Gemeinderatsprotokoll 15. Mai 2013 - Tulln an der Donau

33/II/2013
Stadtamt Tulln Tulln, 16. Mai 2013
P R O T O K O L L
über die am Mittwoch, dem 15. Mai 2013, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene
Sitzung des Gemeinderates.
Tagesordnung:
Siehe Beilage
Anwesend:
Bgm. Mag. Peter Eisenschenk
1. Vzbgm. KommR Harald Schinnerl
2. Vzbgm. LAbg. Günter Kraft
3. Vzbgm. OStR Mag. Susanne Schimek
STR ÖkR Johann Mayerhofer
STR Karl Mayr
STR Ing. Norbert Pay
STR Elfriede Pfeiffer
STR Mag. Johannes Sykora
STR Dr. Harald Wimmer
STR Ludwig Buchinger
STR Liane Marecsek
GR Johannes Boyer
GR Mag. Franz Hebenstreit
GR Annemarie Eißert
GR Eva Koloseus
GR Mag. Leopold König
GR Peter Liebhart
GR Wolfgang Mayrhofer
GR Ernst Pegler
GR Wolfgang Polakovic
GR Susanne Stöhr-Eißert
GR Markus Urban
GR Gerhard Zimmermann
GR Rudolf Doppler
GR Sabrina Felber
GR Erich Oberleitner
GR Gerlinde Sieberer
GR Leopold Handelberger
GR Richard Schuh
GR Gustav Rödl
GR Mag. Johannes Scholz
GR Manfred Redl
Entschuldigt:
GR Thomas Baumgartlinger, GR Franz Eichberger, GR Hubert Herzog, GR Andrea Roiß;
Vorsitzender:
Bgm. Mag. Peter Eisenschenk

34/II/2013
Schriftführer:
StADir. Ing. Franz Lasser, Mag. Christian Resch;
Beglaubiger:
GR Peter Liebhart, STR Dr. Harald Wimmer, STR Ludwig Buchinger, GR Gustav Rödl,
GR Manfred Redl;
A) ÖFFENTLICHE SITZUNG
Bgm. Mag. Peter Eisenschenk eröffnet um 19.01 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt nach Begrüßung
der Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm. Mag. Peter Eisenschenk bringt gemäß § 46 Abs.3 NÖ GO folgende Anträge ein:
26) Grundverkauf Tullnbau, Grdstk. 2325/9 u.a., KG Tulln
Der Gemeinderat möge genehmigen:
Verkauf der Grundstücke 2325/9, und 2324/6, 2322/7 jeweils im Ausmaß von 510 m² sowie
einen 146/510-Anteil des Grundstückes 2321/7, alle KG Tulln, an die Tullnbau Gemeinnützige
Wohn- u. Siedlungs Genossenschaft regGenmbH, 3430 Tulln, Vorstadtgasse 10.
Der Kaufpreis beträgt € 190,00 je m², somit gesamt € 318.440,00 (abzüglich Immobilienertragsteuer
von 15 % = Kaufpreis € 270.674,00).
Sämtliche Kosten der Durchführung werden von der Käuferin getragen, ebenso die Aufschließungsabgabe.
Die Käuferin verpflichtet sich, die ihr hinsichtlich der Vertragsobjekte bekannten Bebauungsvorschriften
der Stadtgemeinde Tulln an der Donau mit Stand 9.1.2012 uneingeschränkt einzuhalten
15) Grundverpachtung Erholungsgebiet „Sandfeldsiedlung“ - Ergänzungspunkt
Der Gemeinderat möge genehmigen:
3) Verpachtung der Parzelle „Ufergasse 16“ im Ausmaß von ca. 200 m² an Zeba Jurica,
1210 Wien, Andreas-Hofer-Straße 2, nach Verzicht von Tritremmel Heinz, 1220 Wien,
Kraygasse 51.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 1,99/m² inkl. USt.
Begründung der Dringlichkeit: Der noch ausstehende Restbetrag der Pachtvorschreibung 2013
wurde heute beglichen. Um eine rasche Abwicklung zu ermöglichen, wird um Behandlung ersucht.
Die Punkte werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Der Punkt 27) wird im Anschluss
an Punkt 15) behandelt.

35/II/2013
Bgm Mag. Eisenschenk und STR Buchinger bringen gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung
folgenden Antrag ein:
27) Nutzung Hartplatz bei der „Neuen Mittelschule Marc Aurel Tulln“
Der GR möge beschließen:
Der Hartplatz bei der „Neuen Mittelschule Marc Aurel Tulln“ soll in Hinkunft außerhalb des lfd.
Schulbetriebes ab Juni 2013 auch für Vereine und sonstige Nutzer zur Verfügung stehen.
Details zur Abwicklung sollen durch die Tullner Sport- und Freizeitbetriebe im Rahmen und zu
den Bedingungen der „Turnsaalvergaben und Sportförderung“ zusammen mit dem Eigentümer
und Betreiber (Hauptschulgemeinde Tulln) ausgearbeitet und festgelegt werden.
Begründung: Da kein anderer Hartplatz in Tulln zur Verfügung steht, besteht aufgrund mehrerer
Anfragen dringenden Bedarf zur Nutzung des Hartplatzes - eine dringende Behandlung ist daher
geboten.
Aufgrund der bereits bestehenden organisatorischen Abwicklung im Rahmen der Turnsaalvergabe
ist die Organisation und Abwicklung des lfd. Betriebes durch die Tullner Sport- und
Freizeitbetriebe sinnvoll.
Es entstehen kein zusätzlicher Kostenaufwand und keine jährlichen Folgekosten.
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen
STR Pay bringt folgenden Antrag gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung ein:
28) Talenteförderung 2013
Der GR möge beschließen:
Im Rahmen der im VA 2013 vorgesehen Talenteförderung soll Fr. Viktoria Wolffhardt, 3430
Tulln (Paddelsportclub Tulln) beim Ankauf eines Rennbootes (Paddelboot) finanziell in der Höhe
von EUR 1.800,00 zu 100 % unterstützt werden.
Begründung: Aufgrund Ihrer vor Kurzem erzielten Erfolge und Qualifizierungen für EM, WC u.
WM und um einen entsprechenden Start bei diesen Wettbewerben zu ermöglichen ist eine dringende
Behandlung geboten
Durch die Talentförderung sollen insbesondere junge Tullnerinnen und Tullner, die weit über die
Stadtgrenzen hinaus durch besondere Leistungen im sportlichen, kulturellen, gesellschaftlichen
und wissenschaftlichen Bereich den Fokus auf Tulln lenken, unterstützt werden. Es gilt, jungen
Menschen der Stadtgemeinde durch – bisweilen symbolische – finanzielle Unterstützungen die
solidarische Unterstützung unserer Gemeinschaft zum Ausdruck bringen.
Es entstehen keine jährlichen Folgekosten
Bedeckung im VA unter 1/0610‐7570 vorhanden.
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen

36/II/2013
GR Mayrhofer bringt folgenden Antrag gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung ein:
29) LB 14 - Verkehrsentlastung
Die Anrainerinitiative LB 14, vertreten von GR Mayrhofer, hat folgende, von 689 Personen unterzeichnete
Aufforderung übergeben.
Die geplante Umfahrung Königstetten bringt nicht nur eine Verkehrsentlastung für Königstetten,
sondern auch für Zeiselmauer, Muckendorf und Langenlebarn. Eine Gruppe von Gegnern dieser
Umfahrung erhebt Forderungen nach einer 30er Beschränkung und einer LKW-
Durchfahrtsbeschränkung durch Königstetten. Die Realisierung dieser Forderungen würde eine
Zunahme von ca. 2500 Fahrzeugen pro Tag auf der bereits durch 8500 PKW und 550 LKW/Tag
schwer belasteten LB 14 durch Langenlebarn bringen.
Nicht nur die unmittelbaren Anrainer der LB 14, sondern auch die gesamte Umgebung würden
mit einem Schlag einer deutlich höheren Lärmbelastung ausgesetzt und durch Abgase und
Staub in ihrer Lebensqualität noch mehr beeinträchtigt. Darüber hinaus gefährdet der zunehmende
Verkehr nicht nur Fußgänger und Radfahrer, sondern auch unsere Kinder und Jugendliche,
die Kindergarten, Volksschule, Fußballplatz, Tennisplatz usw. aufsuchen. Wir wollen nicht
die gesamte Verkehrslast zwischen Klosterneuburg und Tulln tragen!
Der Gemeinderat wird aufgefordert, alles zu tun, um dieser drohenden zusätzlichen Verkehrsbelastung
entgegenzuwirken!
Antrag:
Der Gemeinderat nimmt die Sorge der Anrainer der LB 14 sehr ernst, was dadurch dokumentiert
ist, dass im Voranschlag 2013 Euro 250.000,- vorgesehen sind. Es ergeht die Aufforderung
an alle betroffenen Beteiligten, alle notwendigen Schritte die zur Umsetzung des Zieles der betroffenen
Orte – insbesondere Langenlebarn, Muckendorf und Königstetten – vom Durchzugsverkehr
zu entlasten, möglichst rasch umzusetzen.
Begründung: Die Dringlichkeit ist gegeben, damit die geplanten Grundstückeinlösen vom Land
weiter betrieben werden können.
Kosten rd. € 250.000,--; Jährliche Folgekosten: keine; Bedeckung: VA 2013
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
GR Mayrhofer bringt folgenden Antrag gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung ein:
30) Geschwindigkeitsmessung Langenlebarn, LB 14, Tullner Straße
Die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Verkehrsbehörde und die Polizeiinspektion Tulln
werden dringend ersucht im Bereich der LB 14 (Tullner Straße) zwischen Km 25,0 und 26,0
verstärkt Radarüberwachung und Verkehrskontrollen durchzuführen.
Begründung:
Die Dringlichkeit ist gegeben, um die sehr hohen Geschwindigkeiten (siehe Geschwindigkeitsmessungen
vom 23.4. bis 30.4. 2013) rasch zu reduzieren, um die Sicherheit wieder zu gewährleisten.
Die neuesten Verkehrsmessungen an der LB 14 in Langenlebarn, die vom 23. – 30. April 2013
bei Km 25,8 durchgeführt wurden, haben ein alarmierendes Ergebnis gebracht. Einerseits ist
es die Anzahl der Fahrzeuge (8500 PKW und 550 LKW/Tag), andererseits die Geschwindigkeiten
mit denen durch das Ortsgebiet von Langenlebarn gefahren wird. Nur ca. 52 % der Fahrzeuglenker
bewegen sich im Toleranzbereich, ca. 48 % überschreiten das Geschwindigkeitslimit
von 50 km/h zum Teil sehr deutlich. Die Spitzengeschwindigkeit für einspurige Fahrzeuge

37/II/2013
lag bei 161 km/h, bei mehrspurigen bei 170 km/h. Das ist unverantwortlich, lebensgefährlich
und auf das Schärfste zu verurteilen und erfordert sofortige Maßnahmen. Es muss daher unser
Ziel sein, mit verstärkter Verkehrsüberwachung, Radarmessungen, ev. baulichen und bewusstseinsfördernden
Maßnahmen derartige Geschwindigkeiten zum Schutz unserer Bürger erst gar
nicht zuzulassen bzw. zu verhindern.
Kosten: keine; Jährliche Folgekosten: keine
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen
GR Mag. Scholz, STR Marecsek und GR Rödl stellen gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung
folgenden Antrag:
Resolution an die NÖ Landesregierung: Wiedereinführung der Zweckbindung der
Wohnbaugelder!
Dass das Wohnbaugeld nicht mehr zweckgebunden, sondern nur eine „ungebundene Bedarfszweisung“
ist, gilt seit dem Finanzausgleich 2008. Damit bekamen die Bundesländer viel „Spielgeld“
und veranlagten die Gelder in teilweise nicht kontrollierbaren Finanzkonstruktionen.
Und daher kommt es zu einer fast einmaligen Situation in Österreich: die Wirtschaftskammer
Österreich der ÖGB und die Arbeiterkammer stellen die gleiche Forderung an die Politik: die
Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaugelder. Dadurch, dass große Teile der
Wohnbaugelder nicht für den Wohnbau verwendet werden, wird für Wohnungssuchende - insbesondere
junge Menschen – die Schaffung von leistbaren Wohnungen immer schwieriger.
Daher stellt die Stadtgemeinde Tulln an die NÖ Landesregierung die Resolution, das Land Niederösterreich
möge so rasch als möglich wieder zur Zweckbindung der Wohnbaugelder übergehen.
Begründung der Dringlichkeit: Dadurch, dass immer mehr Wohnbaugelder nicht für den Wohnbau
verwendet werden, wird für Wohnungssuchende – insbesondere Junge Menschen – die
Schaffung von finanzielle leistbaren Wohnungen immer schwieriger.
Dem Punkt wird mit 13 Gegenstimmen (SPÖ, TOP, Grüne, FPÖ) die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
Bürgermeister Mag. Eisenschenk unterbricht um 19.13 Uhr die Sitzung, um den anwesenden
Zuhörern die Möglichkeit zu geben, an die Mitglieder des Gemeinderates Fragen zu stellen.
Es werden keine Fragen gestellt.
Die Sitzung wird um 19.14 Uhr wieder fortgesetzt.
STR Buchinger übergibt dem Bürgermeister 1800 Unterschriften für die Wiedereinführung des
günstigen Nachttarifes in der Tullner Tiefgarage und die Verlängerung der Gratisparkzeit auf
mindestens 60 Minuten.

38/II/2013
1) Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll vom 21. März 2013 keine schriftlichen
Einwendungen eingebracht wurden und das Protokoll daher als genehmigt gilt.
2) Förderung TZT 3. Ausbaustufe, Gesellschafterzuschuss an TLG
Frau DI Angelika Möstl von der Eco Plus, Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, gibt dem
Gemeinderat mit einer PP-Präsentation einen umfassenden Überblick über die positive Entwicklung
des Campus Tulln seit den letzten 20 Jahren, beginnend mit dem IFA, der Fachhochschule,
der Universität und den einzelnen Ausbaustufen des Technologiezentrums.
Im Herbst 2005 wurde die 1. Ausbaustufe, im Jahr 2008 die 2. Ausbaustufe des TZT fertig gestellt.
Die nunmehrige 3. Ausbaustufe sieht einen weiteren Gebäudekomplex mit rund 2.100 m²
bei Gesamtinvestitionskosten von EUR 8,5 Mio. (exkl. Grundstücksankauf) vor. Durch diese
Ausbauphase entstehen etwa 50 neue Arbeitsplätze (insgesamt somit 170).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Die Stadtgemeinde Tulln gewährt der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgmbH (TLG)
zur Abdeckung der Finanzierung des Grundstücksankaufes für die Errichtung der 3.
Ausbaustufe des Technologiezentrum Tulln (TZT) einen Gesellschafterzuschuss in Höhe
von EUR 162.000,00 im Jahr 2013. Damit gewährt die TLG dem Technologiezentrum
Tulln ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von jenen EUR 162.000,00.
2. Für die weitere Finanzierung der Bauphase gewährt die Stadtgemeinde Tulln dem
Technologiezentrum einen Großmutterzuschuss in Höhe von EUR 425.000,00 (5% der
geplanten Baukosten von EUR 8,5 Mio.) zahlbar in 3 Jahresraten (2014, 2015 und 2016)
Bedeckung:
Gesamtbedarf: € 587.000,--
2013: Bedarf € 162.000,--. Bedeckung durch Mehreinnahmen durch Sonderförderung zu Kindergarten
8 als Campuskindergarten von rd. € 250.000,--
2014/2015/2016 – Bedeckung im VA bzw. MFP vorsehen. Mehreinnahmen Kommunalsteuer
von rd. 60.000,--€ jährlich. Refinanzierung in rd. 6 Jahren.
Zu Wort meldeten sich: Vzbgm Mag. Schmimek, GR Oberleitner, StDir. Lasser, GR Stöhr- Eissert,
GR Rödl, STR Marecsek, Vzbgm Kraft, Bgm Mag. Eisenschenk
Erledigung:
3) Anfragebeantwortungen
Der Bürgermeister beantwortet die in der Gemeinderatssitzung am 21. März 2013 von der SPÖ
gestellte Anfrage gemäß § 22 Abs.1 NÖ Gemeindeordnung bezüglich des Vertrages Stadtgemeinde
TWI - Änderung und Gesellschafterzuschuss TKI.
Der Bürgermeister beantwortet die in der Gemeinderatssitzung am 21. März 2013 von den Grünen
gestellte Anfrage gemäß § 22 Abs.1 NÖ Gemeindeordnung bezüglich des Neujahrstreffen
2013 im Atrium.

39/II/2013
Die zugesagten Kostenbeiträge der Tullner Volkspartei und von TOP Tulln jeweils in Höhe von
€ 500,- werden in den nächsten Tagen in Rechnung gestellt.
Zu Wort meldeten sich: STR Dr. Wimmer, StADir. Lasser, Vzbgm Kraft, STR Buchinger
Erledigung:
4) Einschau Prüfungsausschuss
Die Niederschrift und die Stellungnahme des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin bilden
einen Bestandteil des Protokolls.
Erledigung:
5) Barrierefreier Hauptbahnhof – Bericht
Bgm Mag. Eisenschenk berichtet, dass von Seiten der Stadtgemeinde Tulln mehrmals mit der
ÖBB, unter anderem auch mit Hr. Generaldirektor Mag. Kern, Gespräche wegen der mangelhaften
Ausstattung des Hauptbahnhofes Tulln geführt worden sind. Der Umbau war vorerst für
2014 bis 2017 geplant, nach neuersten Informationen soll er nun aber erst 2018 bis 2020 stattfinden.
Ein persönliches Gespräch und ein Email der Stadtgemeinde Tulln an Frau Bundesministerin
Bures wegen der Installierung zwischenzeitiger Provisorien wurden ergänzend durchgeführt.
Vzbgm Schinnerl ergänzt, dass die Bahnsteige verlegt und angehoben werden sollen und
derzeit Treppenlifte wegen der Mindestbreite der Aufgänge nicht umsetzbar sind.
Der Antrag von Vzbgm Schinnerl, ein Schreiben an die ÖBB wegen der schnellstmöglichen
Umsetzung aller nötigen Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit zu richten, wird einstimmig
angenommen.
Zu Wort meldeten sich: Vbgm Kraft, Bgm Mag. Eisenschenk, STR Dr. Wimmer, STR Marecsek,
Vbgm Mag. Schimek
Erledigung:
6) Richtlinie zur Wappen- und Logoverwendung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Richtlinie zu Verwendung des Tullner Stadtwappens
und des Logos der Stadtgemeinde Tulln:
1. Verwendung des Logos durch die Stadtgemeinde Tulln und deren Institutionen
Das Logo der Stadtgemeinde Tulln besteht als Bildmarke und als Wort-/Bildmarke in Verwendung:
Die Verwendung des Logos ist grundsätzlich für alle Anwendungen im Bereich der Stadtgemeinde
Tulln vorgesehen: z.B. Drucksorten, Plakate, Einladungen.

40/II/2013
2. Verwendung durch Dritte
Die Verwendung des Logos durch physische oder juristische Personen sowie durch Personengesellschaften
des Handelsrechtes ist durch die Abteilung 1.3/Tourismus, Wirtschaft, Kultur und
Öffentlichkeitsarbeit geregelt. Die Genehmigung darf nur für genau bezeichnete Zwecke mit
einem konkreten Bezug zur Stadtgemeinde Tulln erteilt werden, wenn ein der Gemeinde abträglicher
Gebrauch des Logos nicht zu befürchten ist. Die Genehmigung kann auf bestimmte oder
unbestimmte Zeit unter Erteilung von Auflagen erteilt werden. Ein Widerruf ist zulässig, wenn
von dem Logo ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch gemacht wird.
Ob ein Gebrauch vorliegt, entscheidet der Eindruck von Dritten, ob in einer bestimmten Grafik
das Logo erkannt und damit eine Beteiligung der Gemeinde vorgetäuscht werden könnte. Der
unberechtigte Gebrauch des Logos wird zivilrechtlich verfolgt.
3. Verwendungsrichtlinien
Ansuchen zur Verwendung des Logos sind unter genauer Angabe des Verwendungszweckes
und des konkreten Bezuges zur Stadtgemeinde Tulln schriftlich bei Abteilung 1.3/Tourismus,
Wirtschaft, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit, Abteilungsleiterin Mag. Karin Rinderhofer, MAS (Tel.
02272/690-130, karin.rinderhofer@tulln.gv.at) einzubringen. Die Prüfung der Einhaltung der
Verwendungsrichtlinien sowie die Freigabe erfolgt durch die Abteilung 1.3.
RICHTLINIE ZUR VERWENDUNG DES TULLNER STADTWAPPENS
1. Verwendung des Stadtwappens durch die Stadtgemeinde Tulln und deren Institutionen
Das Stadtwappen der Stadtgemeinde Tulln:
Das Wappen wird u.a. exklusiv verwendet
In der Fertigung von amtlichen Dokumenten, z.B. Stempel auf Bescheiden
In Einrichtungen der Stadtgemeinde Tulln
für Urkunden, z.B. Ehrenurkunden, Geburtsurkunden
für Medaillen
für Ehren-Geschenke
2. Verwendung durch Dritte
Der Gebrauch des Gemeindewappens durch physische oder juristische Personen sowie durch
Personengesellschaften des Handelsrechtes bedarf gemäß § 4 NÖ Gemeindeordnung der Bewilligung
des Gemeinderates. Die Bewilligung darf nur für genau bezeichnete Zwecke erteilt
werden, wenn ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch des Gemeindewappens nicht zu befürchten
ist. Die Bewilligung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit unter Erteilung von Auflagen
erteilt werden. Ein Widerruf ist zulässig, wenn von dem Wappen ein der Gemeinde abträglicher
Gebrauch gemacht wird.
Das Wappen darf keinesfalls von Wirtschaftsunternehmen zu kommerziellen Zwecken gebraucht
werden.
Ob ein Gebrauch vorliegt, entscheidet der Eindruck von Dritten, ob in einer bestimmten Grafik
das Stadtwappen erkannt und damit eine Beteiligung der Gemeinde vorgetäuscht werden könnte.
Der unberechtigte Gebrauch des Gemeindewappens ist eine Verwaltungsübertretung und
wird zur Anzeige gebracht.

41/II/2013
3. Gebrauchsabgabe
Gemäß NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz iVm dem NÖ Gemeindeverwaltungsabgaben-Tarif
wird für den Gebrauch des Stadtwappens derzeit eine Bewilligungsgebühr
von € 338,- vorgeschrieben.
4. Verwendungsrichtlinien
Ansuchen zur Verwendung des Stadtwappens sind unter genauer Angabe des Verwendungszweckes
und des konkreten Bezuges zur Stadtgemeinde Tulln schriftlich bei Abteilung
1.3/Tourismus, Wirtschaft, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit, Abteilungsleiterin Mag. Karin Rinderhofer,
MAS (Tel. 02272/690-130, karin.rinderhofer@tulln.gv.at) einzubringen. Die Prüfung
der Einhaltung der Verwendungsrichtlinien sowie die Freigabe erfolgt durch die Abteilung 1.3.
Erledigung:
7) Staasdorf, Bau-, Pflege- und Kostenübereinkommen mit Land Nö.
für Kreisverkehr
Der Gemeinderat beschließt einstimmig beiliegendes Übereinkommen, abgeschlossen zwischen
dem Land Niederösterreich und der Stadtgemeinde Tulln, für die Finanzierung, Errichtung
und Erhaltung der Kreisverkehrsanlage im Kreuzungsbereich B 213/L 2137/Bachgasse in
der Katastralgemeinde Staasdorf.
Die geschätzten Errichtungskosten des Kreisverkehres betragen laut Kostenschätzung der
Straßenmeisterei Tulln € 250.000,00 inkl. Ust. Der Anteil der Stadt beträgt € 120.000,00 inkl.
Ust., als Pauschale aufgeteilt und 2 gleiche Jahresraten von € 60.000,00 für 2013 und 2014.
Die Ausschreibung und Auftragsvergabe sowie die gesamte Bauabwicklung, Bauüberwachung
des Bauvorhabens erfolgt durch das Land Niederösterreich. Die Beleuchtungsanlage verbleibt
im Eigentum der Stadt Tulln und diese trägt hiefür die laufenden Strom- und Wartungskosten.
Weiters werden alle Nebenanlagen, wie Innenkreis, Fahrbahnteiler, Gehwege etc. inkl. deren
Hochborde gemäß Nö. Straßengesetz 1999, § 15 von der Stadt Tulln in die bauliche Instandsetzung
und Instandhaltung übernommen.
Die Pflege und Wartung der Innenkreisgestaltung und der Fahrbahnteiler erfolgt durch und auf
Kosten der Stadt Tulln.
Zu Wort meldeten sich: GR Liebhart, STR Marecsek
8) Leaderprojekt – Egon Schiele-Weg
Der Gemeinderat beschließt mit 2 Stimmenthaltungen (Vzbgm Kraft, STR Dr. Wimmer):
Errichtung eines Egon Schiele-Themenweges durch die Innenstadt vom Hauptbahnhof Tulln bis
zum Egon Schiele-Museum und retour mit 12 Stationen, die mit Text-Infos, QR-Codes und
Kunstobjekten ausgestattet sind. Dieser Weg ist ein weiterer wesentlicher Baustein in der touristischen
Positionierung der Stadt. Die Ausschreibung zur Gestaltung der Kunstobjekte hat der
Tullner Künstler Gert Linke gewonnen und wird zur Umsetzung beauftragt.
Die Projektkosten inkl. Kommunikation betragen EUR 144.000,- (davon werden EUR 72.000,-
als Leader-Nettoförderung von Eco-Plus gefördert). Umsetzungszeitraum: 2013/2014
Folgekosten: ca. EUR 500,- jährlich für Wartung.
Alle bereits vorhandenen Unterlagen bezüglich der beabsichtigten Kunstwerke sollen den Fraktionen
zugestellt werden.
Zu Wort meldeten sich: Vzbgm Kraft, STR Dr. Wimmer, Vzbm Mag. Schimek
Erledigung:

42/II/2013
9) Nachmittagsbetreuung Volksschule 2 – 6. Gruppe
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine 6. Gruppe für die Nachtmittagsbetreuung ab September
2013 in der Volksschule 2, Frauentorgasse 68, einzurichten. Ab September 2013 besteht
der Bedarf von 145 Kinder an einer Nachmittagsbetreuung. In den derzeit 5 Gruppen ist
es unmöglich 145 Kinder zu betreuen (25 Kinder pro Gruppe). Es wird eine Person für die
Nachmittagsbetreuung und eine Reinigungskraft (Stundenaufstockung) benötigt. Es müssen
Tische, Sessel, eventuell auch Kästen und Spielmaterial angekauft werden. Da diese Ausgaben
heuer nicht im Budget vorgesehen sind, sollen die notwendigen Materialien von den anderen
Gruppen bis nächstes Jahr entliehen werden.
Zu Wort meldeten sich: Vzbgm Kraft, Vzbgm Mag. Schimek, Bgm Mag. Eisenschenk
Erledigung:
10) Kindergarten 9 Hamsterweg - Wiedereröffnung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf Grund des erhöhten Bedarfs ab dem Kindergartenjahr
2013/14 die Wiederinbetriebnahme des Kindergartens 9, Hamsterweg, sowie die Anstellung
einer Betreuungsperson und wenn nötig einer Reinigungskraft, zu genehmigen.
Die Kindergartenpädagogin wird vom Land gestellt.
Zu Wort meldeten sich: GR Oberleitner, Vzbgm Mag. Schimek
Erledigung:
11) Schulgeldanpassung HAK/HAS ab dem Schuljahr 2013/14
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ) und 3 Stimmenthaltungen
(TOP) die Erhöhung des Schulgeldes für HAK/HAS ab dem Schuljahr 2013/14 wie folgt:
HAK derzeit EUR 870,- auf EUR 890,- für HAK classic und energie.wirtschaft
EUR 1.090,- für HAK international
HAS derzeit EUR 850,- auf EUR 870,-
Die Vorschreibung des Schulgeldes erfolgt 3 x jährlich statt wie bisher 2 x jährlich:
40 % im September
30 % im Februar (mit dem Investitionsbeitrag)
30 % im Mai
Investitionsbeitrag und Nachtmittagsbetreuung werden nicht erhöht.
Erledigung:

43/II/2013
12) Haftungsübernahme Darlehensaufnahme Tullner Wohn-
Immobilien KG
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ) die Übernahme der
Haftung für das durch die Tullner Wohn- Immobilien KG aufzunehmende Bankdarlehen zur
Finanzierung des Restkaufpreises in Höhe von € 5.687.800,00.
Das bei der HYPO NÖ Gruppe Bank AG aufzunehmende Darlehen hat bei einer Verzinsung
von 1,216 % p.a. derzeit (6-Monats-EURIBOR 0,326 % plus Aufschlag von 0,890 %-Punkte,
klm/360) eine Laufzeit von 20 Jahren.
Gesamtbelastung: € 6.648.911,55
Annuität p.a.: € 332.448,56
Die Planrechnungen bestätigen, dass die Tilgungen zur Gänze aus den Erträgen der KG abgedeckt
sind und keine Zuschüsse der Gemeinde vorgesehen bzw. notwendig sind.
Zu Wort meldeten sich: Vzbgm Kraft, Bgm Mag. Eisenschenk, GR Mag. Scholz, GR Rödl
Erledigung:
13) Grundverpachtung Gartenfeld
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Abschluss eines Bittleihvertrages zur Nutzung der Parzellen Nr. 1 im Ausmaß von ca. 70 m²
und Nr. 2 im Ausmaß von ca. 136 m², mit Zügner Josef u. Roswitha, 3430 Tulln, Hauptplatz 17,
nach Ableben von Greiner Josefine (Schwiegermutter).
Erledigung:
14) Grundverpachtung Erholungsgebiet „Linkes Donauufer“
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Stimmenthaltungen (SPÖ, Grüne):
a) Verpachtung der Parzelle Nr. 278 im Ausmaß von ca. 935 m² an Lisic Mirsad, 1100 Wien,
Fernkorngasse 4/1/35, nach Verzicht von Hufnagl Jörg u. Ulrike, 1210 Wien, Scottgasse 27/8.
b) Verpachtung der Parzellen Nr. 77 im Ausmaß von ca. 601 m² und Nr. 78 im Ausmaß von ca.
649 m² an Doleschal Peter, 3425 Langenlebarn, Linkes Donauufer 77, nach Verzicht von Strubecker
Elfriede, 1230 Wien, Leo Mathausergasse 39/5/3.
c) Verpachtung der Parzelle Nr. 186 im Ausmaß von ca. 352 m² an Sas Gabriela Dr. u. Ovidiu-
Eugen Dr., 1090 Wien, Thurngasse 8/7, nach Verzicht von Polansky Angela, 1210 Wien, Herzmanovsky-Orlando-Gasse
1-13/25/7.
d) Abschluss eines neuen, auf 25 Jahre befristeten Pachtvertrages mit Formann Alexander,
1200 Wien, Pasettistraße 32/2/16, betreffend die Parzelle Nr. 47 im Ausmaß von ca. 799 m².
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt € 0,90 je m² exkl. UST.
Erledigung:

44/II/2013
15) Grundverpachtung Erholungsgebiet „Sandfeldsiedlung“
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1) Verpachtung der Parzelle „Ufergasse 60“ im Ausmaß von ca. 240 m² an Selak Robert,1140
Wien, Deutschordenstraße 27-35/3/16, nach Verzicht von Grammel Irene 3001 Mauerbach, Am
Haanbaum 1.
2) Mitaufnahme von Schindler Georgine (Gattin) in den bestehenden Pachtvertrag betreffend
die Parzelle „Ufergasse 64“, abgeschlossen mit Schindler Peter, 1030 Wien, Baumgasse 39-
41/21/15.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 1,99/m² inkl. USt.
Ergänzungspunkt:
3) Verpachtung der Parzelle „Ufergasse 16“ im Ausmaß von ca. 200 m² an Zeba Jurica, 1210
Wien, Andreas-Hofer-Straße 2, nach Verzicht von Tritremmel Heinz, 1220 Wien, Kraygasse 51.
Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 1,99/m² inkl. USt.
Erledigung:
Während der Behandlung von TO-Punkt 27) verlassen Vzbgm Schinnerl und GR Doppler den
Sitzungssaal.
26) Grundverkauf Tullnbau, Grdstk. 2325/9 u.a., KG Tulln
Der Gemeinderat beschließt mit 4 Stimmenthaltungen (Grüne, FPÖ):
Verkauf der Grundstücke 2325/9, und 2324/6, 2322/7 jeweils im Ausmaß von 510 m² sowie
einen 146/510-Anteil des Grundstückes 2321/7, alle KG Tulln, an die Tullnbau Gemeinnützige
Wohn- u. Siedlungs Genossenschaft regGenmbH, 3430 Tulln, Vorstadtgasse 10.
Der Kaufpreis beträgt € 190,00 je m², somit gesamt € 318.440,00 (abzüglich Immobilienertragsteuer
von 15 % = Kaufpreis € 270.674,00)
Sämtliche Kosten der Durchführung werden von der Käuferin getragen, ebenso die Aufschließungsabgabe.
Die Käuferin verpflichtet sich, die ihr hinsichtlich der Vertragsobjekte bekannten
Bebauungsvorschriften der Stadtgemeinde Tulln an der Donau mit Stand 9.1.2012 uneingeschränkt
einzuhalten
Die Sitzung wird um 20.51 Uhr unterbrochen, um den Fraktionen die Möglichkeit der Einsichtnahme
in die Pläne zu geben und um 20.56 Uhr wieder fortgesetzt.
Der Zusatzantrag von Vzbgm Kraft, den Bürgermeister zu beauftragen, das Grundstück 810/3
nicht für den Verkauf durch TLG vorzusehen, wird mit 14 Gegenstimmen (TVP) abgelehnt.
Zu Wort meldeten sich: GR Redl, GR Rödl, Vzbgm Kraft, Bgm Mag. Eisenschenk
Erledigung:

45/II/2013
16) Umweltanalytik für Wasser und Kanal – Vergabe Rahmenvereinbarung
2013 -2015
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Umweltanalytik (Probenahme und Analytik) für Kanal
und Wasser, Rahmenvereinbarung 2013 bis 2015, lt. Angebotseröffnung vom 10.4.2013 an
den Billigstbieter, die NUA-Umweltanalytik GmbH, 2344 Maria Enzersdorf, Südstadtzentrum 4,
zum Preis von € 88.926,-- + MWSt. zu vergeben.
Erledigung:
Während der Behandlung der TO-Punkte 17) und 18) verlässt Vzbgm Schinnerl den Sitzungssaal.
17) Photovoltaik-Anlage Parkdeck Frauentorgasse – Vergabe Unterkonstruktion
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Errichtung der Stahltragkonstruktion für die PV Anlage Parkdeck Frauentorgasse laut dem
nicht öffentlichen Verfahren an den Billigstbieter, die Firma Schinnerl Stahlbau, 3430 Tulln, Kaplanstraße
14, zum Preis von € 45.887,-- + MwSt. zu vergeben.
Es waren 3 Firmen zur Angebotslegung eingeladen.
Der Prüfungsausschuss soll in seiner nächsten Sitzung die Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit
dieser Vergabe prüfen.
Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, STR Mayr, StADir. Lasser
Erledigung:
18) PV Anlage Parkdeck Frauentorgasse – Vergabe Elektroinstallationsarbeiten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Elektroarbeiten für die Errichtung der PV Anlage
Parkdeck Frauentorgasse an den Billigstbieter der Angebotseröffnung vom 7.05.2013, die Firma
Kraftwerk, Ingenieurbüro & Handelsunternehmen für erneuerbare Energie GmbH, Stadtfeldweg
403a, 8240 Friedberg, zum Preis von € 72.110,90 + MwSt. zu vergeben.
Erledigung:
19) Abtretung der Agenden des Energiebeauftragten an VIS NOVA
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, beiliegenden Abtretungsvertrag nach dem NÖ. Energieunterstützungsgesetz
2012 für die ersten 14 Monate (ab dem 1.6.2013) an den Kleinreg.
Entwicklungsverband, Tullnerfeld West, 3451 Michelhausen, Tullnerstraße 16, genehmigen.
Als Energiebeauftragter nach den gesetzlichen Bestimmungen wird von der VIS NOVA Herr
Ing. Thomas Hackl bestellt. Diese Abtretung soll die gleiche Vorgangsweise aller Gemeinden
der Kleinregion sicherstellen. Die Unterlagen für den Energiebeauftragten sollen von den Kleingemeinden
in Eigenregie aufbereitet werden.
Zu Wort meldeten sich: STR Marecsek, StADir. Lasser, GR Stöhr-Eissert
Erledigung:

46/II/2013
20) Leaderprojekt – Touristisches Leitsystem
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Errichtung eines touristischen Leitsystems in Form von Übersichtstafeln an den wichtigsten Ankunftspunkten.
Mit dieser Umsetzung eines professionellen touristischen Leitsystems soll für
Einheimische und Besucher ein Anreiz geschaffen werden, sich in der Tourismusstadt Tulln
noch besser zurechtzufinden und das gesamte touristische Angebot wahrnehmen zu können.
Nutzen des Leitsystem-Projektes:
- Orientierungssicherheit und Klarheit für den Besucher
- Optimale Lenkung von Besucherströmen zu den wichtigsten touristischen Highlights
- Optimale Information der Gäste über das touristische Angebot
- Positives räumliches Erlebnis für den Besucher
Die Projektkosten inkl. Kommunikation betragen € 63.600,- (davon werden € 37.100,- als LEA-
DER - Nettoförderung von ECO-PLUS gefördert). Umsetzungszeitraum: 2014
Zu Wort meldeten sich: Vzbgm Schimek, GR Scholz, StADir. Lasser
Erledigung:
21) Betriebsvereinbarung Tourismusinfo Tulln
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die beiliegende Vereinbarung zur Betriebsführung der
Tourismusinfo Tulln durch die Donautourismus GmbH mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
Zu Wort meldete sich: GR Rödl
Erledigung:
22) Nächtigungsstatistik – Zwischenbericht
STR Buchinger berichtet über die Nächtigungsstatistik 2013 einschließlich März:
Mit 8.585 Nächtigungen und 3.729 Ankünften wird das Jahr 2012 um 9 beziehungsweise 7 %
übertroffen. Die beruflich bedingten Nächtigungen machten in den Monaten Jänner bis März
2013 über 61 % aller Nächtigungen aus.
Erledigung:

47/II/2013
23) Bericht Veranstaltungen 2012
STR Marecsek berichtet:
a) Die im vergangenen Jahr vom Frauenressort und dem Gesunden Tulln angebotenen Workshops
die kompetente Familie“ zur Unterstützung bei der Kindererziehung waren ein großer
Erfolg. In kurzer Zeit waren alle drei angebotenen Abende ausgebucht. Daher wurden noch
zusätzlich drei Workshops angeboten.
Insgesamt nahmen 120 Personen an den Workshops teil. Die Teilnehmergebühr betrug 5 €.
Den Gesamtausgaben von 2.446,46 standen Einnahmen von 600 € gegenüber. Die Gesamtkosten
belaufen sich daher auf 1.846,46 €. Es hat sehr viele positive Rückmeldungen gegeben
und den Wunsch, diese Veranstaltungen weiterzuführen. Aus diesem Grunde plant das Frauenressort
für den Herbst weitere Angebote zu diesem Thema.
b) Im Mai 2012 fand das 1. Tullner Sonnenfest statt. Es stand unter dem Motto: Mobilität und
Energie. 25 verschiedene Einrichtungen und Firmen informierten die Bevölkerung über Alternativenergie,
eine verträglichere Mobilität zum Ausprobieren und über intelligentes Sparen im täglichen
Leben. Die Veranstaltung wurde mit regionalen, saisonalen, biologischen und fair gehandelten
Spezialitäten gewürzt. Gesamtkosten: 3.480 €; erhaltene Förderung: 1440,07; tatsächliche
Kosten: 2.048 €
c) Mit einem kostenlosen Radverleih und einem Gewinnspiel für RadlerInnen und FußgeherInnen
beteiligte sich die Blumenstadt Tulln an der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22.
September. Und das sind nur zwei von vielen Aktionen, mit denen in der niederösterreichischen
Bezirkshauptstadt das ganze Jahr über bei der Bevölkerung das Bewusstsein für sanfte Mobilität
gefördert wird.
d) Am 22. September gab es im gesamten Stadtgebiet neben gesunden Gratis-Äpfeln auch
"heiße Preise für coole RadfahrerInnen und FußgängerInnen".
Am Dienstag, 9.10. fand in der Volksschule II der erste „Zu-FUSS-GEH-Tag“ statt. Dabei wurde
von der Stadtgemeinde die Aktion „König Fußgänger“ aus dem Projekt „Verkehrsparen Wienerwald“
neuerlich belebt und den Schülern der „Rote Teppich“ beim Eingang ausgerollt, sowie
verschiedene Info-Folder über das „Verkehrsparen“ ausgeteilt.
Erledigung:
24) Veranstaltungen 2013
STR Marecsek schlägt für das Jahr 2013 folgende Veranstaltung und Aktivität vor:
Aufgrund des großen Interesses an den durchgeführten Workshops „Die kompetente Familie“
wird heuer von der Stadtgemeinde Tulln nachfolgende Veranstaltung durchgeführt. Das Angebot
soll Familien in ihrer Entwicklung unterstützen und begleiten und soll Orientierungshilfe bieten:
Vortrag mit Jesper Juul am 23. Oktober 2013, 19.30 – 22.00 h im Atrium
Jesper Juul ist ein international anerkannter und geschätzter Familientherapeut, der eine eigene
Therapie- und Beratungsform für Familien entwickelte: Kurzzeitinterventionen mit der ganzen
Familie, handlungsorientiert und praxisnah.
Seine Vorträge in Österreich sind bei Eltern und PädagogInnen sehr beliebt, so kamen zu einem
Vortrag in Klosterneuburg 2011 400 BesucherInnen.
Voraussichtliche Kosten: Honorar 2.500 € + KM-Geld von Wien-Tulln-Wien; geschätzte Gesamtkosten
4.000 €. Die Veranstaltung soll sich durch das Eintrittsgeld selbst tragen.
Rechenbeispiel:
Bei einem Eintrittsgeld von 15 €: 250 BesucherInnen – 3.750 €; 300 BesucherInnen – 4.500 €.
Vortragsthema - wird gemeinsam mit Vzbgm Mag. Schimek und STR Mag. Sykora sowie mit
Jesper Juul festgelegt.
Erledigung:

48/II/2013
27) Nutzung Hartplatz bei der „Neuen Mittelschule Marc Aurel Tulln“
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Der Hartplatz bei der „Neuen Mittelschule Marc Aurel Tulln“ soll in Hinkunft außerhalb des lfd.
Schulbetriebes ab Juni 2013 auch für Vereine und sonstige Nutzer zur Verfügung stehen.
Details zur Abwicklung sollen durch die Tullner Sport- und Freizeitbetriebe im Rahmen und zu
den Bedingungen der „Turnsaalvergaben und Sportförderung“ zusammen mit dem Eigentümer
und Betreiber (Hauptschulgemeinde Tulln) ausgearbeitet und festgelegt werden.
Begründung: Da kein anderer Hartplatz in Tulln zur Verfügung steht, besteht aufgrund mehrerer
Anfragen dringenden Bedarf zur Nutzung des Hartplatzes - eine dringende Behandlung ist daher
geboten. Aufgrund der bereits bestehenden organisatorischen Abwicklung im Rahmen der
Turnsaalvergabe ist die Organisation und Abwicklung des lfd. Betriebes durch die Tullner Sportund
Freizeitbetriebe sinnvoll.
Es entstehen kein zusätzlicher Kostenaufwand und keine jährlichen Folgekosten.
STR Buchinger regt an, etwaige Aufwendungen der Gemeinde in Folge von Vandalismus und
Verunreinigung nicht auf der Budgetposition der Schulen zu verbuchen.
Zu Wort meldeten sich: STR Marecsek, STR Buchinger, Bgm Mag. Eisenschenk, Vbgm Mag.
Schimek, Vzbgm Kraft, GR Mag. König
Erledigung:
28) Talenteförderung 2013
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Im Rahmen der im VA 2013 vorgesehen Talenteförderung soll Fr. Viktoria Wolffhardt, 3430
Tulln (Paddelsportclub Tulln) beim Ankauf eines Rennbootes (Paddelboot) finanziell in der Höhe
von EUR 1.800,00 zu 100 % unterstützt werden.
Durch die Talentförderung sollen insbesondere junge Tullnerinnen und Tullner, die weit über die
Stadtgrenzen hinaus durch besondere Leistungen im sportlichen, kulturellen, gesellschaftlichen
und wissenschaftlichen Bereich den Fokus auf Tulln lenken, unterstützt werden. Es gilt, jungen
Menschen der Stadtgemeinde durch – bisweilen symbolische – finanzielle Unterstützungen die
solidarische Unterstützung unserer Gemeinschaft zum Ausdruck bringen.
Es entstehen keine jährlichen Folgekosten
Bedeckung im VA unter 1/0610‐7570 vorhanden.
Erledigung:
29) LB 14 - Verkehrsentlastung
Die Anrainerinitiative LB 14, vertreten von GR Mayrhofer, hat folgende, von 689 Personen unterzeichnete
Aufforderung übergeben:
Die geplante Umfahrung Königstetten bringt nicht nur eine Verkehrsentlastung für Königstetten,
sondern auch für Zeiselmauer, Muckendorf und Langenlebarn. Eine Gruppe von Gegnern dieser
Umfahrung erhebt Forderungen nach einer 30er Beschränkung und einer LKW-
Durchfahrtsbeschränkung durch Königstetten. Die Realisierung dieser Forderungen würde eine
Zunahme von ca. 2500 Fahrzeugen pro Tag auf der bereits durch 8500 PKW und 550 LKW/Tag
schwer belasteten LB 14 durch Langenlebarn bringen.
Nicht nur die unmittelbaren Anrainer der LB 14, sondern auch die gesamte Umgebung würden
mit einem Schlag einer deutlich höheren Lärmbelastung ausgesetzt und durch Abgase und

49/II/2013
Staub in ihrer Lebensqualität noch mehr beeinträchtigt. Darüber hinaus gefährdet der zunehmende
Verkehr nicht nur Fußgänger und Radfahrer, sondern auch unsere Kinder und Jugendliche,
die Kindergarten, Volksschule, Fußballplatz, Tennisplatz usw. aufsuchen. Wir wollen nicht
die gesamte Verkehrslast zwischen Klosterneuburg und Tulln tragen!
Der Gemeinderat wird aufgefordert, alles zu tun, um dieser drohenden zusätzlichen Verkehrsbelastung
entgegenzuwirken!
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) und 3 Stimmenthaltungen (TOP), die
Sorge der Anrainer der LB 14 sehr ernst zu nehmen, was dadurch dokumentiert ist, dass im
Voranschlag 2013 Euro 250.000,- vorgesehen sind. Es ergeht die Aufforderung an alle betroffenen
Beteiligten, alle notwendigen Schritte die zur Umsetzung des Zieles der betroffenen Orte –
insbesondere Langenlebarn, Muckendorf und Königstetten – vom Durchzugsverkehr zu entlasten
(insbesondere die Pläne zur Ortsumfahrung Königstetten), möglichst rasch voranzutreiben.
Kosten rd. € 250.000,--
Erledigung:
30) Geschwindigkeitsmessung Langenlebarn, LB 14, Tullner Straße
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Bezirkshauptmannschaft Tulln als zuständige Verkehrsbehörde
und die Polizeiinspektion Tulln dringend zu ersuchen, im Bereich der LB 14 (Tullner
Straße) zwischen Km 25,0 und 26,0 verstärkt Radarüberwachung und Verkehrskontrollen
durchzuführen.
Die neuesten Verkehrsmessungen an der LB 14 in Langenlebarn, die vom 23. – 30 April 2013
bei Km 25,8 durchgeführt wurden, haben ein alarmierendes Ergebnis gebracht. Einerseits ist
es die Anzahl der Fahrzeuge (8500 PKW und 550 LKW/Tag), andererseits die Geschwindigkeiten
mit denen durch das Ortsgebiet von Langenlebarn gefahren wird. Nur ca. 52 % der Fahrzeuglenker
bewegen sich im Toleranzbereich, ca. 48 % überschreiten das Geschwindigkeitslimit
von 50 km/h zum Teil sehr deutlich. Die Spitzengeschwindigkeit für einspurige Fahrzeuge
lag bei 161 km/h, bei mehrspurigen bei 170 km/h. Das ist unverantwortlich, lebensgefährlich
und auf das Schärfste zu verurteilen und erfordert sofortige Maßnahmen. Es muss daher unser
Ziel sein, mit verstärkter Verkehrsüberwachung, Radarmessungen, ev. baulichen und bewusstseinsfördernden
Maßnahmen derartige Geschwindigkeiten zum Schutz unserer Bürger erst gar
nicht zuzulassen bzw. zu verhindern.
Zu Wort meldeten sich: STR Mayr, STR Buchinger, GR Mag. Scholz, GR Koloseus, STR Marecsek,
GR Mayerhofer, GR Schuh, Vzbgm Schinnerl, Bgm Mag. Eisenschenk
Erledigung:
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.50 Uhr
Das Protokoll über die nicht-Öffentliche Sitzung wird getrennt abgelegt.
Die Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Die Beglaubiger: