Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 8
lung des Verfahrens, vgl. § 171 StPO
diff. zu Strafantrag i.e.S. nach §§ 77 ff. StGB ( hierfür Formvorschrift
in § 158 II StPO)
Einleitung von Amts wegen
• wegen Legalitätsprinzips erforderlich bei amtlicher Wahrnehmung
eines Straftatverdachts
Problemschwerpunkt:
Verfolgungszwang bei privater Kenntniserlangung?
Auf Grund des Legalitätsprinzips müssen die Strafverfolgungsbehörden einem
Verdacht grundsätzlich nachgehen. Unterlässt ein Amtsträger dies pflichtwidrig,
droht eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Fraglich
ist allerdings, ob dies auch uneingeschränkt gilt, wenn die Kenntnis privat
erlangt wurde. Die Interessen an der Strafverfolgung sind hier mit der
Privatsphäre des Mitglieds der Strafverfolgungsbehörden abzuwägen, dem
Gewissenskonflikte und gar soziale Isolation drohen, wenn er gezwungen wird,
jedem Verdacht im privaten Umfeld nachzugehen.
Teils wird dennoch auch hier mit Blick auf das Legalitätsprinzip eine
Verfolgungspflicht stets bejaht; andere lehnen eine solche generell ab, wofür
sich geltend machen lässt, dass das Legalitätsprinzip sich vorrangig an die
Verfolgungsbehörden in ihrer amtlichen Eigenschaft, nicht an ihre Mitglieder
als Privatpersonen richtet. Die Rechtsprechung trifft eine Abwägung zwischen
Privatsphäre und Grad der Gefährdung der Allgemeinheit nach der Schwere
der Straftat. Danach besteht eine Verfolgungspflicht bei privater Kenntniserlangung
nur, wenn schwerwiegende Straftaten, etwa aus dem Katalog des
§ 138 StGB, begangen wurden.
Erfordernis eines Anfangsverdachts
• Vorliegen von „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten”
keine bloßen Vermutungen
• Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft
• muss auch bei Anzeige/Antrag kumulativ hinzutreten
Vertiefender Hinweise:
Wölfl, JuS 2001, 1123 (Vorermittlung der Staatsanwaltschaft)
2. Die Verfahrensbeteiligten
Lit.: zum Beschuldigten: Beulke 110 -129; Engländer, Rn. 56 – 64; Volk § 9 Rn.
1 – 38; zum Verteidiger: Beulke Rn. 147 - 178; Engländer, Rn. 65 – 76; Volk
§ 11 Rn. 1 – 41; zur Staatsanwaltschaft: Beulke Rn. 79 – 100; Engländer,
Rn. 48 – 53; Volk § 6 Rn. 1 – 13; zur Polizei: Beulke 101 – 109; Engländer,
Rn. 54 f.; Volk § 7 Rn. 1 – 9; zum Gericht: Beulke Rn. 34 – 62; Engländer,
Rn. 33 – 47; 90 – 92; Volk § 5 Rn. 1 – 19; zum Verletzten: Volk § 39 Rn. 1 –
48; zum Zeugen Engländer, Rn. 77 – 85
a) Beschuldigter
Begriff: „Beschuldigter” auch als Überbegriff, d.h. während des gesamten
Verfahrens, aber (§ 157 StPO)
• Angeschuldigter, wenn gegen ihn öffentliche Klage erhoben ist
• Angeklagter, wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen
ist
Beginn der Beschuldigtenstellung ( mit wichtigen Konsequenzen für
Rechte, insb. nach § 136 I StPO)
• e.A.: rein objektive Bestimmung
• h.M.: objektives und subjektives Element:
∗ Tatverdacht
+
∗ Willensakt der Strafverfolgungsbehörde, dass sie ein Verfahren
gegen den Verdächtigen ( Anfangsverdacht erforderlich) als
Beschuldigten betreiben will (z.B. Einleitung eines förmlichen
Strafverfahrens [Aktennummer] oder ausdrückliche Vernehmung
als Beschuldigter)
• Pflicht, den Inkulpationsakt vorzunehmen, wenn konkrete
tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 II StPO)