Befreiung von den Verboten des §32 BbgNatSchG - Landkreis ...

Landkreis Teltow-Fläming
Untere Naturschutzbehörde
Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
Dezernat III Bearbeiter: Herr Zimmermann
Umweltamt Telefon: (03371) 608 2503
E-Mail:Rainer.Zimmermann@teltow-flaeming.de
Stand: 01.08.2013
M e r k b l a t t Nr. 3
Gesetzlich geschützte Biotope, Genehmigungen und Befreiungen
Gemäß § 30 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sowie § 18 Abs. 1 u. 2
Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) sind Handlungen, die zu
einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung folgender Biotope führen
können , insbesondere die Intensivierung oder Änderung der Nutzung der geschützten Biotope
und der Eintrag von Stoffen, die geeignet sind, das Biotop nachteilig zu beeinflussen,
verboten.
nach § 30 Abs. 2 BNatSchG sind folgende Biotope geschützt:
1. natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich
ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen
Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche,
Altarme und regelmäßig überschwemmte Bereiche
2. Moore und Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche
Nasswiesen, Quellbereiche, Binnensalzstellen,
3. offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und
Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen,
Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,
4. Bruch-,Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden und Hangschuttwälder,
subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder
5. offene Felsbildungen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche,
weiterhin geschützt sind nach § 18 Abs. 1 BbgNatSchAG
Feuchtwiesen, Lesesteinhaufen, Streuobstbestände, Moorwälder, Hangwälder und
Restbestockungen anderer natürlicher Waldgesellschaften
Gemäß § 30 Abs. 3 BNatSchG kann die Untere Naturschutzbehörde unter bestimmten Voraussetzungen
von den Verboten der § 30 Abs. 2 BNatSchG und § 18 Abs. 1 BbgNatSchAG
eine Ausnahmegenehmigung erteilen.
Gemäß § 67 BNatSchG kann die Untere Naturschutzbehörde unter bestimmten Voraussetzungen
von den Verboten der § 30 Abs. 2 BNatSchG und § 18 Abs. 1 BbgNatSchAG eine
Befreiung erteilen.

Der Antrag auf naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen/Befreiungen im Landkreis
Teltow-Fläming ist an den
zu richten.
Landkreis Teltow-Fläming / Untere Naturschutzbehörde
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
An den Genehmigungsverfahren sind i. d. R. auch gem. § 63 BNatSchG i.V.m. § 36
BbgNatSchAG die anerkannten Naturschutzverbände sowie § 35 BbgNatSchAG der Naturschutzbeirat
des Landkreises Teltow-Fläming zu beteiligen. Eine einmonatige Beteiligungsfrist
ist zu gewähren.
Neben einem Antrag (siehe beigefügtes Antragsformular) sind die unter „Anforderungen
an die Antragsunterlagen“ aufgeführten Unterlagen zur Bearbeitung einer Ausnahmegenehmigung/Befreiung
(analog den Bauantragsunterlagen) einzureichen.
Die Unterlagen sind mindestens 3-fach und 1xdigital einzureichen. Sollte eine Übermittlung
per E-Mail nicht möglich sein, sind die Unterlagen mind. 5-fach dem Antrag beizufügen.
→ Handelt es sich um ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben (Bündelungswirkung
einer Baugenehmigung) ist zwingend das Aktenzeichen des Bauantrages im Antragsformular
einzutragen.
Des Weiteren sind die Anforderungen hinsichtlich der Abarbeitung der Eingriffsregelung zu
berücksichtigen und ggf. den Antragsunterlagen beizufügen (Merkblatt 6 "Eingriffe in Natur und Landschaft").
Kosten
Laut Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
(GebO MUGV) vom 22.November 2011 (GVBl. II/11, Nr. 77 vom 29.11.2011),
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Februar 2013 (GVBL. II/13, Nr. 20 vom
27.02.2013) sind Gebühren von 30,00 bis 5000,00 Euro zu erheben. (Tarifstelle 4.1 und
4.2.1). Es handelt sich um eine so genannte Rahmengebühr, wobei die zu zahlenden Gebühren
innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen sind.

Anforderungen an die Antragsunterlagen:
Es handelt sich um (folgenden Biotoptyp):
Antragsschreiben auf naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung/Befreiung von
den Verboten des gesetzlichen Biotopschutzes (siehe Anlage - Antrag)
Übersichtslageplan (1:25 000) topographische Karte (Landkarte)
Lageplan (1: 1000 oder 1:500) mit Darstellung der geplanten Baumaßnahme, Kreis,
Gemarkung, Flur (analog zum Bauantrag) mit Kennzeichnung des gesetzlich geschützten
Biotops
Flurstückskarte, mit Eintragung der betroffenen Fläche (analog zum Bauantrag)
Nutzungs- bzw. Eigentumsnachweis für die beantragte Fläche
Planzeichnungen
Größe der beantragten Fläche in qm
Begründung und Beschreibung des Vorhabens (technische Planung, Versiegelung,
Hoch- und Tiefbau, Beseitigung von Gehölzen etc.)
Beschreibung der jetzigen örtlichen Verhältnisse, Zustand der Natur, natürliche Gegebenheiten
(Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild, Bäume,
sonstige vorhandene Gehölze, geschützte Biotope, Rote-Liste-Arten), Bestandserfassung
entsprechend der Brandenburgischen Kartieranleitung, ggf. Fotos
Beschreibung zu erwartender Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, insbesondere
des gesetzlich geschützten Biotops
Darstellung vorgesehener Maßnahmen zur Vermeidung, zur Minimierung, zum Ausgleich
und Ersatz der entstehenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft,
insbesondere des gesetzlich geschützten Biotops

Anschrift der Genehmigungsbehörde
Landkreis Teltow-Fläming
Umweltamt
Untere Naturschutzbehörde
Am Nuthefließ 2
Eingangsstempel
14943 Luckenwalde
Antrag auf Ausnahmegenehmigung/Befreiung von den Verboten des § 30 Abs.
2 BNatSchG und § 18 Abs. 1 BbgNatSchAG (geschützte Biotope)
Antrag auf Befreiung gemäß § 67 BNatSchG/ Genehmigung gem. § 8 Abs. 3
BbgNatSchAG von den Verboten der Schutzgebietsverordnung
Antrag auf Befreiung/ Genehmigung von den Verboten der Rechtsverordnung
zu den Naturdenkmalen gemäß § 67 BNatSchG / § 8 BbgNatSchAG
Antrag auf Ausnahmegenehmigung/ Befreiung von den Verboten des § 61
BNatSchG (Freihaltung von Gewässern und Uferzonen)
Datum der Antragstellung
Antragsteller ( Name, Vorname, bzw. Firma )
Telefon
Wohnanschrift bzw. Firmenanschrift
Grundstücksbezeichnung, Vorhaben
Ort Straße Flur Flurstück
Bezeichnung des Vorhabens:
Wurde bereits ein Bauantrag gestellt: nein ja, mit Bauantrag -Az.
Anlage :
Weitere Unterlagen gemäß beigefügten Merkblättern (zwingend erforderlich).
Unterschrift des Antragstellers
Bemerkung