Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 27
gen, dass dort ein Freispruch nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“
erfolgen wird und daher nach § 170 II StPO das Verfahren einstellen.
∗ Sonderproblem: Strafschärfung durch das ausgeschiedene Delikt?
• aus (materiell-) rechtlichen Gründen (hier z.B. Problem der Bindung
an höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten, vgl. o.)
• allg. gilt: kein Strafklageverbrauch durch Einstellung nach
§ 170 II StPO!
Einstellung aus Opportunitätsgründen
• § 153 I StPO
∗ Vergehen
∗ Schuld des Täters ist gering
∗ kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
∗ grds. Zustimmung des Gerichts erforderlich, § 153 I 1, 2 StPO
∗ ( nach Erhebung der öffentlichen Klage: Einstellung
durch das Gericht, § 153 II StPO)
∗ Rechtskraft der Einstellung nur bei richterlicher Einstellung, aber
auch hier Durchbrechungen nach § 153a I 5 StPO analog (bzw.
§§ 174 II, 211 StPO, 45 III 4, 47 III JGG analog möglich; im
einzelnen str.)
• § 153a StPO
∗ grds. wie § 153 StPO
∗ aber auch bei mittlerer Schuld und öffentlichem Interesse
Kompensation durch Erfüllung von Auflagen und Weisungen
∗ beschränkter Strafklageverbrauch: § 153a I 5 StPO – nur noch als
Verbrechen verfolgbar ( nach Ansicht des EuGH Sanktion, die
unter internationales „ne bis in idem“ des Art. 54 SDÜ fällt)
• §§ 154, 154a StPO
∗ „Einstellung“ von unwesentlichen Nebendelikten
∗ § 154 StPO für selbständige Taten im prozessualen Sinn (§ 264
StPO)
∗ § 154a StPO für mehrere Delikte bei einer Tat im prozessualen Sinn
( keine „Einstellung“ i.e.S., sondern Beschränkung der
Verfolgung)
Exkurs, aber zugleich auch Problemschwerpunkt:
Begriff der strafprozessualen Tat (§ 264 StPO)
Die strafprozessuale Tat umfasst das gesamte Verhalten des Beschuldigten,
soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen
Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang
bildet. Die getrennte Aburteilung würde als unnatürliche Aufspaltung eines
einheitlichen Lebensvorganges empfunden.
• Kriterien: Tatort, Tatzeit, Tatobjekt, Angriffsrichtung (str.)
• Auswirkungen: Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung und
Entscheidung wird bestimmt, damit auch Umfang von Rechtshängigkeit
und Rechtskraft (zu letzterer siehe Grundsatz in Art. 103 III GG: ne bis in
idem, Strafklageverbrauch )
• Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Abgrenzung Nachtragsanklage
(§ 266 StPO, d.h. Einbeziehung weiterer Taten in der Verfahren)
rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO, d.h. Änderung der rechtlichen oder
tatsächlichen Betrachtungsweise durch das Gericht im Rahmen der
angeklagten Tat)
• Unterscheide: Tat im prozessualen (§ 264 StPO) und im materiellen (§§ 52,
53 StGB) Sinn:
bei Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) regelmäßig eine Tat i.S.d. § 264 StPO;
Ausnahmen bei „Organisationsdelikten“ (z.B. § 129a StGB) denkbar
Realkonkurrenz (§ 53 StGB) Indiz für mehrere prozessuale Taten
(Ausnahme z.B. bei Trunkenheitsfahrt mit Unfall und anschließende
Fahrerflucht)
• Verkennt das Gericht den Unrechtsgehalt wegen dem Gericht
unbekannter Tatsachen völlig, ist die Lösung str.
• Es ist umstritten, ob bei der Alternativität von Handlungsabläufen (d.h.
der Täter kann nur entweder die eine oder die andere Straftat begangen
haben), die subjektive Angriffsrichtung des Täters bei der Bestimmung der
Tat im prozessualen Sinn mit einbezogen werden muss.