Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 37
∗ auf ordnungsgemäße Ladung hin Pflicht zum Erscheinen vor Richter
(§§ 48, 51 StPO) oder StA (§ 161a I 1 StPO), nicht aber bei der
Polizei
∗ grds. Pflicht, wahrheitsgemäß auszusagen ( für Aussagen bei Gericht:
§§ 153 ff. StGB, §§ 57 S.1, 66c StPO, bei StA: §§ 57 S.1, 161a
StPO)
∗ Pflicht, Aussage auf Anordnung des Gerichts zu beeiden, §§ 59, 62,
63 StPO (gilt nur vor Gericht, § 161a I 3 StPO),
∗ Ausnahmen:
• Vereidigungsverbote nach § 60 StPO
• Eidesverweigerungsrecht, § 61 StPO
• Gang der Zeugenvernehmung
∗ Ggf. Beiordnung eines Zeugenbeistands (§ 68b StPO)
∗ Belehrung nach § 57 StPO
∗ Vernehmung einzeln und in Abwesenheit späterer Zeugen, § 58 I
S. 1 StPO (Ausnahme nach S. 2: Nebenkläger)
∗ Befragung zur Person, § 68 StPO (unter Beachtung des neuen
§ 68a II StPO)
∗ Vernehmung zur Sache, § 69 StPO (unter Beachtung des neuen
§ 68a StPO)
∗ ggf. Vereidigung, § 59 ff. StPO
∗ Sonderfall: Aufzeichnung der Vernehmung nach § 58a StPO
• Zeugnisverweigerungsrechte (ZVR)
∗ Angehörige, § 52 StPO
• Hintergrund: Schutz vor Zwangslage; Wahrung des Familienfriedens;
Gefahr von Falschaussagen
• vgl. u.a. §§ 1589, 1590 BGB
• auch noch nach Ende der Ehe/eingetragenen Lebenspartnerschaft
• Verlobung muss zur Zeit der Aussage bestehen, nicht zur Zeit
der Tat (Missbrauchsgefahr!)
• Sonderproblem: nichtehelicher Lebenspartner (zu unterscheiden
von [eingetragenen] Lebenspartnern nach § 52 I Nr. 2a und
Nr. 1 StPO!) und „Verlöbnisse“ von noch Verheirateten
• Sonderproblem: Angehöriger eines von mehreren Beschuldigten:
− grds. für § 52 StPO ausreichend
− gilt auch nach Verfahrenstrennung (nicht dagegen,
wenn von Anfang an zwei Verfahren; auch str., wenn
Gefahr für Angehörigen des Zeugen ausgeschlossen)
− nach BGH auch kein ZVR, wenn nach rechtskräftigem
Abschluss des Verfahrens gegen den Mitbeschuldigten
des Angehörigen weiter ermittelt wird
• Belehrungspflicht, § 52 III StPO ( bei Verstoß grds. Verwertungsverbot,
vgl. nachfolgende Übersicht und u. 5.)
Praxishinweis:
Beachte: Ein Zeugnisverweigerungsrecht entbindet nicht von der Wahrheitspflicht;
d.h. wenn eine Zeugenaussage gemacht wird, muss diese wahrheitsgemäß
sein!
∗ Berufsgeheimnisträger: §§ 53, 53a StPO
• Hintergrund: Schutz des Vertrauens in die Institutionen
• insb. Geistliche, Verteidiger, Rechtsanwälte, Ärzte, Pressemitarbeiter
(allerdings Einschränkungen bei letzteren seit 2002 durch
§ 53 I Nr. 5 S. 2, 3, II S. 2, 3 StPO, insbesondere bei bestimmten
Straftaten)
• keine Belehrung vorgeschrieben
− nach h.M. Aussage (trotz evtl. Strafbarkeit nach § 203
StGB) ohne Belehrung verwertbar (str.)
− allerdings bei falscher Belehrung unverwertbar
• entsprechend wie bei § 52 StPO auch ausreichend, wenn Sonderbeziehung
zu einem Mitbeschuldigtem besteht
• Beschränkung der Aussagepflicht, § 54 StPO
∗ Richter, Beamte u.a. bedürfen einer Aussagegenehmigung nach beamtenrechtlichen
Vorschriften
∗ aber nur Beweiserhebungsverbot, bei Verstoß kein Verwertungsverbot
(zu den Verwertungsverboten vgl. nachfolgende Übersicht
und u. 5.), da