Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (Lbauo) - Feuerschutz Holt

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LbauO), Stand: 22.12.2003 18
dürfen bei der Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur
angewendet werden, wenn für sie
1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder
2. eine Zustimmung im Einzelfall
erteilt worden ist. An Stelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt ein
allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht der Erfüllung
erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder nach
allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird; das Deutsche Institut für
Bautechnik macht diese Bauarten mit der Angabe der maßgebenden technischen
Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der
Bezeichnung der Bauarten im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in
der Bauregelliste A bekannt. § 18 Abs. 5 und 6, die §§ 19 und 20 Abs. 2 und § 21
gelten entsprechend. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann für genau begrenzte
Fälle festlegen, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines
bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich
ist.
(2) Das fachlich zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass
für bestimmte Bauarten, auch soweit sie Anforderungen nach anderen
Rechtsvorschriften unterliegen, Absatz 1 ganz oder teilweise anwendbar ist, wenn die
anderen Rechtsvorschriften dies verlangen oder zulassen.
§ 23 Übereinstimmungsnachweis
(1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den technischen
Regeln der Bauregelliste A, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, den
allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den Zustimmungen im Einzelfall;
eine Übereinstimmung liegt vor, wenn die Abweichung nicht wesentlich ist.
(2) Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch
1. Übereinstimmungserklärung des Herstellerunternehmens (§ 24) oder
2. Übereinstimmungszertifikat (§ 25).
Die Bestätigung durch Übereinstimmungszertifikat kann in der Bauregelliste A, in der
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder in der Zustimmung im Einzelfall
vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemäßen
Herstellung erforderlich ist. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann die Verwendung
von Bauprodukten ohne Übereinstimmungszertifikat zulassen, wenn nachgewiesen
ist, dass diese Bauprodukte den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen
oder Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen. Bauprodukte, die nicht in Serie
hergestellt werden, bedürfen nur der Übereinstimmungserklärung des
Herstellerunternehmens nach § 24 Abs. 1, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(3) Für Bauarten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Die Übereinstimmungserklärung des Herstellerunternehmens oder die Erklärung, dass
ein Übereinstimmungszertifikat erteilt ist, hat das Herstellerunternehmen durch die
www.bauordnungen.de