Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (Lbauo) - Feuerschutz Holt

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LbauO), Stand: 22.12.2003 42
(3) Bei der Ausführung genehmigungsbedürftiger Vorhaben ist an der Baustelle eine von
der Bauaufsichtsbehörde ausgehändigte Kennzeichnung anzubringen, die über die
Erteilung der Baugenehmigung unter Angabe des Ausstellungsdatums und des
Aktenzeichens Auskunft gibt. Die Bauherrin oder der Bauherr hat vor Baubeginn
Namen, Anschrift und Rufnummer der Entwurfsverfasserin oder des
Entwurfsverfassers und der am Rohbau beteiligten Unternehmen in die
Kennzeichnung einzutragen. Die Kennzeichnung muss dauerhaft, leicht lesbar und
von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar angebracht sein.
(4) Bei der Ausführung von Vorhaben, für die das Freistellungsverfahren nach § 67
durchgeführt wurde, sind an der Baustelle Angaben über die Art des Vorhabens sowie
über Namen, Anschrift und Rufnummer der Bauherrin oder des Bauherrn, der
Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers und der am Rohbau beteiligten
Unternehmen anzubringen. Die Angaben müssen dauerhaft, leicht lesbar und von der
öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar angebracht sein.
§ 54 Grundsatz
Vierter Teil: Verantwortung der am Bau Beteiligten
(1) Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder dem Abbruch baulicher
Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2
sind die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die
anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die baurechtlichen und die
sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
(2) Die Bauherrin oder der Bauherr sowie die Eigentümerin oder der Eigentümer sind
dafür verantwortlich, dass bauliche Anlagen sowie Grundstücke den baurechtlichen
Vorschriften entsprechen. Wer erbbauberechtigt ist, tritt an die Stelle der Person, die
das Eigentum innehat. Wer die tatsächliche Gewalt über eine bauliche Anlage oder ein
Grundstück ausübt, ist neben der Person, die das Eigentum oder das Erbbaurecht
innehat, verantwortlich. § 5 Abs. 3 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes gilt
entsprechend.
§ 55 Bauherrin, Bauherr
(1) Die Bauherrin oder der Bauherr hat zur Vorbereitung, Ausführung und Überwachung
genehmigungsbedürftiger Vorhaben und von Vorhaben, für die das
Freistellungsverfahren nach § 67 durchgeführt wurde, nach Sachkunde und Erfahrung
geeignete Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser und Unternehmen zu
bestellen.
Der Bauherrin oder dem Bauherrn obliegt es, die nach baurechtlichen und sonstigen
öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anzeigen und Nachweise gegenüber
der Bauaufsichtsbehörde zu erbringen.
(2) Bei geringfügigen oder technisch einfachen Vorhaben kann die Bauaufsichtsbehörde
auf die Bestellung einer Entwurfsverfasserin oder eines Entwurfsverfassers
verzichten. Bei Bauarbeiten, die in Selbst- oder Nachbarschaftshilfe ausgeführt
werden, ist die Bestellung von Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 nicht erforderlich,
wenn genügend Fachkräfte mit der notwendigen Sachkunde, Erfahrung und
Zuverlässigkeit mitwirken.
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