Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 21
Gegenstand höchstrichterlichen Entscheidungen und nachfolgender Diskussionen
in der Literatur waren insbesondere zwei Fragen:
• Überwachung einer Mailbox (bzw. mittlerweile sicher häufiger: eines e-mailaccounts,
vgl. BGH NJW 1997, 1934): unstreitig von § 100a StPO
gedeckt ist die Überwachung des ein- und ausgehenden e-mail-Verkehrs;
zweifelhaft ist dagegen, ob § 100a StPO auch den Zugriff auf im
elektronischen Postfach „ruhende“ e-mails zulässt
• Der BGH (Ermittlungsrichter, NJW 2001, 1587) stützt auf § 100a StPO
auch das Auskunftsverlangen über die „Bewegungsdaten“ eines Mobiltelefons, d.h.
über die Signale, die auch im Stand-by-Betrieb beim jeweiligen
Einwählen in eine Funkzelle abgegeben werden. Das erscheint mir im
Ergebnis nicht richtig zu sein, da hier kaum noch von der Überwachung
der Telekommunikation (als Vorgang), sondern nur noch von der des
„potentiell Telekommunizierenden“ gesprochen werden kann. Zur
Ergänzung sei darauf hingewiesen, dass der nach dieser Entscheidung
geschaffene § 100i I Nr. 2 StPO diese Fälle nicht umfassend regelt (und
dass deshalb in der Kommentarliteratur auch nach Einfügung des
§ 100i StPO für die „Bewegungsdaten“ auf § 100a StPO und die
Entscheidung des BGH hingewiesen wird).
„Einsatz technischer Mittel“ ohne Wissen des Betroffenen (§§ 100c – 100f
StPO)
• früher gemeinsamer Ausgangspunkt im Katalog des § 100c StPO a.F.
∗ Katalog umfasste Lichtbilder, Bildaufzeichnungen, sonstige
technische Observationsmittel und Abhören und Aufzeichnen des
nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen
(vgl. heute § 100f StPO) sowie in Wohnungen (heute alleiniger
Gegenstand von § 100c StPO)
∗ BVerfG: damalige Regelung zum „Großen Lauschangriff“
(insbesondere § 100c I Nr. 3 StPO a.F., eingefügt 1998 durch
OrgKVerbG) teilweise verfassungswidrig:
• zwar keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen gleichzeitig
erfolgte Änderung des Art. 13 GG, da diese mit Blick auf
Art. 2 I, 1 I GG ihrerseits „verfassungsgemäß auslegbar“
• aber §§ 100c, 100d StPO insoweit verfassungswidrig, als
§ 100d StPO für Gespräche aus dem Kernbereich privater
Lebensgestaltung kein (darüber hinaus verfahrensrechtlich
ausreichend abgesichertes) Verwertungsverbot sowie keine
Regelung zur unverzüglichen Löschung enthält und als (auch im
darüber hinausgehenden Bereich) der Deliktskatalog zu weit
• gefasst Gesetzgeber ist wurde aufgefordert, bis 30. 06. 2005
verfassungsgemäßen Rechtszustand herzustellen
• Heute (Gesetz vom 24.06.2005 zur Umsetzung des Urteils des
BVerfG) regeln §§ 100c-100e StPO in einer die verfassungsrechtliche
Bedeutung der Normen unterstreichenden Weise nur mehr den
„Großen Lauschangriff“, § 100f StPO enthält nur redaktionell
überarbeitet den Rest der alten Regelung
• Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes
in Wohnungen (§§ 100c – 100e StPO):
∗ „Wohnung“: alle von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten
∗ Voraussetzungen der Maßnahme nach Nr. 1 bis 4 :
• Verdacht einer schweren Straftat: Nr. 1 i.V.m. abschließendem
Katalog schwerer Straftaten in Abs. 2
• bestimmte Tatsachen (Nr. 1)
• Tat auch vorliegend besonders schwer (Nr. 2)
• für Sachverhalts- oder Aufenthaltsermittlung eines
Beschuldigten bedeutsame Äußerungen zu erwarten und zwar
von einem der Beschuldigten selbst; Erwartung muss auf
Tatsachen gestützt sein (Nr. 3)
• Subsidiarität (Nr. 4)
∗ Richtung der Maßnahme (Abs. 3 S. 1): Ausschließlich gegen
Beschuldigten.
∗ Ort (Abs. 3):
• Grundsätzlich nur in Wohnung eines Beschuldigten
( bei mehreren Personen ausreichend, dass Maßnahme in
Wohnung eines – i.d.R. leichter zu ermittelnden –
Vordermannes der Tat vollzogen wird, auch wenn eigentlich
gegen Hintermann gerichtet, solange betreffende Personen
Beschuldigte des Verfahrens sind, in dem Anordnung ergeht)