Inhalt I. Rechtsquellen und Funktionen des Strafprozessrechts2 II ...

Prof. Dr. Hans Kudlich StPO Überblicksskript, S. 43
5. Beweisverwertungsverbote
Ausgangspunkt: grds. sind wegen Aufklärungspflicht alle denkbaren Beweismittel
heranzuziehen; aber Grenzen aus gesetzlichen Regelungen, Verfassungsrecht
und Interessenabwägung (keine Wahrheitserforschung um
jeden Preis)
wenn Beweisverwertungsverbot besteht, stellt Berücksichtigung des
Beweismittels einen revisiblen Verstoß gegen § 261 StPO dar
Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote
• Beweiserhebungsverbote führen zu Begrenzung der Aufklärungspflicht
• Einteilung: Verbot von
∗ Beweisthema (Aufklärung bestimmter Sachverhalte ist untersagt,
z.B. gem. § 51 I BZRG getilgte Vorstrafen)
∗ Beweismittel (bestimmte Beweismittel dürfen nicht verwandt werden,
z.B. Zeugen, die von ZVR Gebrauch machen)
∗ Beweismethode (bestimmte Art der Beweisgewinnung untersagt,
vgl. insbesondere § 136a StPO)
Problemschwerpunkt:
Nicht jedes Erhebungsverbot führt auch zu einem Verwertungsverbot. Allerdings
gibt es eine gewisse Indizwirkung, die Kriterien der Abgrenzung sind i.e.
strittig. Es werden folgende Ansichten zur Abgrenzung vertreten:
• Nach einer Ansicht ist der Schutzzweck der verletzten Verfahrensvorschrift
entscheidend.
• Eine andere verlangt eine Abwägung im Einzelfall zwischen dem staatlichen
Interesse an der Strafverfolgung und dem Interesse des Bürgers an
der Wahrung seiner Rechte (unter Beachtung der Schwere des Delikts und
dem Gewicht des Verfahrensverstoßes).
• Nach der „Rechtskreistheorie“ des BGH soll danach unterschieden werden,
ob der Rechtskreis des Angeklagten durch die Verletzung wesentlich
berührt ist (dies soll z.B. bei der Verletzung von § 55 II StPO nicht der
Fall sein, da diese Vorschrift dem Schutz des Zeugen und nicht des Angeklagten
dient).
Überblick über die Beweisverwertungsverbote (Terminologie im Einzelnen
str.)
unselbständige Beweisverwertungsverbote
( d.h. wegen Vertungsverbote
( d.h. unabhängig
selbständige Beweisverwerstoßes
gegen Erhebungsverbot) von Verstoß gegen Erhebungsverbot)
gesetzlich normiert:
nur § 136a
III 2 StPO (auch
i.V.m. § 69 III
StPO) sowie
nunmehr § 100h
II S. 1 2. HS
StPO
durch Interessenabwägung/
Schutzzweck/
Rechtskreis (vgl.
z.B. Streit um
§ 136 I 2 StPO,
vgl. ferner
§ 161 II StPO)
gesetzlich normiert,
z.B. §§ 81c
III 5, 98b III 3,
100b V, 100c V
3, VI 2, VII, 252
StPO
nicht normiert,
unmittelbar aus
Verfassungsrecht
(z.B. Art. 1, 2
GG: Tagebuchfälle,
siehe unten)
Wichtige Fallgruppen zum Streit um Beweisverwertungsverbote (BVV)
(z.T. Wiederholung)
• Zeugnisverweigerungsrechte:
∗ § 52 StPO: bei fehlender Belehrung nach § 52 III StPO BVV (+)
(Ausnahme: Angehöriger hätte ohnehin sicher ausgesagt)
∗ § 53 StPO: BVV nach h.M. (-) (str.), anders bei falscher Belehrung
∗ § 54 StPO: BVV bei Fehlen einer Aussagegenehmigung nach
h.M. (-)
∗ § 55 II StPO (Auskunftsverweigerungsrecht): bei Verletzung der
Belehrungspflicht nach h.M. kein BVV (str.)
∗ § 252 StPO: nach h.M. über Wortlaut hinaus BVV (Ausnahme:
richterliche Vernehmung)
• Beschlagnahmeverbot, § 97 StPO: bei Verstoß nach h.M. BVV (von
Rspr. aber Ausnahmen in bestimmten Fallgruppen zugelassen, z.B.:
wenn nachträglich das Beschlagnahmeverbot entfällt])
• Aussagen des Beschuldigten
∗ Verstoß gegen § 136a StPO: BVV nach § 136a III 2 StPO