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Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 10 • Kontaktrecht, insb. § 148 StPO (auch als – partielle – Sondervorschrift zu § 97 StPO) • Anwesenheitsrecht • Beweisantrags- und Fragerecht • Akteneinsichtsrecht, § 147 StPO Praxishinweis: Eines der wichtigsten Mittel einer effektiven Verteidigung (insbesondere im Ermittlungsverfahren) ist das Akteneinsichtsrecht. Dadurch wird dem Verteidigung (fast) die gleiche Information zuteil wie StA und Gericht. In der Regel sollten der Beschuldigte oder der Verteidiger für den Beschuldigten sich nicht zu dem Vorwurf äußern, ohne dass der Verteidiger Akteneinsicht genommen hat. Das Akteneinsichtsrecht sollte während eines Verfahrens, insbesondere kurz vor der Hauptverhandlung, mehrmals ausgeübt werden. Der Verteidiger kann dem Mandanten eine Kopie der Akte überlassen (§ 19 II BRAO). So kann dieser zur Akte Stellung nehmen und sich „aktiv“ an der Verteidigung beteiligen. • Sonderproblem: Abgrenzung von Strafverteidigung und Strafvereitelung • Ausgangspunkt: prozessordnungsgemäßes Verhalten erfüllt nicht Tatbestand des § 258 StGB, selbst wenn materiell gerechtfertigte Verurteilung dadurch verhindert wird Problem: Grenzen des „prozessordnungsgemäßen Verhaltens“ oft unscharf • Allgemeine Leitlinie: Wahrheitspflicht, d.h. ∗ Verteidiger muss zwar nicht alles sagen, was er weiß; aber was er sagt, muss wahr sein ∗ Verbot der Beseitigung von Beweismitteln • Einzelheiten: ∗ Erlaubt z.B.: Darlegung der Rechtslage; Rat, von Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen; Rat zu schweigen; Freispruchantrag wider besseres Wissen, wenn Schuldnachweis im Verfahren nicht geführt werden konnte ∗ Verboten z.B.: Erfinden von Lügen für den Beschuldigten oder Zeugen; Rat zur Lüge; eigene Lügen in der Hauptverhandlung; Benennung eines zum Meineid entschlossenen Zeugen bei positiver Kenntnis davon Ausschluss des Verteidigers, §§ 138a ff. StPO • § 138a StPO: Ausschlussgründe, insbesondere Verdacht der Beteiligung und des Missbrauchs des Kontaktrechts • § 138b StPO: Besondere Ausschließungsgründen in Staatsschutzsachen • §§ 138c, 138d StPO: Verfahren bei Ausschließung Einschränkung der gemeinschaftlichen Verteidigung, § 146 StPO (nur bei gemeinsamer/paralleler Verhandlung, nicht in sukzessiven Verfahren); beachte auch § 356 StGB: Parteiverrat. Praxishinweis: Wenn sich die Anwälte einer Sozietät als Verteidiger bestellen lassen, darf gemäß § 137 I Satz 2 StPO die Anzahl der Sozien drei nicht übersteigen, vgl. o. Daher wird sich in aller Regel ein einzelner Anwalt aus der Sozietät mit einer Einzelvollmacht zum Verteidiger bestellen lassen. In diesem Fall soll nach der Rechtsprechung § 146 StPO einer erneuten Bestellung eines weiteren Sozius durch entsprechende Einzellvollmacht zum Verteidiger für einen Mitangeklagten nicht entgegenstehen, obwohl dies berufsrechtlich (vgl. § 43a IV BRAO, § 3 I, II der Berufsordnung für Rechtsanwälte) nicht unbedenklich ist. Notwendige Verteidigung • Voraussetzungen: ∗ verschiedene Einzelnormen, z.B. §§ 117 IV, 118a II StPO, 68 JGG ∗ wichtigste Fälle: § 140 StPO • Abs. 1: aufgezählte Fallgruppen, z.B. erster Rechtszug vor LG oder OLG (Nr. 1), Verbrechen angeklagt (Nr. 2)
Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 11 • Abs. 2: Auffangtatbestand – wegen Schwere der Tat oder Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten oder mangelnde Verteidigungsfähigkeit • Bestellung durch Vorsitzenden, § 141 IV StPO • Rücknahme der Bestellung: § 143 StPO • Sonderproblem: „Sicherungsverteidiger”, d.h. ergänzende Bestellung eines Pflichtverteidigers neben dem Wahlverteidiger, um bei Gefahr des Ausschlusses / der Mandatsniederlegung des Wahlverteidigers das Verfahren ohne Verzögerung fortführen zu können c) Staatsanwaltschaft Aufgabe: „Herrin des Ermittlungsverfahrens”; Pflicht zur Ermittlung beund entlastender Umstände Organisation: hierarchisch strukturiert, §§ 141 – 152 GVG (vgl. Schaubild) Erfordernis der Anwesenheit in der Hauptverhandlung: § 226 I StPO bei Verstoß Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO Konsequenzen aus der hierarchischen Struktur • gesetzliche Vertretung „der Staatsanwaltschaft” im Außenverhältnis durch den Staatsanwalt • Devolutionsrecht des jeweils ersten Beamten der Staatsanwaltschaft, § 145 I Alt. 1 GVG • Substitutionsrecht des jeweils ersten Beamten (sowie des Justizministers), § 145 I Alt. 2 GVG • externes und internes Weisungsrecht (Grenze jedenfalls Rechtmäßigkeit; Lit.: z.T. für Konfliktlösung stets durch Devolutions- und Substitutionsrecht) Organisation der Staatsanwaltschaft Bund Länder Justizminister, § 147 Nr. 1 GVG Bundesanwaltschaft beim BGH, § 142 Nr. 1 GVG Justizmi- nister, § 147 Nr. 2 GVG General - staatsanwaltschaft bei OLGen, § 142 Nr. 2 GVG Staatsanwälte Staatsanwaltschaft bei den LGen, § 142 Nr. 2 GVG Staatsanwälte Amtsanwaltschaft Generalbundesanwalt Bundesanwälte Generalstaatsanwalt Leitender Oberstaatsanwalt
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