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Gemeinderatsprotokoll 15. Mai 2013 - Tulln an der Donau

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44/II/<strong>2013</strong><br />

15) Grundverpachtung Erholungsgebiet „S<strong>an</strong>dfeldsiedlung“<br />

Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt einstimmig:<br />

1) Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle „Ufergasse 60“ im Ausmaß von ca. 240 m² <strong>an</strong> Selak Robert,1140<br />

Wien, Deutschordenstraße 27-35/3/16, nach Verzicht von Grammel Irene 3001 Mauerbach, Am<br />

Ha<strong>an</strong>baum 1.<br />

2) Mitaufnahme von Schindler Georgine (Gattin) in den bestehenden Pachtvertrag betreffend<br />

die Parzelle „Ufergasse 64“, abgeschlossen mit Schindler Peter, 1030 Wien, Baumgasse 39-<br />

41/21/<strong>15.</strong><br />

Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt <strong>der</strong>zeit € 1,99/m² inkl. USt.<br />

Ergänzungspunkt:<br />

3) Verpachtung <strong>der</strong> Parzelle „Ufergasse 16“ im Ausmaß von ca. 200 m² <strong>an</strong> Zeba Jurica, 1210<br />

Wien, Andreas-Hofer-Straße 2, nach Verzicht von Tritremmel Heinz, 1220 Wien, Kraygasse 51.<br />

Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt <strong>der</strong>zeit € 1,99/m² inkl. USt.<br />

Erledigung:<br />

Während <strong>der</strong> Beh<strong>an</strong>dlung von TO-Punkt 27) verlassen Vzbgm Schinnerl und GR Doppler den<br />

Sitzungssaal.<br />

26) Grundverkauf <strong>Tulln</strong>bau, Grdstk. 2325/9 u.a., KG <strong>Tulln</strong><br />

Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt mit 4 Stimmenthaltungen (Grüne, FPÖ):<br />

Verkauf <strong>der</strong> Grundstücke 2325/9, und 2324/6, 2322/7 jeweils im Ausmaß von 510 m² sowie<br />

einen 146/510-Anteil des Grundstückes 2321/7, alle KG <strong>Tulln</strong>, <strong>an</strong> die <strong>Tulln</strong>bau Gemeinnützige<br />

Wohn- u. Siedlungs Genossenschaft regGenmbH, 3430 <strong>Tulln</strong>, Vorstadtgasse 10.<br />

Der Kaufpreis beträgt € 190,00 je m², somit gesamt € 318.440,00 (abzüglich Immobilienertragsteuer<br />

von 15 % = Kaufpreis € 270.674,00)<br />

Sämtliche Kosten <strong>der</strong> Durchführung werden von <strong>der</strong> Käuferin getragen, ebenso die Aufschließungsabgabe.<br />

Die Käuferin verpflichtet sich, die ihr hinsichtlich <strong>der</strong> Vertragsobjekte bek<strong>an</strong>nten<br />

Bebauungsvorschriften <strong>der</strong> Stadtgemeinde <strong>Tulln</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Donau</strong> mit St<strong>an</strong>d 9.1.2012 uneingeschränkt<br />

einzuhalten<br />

Die Sitzung wird um 20.51 Uhr unterbrochen, um den Fraktionen die Möglichkeit <strong>der</strong> Einsichtnahme<br />

in die Pläne zu geben und um 20.56 Uhr wie<strong>der</strong> fortgesetzt.<br />

Der Zusatz<strong>an</strong>trag von Vzbgm Kraft, den Bürgermeister zu beauftragen, das Grundstück 810/3<br />

nicht für den Verkauf durch TLG vorzusehen, wird mit 14 Gegenstimmen (TVP) abgelehnt.<br />

Zu Wort meldeten sich: GR Redl, GR Rödl, Vzbgm Kraft, Bgm Mag. Eisenschenk<br />

Erledigung:

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