Gemeinderatsprotokoll 15. Mai 2013 - Tulln an der Donau

38/II/2013
1) Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll vom 21. März 2013 keine schriftlichen
Einwendungen eingebracht wurden und das Protokoll daher als genehmigt gilt.
2) Förderung TZT 3. Ausbaustufe, Gesellschafterzuschuss an TLG
Frau DI Angelika Möstl von der Eco Plus, Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, gibt dem
Gemeinderat mit einer PP-Präsentation einen umfassenden Überblick über die positive Entwicklung
des Campus Tulln seit den letzten 20 Jahren, beginnend mit dem IFA, der Fachhochschule,
der Universität und den einzelnen Ausbaustufen des Technologiezentrums.
Im Herbst 2005 wurde die 1. Ausbaustufe, im Jahr 2008 die 2. Ausbaustufe des TZT fertig gestellt.
Die nunmehrige 3. Ausbaustufe sieht einen weiteren Gebäudekomplex mit rund 2.100 m²
bei Gesamtinvestitionskosten von EUR 8,5 Mio. (exkl. Grundstücksankauf) vor. Durch diese
Ausbauphase entstehen etwa 50 neue Arbeitsplätze (insgesamt somit 170).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Die Stadtgemeinde Tulln gewährt der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgmbH (TLG)
zur Abdeckung der Finanzierung des Grundstücksankaufes für die Errichtung der 3.
Ausbaustufe des Technologiezentrum Tulln (TZT) einen Gesellschafterzuschuss in Höhe
von EUR 162.000,00 im Jahr 2013. Damit gewährt die TLG dem Technologiezentrum
Tulln ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von jenen EUR 162.000,00.
2. Für die weitere Finanzierung der Bauphase gewährt die Stadtgemeinde Tulln dem
Technologiezentrum einen Großmutterzuschuss in Höhe von EUR 425.000,00 (5% der
geplanten Baukosten von EUR 8,5 Mio.) zahlbar in 3 Jahresraten (2014, 2015 und 2016)
Bedeckung:
Gesamtbedarf: € 587.000,--
2013: Bedarf € 162.000,--. Bedeckung durch Mehreinnahmen durch Sonderförderung zu Kindergarten
8 als Campuskindergarten von rd. € 250.000,--
2014/2015/2016 – Bedeckung im VA bzw. MFP vorsehen. Mehreinnahmen Kommunalsteuer
von rd. 60.000,--€ jährlich. Refinanzierung in rd. 6 Jahren.
Zu Wort meldeten sich: Vzbgm Mag. Schmimek, GR Oberleitner, StDir. Lasser, GR Stöhr- Eissert,
GR Rödl, STR Marecsek, Vzbgm Kraft, Bgm Mag. Eisenschenk
Erledigung:
3) Anfragebeantwortungen
Der Bürgermeister beantwortet die in der Gemeinderatssitzung am 21. März 2013 von der SPÖ
gestellte Anfrage gemäß § 22 Abs.1 NÖ Gemeindeordnung bezüglich des Vertrages Stadtgemeinde
TWI - Änderung und Gesellschafterzuschuss TKI.
Der Bürgermeister beantwortet die in der Gemeinderatssitzung am 21. März 2013 von den Grünen
gestellte Anfrage gemäß § 22 Abs.1 NÖ Gemeindeordnung bezüglich des Neujahrstreffen
2013 im Atrium.