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Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 38 • Rechtskreis des Angeklagten nicht betroffen • Schutzzweck erledigt • Auskunftsverweigerungsrecht, § 55 StPO ∗ Hintergrund: Schutz des Zeugen vor Selbstbelastung (nemo tenetur-Gedanke) ∗ für alle Zeugen bzgl. solcher Fragen, deren Beantwortung die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit für ihn oder Angehörigen mit sich bringt (also nicht, wenn Gefahr der Strafverfolgung ausgeschlossen, etwa bei Verjährung) ∗ Zeuge muss Auskunftsverweigerung ausdrücklich erklären, das davor Ausgesagte bleibt verwertbar ∗ Belehrungspflicht, § 55 II StPO ∗ bei Verstoß gegen Belehrungspflicht nach h.M. kein Verwertungsverbot, da nur Rechtskreis des Zeugen betroffen (str.; a.A.: Konfliktzeuge ist auch schlechteres Beweismittel) ∗ dagegen bei fehlender Belehrung Unverwertbarkeit einer Aussage in späterem Verfahren gegen Zeugen (zu den Verwertungsverboten vgl. nachfolgende Übersicht und u. 5.) Zusammenfassende Übersicht zu den Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechten Vorschrift: Berechtigter? Grund? Belehrung? Folge bei Verstoß § 52 Ehegatten (auch ehemalige), Verlobte (inkl. Versprechen der Lebenspartnerschaft), Verwandte (gerade Linie oder bis 3. Grad, vgl. §§ 1589 f. BGB), Verschwägerte (typisierte) Konfliktsituation bei enger sozialer Verbundenheit erforderlich nach § 52 III 1 bei fehlender Belehrung Verwertungsverbot (sonst: Revision (+), §§ 261, 337) [Ausnahme: Angehöriger hätte sicher (gerade Linie oder bis ausgesagt oder kannte ZVR] 2. Grad), Lebenspartner §§ 53, 53a Berufsgeheimnisträger und gewisse Gehilfen § 54 zur Verschwiegenheit verpflichtete öffentliche Bedienstete (vgl. §§ 61, 62 BBG) § 55 jeder Zeuge bei der Gefahr der Verfolgung wg. Straftat / OWi für Zeugen oder Angehörigen durch die Beantwortung Vertrauensverhältnis zu Berufsgruppe; Strafbarkeit nach § 203 StGB staatliche Geheimhaltungsinteressen keine Verpflichtung zur Selbstbelastung grds. nicht vorgesehen, nur bei offensichtl. Unkenntnis wie bei § 53 § 55 II (neben § 52 III 1!) Verwertungsverbot mangels Belehrungspflicht grds. (- ); wenn Belehrung erfolgt, muss sie aber richtig sein, sonst § 337 Verwertungsverbot (-), zumal sich auch Schutzzweck erledigt hat Verwertungsverbot str.: • h.M. (-), Rechtskreistheorie • Teil der Lit. (+), unzuverlässiges Beweismittel Der Sachverständigenbeweis, §§ 72 ff. StPO
Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 39 • Begriff: Personalbeweis, der besondere, dem Richter fehlende Sachkunde einbringt („Gehilfe des erkennenden Gerichts“) • Abgrenzung Zeuge/Sachverständiger: ∗ Zeuge berichtet über eigene Wahrnehmungen ∗ Sachverständiger berichtet über Erfahrungssätze/Sachkunde ∗ Sonderproblem sachverständiger Zeuge: Zeuge, der über Wahrnehmungen berichtet, die er aufgrund seiner Sachkunde machen konnte (spezieller Gutachtenauftrag fehlt; er ist anders als der Sachverständige nicht auswechselbar Behandlung als Zeuge, § 85 StPO) • Das Gutachten des Sachverständigen ∗ dem Gutachten zugrundegelegte Tatsachen (sog. Anknüpfungstatsachen) • Befundtatsachen: Kann der Sachverständige nur aufgrund seiner besonderen Sachkunde erkennen (z.B. Sektionsergebnis) ( werden im Wege der gutachterlichen Stellungnahme eingeführt) • Zusatztatsachen: Hat zwar der Sachverständige „bei Gelegenheit“ festgestellt, hätte aber auch Gericht selbst in Erfahrung bringen können ( werden im Wege des Zeugenbeweises eingeführt) ∗ Auswertung durch das Gericht: (innerhalb der Grenzen der Denkgesetze) auch hier freie Beweiswürdigung; keine pauschale Übernahme der Ergebnisse zulässig • Sonstiges ∗ § 72 StPO: grds. vergleichbare Pflichten wie Zeugen ∗ § 74 StPO: Ablehnung des Sachverständigen wie beim Richter ∗ § 76 StPO: Gutachtenverweigerungsrecht, grds. wie beim Zeugen ∗ grds. keine Belehrungspflichten durch den Sachverständigen gegenüber Beschuldigtem/Zeugen (str.) Urkundenbeweis, §§ 249 ff. StPO • Begriff: Schriftstück mit verlesbarem Gedankeninhalt (teils enger, teils weiter als in § 267 StGB) • Einführung: grds. Verlesung, § 249 I 1 StPO (Mündlichkeitsprinzip), Ausnahmen in § 249 II StPO (sog. Selbstleseverfahren — dabei müssen sowohl die Berufsrichter als auch die Schöffen die Urkunden tatsächlich lesen, ihre Kenntnisnahme ist als wesentliche Förmlichkeit zu protokollieren); Grenzen der Verlesbarkeit aus Unmittelbarkeitsgrundsatz, §§ 250 ff. StPO (vgl. u. 4) Augenscheinsbeweis, § 86 StPO • Begriff: sinnliche Wahrnehmung von Personen oder Sachen durch Sehen, Hören, Fühlen, Schmecken oder Riechen • u.U. Augenscheinseinnahme durch „Augenscheinsgehilfen“ oder substituierte Beweismittel (Bsp.: Foto statt Ortsbesichtigung) gewisse Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes • Sonderproblem: Abgrenzung zur Urkunde ( je nachdem, ob es auf Inhalt oder körperliche Beschaffenheit des Schriftstücks ankommt) • erleichterte Ablehnung von Beweisanträgen nach § 244 V StPO 3. Das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung Ausgangspunkt: Beweisantragsrecht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Gesetz nicht ausdrücklich angeordnet, aber in §§ 244 - 246 StPO vorausgesetzt (für das Antragsrecht vor der Hauptverhandlung Regelungen z.B. in §§ 136 I 3, 163a II, 166 I StPO) Begriff • Begehren eines Prozessbeteiligten auf eine Beweiserhebung unter Angabe ∗ der zu beweisenden Tatsache ( als feststehend behauptet und bestimmt angegeben, kein bloßes Beweisziel) und ∗ des zu verwendenden Beweismittels ( des Strengbeweises, ausreichend individualisiert) • Abgrenzung
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