Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 12
Problemschwerpunkt:
Bindung der Staatsanwaltschaft an (höchstrichterliche) Präjudizien
Da die Staatsanwaltschaften von den Gerichten unabhängige Behörden sind,
(vgl. § 150 GVG) kann die Frage auftreten, inwieweit sie – insbesondere bei der
Entscheidung über die Anklageerhebung nach § 170 StPO – an die
höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden sind. Hier sind zwei
Konstellationen zu unterscheiden:
• Geht die Staatsanwaltschaft entgegen der Rechtsprechung davon aus, ein
Verhalten sei strafbar, so kann sie unstreitig Anklage erheben. Die
Gerichte werden den Beschuldigten nicht verurteilen, wenn sie ihre
Meinung nicht ändern, und für den Beschuldigten besteht durch das
Zwischenverfahren ausreichender Schutz vor den Belastungen einer
öffentlichen Hauptverhandlung.
• Geht die Staatsanwaltschaft dagegen entgegen der Rechtsprechung von
der Straflosigkeit eines Verhaltens aus, besteht Streit: Die wohl h.L. lehnt
eine Anklagepflicht mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der
Staatsanwaltschaft ab; dafür könnte auch geltend gemacht werden, dass
dies gerade die Konsequenz aus einem Modell ist, bei dem bewusst zwei
voneinander unabhängige Institutionen über die Verfahrenseröffnung
entscheiden sollen. Die Rechtsprechung dagegen geht – wenig
verwunderlich – davon aus, dass eine Anklagepflicht besteht. Diese
Auffassung hat m.E. die besseren Argumente auf ihrer Seite, da
rechtsprechende und damit letztlich entscheidende Gewalt Gerichten
übertragen ist (Art. 92 GG) ist. Außerdem droht anderenfalls eine
Ungleichbehandlung (Art. 3 GG) und vor allem eine Umgehung von
§ 170 StPO; denn dieser sieht eine Anklageerhebung vor, wenn eine
Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch – aber genau das ist
der Fall, wenn das Verhalten nach Ansicht der Rechtsprechung strafbar
ist.
Ablehnung eines Staatsanwalts
• §§ 22 ff. StPO gelten nicht für Staatanwaltschaft, aber
Rechtsgedanken im Einzelfall anwendbar (z.B. § 22 Nr. 1, 2, 3, § 24
StPO)
• z.T. ähnliche Ergebnisse mit anderen Begründungen (etwa §§ 20 ff.
VwVfG, fair-trial-Grundsatz)
• kein Verfahren zur Ablehnung, nach h.M. auch nicht §§ 22 ff. StPO
analog oder §§ 23 ff. EGGVG
nur durch formlose Bitte nach § 145 GVG bzw. über
Revisionsrecht (§ 337 StPO) durchsetzbar
d) Polizei
Tätigkeit auch im repressiven Bereich § 163 StPO:
• Erforschung von Straftaten als eigenständige Aufgabe (Recht des
ersten Zugriffs)
• daneben seit 2000 (StVÄndG 1999) in § 163 I 2 StPO auch
allgemeine Ermittlungsbefugnis formuliert; Grenzen noch str., aber
wohl nur „weniger intensive Grundrechtseingriffe“ gedeckt (d.h.
Eingriffe, die unterhalb der Schwelle von Durchsuchung,
längerfristiger Observation o.ä. liegen, welche nach Willen des
Gesetzgebers jeweils spezielle Befugnis benötigen)
Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft:
• Ermittlungspersonen (früher sog. „Hilfsbeamte“) der
Staatsanwaltschaft (vgl. § 152 GVG i.V.m. entsprechenden VOen des
Landesrechts) haben allen Anordnungen Folge zu leisten
• übrige Polizeibeamten sollen Ersuchen der Staatsanwaltschaft
entsprechen
spezielle Rechte der Polizei
• alle Polizeibeamte: z.B. §§ 127, 81b, 163a StPO
• Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zusätzlich: z.B.
Anordnungen nach §§ 81a II, 81c V, 98 I, 111 II StPO