Gemeinderatsprotokoll 15. Mai 2013 - Tulln an der Donau

36/II/2013
GR Mayrhofer bringt folgenden Antrag gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung ein:
29) LB 14 - Verkehrsentlastung
Die Anrainerinitiative LB 14, vertreten von GR Mayrhofer, hat folgende, von 689 Personen unterzeichnete
Aufforderung übergeben.
Die geplante Umfahrung Königstetten bringt nicht nur eine Verkehrsentlastung für Königstetten,
sondern auch für Zeiselmauer, Muckendorf und Langenlebarn. Eine Gruppe von Gegnern dieser
Umfahrung erhebt Forderungen nach einer 30er Beschränkung und einer LKW-
Durchfahrtsbeschränkung durch Königstetten. Die Realisierung dieser Forderungen würde eine
Zunahme von ca. 2500 Fahrzeugen pro Tag auf der bereits durch 8500 PKW und 550 LKW/Tag
schwer belasteten LB 14 durch Langenlebarn bringen.
Nicht nur die unmittelbaren Anrainer der LB 14, sondern auch die gesamte Umgebung würden
mit einem Schlag einer deutlich höheren Lärmbelastung ausgesetzt und durch Abgase und
Staub in ihrer Lebensqualität noch mehr beeinträchtigt. Darüber hinaus gefährdet der zunehmende
Verkehr nicht nur Fußgänger und Radfahrer, sondern auch unsere Kinder und Jugendliche,
die Kindergarten, Volksschule, Fußballplatz, Tennisplatz usw. aufsuchen. Wir wollen nicht
die gesamte Verkehrslast zwischen Klosterneuburg und Tulln tragen!
Der Gemeinderat wird aufgefordert, alles zu tun, um dieser drohenden zusätzlichen Verkehrsbelastung
entgegenzuwirken!
Antrag:
Der Gemeinderat nimmt die Sorge der Anrainer der LB 14 sehr ernst, was dadurch dokumentiert
ist, dass im Voranschlag 2013 Euro 250.000,- vorgesehen sind. Es ergeht die Aufforderung
an alle betroffenen Beteiligten, alle notwendigen Schritte die zur Umsetzung des Zieles der betroffenen
Orte – insbesondere Langenlebarn, Muckendorf und Königstetten – vom Durchzugsverkehr
zu entlasten, möglichst rasch umzusetzen.
Begründung: Die Dringlichkeit ist gegeben, damit die geplanten Grundstückeinlösen vom Land
weiter betrieben werden können.
Kosten rd. € 250.000,--; Jährliche Folgekosten: keine; Bedeckung: VA 2013
Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
GR Mayrhofer bringt folgenden Antrag gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung ein:
30) Geschwindigkeitsmessung Langenlebarn, LB 14, Tullner Straße
Die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Verkehrsbehörde und die Polizeiinspektion Tulln
werden dringend ersucht im Bereich der LB 14 (Tullner Straße) zwischen Km 25,0 und 26,0
verstärkt Radarüberwachung und Verkehrskontrollen durchzuführen.
Begründung:
Die Dringlichkeit ist gegeben, um die sehr hohen Geschwindigkeiten (siehe Geschwindigkeitsmessungen
vom 23.4. bis 30.4. 2013) rasch zu reduzieren, um die Sicherheit wieder zu gewährleisten.
Die neuesten Verkehrsmessungen an der LB 14 in Langenlebarn, die vom 23. – 30. April 2013
bei Km 25,8 durchgeführt wurden, haben ein alarmierendes Ergebnis gebracht. Einerseits ist
es die Anzahl der Fahrzeuge (8500 PKW und 550 LKW/Tag), andererseits die Geschwindigkeiten
mit denen durch das Ortsgebiet von Langenlebarn gefahren wird. Nur ca. 52 % der Fahrzeuglenker
bewegen sich im Toleranzbereich, ca. 48 % überschreiten das Geschwindigkeitslimit
von 50 km/h zum Teil sehr deutlich. Die Spitzengeschwindigkeit für einspurige Fahrzeuge