Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 36
− Diemer, NStZ 2001, 393ff. (zur Videovernehmung nach § 247a StPO; nur
für außerordentlich Interessierte)
− Fahl, JA 2003, 11 ff. (Rechtsmittelverzicht nach Absprache)
− Kudlich JA 2000, 970 (Öffentlichkeit)
− Ranft, JuS 1994, 785 –789, 867 – 870 (HV-Protokoll)
− Schmitt, GA 2001, 411 ff. (kritisch und lesenswert zur BGH-Rspr. zum Deal
als Konsequenz angedrohten Missbrauchs aus Sicht des Tatgerichts)
c) Fälle mit Schwerpunkten beim Hauptverfahren:
− Fezer, StPO, Fall 11
− Küpper/Bode, Jura 1999, 351-362 und 393-401 (zu Absprachen im Strafverfahren)
− Esser, Jura 2003, 782 ff. (zu Absprachen im Strafverfahren)
IX. Das Beweisrecht, insb. die Beweisaufnahme in der
Hauptverhandlung
Lit.: Beulke Rn. 179 – 207; 402 – 487; Engländer Rn. 192 – 247; Volk §§ 21 – 29
1. Begriffe und allgemeine Grundsätze
• Freibeweisverfahren: gilt für Verfahrensfragen und vor Hauptverfahren
auch für Schuld- und Rechtsfolgenfragen keine Bindung an gesetzliche
Beweismittel
Beweisbedürftige Tatsachen: grds. sämtliche für die gerichtliche Entscheidung
irgendwie erheblichen Tatsachen, die nicht offenkundig
sind, d.h. nicht
∗ allgemeinkundig oder
∗ gerichtskundig
∗
• unterscheide dabei (Terminologie i.e. uneinheitlich):
∗ Haupttatsachen (Tatsachen, die unmittelbar Strafbarkeit begründen
oder ausschließen)
∗ Indiztatsachen (Tatsachen, die einen Schluss auf eine unmittelbar
erhebliche Tatsache zulassen)
∗ Hilfstatsachen (Tatsachen, die einen Schluss auf die Güte eines Beweismittels
zulassen)
2. Arten von Beweismitteln
Ausgangspunkt: numerus clausus der Beweismittel im Strengbeweisverfahren:Sachverständige,
Augenschein, Beschuldigter, Urkunden, Zeugen
(Merkwort: „SABUZ“)
Beweisaufnahme = Ermittlung der Tatsachen und Erfahrungssätze, die
für Entscheidung von Bedeutung sind (vgl. auch Aufklärungspflicht, § 244
II StPO), vgl. §§ 244-256, 261 StPO
Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 261 StPO: es genügt ein nach
der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, gegenüber dem
vernünftige Zweifel nicht mehr bestehen
Beweisverfahren:
• Strengbeweisverfahren: gilt für Schuld- und Rechtsfolgenfragen im
Hauptverfahren numerus clausus der Beweismittel, vgl. unten 2
Zeugenbeweis, §§ 48 ff. StPO
• Begriff des Zeugen: persönliches Beweismittel; Person, die in nicht
gegen sie gerichtetem Verfahren ihre Wahrnehmungen von Tatsachen
berichtet (nicht: Rechtsmeinungen oder Werturteile)
• „Zeuge vom Hörensagen“: ebenfalls Zeuge, Gegenstand der Zeugenaussage
ist dann aber nur, dass/was Zeuge von einer anderen Person
gehört hat ( Probleme unter Gesichtspunkten von Unmittelbarkeit
und Aufklärungspflicht, geringerer Beweiswert; vgl. auch unten 4)
• Sonderproblem: andere Verfahrensbeteiligte als Zeugen
• Zeugenpflichten