Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 9
• konkludente Inkulpation, wenn Maßnahmen angeordnet werden,
die nur gegenüber Beschuldigtem möglich sind
(Rechtsgedanke des § 397 I AO, z.B. Haftbefehl gemäß
• §§ außerdem 112 ff StPO) Inkulpationsakt verzichtbar, wenn
Beschuldigtenstellung willkürlich / missbräuchlich vorenthalten
wird
Inkulpationsakt als zusätzliches Erfordernis ist also entbehrlich,
wenn ein solcher Verdachtsgrad angenommen werden muss, der
zu einer eindeutigen Beschuldigtenstellung nach objektiven
• Kriterien Folgeprobleme: führt. Spontanäußerungen, informatorische
Befragungen (vgl. näher unten 3)
Rechte des Beschuldigten
• Belehrung und Verteidigerkonsultation (vgl. näher unten 3)
• Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I StGB).
• Anwesenheitsrechte, insb. nach § 168c StPO (beachte aber auch
§ 168e StPO) und in der Hauptverhandlung nach § 230 StPO;
Beweisantragsrechte, §§ 244, 245 StPO in der Hauptverhandlung
• Fragerecht, § 240 StPO in der Hauptverhandlung
• nemo-tenetur-Grundsatz (niemand ist verpflichtet sich selbst zu
belasten)
∗ Grundrechtlich abgesichert durch Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und
Rechtsstaatsprinzip (Art.20 III GG)
∗ einfachgesetzliche Verankerung in § 136 StPO (vgl. u.)
∗ wegen grundrechtlicher Verankerung aber auch über
Anwendungsbereich des § 136 StPO hinaus diskutabel
• allg. Grundrechte (z.B. Art. 13 GG; Recht auf informationelle
Selbstbestimmung u.a.)
Pflichten des Beschuldigten
• Duldung von Zwangsmaßnahmen (vgl. näher unten 3)
• Anwesenheits- und Erscheinungspflichten (§§ 230, 133 I, 163a III 1
StPO)
Praxishinweis:
Der vorgeladenen Beschuldigte muss vor der StA und vor dem Ermittlungsrichter
erscheinen. Dies selbst dann, wenn er von seinem Aussageverweigerungsrecht
gebrauch machen will (vgl. § 163 a III StPO und § 133 II StPO). Im
Gegensatz dazu muss der Beschuldigte einer Ladung durch die Polizei nicht Folge
leisten (arg e contrario § 163a III StPO). Prozesstaktisch wird es allerdings
nicht immer ratsam sein, sich gegen die polizeiliche Vernehmung zu „sträuben“.
Naturgemäß kann dies zum einen das „Klima verschlechtern“ (auch wenn es
„eigentlich“ nicht zum Nachteil des Beschuldigten verwendet werden darf, vgl.
o. zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung und ihren Grenzen); zum anderen
genießen richterliche Vernehmungsprotokolle eine höhere Beweiskraft,
wenn später das Aussageverhalten geändert wird (vgl. § 254 StPO). Zu beachten
ist ferner, dass der Beschuldigte immer die Angaben (Personalien) des
§ 111 OWiG machen muss, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.
b) Verteidiger
Ausgangspunkt: § 137 StPO – Recht des Beschuldigten, sich in jeder Lage
des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen
Höchstzahl der Verteidiger für einen Beschuldigten: 3, vgl. § 137 I 2 StPO
Stellung des Verteidigers
• h.M.: Organtheorie. Verteidiger ist nicht nur Prozessrechtssubjekt-
Gehilfe (Dienstleister) für den Beschuldigten, sondern auch
unabhängiges Organ der Rechtspflege (vgl. § 1 BRAO). Damit keine
strikte Bindung an Weisungen des Beschuldigten.
str. jedoch, inwieweit daraus Beschränkungen der
Verteidigungsbefugnisse ableitbar sind
• a.A.: Theorie vom reinen Parteiinteressenvertreter
• a.A.: Vertragstheorie: Bestimmung der Pflichten aus vertraglicher
Beziehung zum Mandanten zu bestimmen, allerdings mit Grenzen
(z.B. kein Recht auf Lüge)
Rechte des Verteidigers