LK Klausur 2 13/1 - Sw-cremer.de

LK Sozialwiss./Wirtschaft 13.1
-CREMER-
Köln, den 08.11.2007
Arbeitszeit: 5 Unterrichtsstunden
Klausur Nr. 2
Thema: Europäische Union und Globalisierung
Aufgabenstellung:
1. Erläutere bitte, in wie weit EUropa durch Globalisierung zu kennzeichnen ist und gib einen
Einblick in die kontroverse Diskussion um Globalisierung, wie sie beispielhaft im
Streitgespräch zwischen Sinn und Altvater zum Ausdruck kommt.
2. Wie sieht der Präsident der Europäischen Kommission die Rolle der EU im Rahmen der
Globalisierung? Welchen Herausforderung muss sich die EU stellen?
3. Angenommen, es soll eine EU-Richtlinie erlassen werden, die den beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern in den EU-Mitgliedsländern ein Mindesteinkommen in
Höhe von 150% des jeweiligen landesspezifischen Existenzminimums bei einer Erwerbstätigkeit
im Vollzeit-Umfang garantiert.
Kennzeichne den Rechtsetzungsakt nach dem Mitentscheidungsverfahren. – Wie verändert
sich die Rolle der vier größten Mitgliedsländer im Ministerrat durch die Bestimmungen
des (noch zu ratifizierenden) Reformvertrags?
4. Erörtere, wie Du die EU-Richtlinie in nationales Recht in Deutschland umsetzen würdest.
Würdest Du die Form eines Mindestlohns oder eines Kombilohns wählen?
Viel Glück und Erfolg!!

2001 beschlossen,
2003 in Kraft
getreten
Qualifizierte Mehrheit: 255 Stimmen
Sperrminorität: 91 Stimmen
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Für ein Europa der Ergebnisse
Manuel Barroso als Referent beim Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken in
Frankfurt-Höchst
ALSFELD/Frankfurt (gk). "Wir haben die schwierige Ratifizierung des EU-Vertrages vor uns.
Doch wir brauchen den EU-Vertrag der 27 Staaten für die Herausforderungen der Globalisierung
weltweit. Wir haben gehandelt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie, für
Klimaschutz, für Dienstleistungen; kurz gesagt: für ein Europa der Ergebnisse!" Dies erklärte
der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso (Brüssel) beim Wirtschaftstag
der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Frankfurt. Ganz aktuell berichtete er
vom Abschluss des Europäischen Gipfels am Wochenende in Lissabon. Dabei lobte er das
deutsche Engagement in besonderer Weise: Deutschland sei der Motor.
Eröffnet wurde der Wirtschaftstag 2007 durch den Präsidenten des Genossenschaftsverbandes
Frankfurt, Walter Weinkauf. "Die wirtschaftliche und finanzielle Kraft der Globalisierung
löst um den Erdball unmittelbare Konsequenzen aus. Sie erscheinen den Menschen oft wie
ein unabwendbares Schicksal. Genau das ist es, was bei uns in Deutschland, im Land, des
Exportweltmeisters, das Unbehagen an der Globalisierung schürt. Alles geht viel schneller,
Vertrautes schwindet, Arbeitsplätze sind bedroht. Ein Gefühl der Ohnmacht beschleicht viele.
Es ist das Gefühl anonymen Strukturen ausgeliefert zu sein. Die Entscheider sitzen irgendwo
in fernen Zentren." Gerade aber hier, so Walter Weinkauf weiter, liegt der Standortvorteil der
mittelständisch geprägten Wirtschaft. Der Mittelstand steht nicht nur für unternehmerische,
sondern auch für räumliche und emotionale Nähe. In den vernetzten Strukturen von Großbetrieben
und mittelständischen Unternehmen liege daher, so Walter Weinkauf die große
Chance der Zukunft. Der Mittelstand ist fähiger als isolierte Konzerne. Innovation und Kun-

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dennähe seien die markantesten Treiber für diese Marktführerschaft - und das ist der Wettbewerb
von morgen.
[...]
Kompetent moderierten Marietta Slomka, Moderatorin des ZDF "heute journal" und der Leiter
des ZDF-Studios Brüssel, Udo van Kampen diesen Wirtschaftstag der Volksbanken und
Raiffeisenbanken unter dem Motto "Schicksal oder Chance - Mittelstand im globalen Innovationswettlauf"
vor zirka 2500 Teilnehmer in der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst.
Ein Akademisches Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Elmar Altvater (Otto-Suhr-Institut für
Politikwissenschaft der Freien Uni Berlin) und Prof. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn (Präsident ifo
Wirtschaftsforschung an der Uni München) zur Globalisierung stand im Mittelpunkt des ersten
Teiles des Wirtschaftstages.
Mit der Globalisierung wird ein Weltarbeitsmarkt geschaffen; das ist nach Meinung von Prof.
Hans-Werner Sinn die Chance, auch wenn sie zurzeit heute in Deutschland und Europa
nicht überall zu erkennen ist. Dem entgegnete Prof. Dr. Elmar Altvater: "Mit der Globalisierung
gehen Arbeitsplätze verloren; der Freihandel produziert Arbeitslosigkeit; Wachstum ist
nicht endlos. Es müssen unbedingt Formen der Verteilung von Arbeit gefunden werden.
Mindestlöhne sind dazu eine vernünftige Lösung, denn diese produzieren auch Nachfrage."
"Sich der Globalisierung entgegenzustellen ist unvernünftig. Mindestlöhne schaffen keine
Nachfrage", entgegnete dagegen Prof. Dr. Hans-Werner Sinn; Lohnerhöhung ist nicht in der
Lage das Einkommen einer Volkswirtschaft zu erhöhen - es werde nur umverteilt. Die Gesetzliche
Einführung eines 7.50 Euro Mindestlohns, erklärte Prof. Dr. H.-W. Sinn, führe nach
Schätzungen zu 800 000 Arbeitslosen im Osten und 300 000 im Westen. Daher seine Forderung:
keine Mindestlöhne! - Einig war man sich bei der These, dass Globalisierung zu Teilen
zu den Umweltzerstörern auf der gesamten Welt führe und auch indirekt für die Klimaschäden
verantwortlich sei. "Wir brauchen eine andere Globalisierung, eine Globalisierung, die
den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht das Kapital", stellte Prof. Dr. Elmar Altvater abschließend
fest.
[...]
Barroso bezeichnete die Globalisierung als einen richtigen Weg, den Mittelstand zur fördern,
den Binnenmarkt auszubauen und die Arbeitnehmer dabei auch mitzunehmen. Der neue
EU-Vertrag soll Europa nach innen noch effizienter und nach außen noch wettbewerbsfähiger
machen. Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch ein Erfolg des Exportes
auf den Weltmärkten. Wer könnte, so der Referent weiter, den Wettlauf auf den Weltmärkten
besser gewinnen als der Mittelstand mit einem vitalen Deutschland. Europa muss seine Interessen
gemeinsam und deutlich definieren als größte Volkswirtschaft der Welt und dabei
auch an die Interessen der Arbeitnehmer denken. Europa ist für offene Märkte, aber dann
müssen auch die Tore für alle auf dieser Welt offen sein. "Wer seine Tore auf dem Weltmarkt
schließt, der kann auch von Europa keinen Freifahrtschein erwarten", stelle José Manuel
Barroso fest. Der EU-Präsident gab in seiner Rede einen Überblick über die wirtschaftlichen
und politischen Maßnahmen der EU.
[...]
Giessener Anzeiger vom 29.10.2007