Download Heft 07 / Juli 2013 - Tutzinger Nachrichten

TUTZING REPORT
Privatisierung unseres Trinkwassers – nein danke!
Alt-Bürgermeister Peter Lederer über das Vorhaben einer Trinkwasser-Privatisierung
Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? Seit Wochen geistert diese Behauptung offen durch Zeitungen, Fernsehen und
das Netz. Es hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren
„Wasser ist ein Menschenrecht“ bricht Rekorde. 1,3 Millionen Menschen wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission, die
öffentlichen Wasserversorgungen zu privatisieren.
Die Tutzinger Nachrichten haben sich zu diesem Thema mit Altbürgermeister Peter Lederer unterhalten. Lederer war 25 Jahre
in unserer Gemeinde als Geschäftsleitender Beamter für das Wasser zuständig und hat später während seiner Amtszeit als
Bürgermeister die Weichen für den weiteren Ausbau unserer Wasserversorgung gestellt.
Was ist Ihre Meinung zu den Bestrebungen aus Brüssel?
Ich denke, dass man von Brüssel aus versucht, unter dem
Thema „Privatisierung und Liberalisierung“ den Kommunen
ihr Monopol für die Wasserversorgung und die Energieversorgung
zu entziehen. In Deutschland aber sind gerade diese
Aufgaben vom Gesetzgeber gem. Art. 28 des Grundgesetzes
den Kommunen übertragen worden. Gerade die Trinkwasserversorgung
gehört als eine Leistung der Daseinsvorsorge
nach den Art. 11 und 83 der Verfassung des Freistaates Bayern
zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden.
Während meiner ganzen Zeit im Rathaus ist den Kommunen
immer wieder nahe gelegt worden, für dieses Selbstverwaltungsrecht
zu kämpfen, insbesondere für die eigenständige
Wasserversorgung. Diese Daseinsvorsorge für die Bürger mit
dem Lebensmittel Wasser muss eine kommunale Aufgabe
sein und bleiben. Hier kommt auch das Subsidiaritätsprinzip
zugunsten der Gemeinden zum Tragen: „Was man selbst
machen kann, soll man in eigener Verantwortung tun und
nicht an höhere Instanzen abgeben müssen“.
Welche Verpflichtungen nimmt damit die Gemeinde auf
sich?
Natürlich übernimmt die Gemeinde damit die Pflicht, die
Wasserversorgung für alle Bürger sicherzustellen. Es muss
gewährleistet werden, dass jeder Haushalt mit reinem und
unbelastetem Trinkwasser versorgt wird. Das Gute ist, dass
die Gemeinde dabei aber nicht die Verpflichtung eingeht,
Gewinne zu erzielen, wie das ein Privater machen müsste.
Die Gemeinde muss nur nach dem Kostendeckungsprinzip
handeln, d.h. das Vorhaben muss sich selbst tragen. Der Wasserpreis
ist kostendeckend festzulegen und nur diesen Preis
hat der Bürger zu bezahlen.
Sind da auch noch andere Aspekte zu berücksichtigen?
Mit der Aufgabenstellung Wasserversorgung sind untrennbar
die Belange des Naturschutzes und des Grundwasser-
Kommunaler Wasserexperte Peter Lederer
Foto: HB
schutzes verbunden. Die Gemeinde hat die Möglichkeit,
Brunnengrundstücke und Wasserschutzgebiete zu erwerben
und zu überplanen und so dafür Sorge zu tragen, dass
z. B. auf den Flächen, unter denen Trinkwasserquellen laufen,
keine Verunreinigungen passieren. Diese Aufgaben der
Daseinsvorsorge, aber auch des Grundwasserschutzes und
des Umweltschutzes können meines Erachtens nur bei der
einzelnen Gemeinde angesiedelt sein, denn nur die jeweilige
Gemeinde kann hier agieren, sie ist ihren Bürgern gegenüber
in der Verantwortung und wird zu Recht von ihren
Bürgern in dieser Hinsicht auch kontrolliert. Sauberes Trinkwasser
ist ein hohes Gut.
Wir haben in Tutzing das große Glück, eine Wasserqualität
bieten zu können, die ihresgleichen sucht. So banal es klingt,
aber für mich ist unser Wasser schon morgens beim Zähneputzen
ein Grund zur Freude. In den 25 Jahren meiner aktiven
Zeit als Geschäftsleiter und Wasserwerksleiter und später
dann als Bürgermeister hat das Thema Wasser für mich
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