Gemeinderatsprotokoll 15. Mai 2013 - Tulln an der Donau

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36/II/2013 GR Mayrhofer bringt folgenden Antrag gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung ein: 29) LB 14 - Verkehrsentlastung Die Anrainerinitiative LB 14, vertreten von GR Mayrhofer, hat folgende, von 689 Personen unterzeichnete Aufforderung übergeben. Die geplante Umfahrung Königstetten bringt nicht nur eine Verkehrsentlastung für Königstetten, sondern auch für Zeiselmauer, Muckendorf und Langenlebarn. Eine Gruppe von Gegnern dieser Umfahrung erhebt Forderungen nach einer 30er Beschränkung und einer LKW- Durchfahrtsbeschränkung durch Königstetten. Die Realisierung dieser Forderungen würde eine Zunahme von ca. 2500 Fahrzeugen pro Tag auf der bereits durch 8500 PKW und 550 LKW/Tag schwer belasteten LB 14 durch Langenlebarn bringen. Nicht nur die unmittelbaren Anrainer der LB 14, sondern auch die gesamte Umgebung würden mit einem Schlag einer deutlich höheren Lärmbelastung ausgesetzt und durch Abgase und Staub in ihrer Lebensqualität noch mehr beeinträchtigt. Darüber hinaus gefährdet der zunehmende Verkehr nicht nur Fußgänger und Radfahrer, sondern auch unsere Kinder und Jugendliche, die Kindergarten, Volksschule, Fußballplatz, Tennisplatz usw. aufsuchen. Wir wollen nicht die gesamte Verkehrslast zwischen Klosterneuburg und Tulln tragen! Der Gemeinderat wird aufgefordert, alles zu tun, um dieser drohenden zusätzlichen Verkehrsbelastung entgegenzuwirken! Antrag: Der Gemeinderat nimmt die Sorge der Anrainer der LB 14 sehr ernst, was dadurch dokumentiert ist, dass im Voranschlag 2013 Euro 250.000,- vorgesehen sind. Es ergeht die Aufforderung an alle betroffenen Beteiligten, alle notwendigen Schritte die zur Umsetzung des Zieles der betroffenen Orte – insbesondere Langenlebarn, Muckendorf und Königstetten – vom Durchzugsverkehr zu entlasten, möglichst rasch umzusetzen. Begründung: Die Dringlichkeit ist gegeben, damit die geplanten Grundstückeinlösen vom Land weiter betrieben werden können. Kosten rd. € 250.000,--; Jährliche Folgekosten: keine; Bedeckung: VA 2013 Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. GR Mayrhofer bringt folgenden Antrag gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung ein: 30) Geschwindigkeitsmessung Langenlebarn, LB 14, Tullner Straße Die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Verkehrsbehörde und die Polizeiinspektion Tulln werden dringend ersucht im Bereich der LB 14 (Tullner Straße) zwischen Km 25,0 und 26,0 verstärkt Radarüberwachung und Verkehrskontrollen durchzuführen. Begründung: Die Dringlichkeit ist gegeben, um die sehr hohen Geschwindigkeiten (siehe Geschwindigkeitsmessungen vom 23.4. bis 30.4. 2013) rasch zu reduzieren, um die Sicherheit wieder zu gewährleisten. Die neuesten Verkehrsmessungen an der LB 14 in Langenlebarn, die vom 23. – 30. April 2013 bei Km 25,8 durchgeführt wurden, haben ein alarmierendes Ergebnis gebracht. Einerseits ist es die Anzahl der Fahrzeuge (8500 PKW und 550 LKW/Tag), andererseits die Geschwindigkeiten mit denen durch das Ortsgebiet von Langenlebarn gefahren wird. Nur ca. 52 % der Fahrzeuglenker bewegen sich im Toleranzbereich, ca. 48 % überschreiten das Geschwindigkeitslimit von 50 km/h zum Teil sehr deutlich. Die Spitzengeschwindigkeit für einspurige Fahrzeuge
37/II/2013 lag bei 161 km/h, bei mehrspurigen bei 170 km/h. Das ist unverantwortlich, lebensgefährlich und auf das Schärfste zu verurteilen und erfordert sofortige Maßnahmen. Es muss daher unser Ziel sein, mit verstärkter Verkehrsüberwachung, Radarmessungen, ev. baulichen und bewusstseinsfördernden Maßnahmen derartige Geschwindigkeiten zum Schutz unserer Bürger erst gar nicht zuzulassen bzw. zu verhindern. Kosten: keine; Jährliche Folgekosten: keine Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen GR Mag. Scholz, STR Marecsek und GR Rödl stellen gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag: Resolution an die NÖ Landesregierung: Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaugelder! Dass das Wohnbaugeld nicht mehr zweckgebunden, sondern nur eine „ungebundene Bedarfszweisung“ ist, gilt seit dem Finanzausgleich 2008. Damit bekamen die Bundesländer viel „Spielgeld“ und veranlagten die Gelder in teilweise nicht kontrollierbaren Finanzkonstruktionen. Und daher kommt es zu einer fast einmaligen Situation in Österreich: die Wirtschaftskammer Österreich der ÖGB und die Arbeiterkammer stellen die gleiche Forderung an die Politik: die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaugelder. Dadurch, dass große Teile der Wohnbaugelder nicht für den Wohnbau verwendet werden, wird für Wohnungssuchende - insbesondere junge Menschen – die Schaffung von leistbaren Wohnungen immer schwieriger. Daher stellt die Stadtgemeinde Tulln an die NÖ Landesregierung die Resolution, das Land Niederösterreich möge so rasch als möglich wieder zur Zweckbindung der Wohnbaugelder übergehen. Begründung der Dringlichkeit: Dadurch, dass immer mehr Wohnbaugelder nicht für den Wohnbau verwendet werden, wird für Wohnungssuchende – insbesondere Junge Menschen – die Schaffung von finanzielle leistbaren Wohnungen immer schwieriger. Dem Punkt wird mit 13 Gegenstimmen (SPÖ, TOP, Grüne, FPÖ) die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Bürgermeister Mag. Eisenschenk unterbricht um 19.13 Uhr die Sitzung, um den anwesenden Zuhörern die Möglichkeit zu geben, an die Mitglieder des Gemeinderates Fragen zu stellen. Es werden keine Fragen gestellt. Die Sitzung wird um 19.14 Uhr wieder fortgesetzt. STR Buchinger übergibt dem Bürgermeister 1800 Unterschriften für die Wiedereinführung des günstigen Nachttarifes in der Tullner Tiefgarage und die Verlängerung der Gratisparkzeit auf mindestens 60 Minuten.
Seite 1 und 2: 33/II/2013 Stadtamt Tulln Tulln, 16
Seite 3: 35/II/2013 Bgm Mag. Eisenschenk und
Seite 7 und 8: 39/II/2013 Die zugesagten Kostenbei
Seite 9 und 10: 41/II/2013 3. Gebrauchsabgabe Gemä
Seite 11 und 12: 43/II/2013 12) Haftungsübernahme D
Seite 13 und 14: 45/II/2013 16) Umweltanalytik für
Seite 15 und 16: 47/II/2013 23) Bericht Veranstaltun
Seite 17: 49/II/2013 Staub in ihrer Lebensqua

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