls
Unverwertbarkeit einer durch die „Rettungsfolter“ erlangten
Aussage im Strafverfahren
• bei Vernehmungen (h.M.: enger, formeller Vernehmungsbegriff, vgl.
o.); Analogie für die informatorische Befragung str.
• bei Handlungen durch Privatpersonen nur ausnahmsweise beachtlich
( denkbar etwa bei Einwirkung durch Mithäftling in U-Haft, da
während dieser Zeit besondere Schutzpflicht des Staates)
• Rechtsfolge eines Verstoßes
∗ absolutes Verwertungsverbot, § 136a III 2 StPO
∗ Grund: nicht nur Rechtsstaats-/ Menschenwürdeverstoß, sondern
auch „geringwertigeres Beweismittel”
• Sonderproblem: Verwendung eines Polygraphen (Lügendetektor):
∗ nach früher h.M. unzulässiges Beweismittel analog § 136a I StPO,
d.h. auch mit Einwilligung des Beschuldigten nicht zulässig (arg.:
Eingriff in Persönlichkeitsrecht, Art. 1 I, 2 I GG)
∗ BGH: nicht notwendig Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht, aber
jedenfalls völlig ungeeignetes Beweismittel