Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 41
• bei Hilfsbeweisanträgen Bescheidung in den Urteilsgründen ausreichend
4. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und seine
Durchbrechungen, §§ 250 ff. StPO
Zwei Komponenten des Unmittelbarkeitsprinzips:
• Beweisaufnahme i.d.R. vor dem erkennenden Gericht selbst (formell)
• keine Ersetzung von Beweismitteln durch Beweismittelsurrogate (materiell)
• Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundsbeweis
Grundsatz der persönlichen Vernehmung, § 250 StPO
• S. 1: Vernehmung des wahrnehmenden Zeugen in der Hauptverhandlung
• S. 2: insb. keine Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung des
Protokolls über frühere Vernehmung ( aber nur Vorrang des Personal-
vor dem Urkundenbeweis, „Zeuge vom Hörensagen“ nicht
durch § 250 S. 2 StPO ausgeschlossen)
• § 256 StPO (im 1. JustizmodernisierungsG wesentlich erweitert): Verlesung
von Zeugnissen und Gutachten öffentlicher Behörden, Sachverständigen
und Gerichtsärzte, bestimmte Atteste und Berichte anderer
Ärzte, Fahrtenschreiberauswertungen, Blutgruppen- und Blutalkoholbestimmungen
sowie bestimmte Inhalte der Ermittlungsakten
• § 254 StPO
Problemschwerpunkt
Gemäß § 254 StPO ist die Protokollverlesung über Erklärungen des Angeklagten
bei Geständnissen und Widersprüchen möglich. Dies bezieht sich nur auf richterliche
Protokolle.
Im Umkehrschluss gilt ein Verlesungsverbot für nicht-richterliche Protokolle
(aber: nach h.M. ergibt sich kein Verwertungsverbot für die während der nichtrichterlichen
Vernehmung getätigten Aussagen. Es bleibt also z.B. die Vernehmung
der Verhörsperson möglich, soweit kein sonstiges Verwertungsverbot
dies verbietet, z.B. wegen Verstoßes gegen §§ 136, 136a StPO)
Verlesungsverbot zur Unterstützung des Zeugnisverweigerungsrechts,
§ 252 StPO
Durchbrechungen des Grundsatzes der persönlichen Vernehmung
• § 251 StPO, Protokollverlesung bei Zeugen, Sachverständigen oder
Mitbeschuldigten
∗ Abs. 1: richterliche Vernehmungen
∗ Abs. 2: nicht-richterliche Vernehmungen
• § 253 StPO, Verlesung zur
∗ Gedächtnisunterstützung, Abs. 1
∗ Ausräumung von Widersprüchen
Beweisgegenstand ist Vernehmungsprotokoll (Unterschied zum
allg. Vorhalt, vgl. u.)
• § 255a StPO: Einführen von Videoaufzeichnungen (vergleichbar der
Verlesung von Urkunden)
∗ § 255a I StPO: §§ 251, 252, 253 und 255 StPO gelten entsprechend
∗ § 255a II StPO: Ersatz/Ergänzung der (an sich möglichen) Vernehmung
von kindlichen Opfer-Zeugen
Problemschwerpunkt
Es besteht nach § 252 StPO ein Verlesungsverbot für Aussagen von Zeugen,
die sich erst in der Hauptverhandlung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
Die Vorschrift wird durch die h.M. zu einem vollständigem Verwertungsverbot
erweitert (es darf also z.B. auch keine Vernehmung der Verhörsperson
erfolgen, anders als bei § 254 StPO, s. Exkurs oben)
Dieses weitergehende Verwertungsverbot gilt nach der Rechtsprechung nicht
bei richterlichen Vernehmungen, soweit die Zeugen durch den Richter belehrt
wurden (a.A. aber weite Teile der Lit.), d.h. der Richter kann über die Aussage
als Zeuge vernommen werden.
• Sonderfragen zu § 252 StPO
∗ nach h.M. ausreichend, wenn Zeugnisverweigerungsrecht (z.B.
durch Verlobung) zwischen früherer Vernehmung und Hauptverhandlung
entsteht