Lösung zum Übungsfall

erlanger examenskurs
Strafrecht SS 2007
Prof. Dr. Hans Kudlich
Einheit 6: Diebstahl und Unterschlagung II
Lösungsskizze zum Klausurfall (Gerüstfall) *
A STRAFBARKEIT DES A
I. Das „Geschäft“ in der „Roten Laterne“
1. §§ 242, 25 I 2. Var., 22, 23 (Baugerüst)
VP: keine Vollendung
Strafbarkeit des Versuchs (+), § 242 II
TB: Tatentschluss
• Vorsatz bezüglich
* fremde bewegliche Sache: (+), Baugerüst
* Wegnahme durch B (+)
- nach der Verkehrsanschauung war das Baugerüst
im Gewahrsam des Eigentümers
- A musste zumindest damit rechnen, dass B am
nächsten Tag kommen und das Gerüst mitnehmen
wird
* Tatherrschaft: überlegenes Wissen des A, da B unvorsätzlich
handeln würde
• Zueignungsabsicht
* Enteignungsvorsatz
- mindestens dolus eventualis hinsichtlich dauerhafter
Enteignung
- (+), da A zumindest nach lebensnaher Auslegung
des Sachverhalts damit rechnete, dass B am nächsten
Tag kommt, das Gerüst mitnimmt und es damit
dem Eigentümer auf Dauer entzieht
* Aneignungsabsicht (dolus directus 1. Grades):
* bereits nach früherer Rechtslage Selbstzueignung
bejaht, wenn Sache verkauft wurde (+)
* §§ ohne Angaben sind solche des StGB
* nach Aufnahme der Drittzueignungsabsicht zwar
weite Auslegung der Selbstzueignung nicht mehr
immer erforderlich; aber wohl kein dolus directus
1. Grades hinsichtlich Einverleibung in Vermögen
des B
* Aber Problem des Absichtszeitpunktes: nachdem A
das Geld von B erhalten hatte, war ihm völlig egal,
was mit dem Gerüst passiert; eine nachfolgende Wegnahme
des Gerüsts wäre daher nicht mehr von der Absicht
getragen gewesen, dieses sich (oder einem Dritten)
zuzueignen
bereits nach Tatplan kam von Anfang an nie eine
von Zueignungsabsicht getragene Wegnahme in Betracht
Daher §§ 242, 25 I 2. Var., 22 (-)
2. § 246
TB: fremde bewegliche Sache: (+), Baugerüst
rechtswidrige Zueignung in Form der Selbstzueignung:
Tathandlung der Zueignung: äußerliche Manifestation des
Zueignungsvorsatzes [bzw. nach a.A.: eines nach objektivem
Anschein vorliegenden Zueignungsvorsatzes, wobei im subjektiven
Tatbestand dann zu prüfen ist, ob entsprechender
Vorsatz tatsächlich vorliegt; zum Aufbauproblem Rengier,
BT I, § 5 Rn. 4, 4a)
• (objektiver Anschein eines) Zueignungsvorsatz(es)
* Enteignungsvorsatz (+); s.o.
* Aneignungsabsicht (+); s.o.
• Manifestation des Zueignungswillens:
* e.A.: (+), da für objektiven Dritten ohne weiteres erkennbar,
dass A Gerüst „wie sein eigenes“ behandelt
* wohl h.M.: erforderlich ist (nicht völlig untergeordnete)
Herrschaftsbeziehung des Täters zum Tatobjekt
(z.B. unmittelbarer o. mittelbarer Besitz) oder besitzändernde
Verfügung; bloßes verbales Berühmen reicht
nicht; hier (-), da A keinerlei Herrschaftsbeziehung
zum Gerüst aufweist
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Anmerkung: Zu den Schwierigkeiten der Auslegung des § 246 StGB
nach dem 6. StrRG und vor allem dem Erfordernis einer
Konturierung des Zueignungsbegriffs Duttge/Skotelsek, Jura
2002, 526 ff.; Jäger, JuS 2000, 1167 ff.; Kudlich,
JuS 2001, 767 ff.
Daher § 246 (-) (a.A. vertretbar)
3. § 246, 25 I Alt. 2, 22
VP: Unterschlagung in mittelbarer Täterschaft vorstellbar, wenn B
das Gerüst an sich genommen hätte
hier noch (-)
Strafbarkeit des Versuchs: § 246 III
TB: Tatentschluss: Vorsatz gerichtet auf
• fremde bewegliche Sache (+)
• Manifestation des Zueignungswillens durch B: (+), zumindest
bedingter Vorsatz, dass B eigentümergleich mit Gerüst
verfährt
• Begehung in mittelbarer Täterschaft: vertretbar durch überlegenes
Wissen
Anmerkung: Auf den ersten Blick mag das überraschend erscheinen,
wenn man andererseits eine unmittelbar täterschaftliche
Unterschlagung durch ein bloßes Ermöglichen der Selbstzueignung
durch den Dritten und bloßes Berühmen des Eigentums
gerade ablehnt. Andererseits ist die Einschränkung
nach wie vor sinnvoll, da eine (versuchte) Unterschlagung
in mittelbarer Täterschaft nur in Betracht
kommt, wenn der Täter zum einen überhaupt damit rechnet,
dass der Tatmittler sich die Sache zueignet und man
eine ausreichende Wissensherrschaft annimmt. Des Weiteren:
Würde man in einem Fall, in dem B die Sache wirklich
an sich bringt und eine Zahlung an A erst später vereinbar
gewesen wäre, einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft
annehmen (da abweichend vom vorliegenden Fall
die zeitliche Koinzidenz von Wegnahme und Zueignungsabsicht
dann noch bestehen würde), ist es kaum inkonse-
quent vorliegend auch eine entsprechende (versuchte) Unterschlagung
zu bejahen.
4. § 263 gegenüber und zu Lasten des B
TB: Täuschung über Erfüllungswillen u. Erfüllungsfähigkeit bzgl.
der Kaufvertragspflichten (§ 433 BGB) (+)
Irrtum (+)
Vermögensverfügung: (+), Zahlung der 6.000 Euro
Vermögensschaden:
• B ist kein gleichwertiger Vermögensvorteil (Besitz und Eigentum
am Gerüst) zugeflossen, da er mangels Eingreifens
eines Gutglaubenstatbestandes (§§ 932 ff. BGB) vom
Nichtberechtigten kein Eigentum erwerben konnte
• eventuelle Ersatzansprüche / Rücktrittsansprüche / Bereicherungsansprüche
zum einen gegenüber unbekanntem Täter
schwer durchsetzbar; zum anderen wirken Ansprüche,
die gerade aus dem Betrug erwachsen, nicht schadenskompensierend
Vorsatz, Bereicherungsabsicht u. RW der Bereicherung (+)
RW/SCH: (+)
II. Das Verhalten an der Tankstelle
Anmerkung: Beim „Tanken ohne Bezahlen“ handelt es sich um einen
Klassiker, von dem man gehört haben muss, bei dem aber
zu beachten ist, dass die Lösung in unterschiedlichen
Konstellationen verschieden ausfällt (schaut jemand beim
Tanken zu oder nicht; wann fasst der Täter den Entschluss,
den Tankwart „zu prellen“ etc. Zu den verschiedenen Varianten
vgl. den Überblick bei Lange/Trost, JuS 2003,
961 ff. (nicht immer h.M., aber instruktiv, um die Argumente
und die unterschiedlichen Konstellationen zu verinnerlichen),
sowie die kritische Auseinandersetzung mit
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einzelnen Überlegungen der h.M. bei Streng, JuS 2002,
454 ff.
1. § 242 durch Einfüllen des Benzins
TB: Benzin ist im Zeitpunkt des Einfüllens für A fremde bewegliche
Sache
Wegnahme: (-)
• ein denkbarer Ansatz: das Einfüllen stellt sich als dem Automatenaufsteller
„zurechenbarer Gebeakt“ dar, daher keine
Wegnahme
• anderer Ansatz (wohl h.L.): Lehre vom (bedingten) Einverständnis;
Tankstellenpächter ist mit (äußerlich ordnungsgemäßem)
Gewahrsamsübergang grds. einverstanden
* Bedingung i.S.d. bedingten Einverständnisses wohl
aus Gründen der Rechtsklarheit nur äußerlich ordnungsgemäße
Bedienung liegt hier vor
* selbst falls „lautere Absicht des Kunden“ als Bedingung
anerkannt würde, vorliegend kein anderes Ergebnis,
da beim Betanken noch keine deliktischen Pläne
2. § 246 durch Einfüllen des Benzins
TB: Benzin ist im Zeitpunkt des Einfüllens für A fremde bewegliche
Sache
rechtswidrige Zueignung:
• Manifestation eines (objektiven Anscheines eines) Zueignungsvorsatzes
fraglich, da bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung
Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung und
damit nach außen schon gar keine Manifestation eines Willens,
schon durch das Tanken allein in eigentümerähnliche
Stellung aufzurücken
• jedenfalls keine Rechtswidrigkeit dieser Form der Zueignung,
da Tanksäulen ja gerade dazu aufgestellt sind
3. § 263 gegenüber und zu Lasten des Tankstellenpächters durch
Einfüllen des Benzins
(-), da es zu diesem Zeitpunkt bereits an einer Täuschungshandlung
(bzw. Täuschungsvorsatz) des A fehlt (laut Sachverhalt
wollte A ursprünglich bezahlen, er handelte daher
nicht „zur Irreführung“)
4. § 263 gegenüber und zu Lasten des Tankstellenpächters durch anschließendes
Nichtbezahlen des Benzins
TB: Täuschung:
• ausdrückliche Täuschung (-)
• konkludente Täuschung (+): durch Vorlage nur der Zeitschrift
erklärt A zugleich (konkludent) mit, keine weiteren
Waren entnommen und insb. auch nicht getankt zu haben
(Sch/Sch-Cramer, § 263 Rn. 58, 63a; a.A. vertretbar)
Irrtum beim Kassierer (+)
Vermögensverfügung (+): Unterlassen der Geltendmachung
der Kaufpreisforderung, Verfügungsbewusstsein – anders als
beim Sachbetrug – nicht notwendig
Vermögensschaden (+): Durchsetzung der Forderung gegen A
wesentlich erschwert, sobald dieser die Tankstelle verlassen
hat
Vorsatz, Bereicherungsabsicht u. RW der Bereicherung (+)
RW/SCH: (+)
5. § 246 durch anschließendes Wegfahren
Vorauss. grds. (+), insb. nach lebensnaher Auslegung (Allein-)
Eigentumserwerb erst mit Bezahlung; aber § 246 tritt als mitbestrafte
Nachtat hinter Betrug zurück (kein Anwendungsfall
der Subsidiaritätsklausel, da unterschiedliche Handlungen sowie
unterschiedliche Tatobjekte Forderung / Sache)
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