Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (Lbauo) - Feuerschutz Holt

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LbauO), Stand: 22.12.2003 50
4. die nicht wesentliche Änderung von Schornsteinen; § 79 Abs. 2 bleibt
unberührt,
5. Nutzungsänderungen von
a) Gebäuden und Räumen, die nicht im Außenbereich liegen, wenn für die
neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als
für die bisherige Nutzung gelten,
b) anderen Anlagen und Einrichtungen, wenn deren Errichtung oder
Änderung für die neue Nutzung genehmigungsfrei wäre,
6. der Abbruch oder die Beseitigung von
a) Anlagen und Einrichtungen nach Nummer 2 und Absatz 1,
b) baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, bis zu einer Höhe von 30 m
sowie baulichen Anlagen nach § 83 Abs. 4 und § 84,
c) Gebäuden mit Ausnahme von Hochhäusern,
d) ortsfesten Behältern,
e) Feuerstätten;
ausgenommen sind Kulturdenkmäler, die nicht nach dem Denkmalschutz- und -
pflegegesetz unter Schutz gestellt sind.
(3) Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der
Anforderungen, die durch baurechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften
an bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen gestellt werden.
§ 63 Bauantrag
(1) Der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung (Bauantrag) ist von der Bauherrin oder
dem Bauherrn schriftlich bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Bei
verbandsangehörigen Gemeinden tritt an die Stelle der Gemeindeverwaltung die
Verbandsgemeindeverwaltung.
(2) Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung
des Antrags erforderlichen Unterlagen (Bauunterlagen) einzureichen. Es kann
zugelassen werden, dass einzelne Bauunterlagen nachgereicht werden.
(3) Der Bauantrag und die Bauunterlagen müssen von der Bauherrin oder dem Bauherrn
sowie von den Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfassern, die von
sachverständigen Personen im Sinne des § 56 Abs. 2 und des § 65 Abs. 4
bearbeiteten Unterlagen und Bescheinigungen von diesen mit Tagesangabe
unterschrieben sein.
(4) Die Gemeindeverwaltung leitet, soweit sie nicht selbst für die Entscheidung zuständig
ist, den Bauantrag unverzüglich an die Bauaufsichtsbehörde weiter und nimmt
umgehend zu dem Vorhaben Stellung.
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