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Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 32 • (gemeinsame) Zeugenbelehrung, § 57 StPO (kann auch später und einzeln vor der jeweiligen Vernehmung erfolgen), Zeugen (ggf. mit Ausnahme des Nebenklägers) verlassen Sitzungssaal, § 243 II 1 StPO • Vernehmung des Angeklagten zur Person, § 243 II 3 StPO • Verlesung des Anklagesatzes, §§ 200, 207 III, 243 III StPO • Belehrung des Angeklagten über Aussagefreiheit, § 243 IV 1 StPO (auch wenn er vorher bereits nach § 136 StPO belehrt wurde; Verstoß kann Revisionsgrund sein) • Vernehmung zur Sache, § 243 IV 2 StPO • Beweisaufnahme (vgl. näher unten IX) • Schlussvorträge und letztes Wort, § 258 StPO • Beratung, Abstimmung, §§ 43, 45 DRiG, 193 GVG • Verkündung des Urteils, 260, 268 StPO Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden • § 238 I StPO: Verhandlungsleitung grds. durch Vorsitzenden (soweit nicht Zuständigkeit des gesamten Gerichts begründet, z.B. §§ 27 I, 228 I 1 StPO) • als „Zwischenrechtsbehelf“ Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich, § 238 II StPO Zur Vertiefung: Die Sachleitungsrüge gem. § 238 II StPO Nach früher h.M. wurde zwischen formeller Verhandlungsleitung (rein äußere Umstände des Ablaufs, § 238 Abs.1 StPO) und Sachleitung (die Einfluss auf Urteil haben kann, § 238 Abs. 2 StPO) differenziert. Eine Rüge gemäß § 238 II StPO war demnach nur bei der Sachleitung möglich. Nach neuerer (und inzwischen wohl herrschender) Ansicht findet grds. keine Unterscheidung zwischen Abs. 1 und 2 mehr statt. Die Anrufung des Gerichts ist vielmehr bei jeder Maßnahme zulässig, die die Verfahrensbeteiligten beschweren könnte. Zwar ist der Beschluss nach § 238 II StPO nach § 305 StPO nicht anfechtbar, soweit ein innerer Zusammenhang mit der Urteilsfällung besteht. Die fehlerhafte Sachleitung kann aber in der Revision (§§ 337, 338 StPO) gerügt werden. Voraussetzung für die Rüge in der Revision ist allerdings nach h.A. die Herbeiführung eines Beschlusses nach § 238 II StPO, sonst bleibt die Verfahrensrüge bei (verteidigtem) Angeklagten erfolglos [Gedanke des Verzichts bzw. der Verwirkung; str.!]) Ausnahme: Unter gewissen Voraussetzungen kann die Revision auch ohne vorherige Anrufung des Gerichts erfolgen: so etwa bei von Gesetzes wegen unverzichtbaren Handlungen ohne Entscheidungsspielraum (Bsp.: wenn Einwilligung der Verfahrensbeteiligten unbeachtlich ist, etwa bei § 252 StPO) oder wenn kein Hinweis des unverteidigten Angeklagten auf die Möglichkeit des Antrags auf Gerichtsbeschluss erfolgt ist. Öffentlichkeitsgrundsatz Problemschwerpunkt: Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes: Dieser Grundsatz gibt jedermann das Recht, Hauptverhandlungen beizuwohnen (er gilt aber nicht für Ermittlungs-/Zwischenverfahren und für die gerichtliche Beratung). Umfasst davon ist auch, dass Ort und Zeit der Hauptverhandlung bekann gegeben werden. Die Zuhörer müssen in der Reihenfolge ihrer Ankunft eingelassen werden, ggf. können aber für Presse Plätze reserviert werden. Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatz können sich aus Natur der Sache ergeben, besonders aus den vorhandenen Raumkapazitäten. Der Grundsatz ist z.B. schon dann verletzt, wenn sich am Gerichtsgebäude ein Schild mit der Aussage befindet, dass das Gericht freitags ab 13 Uhr geschlossen sei, die Verhandlung im Gebäude an einem Freitag ab bis nach 13 Uhr dauert (und zwar selbst dann, wenn die Tür noch offen war!). • positiv-rechtliche Regelung: § 169 S. 1 GVG
Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 33 • Sinn: Förderung des Vertrauens der Allgemeinheit in Rechtspflege und Kontrolle, Informationsinteresse • Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen nach § 169 S. 2 GVG • Ausnahmen ∗ § 48 I JGG: Hauptverhandlung gegen Jugendliche ∗ §§ 171a, 171b, 172 GVG: Ausschluss durch Gericht zum Schutz der Privatsphäre, der Sicherheit u.a. ∗ §§ 175, 177 GVG: Ausschluss einzelner (z.B. „unerwachsener“) Personen ∗ aber: Urteilsverkündung immer öffentlich, § 173 GVG (Ausnahme: II) • Sonderproblem: unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit: str., ob (absoluter) Revisionsgrund gegeben • Revision: § 338 Nr. 6 StPO, absoluter Revisionsgrund (allerdings in jüngerer Zeit restriktive Auslegung des BGH bei Formverstößen wie mangelnder Begründung nach § 174 I 3 GVG) Mündlichkeitsgrundsatz • positiv-rechtliche Regelung v.a. in §§ 261, 264 StPO • Sinn: „offener“ rechtsstaatlicher Strafprozess im Unterschied zum geheimen schriftlichen Prozess • Urkunden müssen i.d.R. verlesen werden, § 249 StPO • Inhalt: Gegenstand des Urteils darf nur sein, was mündlich verhandelt wurde (vgl. z.B. § 249 I StPO) • Bedeutung v.a. auch für Schöffen, die oft keine Einsicht in die Gerichtsakten haben • Beachte aber: Möglichkeit, für „Anträge und Anregungen“ Schriftform anzuordnen, § 257a StPO, als Durchbrechung des Mündlichkeitsgrundsatzes (z.B. für Beweisanträge; nicht Erklärungen zur materiellen Rechtslage, z.B. nach § 257 StPO) Anwesenheit der Beteiligten • Gericht: § 226 StPO ( erforderlichenfalls Ergänzungsrichter, § 192 II, III GVG); sonst Revisionsgrund: § 338 Nr. 1 StPO • StA und Urkundsbeamter: § 226 StPO (allerdings nicht immer gleiche Person erforderlich); sonst Revisionsgrund: § 338 Nr. 5 StPO beachte aber: nach § 226 II StPO kann Strafrichter (nur dieser!) entscheiden, ohne Urkundsbeamten zu verhandeln und muss dann Protokoll selbst aufnehmen (sonst ebenfalls Revisionsgrund) • Verteidiger: Anwesenheitspflicht nur bei notwendiger Verteidigung (§ 140 StPO, vgl. o. VI.2.b); Revision: § 338 Nr. 5 StPO • Angeklagter ∗ grds. Anwesenheit erforderlich, §§ 230 I, 231 I 1 StPO ∗ Ausnahmen: v.a. §§ 231 II, 231a, 231b, 232 StPO; §§ 329, 350, 387, 412 StPO ∗ vorübergehender Ausschluss: § 247 StPO ∗ beachte auch § 247a StPO: „Videovernehmung“ eines Zeugen, wenn dessen Sicherheit durch § 247 StPO nicht gewährleistet ist ∗ Revision: § 338 Nr. 5 StPO Andere Rechte der Beteiligten • Beweisantragsrecht (vgl. näher unten IX.) • Fragerecht: § 240 I, II StPO ∗ Möglichkeit der Zurückweisung unzulässiger Fragen, § 241 II StPO ∗ Entziehung des Fragerechts dagegen sehr str. • Kreuzverhör, § 239 StPO (mit Möglichkeit der Entziehung, § 241 I StPO), kaum praktische Relevanz • Erklärungsrecht, § 257 StPO • Schlussvorträge und letztes Wort, § 258 StPO • Revision: bei unzulässigen Einschränkungen: u.U. § 338 Nr. 8 StPO Hinweispflicht und Nachtragsanklage • § 265 StPO: Hinweispflicht des Gerichts, wenn Angeklagter aufgrund von anderen als der in der zugelassenen Anklage genannten Strafgesetze verurteilt werden soll, soweit gleiche Tat im prozessualen Sinn betroffen ist • § 266 StPO: Erfordernis einer Nachtragsanklage, wenn andere Taten im strafprozessualen Sinn mit abgeurteilt werden sollen
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