Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis der Klassen: A – BE ...

Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis
der Klassen: A – BE – CE – DE *)
Name der Fahrschule
Sitz der Fahrschule
Angaben über den Inhaber, bei juristischen Personen über den Leiter des Ausbildungsbetriebes
Familienname
Geburtsname
Vornamen (Rufname unterstreichen)
geboren am
in
Gemeinde/ Kreis/ Land
Familienstand
PLZ, Wohnort
Straße/ Platz/ Nr.
Ich besitze den Fahrlehrerschein der Klassen
ausgestellt am
ausgestellt von
Listen-Nr.
Datum, Unterschrift Antragsteller
*) Nichtzutreffendes streichen

§ 12 Antrag auf Erteilung der
Fahrschulerlaubnis
(1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis hat der Bewerber den Namen und
die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen
er die Fahrschulerlaubnis erwerben will. Er hat dem Antrag
beizufügen:
1. eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins,
2. Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer (§ 11 Abs. 1 Nr. 4),
2a. eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen
Lehrgangs (§ 11 Abs. 1 Nr. 5) über die Lehrgangsteilnahme,
3. eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist,
4. einen maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung,
5. eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
6. eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.
Der Bewerber hat die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde
nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen
- ein amtliches Führungszeugnis nach § 30 Abs.5/ § 32 Abs.4 Bundeszentralregistergesetz
(nicht älter als 3 Monate) – behördliches Führungszeugnis
Weiterhin sind der Genehmigungsbehörde vorzulegen:
- Gewerbeanzeige (die beim zuständigen Gewerbeamt vorzunehmen ist)
- Kopie des Mietvertrages über die Räumlichkeiten der Fahrschule
(Unternehmensschild und Stempel für die Fahrschule sind anfertigen zu lassen)