Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 44
∗ Verstoß gegen Belehrungspflicht/Gewährung der Verteidigerkonsultation
(bei letzterer aber Anforderungen i.e.str.!) nach § 136 I
StPO: BVV (+), aber nach Rspr. Rügepflicht (sog. Widerspruchslösung)
∗ Verstoß gegen § 243 IV 1 StPO: nach h.M. BVV (+)
• Verstöße bei einzelnen Zwangsmaßnahmen
∗ § 81a StPO: Blutentnahme durch (Noch-) Nicht-Arzt: kein BVV
(wenn keine gezielte Umgehung, da dann fair trial betroffen)
∗ § 81f II 3 StPO: kein BVV bei Verstoß gegen Gebot der Teilanonymisierung
∗ § 100a StPO: bei Fehlen materieller Voraussetzungen oder fehlender
Anordnung BVV (+), bei sonstigen formellen Fehlern (z.B.
Fristüberschreitung, bestimmte Verstöße gegen Zuständigkeitsregeln)
(-)
∗ § 100f II StPO (sog. „kleiner Lauschangriff“, außerhalb von Wohnungen)
bei Verstoß gegen Art. 13 GG BVV (+)
∗ § 100c ff. StPO („großer Lauschangriff“): bei Verstoß gegen Eingriffs-
oder Anordnungsvoraussetzungen BVV (+), siehe auch
§§ 100c VI, 100d VI, 100f V StPO
Sonderprobleme der Verwertbarkeit
1. Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen
Dreistufentheorie des BVerfG zum Schutz der menschlichen Intimsphäre (Art.
2 I i.V.m. Art 1 GG)
selbständiges Verwertungsverbot, ergibt sich erst aus Abwägung:
• volle Verwertbarkeit, wenn nur äußere Abläufe beschrieben sind
(Sozialbereich): 1. Stufe
• Abwägung (Art. 1, 2 GG staatl. Strafverfolgungsinteresse) in
schlichter Privatsphäre: 2. Stufe
• stets BVV in Intimsphäre als „absolut geschütztem Kernbereich“ (str.!):
3. Stufe
wohl nie BVV, wenn kein Tagebuch des Beschuldigten, sondern etwa des
verstorbenen Opfers (Rechtskreistheorie)
2. Rechtswidrige Beweiserlangung durch Private
grds. gelten Vorschriften der StPO nur für Strafverfolgungsbehörden ( kein
BVV bei rechtswidrigem Handeln Privater)
aber Ausnahmen bei
• gezieltem Einsatz durch Strafverfolgungsbehörden (Umgehungsgefahr)
• eklatante Menschenwürdeverstöße
• selbständigen verfassungsrechtlichen Verwertungsverboten
Problemschwerpunkt:
Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
Ausgangsfrage: Dürfen Beweismittel verwertet werden, die erst als Folge anderer,
nicht verwertbarer Beweise gefunden wurden oder gibt es eine Fernwirkung
des Verbots?
Nach der Rspr. ist dies zwar eine Frage des Einzelfalls. Allerdings geht die Tendenz
ganz überwiegend gegen eine Fernwirkung (arg.: Funktionstüchtigkeit der
Strafrechtspflege).